Heike Ellermann: „Malerbücher“

Sachzuwendungen
44 Euro im Monat
Buchpreis zu nennen. Bei den in der Praxis
oft vorkommenden Tankgutscheinen
musste es beispielsweise heißen: "Gutschein
über 25 Liter Benzin". Angaben
wie "Gutschein über Benzin in Höhe
von 44 €" oder "Gutschein über
25 Liter Benzin, höchstens 44 €"
machten aus dem eigentlich gewollten
abgabenfreien Sachbezug
nur wegen der Betragsangabe einen
steuerpflichtigen Barlohn.
Mit drei Urteilen vom
11.11.2010 hat der Bundesfinanzhof
(BFH) mit solch
„feinsinnigen“ Unterscheidungen
Schluss gemacht.
Nach Ansicht
des höchsten Steuergerichts
kommt es
allein darauf an,
ob der Arbeitgeber
seinem Arbeitnehmereinen
Geldbetrag
oder aber eine
Sache zugesagt
hat. Unbedeutend
ist, wie die
Leistung
anschließender-
Verlagssonderseite
füllt bzw. verschafft wird. Nach der neuen
Rechtsprechung ist es nun nicht mehr
schädlich, wenn auf einem Warengutschein
ein Betrag oder Höchstbetrag angegeben
ist – oder die zugesagte Ware
nicht konkret bezeichnet ist. Ein
begünstigter Sachbezug liegt danach
beispielsweise auch dann vor, wenn
- auf einem Warengutschein nur der
Lieferant (z.B. Supermarkt) und ein
Betrag (natürlich nicht über 44 €)
genannt ist, und der Mitarbeiter
aus dem Sortiment wählen kann;
- auf einem Tankgutschein neben der
Angabe „Treibstoff“ ein Betrag oder
der Höchstbetrag von 44 €
monatlich angegeben ist.
Nach Ansicht des BFH liegt ein Sachlohn
sogar dann vor, wenn der Arbeitgeber
dem Mitarbeiter Bargeld bis zu
44 Euro mit der Auflage gibt, damit
eine zugesagte Sache (z.B. eine Tankung
des privaten Pkw) zu bezahlen. Eine solche
Handhabung dürfte aber zu Nachweisproblemen
führen.
Eine Flasche Sekt ist eine typische
Sachzuwendung und kann dem Arbeitnehmer
steuerfrei übereicht werden
– wenn ihr Wert 44 € nicht übersteigt.
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