Neue 2. Auflage 2006! - ImageShack

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Gesetzgebers – erst zum 31. Dezember 2004 wirksam geworden
sein könnte. Mit dieser Argumentation haben zahlreiche Besorger
der Bestattung Widerspruch eingelegt.
Die Klärung dieser Rechtsfrage war in drei Verfahren beim
Bundessozialgericht anhängig (Aktenzeichen: B 1 KR 2/05 R,
B 1 KR 3/05 R und B 1 KR 4/05 R).
Die AOK Berlin – Die Gesundheitskasse (nachstehend AOK)
hatte angesichts dieser bevorstehenden höchstrichterlichen
Überprüfung die Mehrzahl der anhängigen Widersprüche im
Konsens mit den Widerspruchsführern ruhend gestellt.
Am 13. Dezember 2005 hat das Bundessozialgericht in den genannten
Verfahren bestätigt, dass die Herausnahme des Sterbegeldes
aus dem Leistungskatalog der GKV wirksam und verfassungskonform
zum 1. Januar 2004 erfolgte: Aus der Gesetzesbegründung
zum GMG gehe hervor, dass der Anspruch auf
Sterbegeld zum 1. Januar 2004 entfallen sollte. Dies mache auch
die Streichung des Sterbegeldes aus dem Leistungskatalog (§ 11
Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch und § 21 Abs. 1 Sozialgesetzbuch
Erstes Buch) hinreichend deutlich. Auch aus verfassungsrechtlichen
Gründen sei der Wegfall des Sterbegeldes
zum 1. Januar 2004 nicht zu beanstanden, so das Bundessozialgericht.
Da die Urteile des Bundessozialgerichts vom 13. Dezember
2005 die Rechtsauffassung der AOK bestätigt haben, sind die
Widersprüche nunmehr zurückzuweisen.
Wegen der Vielzahl der Widersprüche unterbleibt aus Kostengründen
die Erteilung von Einzelbescheiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 Sozialgesetzbuch
Zehntes Buch.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Dieser Bescheid wird bindend, falls nicht binnen eines Monats
nach seiner Bekanntgabe gegen ihn Klage erhoben wird. Die
Klage ist beim Sozialgericht Berlin, Invalidenstraße 52, 10557
Berlin schriftlich – möglichst in doppelter Ausfertigung – oder
zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu
erheben.
Vorsitzender
des Widerspruchsausschusses Siegel
Joachim Groß
Veröffentlichungen
ABl. Nr. 43 / 01. 09. 2006 � 3345