anzeigenschluss - Hardheim

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Aus der Gemeinde
Ausbau der Breitbandversorgung in der Gemeinde
Hardheim – Ortsteile Rütschdorf und Vollmersdorf
Die Gemeinde Hardheim beab- Die Folge einer Mitteilung zu
sichtigt, die Breitbandversorgung den Ausbauabsichten einer
ihrer Ortsteile Rütschdorf und genügenden Breitbandversor-
Vollmersdorf öffentlich auszugung ist nach der Europäischen
schreiben und auf der Grundlage Kommission die Suspendierung
des Ausschreibungsergebnisses des öffentlich geförderten Breit-
eine Zuwendung an den ausgebandausbaus. Dabei hat die
wählten Netzbetreiber zu gewäh- Kommission in den von ihr am
ren.
30. 9. 2009 veröffentlichten Leitli-
Die Zuwendung an einen privanien zum Breitbandausbau (Dok.
ten Netzbetreiber stellt nach der Nr. 2009/C 235/04 veröffentlicht
Europäischen Kommission die im Amtsblatt der EU 2009 / C235
Gewährung einer Beihilfe dar, für S. 7 – 25, Ziffern 24, 68) folgen-
deren Rechtmäßigkeit bestimmte de Qualitätsanforderungen an die
Voraussetzungen vorliegen müs- Mitteilung der Ausbauabsichten
sen. So muss im Rahmen einer gestellt (Verweis 31):
Marktanalyse der notwendige Sollte Ihr Unternehmen die Ab-
Versorgungsbedarf festgestellt sicht eines Netzausbaus in-
werden. Als weitere Voraussetnerhalb des 3 Jahreszeitraums
zung darf der in der Marktanalyse mitteilen, kann die Gemeinde
festgestellte Bedarf nicht inner- einen Unternehmensplan nebst
halb der nächsten 3 Jahre ohne einem detaillierten Zeitplan für
den Einsatz öffentlicher Mittel be- den Netzausbau sowie Belege
friedigt werden. Sind diese Vor- für adäquate Finanzierung oder
aussetzungen gegeben, stellt die sonstige Nachweise fordern, die
Gemeinde ein sog. weißer Fleck belegen, dass die geplanten In-
im Rahmen der Breitbandvervestitionen glaubhaft und plausorgung
dar. Diese Gemeinden sibel sind. Das angekündigte
haben dann die Möglichkeit, mit- Vorhaben muss dabei erheblich
tels einer Ausschreibung einen Fortschritte bei der Breitbandab-
Netzbetreiber zu finden, der bei deckung innerhalb des 3-Jahres-
Gewährung einer Zuwendung in Zeitraums vorsehen und der Ab-
der Gemeinde eine Breitbandverschluss der geplanten Investition
sorgung herstellt. Die Gemeinde sollte anschließend in einer ange-
Hardheim hat im Rahmen der messenen Frist vorgesehen sein.
Marktanalyse einen Versorgungs- Kommt Ihr Unternehmen dieser
bedarf für mehrere Gewerbebe- Aufforderung nicht nach oder
triebe von mindestens 25 Mbit/s kann Ihr Vorhaben auf der Grund-
Download festgestellt. lage der angeforderten Nachwei-
Die Gemeinde bittet Sie daher, se nicht plausibel belegt werden,
baldmöglichst, jedoch bis zum ist die Ankündigung nicht zu be-
5. Mai 2012 mitzuteilen, ob Sie rücksichtigen.
innerhalb der nächsten drei Jah- Kündigt Ihr Unternehmen im Rahre
die Ortsteile Rütschdorf und men dieser Abfrage den Ausbau
Vollmersdorf flächendeckend mit an, so ist dies für Sie bindend.
einer Datenrate mit mehr als 25 Die Gemeinde Hardheim sieht
Mbit/s pro Teilnehmer im Down- den Breitbandausbau als wichload
gem. unten angeführten Betiges Element ihrer Ortsentwickdingungen
erschließen wollen. lung.
Ungarischer Generalkonsul am 29. Mai in Hardheim
Zur „Europawoche“ im Mai hat
der ungarische Generalkonsul
Tamás Mydlo (München) der
VHS-Außenstelle Hardheim und
der Gemeinde Hardheim seine
Zusage zu einem Besuch in Hardheim
und zu einer Vortragsveranstaltung
am Dienstag, 29. Mai, um
19,30 Uhr gegeben. Damit kann
die Reihe der Vorstellung von
EU-Mitgliedsländern fortgeführt
werden, wobei insbesondere die
Beziehungen und Kontakte nach
Ungarn sowie Freundschaften
und teilweise verwandtschaftlichen
Beziehungen ebenso Grund
zu besonderem Interesse an dieser
Veranstaltung sein sollten,
wie die Bereitschaft des hochrangigen
Referenten, zu diesem Vortrag
nach Hardheim zu kommen.
Interessenten aus Hardheim und
Umgebung sind herzlich eingeladen.
VHS-Fahrt zu zwei Musicals
Zu besonders günstigen Konditionen sowohl den Besuch des Musicals
„Rebecca“ oder „Ich war noch niemals in New York“ am Mittwoch,
25. Juli, in Stuttgart zum Preis von 71 Euro ( eingeschlossen
Vorverkaufs- und Systemgebühr) in der 1. oder 2. Kategorie anbieten
kann die VHS-Außenstelle Hardheim allen Musicalfans, die sich
bis spätestens zum Samstag, 28. April, mit gleichzeitiger Zahlung
des Eintrittspreises im Rathaus Hardheim, Tel. 0 62 83 / 58 51, oder
bei der VHS-Außenstelle Hardheim, Odenwaldweg 19, Tel. 0 62 83 /
83 38, verbindlich anmelden. In diesem Zusammenhang ist beachtenswert,
dass Erwachsene zudem für ein Kind bis 15 Jahre eine
kostenlose Eintrittskarte erhalten können. Die VHS-Außenstelle
Hardheim setzt den Bus zu dem in Stuttgart um 18.30 Uhr beginnenden
Musical in Hardheim (14.30 Uhr, Post), in Höpfingen ( 14.40
Uhr Rathaus), in Walldürn (Haltestelle Volksbank 14.50 Uhr), Buchen
(Musterplatz 15 Uhr) und Osterburken (Bahnhof 15.20 Uhr) ein.
Amtliche Bekanntmachung
der Gemeinde Hardheim,
Neckar-Odenwald-Kreis
Bauleitplanung Hardheim
Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan
und örtlichen Bauvorschriften für das Sondergebiet Photovoltaikanlage Goldwiesenweg in
Hardheim-Gerichtstetten
Der Gemeinderat der Gemeinde Hardheim hat in öffentlicher Sitzung vom 21.11.2011 aufgrund
von § 10 des BauGB in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch
Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I. S. 3316) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-
Württemberg (GO) in der Fassung vom 24.07.2000 (Ges.Bl. S. 581) zul. geändert durch Gesetz
vom 09.11.2010 (Ges.Bl. S. 793) in der derzeit gültigen Fassung die Aufstellung eines Vorhaben
bezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan und örtlichen Bauvorschriften
für das Sondergebiet Photovoltaikanlage Goldwiesenweg in Hardheim-Gerichtstetten als Satzung
beschlossen.
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zeichnerischen Teil
des Bebauungsplanes (Anlage 1). Der Geltungsbereich wird begrenzt im Süden durch den Wirtschaftsweg
Flst.Nr. 4061, im Osten durch den Wirtschaftsweg Flst.Nr. 4036, im Westen durch den
Wirtschaftsweg Flst.Nr. 4039 und im Norden durch den Wirtschaftsweg Flst.Nr. 4032. Der Geltungsbereich
ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich.
§ 2
Bestandteile der Satzung
Der Bebauungsplan besteht aus folgenden Anlagen, die Bestandteil der Satzung sind:
Anlage 1 Lageplan mit schriftlichen Festsetzungen
Anlage 2 Begründung und Umweltbericht
Anlage 3 Zusammenfassende Erklärung
§ 3
Inkrafttreten des Bebauungsplanes
Das Inkrafttreten des Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes für das Sondergebiet Photovoltaik
Goldwiesenweg in Hardheim-Gerichtstetten regelt sich nach § 10 Abs. 3 des BauGB. Der Bebauungsplan
tritt mit seiner Bekanntmachung in Kraft.
Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan, Begründung und örtlichen Bauvorschriften
kann bei der Gemeindeverwaltung Hardheim, Schlossplatz 6, 74736 Hardheim während der
Sprechzeiten von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft
erteilt.
Hinweis:
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung
etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch
diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen
Für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften ist zunächt § 215 BauGB in der Fassung
vom 23.09.2004 maßgebend. Danach werden unbeachtlich
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht
innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Hardheim
unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden
sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-
Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften
nach § 4 Abs. 4 GemO ist in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht
schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhaltes der die Verletzung begründen soll innerhalb
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht wird. Die Verletzungen sind schriftlich
gegenüber der Gemeinde Hardheim geltend zu machen.
Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt
nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt wurden. Abweichend hiervon kann die Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften nach Ablauf eines Jahres von jedermann geltend gemacht werden,
wenn der Bürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen, die Rechtsaufsicht vor Ablauf eines Jahres den Satzungsbeschluss nach §
121 Abs. 1 Gemeindeordnung beanstandet oder ein Anderer die Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften innerhalb eines Jahres geltend gemacht hat.
Hardheim, den 05.04.2012
Fouquet, Bürgermeister