11 Verwaltungsstrukturreform - Westfalen Initiative

Die Verwaltungsstrukturreform in Niedersachsen 3kein zurück zum „alten“ Modell mehr geben könne. Auch wennes keine aktuelle Beschlusslage zu diesem Thema gibt, so ist docheine inhaltliche Entwicklung hin zum Regionalkreis-Konzeptunübersehbar. Ein „Motor“ des Regionalkreismodells innerhalbder SPD war der damalige Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel,der sich mehrmals öffentlich für die Bildung von acht bis zehnRegionalkreisen aussprach, die er nach der Abschaffung der Bezirksregierungenals unvermeidbar ansieht: Damit könne eineweit reichende Kommunalisierung unter Einbezug von Aufgabender früheren Bezirksregierungen erfolgen. Für die Verlagerungvon staatlichen Aufgaben könne bzw. solle möglicherweise eineeigene schlanke Behördenstruktur mit paralleler Gebietszuständigkeitzu den Regionalkreisen eingerichtet werden (vgl. Gabriel2004; Gabriel 2005: 5 f.).Eine ähnliche Position vertreten bereits seit mehreren Jahren dieGrünen. So wurde im Landtagswahlprogramm 2003 zumindest mittelfristigeine Auflösung der Mittelbehörden gefordert (vgl. Landtagswahlprogrammvon B90/Grüne 2003: 42 f.; siehe auch LT-Drs.14/2200: 2). Ein Parteitagsbeschluss vom 15.11.2003 spricht sich fürdie Bildung von regionalen Gebietskörperschaften aus, die von denGrünen als Voraussetzung für eine ersatzlose Abschaffung der Bezirksregierungenund eine daraus folgende flächendeckende Aufgabenverlagerungaus der Mittelinstanz auf die kommunale Ebene angesehenwurde (vgl. B90/Grüne; Parteitagsbeschluss vom15.11.2003). Deshalb wurden von ihrer Seite aus am Programm derVerwaltungsstrukturreform zwar zahlreiche Aspekte kritisiert, wie z.B. die Stärkung von Sonderbehörden bei gleichzeitigem Verlust derBündelung, die damit verbundenen komplizierten Verfahren, die Abschaffungdes Widerspruchsverfahrens, die finanziellen Folgen, dasgeringe Ausmaß an kommunalisierten Aufgaben und die Ausgestaltungder Regierungsvertretungen (vgl. B90/Grüne 2004b: 1 ff.).Die Verwaltungsstrukturreform wurde jedoch nicht pauschal abgelehnt,sondern als erster Schritt betrachtet, dem logischerweise einzweiter – die Schaffung von zehn bis zwölf Regionalkreisen mit20