Fakten zur Bahnreform - Bernd Rohwer

9II. Ausblick: bahnpolitische Kurskorrektur erforderlich20. Die Zielverfehlung zeigt, dass zum ursprünglichen Konzept der Bahnreform zurückgekehrtwerden muss. Die Organisationsprivatisierung der früheren Behördenbahnenwar richtig. Die Beschäftigten der Deutschen Bahn haben den schwierigen Prozesskonstruktiv begleitet und mit großen Anstrengungen einen wesentlichen Beitrag zurProduktivitätssteigerung geleistet. Die erste Stufe der Bahnreform kann damit als gelungenbetrachtet werden. Für die zweite Stufe gilt dies jedoch nicht. Deren zentralesAnliegen war die Eingliederung der Deutschen Bahn AG in eine leistungsfähigeWettbewerbsbranche „Schienenverkehr“. Dazu sollten die Geschäftsfelder derDeutschen Bahn AG in fünf Aktiengesellschaften aufgeteilt werden. Formal ist diesgeschehen. Eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr steckt jedoch bestenfalls inden Anfängen. Die Marktanteile der nach wie vor zentral geführten Deutschen BahnAG haben ein quasi-monopolistisches Ausmaß.Marktanteile auf dem Schienenverkehrsmarkt in % Zugkilometer916DBDBDB91Personennahverkehr Personenfernverkehr99Güterverkehr 94Vollkommen irreführend ist deshalb die Behauptung der DB, sie stünde zu über 200Bahnunternehmen auf dem deutschen Netz in Wettbewerb – die meisten davonsind Museums-, Werks-, Schmalspur-, Hafen- und andere Kleinbahnen, die gar nichtim Wettbewerb mit der DB stehen, sondern vielfach auf Kooperation mit der DB angewiesensind.21. Mehr Wettbewerb tut not: Ohne eine Erhöhung der am Markt erzielten PassagierundFrachterlöse werden die zur Netzfinanzierung notwendigen Bundesmittel nichtsinken, sondern steigen. Die DB AG ist als Monopolist zu einer solchen Erlössteigerungaußerstande. Eine optimale Ausschöpfung des Nachfragepotentials kann nurdurch Angebotswettbewerb auf der Schiene erreicht werden.22. Die Trennung von Netz und Transport ist Grundvoraussetzung für Wettbewerb,aber auch für einen weiteren strategischen Schritt der Bahnreform: die Privatisierungder DB Verkehrsgesellschaften und die aktive Vermarktung des in Staatseigentum- in Form einer AG - verbleibenden Netzes. Solange das Netz dauerhaft zuschussbedürftigbleibt, kann die DB AG als Ganzes (mit Netz) nicht privatisiert werden– weil mit staatlichen Zuschüssen keine privaten Aktionärsgewinne finanziertwerden können. Und: nur eine aktive Vermarktung – statt „diskriminierungsfreiemWarten“ auf Trassenkunden - sorgt für bessere Netzauslastung, somit höhere Einnahmendes Netzes und damit für perspektivisch geringere Bundeszuschüsse.Fakten zur Bahnreform - AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion - Januar 2004Rückfragen unter 030 / 227-53478