70. § 3 VOB/A - Arten der Vergabe - Oeffentliche Auftraege

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Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.201070.11.3.2 Vergleich der Fristen3631Außerdem sind die jeweiligen Fristen für die unterschiedlichen Verfahren miteinander zuvergleichen, ob überhaupt ein Zeitgewinn zu erzielen ist (2. VK Bund, B. v. 31.5.2002 - Az.:VK 2 - 20/02).70.11.3.3 Abrufbarkeit von Fördermitteln3632Auch kann die Abrufbarkeit von Fördermitteln bis zu einem bestimmten Termin nichtals Enddatum einer Projektplanung die Wahl der Vergabeart bestimmen. DieGewährung von Fördermitteln ist ein innerhalb der öffentlichen Verwaltung ablaufender,steuerbarer Vorgang. Er kann, ebenso wenig wie etwa ein von einer vorgesetzten Behördegesetzter Termin oder der Ablauf des Haushaltsjahres, nicht die objektive Dringlichkeit einerBeschaffungsmaßnahme und damit die Begrenzung des Wettbewerbs begründen.Anderenfalls hätten es die öffentlichen Auftraggeber in der Hand, selbst eine Dringlichkeit zuerzeugen, etwa durch den Zeitpunkt der Beantragung von Fördermitteln oder derenBegründung. Diese Dringlichkeit kann sich nur aus dem Bedarf und/oder demangestrebten Zweck selbst ergeben (VK Düsseldorf, B. v. 31.3.2000 - Az.: VK - 3/2000 -B).70.11.3.4 Hochwasserbedingte Beschaffungen3633Nach § 3 Nr. 4 Buchstabe f) VOL/A und § 3 Nr. 4 Buchstabe d) VOB/A können Leistungenfreihändig vergeben werden, wenn die Leistung besonders dringlich ist. Eine solcheDringlichkeit ist gegeben, wenn sich aus einer nicht vorher erkennbaren Lage heraus dieNotwendigkeit der unverzüglichen Leistungserbringung ergibt, um aufgrund einesunvorhersehbaren Ereignisses entstandene Schäden zu beseitigen oder weitergehendeSchäden zu verhindern. Hierbei muss die Leistung so dringlich sein, dass selbst eineBeschränkte Ausschreibung nicht durchgeführt werden kann. Mit dem Hochwasserereignisliegt ein vom öffentlichen Auftraggeber nicht verursachtes und nicht voraussehbaresEreignis vor. Leistungen, die im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastropheerforderlich sind, um nicht vorhersehbare Schäden oder Gefahren zu verhindern,können im Wege der Freihändigen Vergabe beauftragt werden (Bundesministerium fürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung, Erlass vom 20.8.2002 - Az.: BS 11 - 0 1082 - 103/5).70.11.3.5 Beschaffungen zur Bekämpfung der Finanzkrise3633/1Nach Auffassung der EU-Kommission (Pressemitteilung IP/08/2040 vom 19.12.2008) istnormalerweise für das nicht offene Verfahren eine Frist von mindestens 37 Tagen ab demZeitpunkt vorgesehen, zu dem die Vergabebekanntmachung übermittelt wird, damit dieTeilnahme beantragt werden kann, und ferner eine Frist von weiteren 40 Tagen für dieausgewählten Bewerber, innerhalb derer diese ihr Angebot einreichen können. Nach derZuschlagsentscheidung gilt die genannte „Stillhaltefrist“ von 14 Tagen, bevor der Vertragunterzeichnet werden kann. Nach dem beschleunigten nicht offenen Verfahren, das dieKommission in Anbetracht der Finanzkrise für gerechtfertigt hält, können dieöffentlichen Auftraggeber die Frist für Teilnahmeanträge von 37 auf 10 Tage verkürzen,wenn die Vergabebekanntmachung elektronisch übermittelt wurde, und die
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010nachfolgende Frist für die ausgewählten Bewerber, innerhalb derer diese ihr Angeboteinreichen können, von 40 auf 10 Tage herabsetzen.3633/23633/3Eine solche generelle Fristverkürzung für das Teilnahmeverfahren ist sicherlich dannvertretbar, wenn keine umfangreichen Bewerbungsunterlagen gefordert werden. Einegenerelle Fristverkürzung für die Angebotsabgabe ist sowohl praktisch als auchrechtlich sehr problematisch, da die Ausarbeitung eines qualifizierten Angebots für einBauvorhaben oberhalb der Schwellenwerte innerhalb von 10 Taagen in aller Regel wederzumutbar noch möglich ist. Hier muss im Einzelfall entschieden werden.Die Überlegungen gelten im Grundsatz auch für die Frage nach der Zulässigkeit einerBeschränkten Ausschreibung, ob mit oder ohne Teilnahemwettbewerb.70.11.3.6 Auftragsvergabe im Insolvenzfall36343635Kündigt ein Auftraggeber einen Bauvertrag nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A z. B. wegenBeantragung eines Insolvenzverfahrens, macht oftmals schon die Tatsache des laufendenBauvorhabens oder die zeitliche und logistische Verknüpfung mehrerer Fach- bzw. Teilloseeine öffentliche Ausschreibung der gekündigten Leistungen unmöglich. In aller Regelwird bei diesen Konstellationen nur eine freihändige Vergabe in Betracht kommen (3. VKBund, B. v. 29.06.2005 - Az.: VK 3 - 52/05).Es gibt zwar keine Vorschrift, die es dem Auftraggeber bei einer freihändigen Vergabeauferlegt, mit einer bestimmten Mindestanzahl von Bietern zu verhandeln. Auch bei derfreihändigen Vergabe gilt jedoch der allgemeine Wettbewerbs- und derGleichbehandlungsgrundsatz. Diese allgemeinen Grundsätze gebieten es, die Tatsache zuberücksichtigen, dass der freihändigen Vergabe eine öffentliche Ausschreibungvorangegangen war, aus dem interessierte und für das Bauvorhaben geeignete Bieter bekanntwaren. Im Ergebnis stellt sich die Situation dann so dar, als hätte der Auftraggeber diebeabsichtigte Vergabe öffentlich bekannt gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es unterBerücksichtigung der genannten Grundsätze geboten, die für das Verhandlungsverfahrenmit vorangegangener Vergabebekanntmachung geltende Vorschrift des § 8a Nr. 3VOB/A analog anzuwenden; der Auftraggeber ist also verpflichtet, mindestens dreiBewerber, darunter auch die in der öffentlichen Ausschreibung zweit- unddrittplatzierten Bieter, in die freihändige Vergabe mit einzubeziehen (3. VK Bund, B. v.29.06.2005 - Az.: VK 3 - 52/05).70.12 Literatur3635/0• Thormann, Martin, Vergaberecht: in der Krise suspendiert? - Zur Erhöhung derWertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben im Rahmendes Konjunkturpakets II, NZBau 2010, 14
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