70. § 3 VOB/A - Arten der Vergabe - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.201070. § 3 VOB/A - Arten der VergabeArten der Vergabe1. (1) Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahrennach öffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmern zurEinreichung von Angeboten vergeben.(2) Bei Beschränkter Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenenVerfahren nach Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmern zur Einreichungvon Angeboten vergeben, gegebenenfalls nach öffentlicher Aufforderung,Teilnahmeanträge zu stellen (Beschränkte Ausschreibung nach ÖffentlichemTeilnahmewettbewerb).(3) Bei Freihändiger Vergabe werden Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahrenvergeben.2. Öffentliche Ausschreibung muss stattfinden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oderbesondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen.3. (1) Beschränkte Ausschreibung ist zulässig,a) wenn die Öffentliche Ausschreibung für den Auftraggeber oder die Bewerber einenAufwand verursachen würde, der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert derLeistung im Missverhältnis stehen würde,b) wenn eine Öffentliche Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis gehabt hat,c) wenn die Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (z.B. Dringlichkeit,Geheimhaltung) unzweckmäßig ist.(2) Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb ist zulässig,a) wenn die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis vonUnternehmern in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wennaußergewöhnliche Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit (z.B. Erfahrung, technischeEinrichtungen oder fachkundige Arbeitskräfte) erforderlich ist,b) wenn die Bearbeitung des Angebots wegen der Eigenart der Leistung einenaußergewöhnlich hohen Aufwand erfordert.4. Freihändige Vergabe ist zulässig, wenn die Öffentliche Ausschreibung oder BeschränkteAusschreibung unzweckmäßig ist, besondersa) weil für die Leistung aus besonderen Gründen (z.B. Patentschutz, besondere Erfahrungoder Geräte) nur ein bestimmter Unternehmer in Betracht kommt,b) weil die Leistung nach Art und Umfang vor der Vergabe nicht eindeutig underschöpfend festgelegt werden kann,c) weil sich eine kleine Leistung von einer vergebenen größeren Leistung nicht ohneNachteil trennen lässt,d) weil die Leistung besonders dringlich ist,e) weil nach Aufhebung einer Öffentlichen Ausschreibung oder BeschränktenAusschreibung eine erneute Ausschreibung kein annehmbares Ergebnis verspricht,f) weil die auszuführende Leistung Geheimhaltungsvorschriften unterworfen ist.

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.201070.1 Vergleichbare Regelungen3602Der Vorschrift des § 3 VOB/A vergleichbar sind im Bereich des GWB § 101, im Bereichder VOB §§ 3a, 3 b VOB/A und im Bereich der VOL §§ 3, 3 a, 3 b VOL/A. DieKommentierungen zu diesen Vorschriften können daher ergänzend zu der Kommentierungdes § 3 herangezogen werden.70.2 Änderungen in der VOB/A 20063603In § 3 VOB/A 2006 erfolgten keine Änderungen.70.3 Bieterschützende Vorschrift360436053606Die Vorschriften über die Auswahl der richtigen Verfahrensart nach § 101 GWB, §§ 3, 3a, 3 b VOB/A und VOL/A sind bieterschützend und begründen damit subjektive Rechte imSinn von § 97 Abs. 7 GWB. Die Hierarchie der Verfahrensarten soll ein möglichst hohes Maßan Objektivität und einen möglichst breiten Wettbewerb gewährleisten (VK Brandenburg, B.v. 23.11.2004 - Az.: VK 58/04).Ein Antragsteller hat also nach § 97 Abs. 7 GWB einen Anspruch darauf, dass dieVergabestelle die Leistungen im Wege eines transparenten Vergabeverfahrens im Sinne des §97 Abs. 1 beschafft. Dabei muss nach § 3 Nr. 2 VOB/A eine Öffentliche Ausschreibungstattfinden, soweit nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eineAusnahme rechtfertigen (VK Magdeburg, B. v. 6.6.2002 - Az.: 33-32571/07 VK 05/02MD).Der in § 101 Abs. 5 Satz 1 GWB in Verbindung mit § 3 VOB/A geregelte Vorrang desoffenen Verfahrens bzw. der öffentlichen Ausschreibung ist also eine bieterschützendeBestimmung (1. VK Bund, B. v. 20.07.2004 - Az.: VK 1 - 75/04 – für den Bereich derVOL/A).70.4 Vorschriftenkongruenz und Übertragung derRechtsprechung3607§ 3 deckt sich von seinem Inhalt her in wesentlichen Punkten mit § 101 GWB und § 3aVOB/A. Insoweit kann die Kommentierung zu diesen Vorschriften auch für § 3 VOB/Aherangezogen werden.70.5 Öffentliche Ausschreibung (§ 3 Nr. 1 Abs. 1)3608Bei öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nachöffentlicher Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen zur Einreichung von

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010Angeboten vergeben. Die Vorschrift deckt sich im Wesentlichen mit der Regelung des §101 Abs. 2 GWB.70.6 Beschränkte Ausschreibung (§ 3 Nr. 1 Abs. 2)3609Bei Beschränkter Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschriebenen Verfahren nachAufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmern zur Einreichung von Angebotenvergeben, ggf. nach öffentlicher Aufforderung, Teilnahmeanträge zu stellen (BeschränkteAusschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb).70.6.1 Wesentlicher Unterschied zum Nichtoffenen Verfahren des §101 Abs. 3 GWB3610Die Vorschrift über die Beschränkte Ausschreibung unterscheidet sich von derRegelung des § 101 Abs. 3 GWB über das Nichtoffene Verfahren dadurch, dass derÖffentliche Teilnahmewettbewerb bei der Beschränkten Ausschreibung fakultativ, beimNichtoffenen Verfahren jedoch zwingender Bestandteil des Vergabeverfahrens ist.70.6.2 Öffentlicher Teilnahmewettbewerb3611Vgl. insoweit die Kommentierung zu § 101 GWB RZ 1360.70.6.3 Richtlinie des VHB 20083612Ein Öffentlicher Teilnahmewettbewerb vor einer Beschränkten Ausschreibung kann eine ansich gebotene Öffentliche Ausschreibung nicht ersetzen (Richtlinien zu 111 –Vergabevermerk: Wahl der Vergabeart - Ziffer 1.1.2).70.7 Freihändige Vergabe (§ 3 Nr. 1 Abs. 3)3613Bei Freihändiger Vergabe werden Bauleistungen ohne ein förmliches Verfahren vergeben. § 3Nr. 1 Abs. 3 deckt sich von seinem Inhalt her im Wesentlichen mit der Regelung des § 101Abs. 4 GWB über das Verhandlungsverfahren.70.8 Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung (§ 3 Nr. 2)3614Auch für Vergaben, die nicht europaweit nach Abschnitt 2, sondern nur national nach denBasisparagraphen des 1. Abschnitts der VOB/A erfolgen, gilt gemäß § 3 Nr. 2 VOB/A derVorrang der öffentlichen Ausschreibung, um so einen möglichst freien Wettbewerb zugewährleisten. Der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung ergibt sich für öffentlicheAuftraggeber außerdem aus haushaltsrechtlichen Restriktionen. Die § 30Haushaltsgrundsätzegesetz, § 55 Abs. 1 der Bundes- und Landeshaushaltsordnungen sowiedie Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnungen bestimmen, dass dem Abschluss von

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010der Ausschreibung genannten Wirtschaftlichkeitskriterien, nicht annehmbar waren. Hierfürist der Auftraggeber grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig. Der bloße Hinweis, dassdie finanziellen Mittel nicht ausreichen, vermag diese Darlegungs- und Beweispflicht nicht zubegründen (VK Südbayern, B. v. 21.8.2003 - Az.: 32-07/03).3618Der Vergabestelle ist aber der Zugang zu der "nachrangigen" BeschränktenAusschreibung nur dann ohne weiteres eröffnet, wenn ihr nicht das Scheitern desvorangegangenen - und an sich vorrangigen - Verfahrens zuzurechnen ist, weil die von ihrzu verantwortenden Ausschreibungsbedingungen die Erfüllung des ausgeschriebenenAuftrags bis an die Grenze der Unmöglichkeit erschwerten und deshalb keine oder keinewirtschaftlichen Angebote eingegangen sind (OLG Dresden, B. v. 16.10.2001 - Az.: WVerg0007/01).70.10 Zulässigkeit einer Beschränkten Ausschreibung nachTeilnahmewettbewerb (§ 3 Nr. 3 Abs. 2)70.10.1 Außergewöhnliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit oderZuverlässigkeit (§ 3 Nr. 3 Abs. 2 Buchstabe a))70.10.1.1 Grundsatz3619Gemäß § 3 Nr. 3 Abs. 2 a VOB/A ist eine Beschränkte Ausschreibung zulässig, wenn dieLeistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen ingeeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders, wenn außergewöhnliche Fachkunde,Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erforderlich ist. § 3 Nr. 3 Abs. 2 a VOB/A betrifftnur ganz spezielle Leistungen, die objektiv aus der Sicht eines neutralen Dritten nur voneinem oder zumindest sehr wenigen spezialisierten Unternehmen erbracht werdenkönnen. Anknüpfungspunkt für diese Sonderbeschaffung muss dabei eine Eigenart der zubeschaffenden Leistung sein, die eine sachgerechte Ausführung nur von einem auf dieseEigenart spezialisierten, besonders geeigneten Unternehmen möglich erscheinen lässt. Dierein subjektive Einschätzung des Auftraggebers spielt insoweit keine entscheidendeRolle. Aufgrund seines Ausnahmecharakters ist § 3 Nr. 3 Abs. 2 a VOB/A eng auszulegen(OLG Naumburg, B. v. 10.11.2003 - Az.: 1 Verg 14/03).70.10.1.2 Komplexe PPP-Ausschreibungen3620Vom offenen Verfahren kann unter anderem abgewichen werden, wenn die Leistung nachihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weiseausgeführt werden kann, besonders, wenn außergewöhnliche Fachkunde oderLeistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erforderlich ist. Dies ist bei einem komplexenKooperationsvertrag im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) zumindestregelmäßig der Fall. Dabei dürfte für solche Kooperationsmodelle nicht nur ein nichtoffenesVerfahren, sondern häufig sogar das Verhandlungsverfahren nach vorherigerVergabebekanntmachung gerechtfertigt sein. Dies gilt erst recht, wenn es sich z.B. um einen

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010anspruchsvollen und sensiblen Dienstleistungsbereich wie den Betrieb einesKrankenhauses handelt (VK Lüneburg, B. v. 05.11.2004 - Az.: 203-VgK-48/2004).3621Mit einer ähnlichen Begründung bejaht das OLG München die Zulässigkeit eines VOF-Verfahrens (OLG München, B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06).70.10.1.3 Richtlinie des VHB 200836223622/1Ob eine Beschränkte Ausschreibung gerechtfertigt sit, kann nur nach den Verhältnissen desEinzelfalls beurteilt werden. Bei Aufträgen bis 50.000 € kann insbesondere aus Gründen derVerhältnismäßigkeit eine Beschränkte Ausschreibung in Frage kommen (§ 3 Nr. 3 Abs. 1VOB/A). In AAbhängigkeit des Gewerkes, des Umfanges der Leistungsbeschreibung, dergeforderten Bieterangaben (Produkte) und der Konjunktur ist die Vergabestelle verpflichtet,im Einzelfall zu prüfen, ob bei Unterschreitung des v.g. Orientierungswertes eine ÖffentlicheAusschreibung geboten ist.Dringlichkeit kann eine Beschränkte Ausschreibung nur begründen, wenn die Ursache derDringlichkeit nicht dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers zuzurechnen ist(Richtlinien zu 111 – Vergabevermerk: Wahl der Vergabeart - Ziffer 1.1.2).70.11 Zulässigkeit einer Freihändigen Vergabe (§ 3 Nr. 4)70.11.1 Richtlinie des VHB 20083623Auch bei einer zulässigen Freihändigen Vergabe sind grundsätzlich mehrere Unternehmen zurAngebotsabgabe aufzufordern (Richtlinien zu 111 – Vergabevermerk: Wahl der Vergabeart -Ziffer 1.1.3).70.11.2 Durchführung nur von einem bestimmten Unternehmen (§ 3Nr. 4 Buchstabe a))36243625Diese Ausnahmevorschrift umfasst abschließend die Fälle, in denen bereits vor derAuftragsvergabe die Person des Auftragnehmers feststeht, so dass ein Wettbewerb um denAuftrag von vornherein ausscheidet. Die Ausnahmevorschrift ist eng auszulegen. DieBeweis dafür, dass die erforderlichen außergewöhnlichen Umstände vorliegen, ist vondemjenigen zu erbringen, der sich auf sie beruft, das heißt in der Regel vom Auftraggeber.Der Auftraggeber kommt dieser Beweislast nicht bereits dadurch nach, indem er beweist, dassein bestimmter Anbieter den Auftrag am besten ausführen kann, sondern er muss beweisen,dass alleine dieser Anbieter für die Ausführung des Auftrages in Betracht kommt(EuGH, Urteil v. 15.10.2009 - Az.: C-275/08; Urteil vom 02.06.2005 - Az.: C-394/02; VKBrandenburg, B. v. 22.05.2008 - Az.: VK 11/08; 1. VK Bund, B. v. 20.5.2003 - Az.: VK 1 -35/03).Die Anwendung dieser Bestimmung erfordert nach der Rechtsprechung zweiVoraussetzungen, die kumulativ zu erfüllen sind: Zum einen müssen die Arbeiten, dieGegenstand des Auftrags sind, eine technische Besonderheit aufweisen, und zum anderen

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010muss es aufgrund dieser technischen Besonderheit unbedingt erforderlich sein, denAuftrag an ein bestimmtes Unternehmen zu vergeben (Europäischer Gerichtshof, Urteilvom 02.06.2005 - Az.: C-394/02).3625/13626Dass ausschließlich nur ein Unternehmen zur Auftragsdurchführung in der Lage ist, muss derAuftraggeber vorab mittels einer sorgfältigen Markterforschung feststellen). DerAuftraggeber ist insbesondere verpflichtet, sich eine europaweite Marktübersicht zuverschaffen. Die Markterforschung muss zu dem Ergebnis kommen, dass ein Unternehmengleichsam Monopolist für die Erbringung der nachgefragten Leistung ist. Nicht ausreichendist, wenn der Auftraggeber lediglich subjektiv zu der Auffassung gelangt, dass nur einbestimmtes Unternehmen die wirtschaftlichste Leistungserbringung erwarten lässt (EuGH,Urteil v. 15.10.2009 - Az.: C-275/08; VK Hessen, B. v. 27.04.2007 - Az.: 69 d VK – 11/2007;VK Brandenburg, B. v. 22.05.2008 - Az.: VK 11/08).Beruft sich ein Auftraggeber darauf, dass ein Auftrag aufgrund des Schutzes einesAusschließlichkeitsrechts (Patentrecht) nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführtwerden kann, müssen die Patentvoraussetzungen erfüllt sein und im konkreten Fall vonder technischen Lehre des Patents Gebrauch gemacht werden (OLG Düsseldorf, B. v.28.5.2003 - Az.: Verg 10/03).70.11.3 Eilbedürftigkeit (§ 3 Nr. 4 Buchstabe d))70.11.3.1 Objektive Eilbedürftigkeit3627362836293630Die Vorschrift setzt voraus, dass für den Auftraggeber ein unvorhergesehenes Ereignisvorliegt, dass dringende und zwingende Gründe gegeben sind, welche die Einhaltung dervorgeschriebenen Fristen nicht zulassen und dass zwischen dem unvorhergesehenenEreignis und den sich daraus ergebenden dringlichen, zwingenden Gründen einKausalzusammenhang besteht. Gründe, die dem Verantwortungsbereich desAuftraggebers zuzurechnen sind, scheiden als Rechtfertigung aus (OLG Düsseldorf, B. v.25.09.2008 - Az.: VII-Verg 57/08; 1. VK Bund, B. v. 20.5.2003 - Az.: VK 1 - 35/03).Das Erfordernis einer besonderen Dringlichkeit ist nur dann erfüllt, wenn akuteGefahrensituationen oder unvorhergesehene Katastrophenfälle abzuwenden sind.Gleiches gilt für einen drohenden vertraglosen Zustand in Fällen der Daseinsvorsorge(OLG Düsseldorf, B. v. 19.11.2003 - Az.: VII - Verg 59/03).Einen unbefristeten Vertrag aus einer punktuellen Engpasslage im Verhandlungsverfahrenohne vorherige Bekanntmachung an zumeist lokale Anbieter zu vergeben, sprengt denAusnahmetatbestand des § 3 Nr. 4 d VOB/A (1. VK Sachsen, B. v. 07.04.2004 - Az.:1/SVK/023-04).Hat ein Auftraggeber seit geraumer Zeit auf eine entsprechende Auftragsvergabehingearbeitet, war er aber aus internen Gründen (Finanznot, Vorrang der Suche nach einemprivaten Investor) an einer früheren Bekanntmachung des Wettbewerbes gehindert,rechtfertigen solche internen Gründe es nicht, dann später den Wettbewerb für dieBieter einzuschränken (VK Düsseldorf, B. v. 30.9.2002 - Az.: VK - 26/2002 - L).

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.201070.11.3.2 Vergleich der Fristen3631Außerdem sind die jeweiligen Fristen für die unterschiedlichen Verfahren miteinander zuvergleichen, ob überhaupt ein Zeitgewinn zu erzielen ist (2. VK Bund, B. v. 31.5.2002 - Az.:VK 2 - 20/02).70.11.3.3 Abrufbarkeit von Fördermitteln3632Auch kann die Abrufbarkeit von Fördermitteln bis zu einem bestimmten Termin nichtals Enddatum einer Projektplanung die Wahl der Vergabeart bestimmen. DieGewährung von Fördermitteln ist ein innerhalb der öffentlichen Verwaltung ablaufender,steuerbarer Vorgang. Er kann, ebenso wenig wie etwa ein von einer vorgesetzten Behördegesetzter Termin oder der Ablauf des Haushaltsjahres, nicht die objektive Dringlichkeit einerBeschaffungsmaßnahme und damit die Begrenzung des Wettbewerbs begründen.Anderenfalls hätten es die öffentlichen Auftraggeber in der Hand, selbst eine Dringlichkeit zuerzeugen, etwa durch den Zeitpunkt der Beantragung von Fördermitteln oder derenBegründung. Diese Dringlichkeit kann sich nur aus dem Bedarf und/oder demangestrebten Zweck selbst ergeben (VK Düsseldorf, B. v. 31.3.2000 - Az.: VK - 3/2000 -B).70.11.3.4 Hochwasserbedingte Beschaffungen3633Nach § 3 Nr. 4 Buchstabe f) VOL/A und § 3 Nr. 4 Buchstabe d) VOB/A können Leistungenfreihändig vergeben werden, wenn die Leistung besonders dringlich ist. Eine solcheDringlichkeit ist gegeben, wenn sich aus einer nicht vorher erkennbaren Lage heraus dieNotwendigkeit der unverzüglichen Leistungserbringung ergibt, um aufgrund einesunvorhersehbaren Ereignisses entstandene Schäden zu beseitigen oder weitergehendeSchäden zu verhindern. Hierbei muss die Leistung so dringlich sein, dass selbst eineBeschränkte Ausschreibung nicht durchgeführt werden kann. Mit dem Hochwasserereignisliegt ein vom öffentlichen Auftraggeber nicht verursachtes und nicht voraussehbaresEreignis vor. Leistungen, die im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastropheerforderlich sind, um nicht vorhersehbare Schäden oder Gefahren zu verhindern,können im Wege der Freihändigen Vergabe beauftragt werden (Bundesministerium fürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung, Erlass vom 20.8.2002 - Az.: BS 11 - 0 1082 - 103/5).70.11.3.5 Beschaffungen zur Bekämpfung der Finanzkrise3633/1Nach Auffassung der EU-Kommission (Pressemitteilung IP/08/2040 vom 19.12.2008) istnormalerweise für das nicht offene Verfahren eine Frist von mindestens 37 Tagen ab demZeitpunkt vorgesehen, zu dem die Vergabebekanntmachung übermittelt wird, damit dieTeilnahme beantragt werden kann, und ferner eine Frist von weiteren 40 Tagen für dieausgewählten Bewerber, innerhalb derer diese ihr Angebot einreichen können. Nach derZuschlagsentscheidung gilt die genannte „Stillhaltefrist“ von 14 Tagen, bevor der Vertragunterzeichnet werden kann. Nach dem beschleunigten nicht offenen Verfahren, das dieKommission in Anbetracht der Finanzkrise für gerechtfertigt hält, können dieöffentlichen Auftraggeber die Frist für Teilnahmeanträge von 37 auf 10 Tage verkürzen,wenn die Vergabebekanntmachung elektronisch übermittelt wurde, und die

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010nachfolgende Frist für die ausgewählten Bewerber, innerhalb derer diese ihr Angeboteinreichen können, von 40 auf 10 Tage herabsetzen.3633/23633/3Eine solche generelle Fristverkürzung für das Teilnahmeverfahren ist sicherlich dannvertretbar, wenn keine umfangreichen Bewerbungsunterlagen gefordert werden. Einegenerelle Fristverkürzung für die Angebotsabgabe ist sowohl praktisch als auchrechtlich sehr problematisch, da die Ausarbeitung eines qualifizierten Angebots für einBauvorhaben oberhalb der Schwellenwerte innerhalb von 10 Taagen in aller Regel wederzumutbar noch möglich ist. Hier muss im Einzelfall entschieden werden.Die Überlegungen gelten im Grundsatz auch für die Frage nach der Zulässigkeit einerBeschränkten Ausschreibung, ob mit oder ohne Teilnahemwettbewerb.70.11.3.6 Auftragsvergabe im Insolvenzfall36343635Kündigt ein Auftraggeber einen Bauvertrag nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A z. B. wegenBeantragung eines Insolvenzverfahrens, macht oftmals schon die Tatsache des laufendenBauvorhabens oder die zeitliche und logistische Verknüpfung mehrerer Fach- bzw. Teilloseeine öffentliche Ausschreibung der gekündigten Leistungen unmöglich. In aller Regelwird bei diesen Konstellationen nur eine freihändige Vergabe in Betracht kommen (3. VKBund, B. v. 29.06.2005 - Az.: VK 3 - 52/05).Es gibt zwar keine Vorschrift, die es dem Auftraggeber bei einer freihändigen Vergabeauferlegt, mit einer bestimmten Mindestanzahl von Bietern zu verhandeln. Auch bei derfreihändigen Vergabe gilt jedoch der allgemeine Wettbewerbs- und derGleichbehandlungsgrundsatz. Diese allgemeinen Grundsätze gebieten es, die Tatsache zuberücksichtigen, dass der freihändigen Vergabe eine öffentliche Ausschreibungvorangegangen war, aus dem interessierte und für das Bauvorhaben geeignete Bieter bekanntwaren. Im Ergebnis stellt sich die Situation dann so dar, als hätte der Auftraggeber diebeabsichtigte Vergabe öffentlich bekannt gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es unterBerücksichtigung der genannten Grundsätze geboten, die für das Verhandlungsverfahrenmit vorangegangener Vergabebekanntmachung geltende Vorschrift des § 8a Nr. 3VOB/A analog anzuwenden; der Auftraggeber ist also verpflichtet, mindestens dreiBewerber, darunter auch die in der öffentlichen Ausschreibung zweit- unddrittplatzierten Bieter, in die freihändige Vergabe mit einzubeziehen (3. VK Bund, B. v.29.06.2005 - Az.: VK 3 - 52/05).70.12 Literatur3635/0• Thormann, Martin, Vergaberecht: in der Krise suspendiert? - Zur Erhöhung derWertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben im Rahmendes Konjunkturpakets II, NZBau 2010, 14