Erfassen, bewerten und mobilisieren - das Brachenkataster der ...

Ausgangspunkte aus fachlicher Sicht
� Die Umweltministerkonferenz hält Entsiegelungsmaßnahmen grundsätzlich für geeignete, vordringlich in Betracht zu
ziehende Maßnahmen zur Eingriffskompensation. Damit verbundene Abrissmaßnahmen können im Einzelfall eine
sinnvolle naturschutzfachliche Ergänzung sein (63. Umweltministerkonferenz, November 04).
� MKRO bekennt sich zum Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlungen
und Verkehr bis zum Jahr 2020 deutlich zu reduzieren, indem vor allem die Siedlungstätigkeit auf die Innenentwicklung der
Städte und Gemeinden konzentriert wird (36. Ministerkonferenz für Raumordnung Juni 09)
� Bereits in den Jahren 2000 bis 2006 wurden in Sachsen erhebliche Mittel für die Förderung Stadtteilentwicklung und
Brachflächenrevitalisierung auf der Grundlage des EFRE Strukturfonds eingesetzt und damit den o.g. Erfordermissen des
Bundes Rechnung getragen. Diese Förderung wird über EU-Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 in den folgenden Jahren
fortgesetzt und durch die am 10.02.2009 vom Kabinett bestätigte Verwaltungs-vorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums des Inneren zur Revitalisierung von Brachflächen ergänzt.
� Am 28. April 2009 nahm das sächsische Kabinett ein Handlungsprogramm zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme
im Freistaat Sachsen zur Kenntnis. Die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme wird darin als umwelt-, finanz- und
raumordnungspolitischer Schwerpunkt bezeichnet und als zentrales Ziel einer Politik der nachhaltigen Entwicklung erklärt.
� Wir werden ausreichend Flächen für die Ansiedlung von Betrieben bereitstellen.
Wir werden den ständig steigenden Flächenverbrauch mindern (Koalitionsvertrag Sachsen, September 09).
� Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen und die Verdichtung im Innenbereich müssen Vorrang vor
Flächenneuverbrauch bzw. vor Entwicklung im Außenbereich haben. Brachflächenkataster � wollen wir weiterentwickeln
(Koalitionsvertrag Bund Oktober 2009).
� (zwischenzeitlich beantwortete) Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion des Landtages vom 04.03.2010 an die
Staatsregierung zum Thema �Beseitigung von Brachflächen�
Autor: Dr. Olaf Penndorf, LD-C Sachgebietsleiter Bodenschutz Titel