Ortsteil Weierweiler - Weiskirchen

Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach hat damit dem vorliegendenEntwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr2013 zugestimmt.3. Termin St. Martin 2013Ortsvorsteherin Maria Greuter schlägt vor, den Termin der St.-Martin-Feier auf den 08.11.2013 festzulegen. Hierzu gibt es keineEinwände der Ratsmitglieder.Beschluss: Der Ortsrat legt den Termin der St.-Martin-Feier inRappweiler-Zwalbach auf den 08.11.2013 fest.Abstimmung: einstimmig4. Dorfplatz ZwalbachDas Ratsmitglied Daniel Holz hatte nach seiner entsprechendenAnregung vom 13.06.2012 in der letzten Sitzung diesenTagesordnungspunkt beantragt, um für den Platz an der altenSchule in Zwalbach eine zufriedenstellende Lösung zu finden.Konkret geht es hierbei um den während der damaligen Arbeitenkurzentschlossen angelegten „Bouleplatz“, der allerdingsnicht in der von ihm 2008 im Ortsrat vorgelegten Planskizzeenthalten war. Holz betont noch einmal, dass mit ehrenamtlichemEinsatz und mit geringen Landesmitteln („Tatort Dorfmitte“)ein insgesamt sinnvolles Projekt umgesetzt wurde, davorher der Platz zum Teil durch Bauschuttablagerungen, Müllund Wildwuchs in einem unakzeptablen Zustand war. Zur Gestaltungdes o. g. Teils des Platzes macht er anschließend vierVorschläge. Ortsvorsteherin Maria Greuter schlägt ihrerseits dieBepflanzung dieses Bereichs durch zwei Büsche vor. In der Diskussionder Ratsmitglieder einigt sich der Ortsrat auf die Bepflanzungslösung.Auch die nach dem Entwurf von Daniel Holzerstellte und inzwischen vollständig finanzierte Tafel zur ZwalbacherDorfgeschichte soll dort errichtet werden. Allerdings sinddie schon vor mehreren Monaten beauftragten Ständer für dieTafel noch nicht fertiggestellt. Diesbezüglich muss es nach Auffassungder Ratsmitglieder nun baldmöglichst eine Lösung gebenund gegebenenfalls ein anderer Anbieter beauftragt werden.Beschluss: Der Ortsrat beauftragt die Ortsvorsteherin, sich mitdem Gärtner der Gemeinde bezüglich einer im Herbst vorzunehmendenBepflanzung in Verbindung zu setzen. Bezüglichder Tafel zur Zwalbacher Dorfgeschichte wird sie beauftragt,einen anderen Anbieter auszuwählen, falls der bisherige Anbieternicht zeitnah liefern kann.Abstimmung: einstimmig5. Verkehrsberuhigung und Sanierung der HochwaldstraßeUm die Behandlung dieser Thematik hatte das RatsmitgliedDaniel Holz in der letzten Sitzung erneut gebeten, da als Ergebnisdes Gespräches der Ortsvorsteherin, des CDU-Fraktionsvorsitzendenim Gemeinderat und ihm selbst im September 2012vereinbart worden war, dass der Ortsrat Vorschläge für die Verkehrsberuhigungder Hochwaldstraße macht.Ortsvorsteherin Maria Greuter verweist auf den schlechtenZustand der Hochwaldstraße in Rappweiler-Zwalbach und gehtauch auf die schwierige finanzielle Situation der GemeindeWeiskirchen ein. In ihren Ausführungen macht sie deutlich, dassdie Sanierung der Hochwaldstraße für sie Priorität besitzt. MariaGreuter betont auch die Verkehrssicherungspflicht der Gemeindebei der Hochwaldstraße. Das Ratsmitglied Daniel Holzhält es für wichtig, die Sanierung der Hochwaldstraße mit einerVerkehrsberuhigung zu verbinden und erläutert zunächst dasbestehende Konzept des Ortsrates vom 16.06.2005. Dieses Konzeptsieht insgesamt fünf Verkehrsinseln mit Baumbewuchs inder Fahrbahnmitte vor. Angesichts des immer wieder angeführtenKostenarguments gegen diese auch städtebaulich sinnvolleLösung weist Holz aber auch auf die kostengünstigere Möglichkeitdurch auf die Straße aufgelegte und gegen seitlichesVerschieben fest verankerte Inselelemente hin. In der Diskussionder Ortsratsmitglieder wird die allgemeine Unzufriedenheitmit der nun schon jahrelang betriebenen Flickschustereibezüglich der Straßenschäden deutlich. Zudem besteht die überwiegendeAuffassung, dass mit der Straßensanierung auch eineVerkehrsberuhigung einhergehen muss, da die sanierte Straßeansonsten noch stärker zur „Rennstrecke“ würde. Die Ratsmitgliederbefürchten, dass der kommende Winter zu einer weiterenVerschlechterung der Fahrbahn führt.Beschluss: Der Ortsrat Rappweiler-Zwalbach weist auf dieDringlichkeit der Sanierung der Hochwaldstraße und die Verkehrssicherungspflichtder Gemeinde hin. Als Alternative zumbestehenden Konzept des Ortsrates vom 16.06.2005 hält derOrtsrat auch eine Lösung mit aufschraubbaren Fahrbahnteilern,Verkehrsinseln und Verschwenkungen für möglich. Der Ortsratbittet die Verwaltung um eine Prüfung der Kosten und der rechtlichenZulässigkeit sowie ggf. um Alternativvorschläge.Abstimmung: einstimmig6. Anfragen, Anregungen, Mitteilungena) Gespräch vom 16.05.2013Ortsvorsteherin Maria Greuter verliest den Aktenvermerk derVerwaltung zum Gespräch zwischen ihr, Ortsratsmitgliedern,dem Bürgermeister und den Abteilungsleitern der Gemeindeverwaltungam 16.05.2013, in dem auch die Nicht-Veröffentlichungvon Ortsratsniederschriften im Amtsblatt thematisiertwurde. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Niederschriftenwird vom Bürgermeister weiterhin abgelehnt. DerAktenvermerk und die diesem inzwischen beigefügten Schreibenvon Daniel Holz vom 26.08.2013 sowie Maria Greuter vom09.09.2013 werden der Niederschrift hinzugefügt. Ebenfalls derheutigen Sitzungsniederschrift hinzugefügt wird die umfangreicheAuflistung von Verstößen gegen die Rechte des Ortsrates,die von der SPD-Ortsratsfraktion für das Gespräch vom16.05.2013 erstellt wurde. Das Ortsratsmitglied Daniel Holzbedauert ganz ausdrücklich, dass es trotz des Umfangs der dokumentiertenVerstöße gegen die Ortsratsrechte im Ortsrat offenbarkeine Mehrheit für eine Klärung durch die Kommunalaufsichtgebe. Holz sieht darin eine Selbstaufgabe durch denOrtsrat, der sich so ad absurdum führe und nicht mehr ernstgenommen werde. Die Ratsmitglieder Silvia Griem und SylviaKammer-Emden kritisieren in ihren Wortmeldungen die Behandlungdes Ortsrates und halten ebenfalls die Anrufung der Kommunalaufsichtfür notwendig. Das Ratsmitglied Hanno Kleinkann der Argumentation durch Teile der SPD-Ortsratsfraktionnicht zustimmen und spricht sich gegen eine Anrufung der Kommunalaufsichtaus. Auch Ortsvorsteherin Maria Greuter nimmtgegen die Anrufung der Kommunalaufsicht Stellung und weistaußerdem darauf hin, dass in dieser Sitzung keine Beschlussfassunghierzu möglich ist.b) Marktbus der Gemeinde LosheimDas Ratsmitglied Daniel Holz fragt nach dem Sachstand zumOrtsratsbeschluss vom 08.03.2013 zur Einbeziehung von Rappweiler-Zwalbachin den Marktbus der Gemeinde Losheim. OrtsvorsteherinMaria Greuter berichtet, dass es hierzu zeitnah einGespräch der beiden Bürgermeister geben wird.c) Dorfbrunnen ZwalbachDas Ortsratsmitglied Daniel Holz weist auf die Undichte desZwalbacher Brunnens hin. Die Ortsvorsteherin teilt mit, dasssie sich diesbezüglich schon an die Verwaltung gewandt habeund die Erledigung zugesagt sei.d) Sanierung der BuswartehäuschenOrtsvorsteherin Maria Greuter berichtet auf Anfrage des RatsmitgliedsDaniel Holz, dass sie noch keine Informationen darüberhat, ob und wann die Ortsratsempfehlung zur Sanierung derBuswartehäuschen vom 18.09.2012 umgesetzt wird.e) OrtseingangsschilderZu einer weiteren Anfrage zur Errichtung der übrigen Ortseingangsschilderteilt Ortsvorsteherin Maria Greuter mit, dass allenoch ausstehenden Tafeln in der Gesamtgemeinde zusammenerrichtet würden.f) Dorfkreuz ZwalbachNachdem die Neugestaltung der Bepflanzung am Dorfkreuz vonZwalbach im Frühjahr in privater Initiative durchgeführt wurde,wurden die reinen Sachkosten (Kauf der Pflanzen) bei derGemeinde eingereicht. Entgegen der Ablehnung des Sachkostenzuschussesim Frühjahr 2012 wurden nun doch die Pflanzkostenübernommen. Daniel Holz betont in diesem Zusammenhang,dass es gerade für eine finanzschwache Gemeinde einsinnvolles und letztlich kostensparendes Modell sei, ehrenamtlichesEngagement in den Dörfern durch Übernahme der Sachkostenzu unterstützen.g) Schulgebäude Rappweiler-ZwalbachAuf Anfrage der stellvertretenden Ortsvorsteherin Silvia Griemberichtet Hanno Klein, dass die Überdachung zwischen Altbauund Neubau des Schulgebäudes abgerissen wird.h) Sperrung Alter SportplatzOrtsvorsteherin Maria Greuter informiert, dass Teile des AltenSportplatzes aufgrund der vorhandenen Senken inzwischenaufgearbeitet wurde. Angesichts der Neueinsaat des betreffendenTeils ist dieser in der nächsten Zeit gesperrt.i) AusbesserungsarbeitenVor dem Hintergrund eines aktuellen Falles fragt die stellvertretendeOrtsvorsteherin Silvia Griem, ob die OrtsvorsteherinSeite 8 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Weiskirchen Nr. 45/2013