Gemeindeblatt Juni 2010 - Neuschönau

Neuerungen in der Gaststättenverordnung
Wichtiger Hinweis für die Veranstalter von
Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen
Vorübergehende Gaststättenerlaubnis nach § 12
GastG zum Betrieb einer Schank- und
Speisewirtschaft
Da es bei Veranstaltungen aus besonderem Anlass in
der Vergangenheit Beschwerden im Hinblick auf
Alkoholmissbrauch von Jugendlichen gab, hat der
Ministerrat am 09.02.2010 die neue Verordnung zur
Durchführung der Gewerbeordnung erlassen, die zum
01. März 2010 in Kraft trat.
Vor Erteilung einer Gestattung nach § 12 GastG sind
das Jugendamt und die Polizei rechtzeitig im
Gestattungsverfahren zu beteiligen.
Um eine Ordnungsgemäße behördliche Prüfung und
Verbescheidung des Gestattungsantrages sicherzustellen,
muss der Antrag mindestens 3 Wochen vor
Veranstaltungsbeginn durch den zuständigen
Verantwortlichen schriftlich bei der Gemeinde
Neuschönau vorliegen. Ein nicht rechtzeitig gestellter
Antrag, bei dem eine sachgemäße Überprüfung der
Gestattungsfähigkeit bis zum vorgesehenen
Veranstaltungstermin nicht mehr möglich ist,
rechtfertigt u.U. die Ablehnung der Gestattung im
Rahmen des gemeindlichen Ermessens.
Bei Fragen wenden sie sich bitte an die Gemeinde
Neuschönau, Frau Griebl, Tel. 08558/960323 oder
Herrn Wurm, Tel. 08558/960310, Zi.Nr. 21.
Igelbussaison 2010
Koishüttler Gemeindeblatt Juni 2010
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Bitte wieder Halteverbote beachten
Um den �����-������� auch in dieser Saison die
Durchfahrt zwischen Kirche und Friedhof zu
ermöglichen, ist das Halteverbot wieder vom
15.05.2010 � 31.10.2010 erforderlich. Die Busse sind
zum Teil darauf angewiesen, hier durchzufahren weil
es sonst keineWendemöglichkeit in Neuschönau gibt
bzw. die Busse aufsitzen. Bitte beachten Sie deshalb
die Halteverbote zwischen Kirche und Friedhof, die
täglich von 09.00 � 18.30 Uhr gelten. Wichtig ist
auch, daß die Engstelle zwischen dem Anwesen Jobst
und dem nördlichen Friedhofseingang (beim
Leichenhaus) nicht zugeparkt wird. Hier sind nicht
nur die Igelbusse, sondern auch der Liefer- und
Anliegerverkehr beeinträchtigt.
Vollzug des Tierseuchengesetzes (TierSG)
und der Bienenseuchen-Verordnung;
Anordnung der Behandlung von Bienenbeständen
gegen die Varroatose
Das Landratsamt Freyung-Grafenau erlässt folgende
Allgemeinverfügung:
1. Alle Besitzer von Bienenvölkern mit
Standort im Landkreis Freyung-Grafenau
werden hiermit verpflichtet, ihre
Bienenvölker nach Trachtende, jedoch bis
spätestens 31.12.2010, gegen die Varroatose
zu behandeln.
1.1 Für die Behandlung können alle dafür
zugelassenen Arzneimittel verwendet
werden.
1.2 Bei der Anwendung der Mittel haben sich die
Bienenhalter strikt an die Behandlungs- und
Anwendungshinweise der Hersteller zu
halten.
2. Die sofortige Vollziehung der Nummer 1
dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
3. Für diese Allgemeinverfügung werden keine
Kosten erhoben.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des
Landkreises Freyung-Grafenau als öffentlich
bekanntgegeben.
Freyung, 13.04.2010
Landkreis Freyung-Grafenau