45. IVV Wandertag im Münstertal

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Freitag, den 13. Mai 2011 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Am Montag, den 16. Mai 2011, 19:00 Uhr, findet im Bürgersaal des Rathauses Münstertal, Wasen 47 eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: 1. Bürgerfrageviertelstunde 2. Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung 3. 9. Änderung des Bebauungsplanes “Hof-Wogenbrunn” (Gewerbegebiet) mit örtlichen Bauvorschriften a) Änderungsbeschluss nach §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 8 BauGB, 74 LBO b) Billigung des Planentwurfes c) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, sowie Benachrichtigung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB mit “Umweltbericht” 4. Wünsche und Anträge 5. Verschiedenes, Informationen und Bekanntgaben Erlass einer Veränderungssperre innerhalb des Bebauungsplangebietes“Bahnhofsareal” Zur Sicherung des mit dem Aufstellungsbeschluss vom 06. Dezember 2010 eingeleiteten Bebauungsplanverfahren hat der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal in öffentlicher Sitzung am 02. Mai 2011 eine Veränderungssperre nach den §§14 ff. BauGB in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung als Satzung beschlossen. SATZUNG über die Veränderungssperre im Plangebiet des Bebauungsplanes “Bahnhofsareal” Aufgrund der von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit §4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Münstertal am 02. Mai 2011 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen: §1 Anordnung der Veränderungssperre Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes “Bahnhofsareal” wird eine Veränderungssperre angeordnet. §2 Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre (1) Das durch die Veränderungssperre betroffene Gebiet liegt innerhalb des räum lichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes “Bahnhofsareal”. Der nachfolgend abgedruckte Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. (2) Vom Geltungsbereich der Veränderungssperre sind folgende Grundstücke erfasst: Flurst.Nr.n 415/1-Teil, 728/3-Teil, 728/2-Teil, 416, 417-Teil, 418-Teil, 422-Teil, 427-Teil, 429-Teil (3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist folgender Lageplan vom 02.05.2011 maßgebend. Lageplan mit Geltungsbereich ohne Maßstab (02.05.2011) §3 Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre (1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen: 1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. 2. Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (2) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. (3) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hier- 4 für trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. §4 Inkrafttreten Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft. §5 Geltungsdauer Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend. Die Satzung über die Veränderungssperre wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich. Die Satzung kann während den Öffnungszeiten beim Bürgermeisteramt Münstertal, Wasen 47, Bauverwaltung eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung über die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB in der Fassung vom 08.12.1986 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2253) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Sat
Freitag, den 13. Mai 2011 zung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 (Gesetzblatt Seite 578), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 18.05.1987 (Gesetzblatt Seite 161) gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung vom Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister den Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Außerdem wird auf die Vorschriften § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen. Münstertal/Schwarzwald, den 10. Mai 2011 Rüdiger Ahlers Bürgermeister Verhalten auf dem Friedhof In der vergangenen Zeit mussten wir vermehrt Klagen verschiedenster Art entgegen nehmen. So sollen Gegenstände (Grablichter usw.) von den Gräbern verschwinden oder zerstört worden sein, Friedhof- bzw. Gottesdienstbesucher den Platz bei der Friedhofskapelle (Markuskapelle) als Parkplatz benutzen und von freilaufenden Hunden wurde berichtet. Aus diesem Grunde möchten wir auf den §3 Verhalten auf dem Friedhof der Friedhofsordnung hinweisen: 1.) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. 2.) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet: a) Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühlen sowie Fahrzeuge der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden b) Während den Bestattungen oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen c) Den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen d) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde e) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten g) Druckschriften zu verteilen Ordnungswidrig in Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt. Sollten Sie Beobachtungen zu den obengenannten Vorkommnissen machen, dürfen Sie uns diese gerne unter Tel. 707-26 melden. Im Gedenken an die Verstorbenen und Achtung der Totenruhe, bitten wir deshalb, sich der Würde entsprechend auf dem Friedhof zu verhalten, damit keine polizeilichen Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und bitten um Beachtung. Jährliche Überprüfung der Standsicherheit aller Grabmale Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss die Gemeinde Münstertal im Rahmen ihrer Verkehrssicherheitspflicht zumindest einmal im Jahr, möglichst nach Ende der winterlichen Witterung und der Frostperiode, alle Grabmale hinsichtlich der Standfestigkeit überprüfen. Immer wieder kommt es aufgrund mangelnder Standfestigkeit von Grabmalen zu Unfällen auf den Friedhöfen. Neben den Friedhofsmitarbeitern sind meist Kinder und ältere Menschen betroffen. Weshalb kann es zum Einsturz von Grabmalen kommen? Die Ursachen sind vielfältig: Frost, starke Regenfälle, andere Witterungseinflüsse, Senkungen durch Hohlräume, durch Wurzelwerk von Bäumen und Sträuchern u.v.m. Im selben Umfang wie der Friedhofsträger ist auch der Grabnutzungsberechtigte verpflichtet, die Standfestigkeit des Grabmals regelmäßig zu überprüfen (Urteil BGH vom 05.10.1971). Die Friedhofsverwaltung führt deshalb in der nächsten Woche die alljährliche Prüfung der Standfestigkeit der Grabmale durch. Ein Grabmal gilt als standsicher, wenn es im Lot steht und keinerlei Neigungen, Schwankungen, Lockerungen oder sonstigen Standsicherheitsmängel aufweist. Sollten sich anlässlich der Standsicherheitskontrolle Beanstandungen ergeben, so wird dem Nutzungsberechtigten Gelegenheit gegeben, diese Mängel unverzüglich zu beseitigen. Bei Gefahr im Verzug, das heißt, wenn 5 das Grabmale droht umzustürzen, ist die Gemeinde berechtigt, den Grabstein umzulegen bzw. einen Steinmetz mit der Beseitigung der Gefahrenstelle gegen Rechnungsstellung an den Nutzungsberechtigten zu beauftragen. Im Interesse der Allgemeinheit und der Friedhofsbenutzer bitten wir um Beachtung. Die Friedhofsverwaltung Öffentliche Bekanntmachung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald erlässt aufgrund § 28 Abs.2 WG folgende I.ALLGEMEINVERFÜGUNG 1. Der Gemeingebrauch gemäß § 26 Wassergesetz (WG) für Baden-Württemberg, der Anliegergebrauch gemäß § 26 Abs. 2 WHG und der Hinterliegergebrauch gem. § 27 WG werden wie folgt beschränkt: Die Entnahme von Wasser (z.B. zur Bewässerung von Grundstücken) aus sämtlichen oberirdischen Gewässern in den aufgeführten Gemeinden wird untersagt, wenn es sich um Entnahmen mittels Pumpvorrichtungen handelt und wenn die genannten Wasserstände der Referenzpegel für die jeweils zugeordneten Gemeinden wie folgt unterschritten werden: �Pegel Untermünstertal/Neumagen, wenn die Pegelmarke von 10 cm unterschritten wird, für die Gemeinden Au, Bad Krozingen, Breisach (Bereich südlich L 114 sowie die Ortsteile Gündlingen, Oberrimsingen, Niederrimsingen, Grezhausen), Bollschweil, Ebringen, Ehrenkirchen, Hartheim, Horben, Merzhausen, Münstertal, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Staufen, Wittnau. (Anmerkung: Der Pegel Untermünstertal ist unter 0761/2187-4433 oder im Internet unter der Adresse http://www.hvz.baden-wuerttemberg.de abrufbar. Hinweis der Gemeindeverwaltung: Der Pegelstand am 11.05.2011 betrug 8 cm) Vom Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung sind nur der Rhein und die Baggerseen in den genannten Gemeinden ausgenommen. 2. Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag eine widerrufliche Ausnahmeerlaubnis erteilen, soweit eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ausgeschlossen ist. 3. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet. 4. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem Tag nach dieser Bekanntmachung. II.BEGRÜNDUNG Diese Allgemeinverfügung ergeht aufgrund von § 28 Abs.2 WG i.V.m. §§ 25, 26 Abs. 2,
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