45. IVV Wandertag im Münstertal

Freitag, den 13. Mai 2011
100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), §§ 26,
27, 96 WG sowie §§ 3 Abs. 1, 35 Satz 2 und
41 Abs. 3 und 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz
(LVwVfG).
Die anhaltende frühsommerliche Trockenheit
infolge fehlender Niederschläge hat im
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald dazu
geführt, dass fast alle Gewässer nur noch
wenig Wasser führen, so dass die Gewässerbiozönose
zerstört bzw. nachhaltig gestört
zu werden droht. Die Entnahme von
Wasser aus Oberflächengewässern mittels
Pumpvorrichtungen verstärkt diese Gefahr
erheblich. Dieses gilt selbst dann, wenn an
einzelnen Entnahmestellen noch eine ausreichende
Wasserführung beobachtbar sein
sollte. Eine ungeregelte und unbeschränkte
Entnahme von Wasser bedroht Tier- und
Pflanzenwelt in den Gewässern und gefährdet
so deren notwendige natürliche Selbstreinigung.
Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit,
insbesondere der Ordnung des
Wasserhaushalts und des Schutzes der Natur
ist daher eine Beschränkung des Gemein-
und Anliegergebrauchs erforderlich.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt
im überwiegenden öffentlichen Interesse im
Sinne des § 80 Abs.1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung.
Es ist nicht vertretbar, dass
durch die Einlegung von Rechtsmitteln bestehende
Wasserentnahmen fortgesetzt werden
können und dadurch die Gewässersituation
weiter verschlechtert wird. Durch weitere Entnahmen
wäre der zur Aufrechterhaltung der
wasserbiologischen Vorgänge erforderliche
Mindestabfluss nicht mehr zu gewährleisten.
Die Einhaltung des Entnahmeverbotes wird
überwacht. Auf die Bußgeldvorschriften der
§§ 103 WHG und 120 WG wird hingewiesen.
Bei Verstößen können Bußgelder bis zu einer
Höhe von 50.000 bzw. 100.000 � verhängt
werden.
III.RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch
ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald,
Stadtstraße 2,
79104 Freiburg, einzulegen.
Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch
beim Regierungspräsidium Freiburg,
Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg,
eingelegt wird. Wird der Widerspruch schriftlich
eingelegt, so muss er innerhalb der Monatsfrist
beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarz-wald
oder beim Regierungspräsidium
Freiburg eingehen. Wegen
des Sofortvollzugs hat der Widerspruch keine
aufschiebende Wirkung.
Freiburg im Breisgau, den 20.04.2011
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald
- Untere Wasserbehörde -
gez. Störr-Ritter
Landrätin
Veröffentlichung von Einwohnerdaten
im Adressbuch
Die SAM Verlag GmbH (Südbadischer
Adressbuch- und Medienverlag GmbH), Riegeler
Str. 2, 79111 Freiburg, stellt eine neue
Ausgabe des regionalen Adressbuches/Bürgerbuches
„Südlicher Breisgau 2011“ zusammen.
Hierzu werden folgende Einwohnerdaten aller
Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres
bei der KIV-BF (Kommunale Informationsverarbeitung
Baden-Franken) abgerufen:
1. Vor- und Familiennamen
2. Doktorgrad
3. Anschriften
Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin,
dass jeder Betroffene gegen die Veröffentlichung
seiner Daten in einem Adressbuch
Widerspruch einlegen kann.
Die Widerspruchsfrist endet am 13. Juni
2011.
Der Widerspruch gegen die Veröffentlichung
ist schriftlich mitzuteilen, bzw. mündlich beim
Bürgermeisteramt, Bürgerbüro, Zimmer 5,
vorzubringen.
Personen, die bereits früher einer Veröffentlichung
widersprochen haben, werden
auch diesmal nicht im Adressbuch
veröffentlicht.
Abfallbeseitigung
-aktuell -
Restmüll:
Freitag, den 27.05.2011
Biotonne:
Mittwoch, den 18.05.2011
Papiertonne:
Montag, den 23.05.2011
6
Gelber Sack:
Dienstag, den 24.05.2011
Die Abfuhr der Gelben Säcke beginnt um
6.00 Uhr. Stellen Sie diese daher rechtzeitig
am Straßenrand bereit, jedoch frühestens einen
Tag vor der Abholung.
Grünschnitt:
Samstag, den 21.05.2011
Mobiler Recyclinghof
Samstag, den 04.06.2011
Schadstoffsammlung:
Samstag, den 06.08.2011
(Münstertal, Bahnhofsplatz)
Samstag, den 06.08.2011
(Eschbach, RAZ Breisgau)
Telefonnummern für Fragen,
Reklamationen, usw.:
Remondis: Restmüll, Biotonne,
Papiertonne Tel.: 0761 51509-95
SITA: Gelber Sack,
gebührenfrei Tel.: 0800 1889966
Sperrmüll auf Abruf
(nur vormittags): Tel.: 0761 2187-8824
TREA Breisgau (Anlieferung
Sperrmüll): Tel.: 07634 5079122
Abfallberatung: Tel.: 01802 254648
Gemeindeverwaltung: Tel.: 07636 707-26
Im Tauschring werden einfache, bargeldlose
Dienstleistungen übernommen.
Infos über den Tauschring erhalten Sie unter
07636 791548 oder auch im Internet:
www.tauschring-muenstertal.de.
Viehauftriebe auf die öffentlichen Jungviehweiden 2011
In den kommenden Wochen beginnt die Weidesaison auf den öffentlichen Jungviehweiden.
Hierfür sind folgende Auftriebstermine vorgesehen.
Weidebezirk Auftriebstag Uhrzeit Treffpunkt
Sonnhalden Freitag, 20.05.2011 10:00 Uhr Düngerschuppen Sattel
Branden Samstag, 21.05.2011 10:30 Uhr Brandenhof Muckenhirn
Die betreffenden Landwirte werden gebeten, die Auftriebstermine einzuhalten.
Das Veterinäramt weist nochmals daraufhin, dass nur BHV1-freie Rinder aufgetrieben werden
dürfen. Es ist erforderlich im Vorfeld (spätestens bis 8 Tage vor dem Weideauftrieb) die
Vorlage einer amtstierärztlichen Bescheinigung über BHV1-Freiheit der Rinder beim
Veterinäramt anzufordern und beim Weideauftrieb vorzulegen ist (Tel. 0761
2187-3914).
Anforderungen hinsichtlich BVD/MD
Grundsätzliche dürfen nur Rinder auf eine Gemeinschaftsweide oder sonstige Standorte mit
Kontakt zu Rindern aus anderen Beständen aufgetrieben werden, soweit sie
BVDV-unverdächtig sind und von einem Nachweis in schriftlicher oder elektronischer Form
über die BVDV-Unverdächtigkeit des jeweiligen Rindes vorhanden sind.
Tragende Rinder
Aufgrund der derzeitigen Seuchensituation muss unbedingt verhindert werden, dass Rinder
oder Kühe auf den Weiden abkalben. Auch früher mit negativem Ergebnis untersuchte Rind