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Veröffentlichungen 5 Höhe der Aufwendungen Die Gemeinde hat nur tatsächlich angefallene Aufwendungen zu bescheinigen. Dazu gehört nicht der Wert für die eigene Arbeitsleistung der Eigentümerinnen und Eigentümer oder der Arbeitsleistung aus unentgeltlicher Beschäftigung. Zu den bescheinigungsfähigen Aufwendungen gehören aber die auf begünstigte Maßnahmen entfallenden Lohn- und Gehaltskosten für eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Materialund Betriebskosten, Aufwendungen für Arbeitsgeräte sowie Gemeinkosten. Genehmigungs- und Prüfungsgebühren gehören zu den Kosten der genehmigten oder geprüften Baumaßnahme. Skonti, anteilige Beträge zur Bauwesenversicherung oder sonstige Abzüge mindern die zu berücksichtigenden Kosten. Die Prüfung schließt keine Preis- oder Angebotskontrolle ein. Sind die Aufwendungen im Rahmen einer Sanierungs- oder Entwicklungsgesamtmaßnahme entstanden, gehören grundsätzlich auch die sogenannten Funktionsträgergebühren (z. B. Kosten eines Sanierungs- oder Entwicklungsträgers oder von Beauftragten im Sinne des §§ 157 und 167 BauGB, Baubetreuungskosten; vergleiche im Einzelnen BMF- Schreiben vom 31. August 1990, BStBl. I S. 366 und die entsprechenden Erlasse der Länder) zu den bescheinigungsfähigen Aufwendungen. Die Entscheidung, ob die Funktionsträgergebühren zum Beispiel den Herstellungs- oder Anschaffungskosten oder den sofort abziehbaren Werbungskosten zuzurechnen sind, obliegt den Finanzbehörden. In diesen Fällen sollte folgender Zusatz in die Bescheinigung aufgenommen werden: „Zu den bescheinigten Aufwendungen gehören Funktionsträgergebühren. Begünstigt ist nur der Anteil, der nach den Feststellungen der Finanzbehörden zu den Anschaffungskosten im Sinne des § 7 h Abs. 1 Satz 3 EStG oder den Herstellungskosten gehört, die auf die begünstigten Baumaßnahmen entfallen.“ Die Gemeinde hat zu bescheinigen, dass die dem Bescheinigungsantrag zugrundeliegende Maßnahme durchgeführt wurde und die Kosten durch Vorlage der Originalrechnungen nachgewiesen werden. Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen hierzu mit ihrem Antrag eine nachvollziehbare Kostenaufstellung mit Plänen vorlegen. 6 Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln In die Bescheinigung sind die Zuschüsse aufzunehmen, die aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln (in der Regel 3332 � ABl. Nr. 43 / 01. 09. 2006 � Städtebauförderung) bewilligt wurden. Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmittel sind Mittel des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, die zur Förderung der Entwicklung oder Sanierung bestimmt sind (§§ 164 a und b BauGB). Etwaige Zuschüsse aus anderen Förderprogrammen brauchen nicht bescheinigt zu werden. Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Bescheinigung entsprechend § 7 h Abs. 2 Satz 2 EStG (eigenständige Korrekturvorschrift) geändert werden kann, wenn solche Zuschüsse nach dem Ausstellen der Bescheinigung gewährt werden (§ 4 der Mitteilungsverordnung). Die steuerliche Festsetzungsfrist ist insoweit unbeachtlich. 7 Prüfungsrecht der Finanzbehörden Die Finanzbehörden haben zu prüfen, 1. ob die vorgelegte Bescheinigung von der zuständigen Gemeindebehörde ausgestellt worden ist, 2. ob die bescheinigten Aufwendungen steuerrechtlich dem Gebäude zuzuordnen sind, 3. ob die bescheinigten Aufwendungen zu den Herstellungskosten (an einem bereits bestehenden Gebäude) oder den nach § 7 h Abs. 1 Satz 3 EStG begünstigten Anschaffungskosten, zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten, insbesondere zum Erhaltungsaufwand oder zu den nicht abziehbaren Ausgaben gehören, 4. ob weitere Zuschüsse für die bescheinigten Aufwendungen gewährt werden oder worden sind, 5. ob die Aufwendungen bei einer Einkunftsart oder bei einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude wie Sonderausgaben berücksichtigt werden können, 6. in welchem Veranlagungszeitraum die erhöhten Absetzungen, die Verteilung von Erhaltungsaufwand oder der Abzug wie Sonderausgaben erstmals in Anspruch genommen werden können. 8 Gebührenpflicht Die Bescheinigung ist gebührenpflichtig. 9 Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft.
� Anlage 1 Veröffentlichungen Muster für einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §§ 7 h, 10 f, 11 a und 52 Abs. 21 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 82 g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) Anlagen 1. Pläne Bestand 2. Pläne mit Eintragung der Maßnahmen 3. Vereinbarung 4. Originalrechnungen Antragstellerin/Antragsteller Name, Vorname Anschrift Telefon Eigentümerinnen und Eigentümer sonstige Bauberechtigte Vertretung der Eigentümerinnen und Eigentümer oder sonstiger Bauberechtigter (Vollmacht ist beigefügt) 1. Die Maßnahmen sind durchgeführt an einem Gebäude (Gebäudeteil, der ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut ist, einer Eigentumswohnung oder im Teileigentum stehenden Räumen) in einem Sanierungsgebiet in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich Adresse des Objekts, bei einem Gebäudeteil zusätzlich genaue Beschreibung ABl. Nr. 43 / 01. 09. 2006 � 3333
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