Fakten zur Bahnreform - Bernd Rohwer

5• Annahmen über Umfeldbedingungen falsch: Trend- und Modellrechungenvon 1991 enthielten Annahmen über Umfeldbedingungen wie jährlichePersonalkostensteigerungen von 4 % im öffentlichen Dienst oder Kapitalmarktzinsenvon 6 %, die sich seit 1994 tatsächlich viel günstiger entwickelthaben. Auch deshalb ist ein Vergleich mit den Modellrechungen zur Begründungeines angeblichen Erfolgs der Bahnreform unsinnig.• Zinseszinseffekt unberücksichtigt: Die Trendrechnung (ohne Reform)der Regierungskommission Bundesbahn von 1991 (vgl. Abschlußbericht RegeirungskommissionS.67) wies aus, dass die „Horrorzahlen“ vor allem durch den Teufelskreislaufder Verschuldung verursacht worden wären: um Zinsen bezahlenzu können, hätte die Bahn jedes Jahr neue Kredite aufnehmen müssen mitimmer neuen, zusätzlichen Zinslasten. So wäre das „Finanzergebnis“ von 3,4Mrd. DM in 1991 auf 22,0 Mrd. DM in 2000 explodiert. Von diesen Wirkungenwurde durch die Bahnreform der Rechungskreis der Bahn, nicht aber derSteuerzahler entlastet. Denn durch die Entschuldung der Bahn im Jahr 1994wurde der damalige Schuldenstand (32 Mrd. €) dem Bundeseisenbahnvermögenübertragen. Die Zins- und Tilgungsleistungen von über 2,5 Mrd. € p.a.werden seitdem aus dem Bundeshaushalt erbracht mit einer entscheidendenKonsequenz: die für Zins und Tilgung jährlich erforderliche Neuverschuldungerfolgt nicht bei der Bahn und auch nicht beim Bundeseisenbahnvermögen,sondern im anonymen Bundeshaushalt. Die aus den damaligen Bahnschuldenresultierende Verschuldungspirale ist folglich auch mit Bahnreform eingetreten,nur wird sie nicht mehr dem Bahnwesen zugerechnet – sie existiert imallgemeinen Bundeshaushalt, ohne erkennbar zu sein.• Umstellung auf Baukostenzuschüsse unberücksichtigt: die „Rechnung“der Bahn berücksichtigt auch nicht, dass die Infrastrukturinvestitionen inzwischenfast vollständig mit verlorenen Zuschüssen finanziert werden, statt wieim Gesetz vorgesehen mit zinslosen Darlehen. Es entstehen also keine Rückzahlungsansprüchedes Bundes.12. Im übrigen muss man die Frage eines finanzwirtschaftlichen Erfolges oder Misserfolgesder Bahnreform auch danach beurteilen, was für die jährlichen rund 18 MilliardenEuro Steuergelder an Leistungen der Bahn herausgekommen ist. Die enttäuschendeEntwicklung der Verkehrsleistungen wurde schon oben dargestellt. Aber auch diewirtschaftliche Entwicklung der Deutschen Bahn verlief im Vergleich zu den Erwartungennegativ. Der Umsatz des Konzern etwa stagniert bei rund 16 Milliarden Euro,statt der mit der Bahnreform für das Jahr 2000 prognostizierten über 21 MilliardenEuro.Mio. €25.00022.50020.00017.50015.00012.50010.0007.5005.0002.5000Umsatzentwicklung DB AG: Vergleich Ist / Soll1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000Ist 14.793 15.249 15.452 15.577 15.348 15.630 15.465Soll 15.054 16.178 17.215 18.176 19.199 20.301 21.492Quellen: Geschäftsbericht DB AG 2000Abschlussbericht Regierungskommission Bundesbahn 1992, S. 67Fakten zur Bahnreform - AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion - Januar 2004Rückfragen unter 030 / 227-53478