das argument - Berliner Institut für kritische Theorie eV

Weitere Aussichten: Kriege weltweit
1977 kamen Folker Fröbel, Jürgen Heinrichs und Otto Kreye in ihrer Untersuchung der
neuen internationalen Arbeitsteilung zu dem Schluß: »Unter diesen Umständen kann
man sich kaum der Schlußfolgerung entziehen, daß nicht organisierte politische Aktion
auf der Tagesordnung einer Welt steht, die vom Prozeß weltweiter Verwertung und Akkumulation
des Kapitals bestimmt ist, sondern Hungerrevolten, soziales Aufbegehren
und Krieg in vielen Teilen der Welt.«
Was damals überzogen schien, hat sich seitdem nur zu sehr als zutreffend erwiesen.
Die Bedeutung militärischer Gewalt in den innerstaatlichen wie zwischenstaatlichen Beziehungen
wächst. Daran wird sich absehbar in den nächsten Jahren nichts ändern. Besonders
in der Dritten Welt werden Kriege noch alltäglicher werden, als sie es heute bereits
sind. Die 148 Kriege seit 1945, die Istvan Kende gezählt hat, haben in ihrer überwiegenden
Mehrzahl in der Dritten Welt stattgefunden. Und bei mehr als 90 Prozent der
Kriege mit Fremdbeteiligung waren entwickelte kapitalistische Länder beteiligt.
1977 war das Jahr, in dem die USA begannen, ihre Aufrüstungspolitik nach dem
Vietnam krieg auch innerhalb der NATO durchzusetzen. Eine jährliche reale Steigerung
der Rüstungsausgaben um drei Prozent wurde beschlossen - allerdings später nie voll
erreicht. Ein Jahr danach verabschiedete die NATO ihr Langfristiges Verteidigungsplanungsprogramm
mit einer Perspektive über 1990 hinaus; bis dahin ein einmaliger Vorgang
für die NATO. Hintergrund all dieser Schritte war nicht zuerst die Erwartung einer
militärischen Auseinandersetzung in Europa, auch wenn dieses Kriegsszenario zur
Rechtfertigung der Aufrüstung diente. Vielmehr lag ihnen die Erwartung von Hungerrevolten,
sozialem Aufbegehren und Kriegen in vielen Teilen der Welt, besonders im Süden
zugrunde. Der damalige NATO-Oberbefehlshaber und spätere amerikanische Außenminister
Haig 1978 vor dem US-Kongreß: Es gehe darum, das europäische Haus militärisch
in Ordnung zu bringen, um militärische Gewalt anderswo wirksam zur Geltung
bringen zu können.
Die Aufrüstung der USA und der NATO seit Mitte der siebziger Jahre, das läßt sich
offiziellen Dokumenten entnehmen, ist auf den Nord-Süd-Konflikt ausgerichtet. Die
Betonung des Ost-West-Konflikts, die Entdeckung einer »neuen sowjetischen Bedrohung«
(so der Titel eines einschlägigen US-Kongreßberichts) entspringt einer ideologischen
Verschiebung. Sie sucht die Ursachen für den Nord-Süd-Konflikt in den teuflischen
Machenschaften der UdSSR als nationalstaatlicher Verkörperung des Kommunismus
= des Bösen in der Welt; sie wird gestützt durch politisch-militärische und wirtschaftliche
Interessen, deren Durchsetzung an einen neuen Kalten Krieg gebunden sind.
Diesem vorherrschenden welt politischen Handlungsmuster fügt sich die Sowjetunion in
ihrem Verhalten fast spiegelbildlich ein, ohne aus ihm ausbrechen zu können (und zu
wollen) - jedenfalls solange die traditionellen politisch-militärischen und wirtschaftlichen
Wege beschritten werden.
Kern des Konflikts und treibendes Moment der Aufrüstung der USA und der NATO
ist die Frage, welche Rolle der Nationalstaat USA (und ihm in antagonistischer Kooperation
beigeordnet die einzelnen westeuropäischen Nationalstaaten) in den achtziger
Jahren und später auf dem Weltmarkt unter den Bedingungen der sich gegenWärtig
durchsetzenden neuen internationalen Arbeitsteilung spielen wird und kann. Die Militär-
und Rüstungspolitik der USA innerhalb der NATO ist dabei das einzige verbliebene
Instrument, mit dem die USA ihre hegemonialen Ansprüche gegenüber Westeuropa sichern
können. Die angesichts der nationalstaatlichen Interessen der USA durchaus widersprüchliche
Stationierung neuer amerikanischer Atomwaffen in Westeuropa hat eine
ihrer Ursachen in dem amerikanischen Interesse, die Entwicklung einer eigenständigen
westeuropäischen Atomstreitmacht weiter zu blockieren - und damit eine gegenüber
DAS ARGU!'.1ENT 142/1983
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