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Ausführungsvorschriften zu § 42 StVollzG
Vom 10. August 2006
Just III A 7
Telefon: 9013-3150 oder 9013-0, intern 913-3150
Auf Grund des § 6 Abs. 2 Buchstabe b AZG wird bestimmt:
1
Den Zeitpunkt der Freistellung setzt die Leiterin oder der Leiter
der Arbeitsverwaltung fest.
2
Die sich unter Beachtung von § 42 Abs. 2 StVollzG ergebende
Zeit der Freistellung ist zusammenhängend abzuwickeln. Ausnahmen
sind in besonders begründeten Fällen möglich.
3
(1) Eine ausgeübte Tätigkeit in einer anderen Justizvollzugsanstalt
ist bei der Berechnung der Frist gemäß § 42 Abs. 1
StVollzG zu berücksichtigen. Zeiten einer Beschäftigung während
der Untersuchungshaft werden nicht angerechnet.
(2) Zeiten, in denen Gefangene infolge Krankheit an ihrer
Arbeitsleistung gehindert waren, werden nur insoweit angerechnet,
als die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt worden ist.
(3) Bei der Anrechnung von Zeiten einer Krankheit (§ 42 Abs. 1
Satz 2 StVollzG) sowie bei der Anrechnung von Zeiten, in denen
Gefangene aus anderen Krankheitsgründen eine Tätigkeit nach
§ 42 Abs. 1 StVollzG nicht ausgeübt haben (Nummer 2 Buchstabe
b Satz 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 42 StVollzG),
sind nur die Tage zu berücksichtigen, an denen die Gefangenen
zur Arbeit verpflichtet gewesen wären. Die bei der Anrechnung
zu berücksichtigenden Zeiträume von drei bzw. sechs Wochen
entsprechen dabei in der Regel 15 bzw. 30 Arbeitstagen (fünf
Arbeitstage pro Woche). Arbeiten Gefangene regelmäßig an
mehr als fünf Tagen in der Woche, ohne dass diese Mehrarbeit
durch Freistellung an anderen Arbeitstagen ausgeglichen wird,
so ist dies bei der Berechnung entsprechend zu berücksichtigen.
(4) Keine Zeiten im Sinne der Nummer 2 Buchstabe b der Verwaltungsvorschriften
zu § 42 StVollzG sind in der Regel verschuldete
Fehlzeiten (z. B. wegen Arbeitsverweigerung, Disziplinarverstößen
und -maßnahmen). Ausnahmsweise kann
eine Anrechnung gleichwohl erfolgen, wenn im Einzelfall unter
Berücksichtigung aller Umstände (insbesondere Anlass, bisherige
Anwartschaftszeit, sonstiges Arbeitsverhalten, übrige
Fehlzeiten) eine Nichtanrechnung und damit ein Anwartschaftsausfall
unbillig wäre.
(5) Fehlzeiten, die auf die Jahresfrist nicht angerechnet werden,
können im Regelfall durch entsprechende Fortsetzung der
Tätigkeit ausgeglichen werden.
4
(1) Im Freistellungszeitraum weiterzuzahlende Bezüge sind
nach Arbeitstagen zu berechnen. Die Bezüge sind für die Dauer
von höchstens 15 Arbeitstagen zu leisten. Der Vergütungsansatz
je Arbeitstag ergibt sich aus den Bruttobezügen der letzten drei
abgerechneten Monate, dividiert durch die Anzahl der Arbeitstage,
an denen die Gefangenen in diesem Zeitraum gearbeitet
haben. Dementsprechend muss der gesamte Freistellungszeitraum
von 18 Werktagen – auch bei eventuellen Aufteilungen –
drei arbeitsfreie Werktage (Samstage) einschließen.
(2) Bei einer Freistellung sind den Gefangenen Bezüge auch für
die Tage zu zahlen, die gemäß § 42 Abs. 2 StVollzG auf die
Dauer der Freistellung angerechnet werden.
Veröffentlichungen
5
Während der Freistellung besteht eine Versicherungspflicht bei
der Bundesagentur für Arbeit, soweit die Voraussetzungen des
§ 26 Abs. 1 Nr. 4 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches
(SGB III) vorliegen.
6
Diese Ausführungsvorschriften treten am 1. September 2006 in
Kraft und mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.
Allgemeine Verfügung zu Nummer 37 VVJug
Vom 10. August 2006
Just III A 7
Telefon: 9013-3150 oder 9013-0, intern 913-3150
Auf Grund des § 6 Abs. 2 Buchstabe b AZG wird bestimmt:
1
Den Zeitpunkt der Freistellung setzt die Leiterin oder der Leiter
der Arbeitsverwaltung fest.
2
Die sich unter Beachtung von Nummer 37 Abs. 3 VVJug ergebende
Zeit der Freistellung ist zusammenhängend abzuwickeln.
Ausnahmen sind in besonders begründeten Fällen
möglich.
3
(1) Eine ausgeübte Tätigkeit in einer anderen Justizvollzugsanstalt
ist bei der Berechnung der Frist gemäß Nummer 37
Abs. 1 VVJug zu berücksichtigen.
(2) Zeiten, in denen Gefangene infolge Krankheit an ihrer
Arbeitsleistung gehindert waren, werden nur insoweit angerechnet,
als die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt worden ist.
(3) Bei der Anrechnung von Zeiten einer Krankheit (Nummer
37 Abs. 1 Satz 2 VVJug) sowie bei der Anrechnung von
Zeiten, in denen Gefangene aus anderen als Krankheitsgründen
eine Tätigkeit nach Nummer 37 Abs. 1 VVJug nicht ausgeübt
haben (Nummer 37 Abs. 5 Buchstabe b VVJug), sind nur die
Tage zu berücksichtigen, an denen die Gefangenen zur Arbeit
verpflichtet gewesen wären. Die bei der Anrechnung zu berücksichtigenden
Zeiträume von drei bzw. sechs Wochen entsprechen
dabei in der Regel 15 bzw. 30 Arbeitstagen (fünf Arbeitstage
pro Woche). Arbeiten Gefangene regelmäßig an mehr als
fünf Tagen in der Woche, ohne dass diese Mehrarbeit durch
Freistellung an anderen Arbeitstagen ausgeglichen wird, so ist
dies bei der Berechnung entsprechend zu berücksichtigen.
(4) Keine Zeiten im Sinne der Nummer 37 Abs. 5 Buchstabe b
VVJug sind in der Regel verschuldete Fehlzeiten (z. B. wegen
Arbeitsverweigerung, Disziplinarverstößen und -maßnahmen).
Ausnahmsweise kann die Anrechnung gleichwohl erfolgen,
wenn im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände
(insbesondere Anlass, bisherige Anwartschaftszeit, sonstiges
Arbeitsverhalten, übrige Fehlzeiten) eine Nichtanrechnung und
damit ein Anwartschaftsausfall unbillig wäre.
(5) Fehlzeiten, die auf die Jahresfrist nicht angerechnet werden,
können im Regelfall durch entsprechende Fortsetzung der
Tätigkeit ausgeglichen werden.
(6) Beschäftigungszeiten, die junge Untersuchungsgefangene in
Erfüllung ihrer Arbeitspflicht nach Nummer 80 Abs. 2 UVollzO
abgeleistet haben, können auf den für die Freistellung von der
Arbeitspflicht maßgeblichen Zeitraum von einem Jahr (Nummer
37 Abs. 1 und 2 VVJug) angerechnet werden.
ABl. Nr. 43 / 01. 09. 2006 � 3341