70. § 3 VOB/A - Arten der Vergabe - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.201070.11.3.2 Vergleich der Fristen3631Außerdem sind die jeweiligen Fristen für die unterschiedlichen Verfahren miteinander zuvergleichen, ob überhaupt ein Zeitgewinn zu erzielen ist (2. VK Bund, B. v. 31.5.2002 - Az.:VK 2 - 20/02).70.11.3.3 Abrufbarkeit von Fördermitteln3632Auch kann die Abrufbarkeit von Fördermitteln bis zu einem bestimmten Termin nichtals Enddatum einer Projektplanung die Wahl der Vergabeart bestimmen. DieGewährung von Fördermitteln ist ein innerhalb der öffentlichen Verwaltung ablaufender,steuerbarer Vorgang. Er kann, ebenso wenig wie etwa ein von einer vorgesetzten Behördegesetzter Termin oder der Ablauf des Haushaltsjahres, nicht die objektive Dringlichkeit einerBeschaffungsmaßnahme und damit die Begrenzung des Wettbewerbs begründen.Anderenfalls hätten es die öffentlichen Auftraggeber in der Hand, selbst eine Dringlichkeit zuerzeugen, etwa durch den Zeitpunkt der Beantragung von Fördermitteln oder derenBegründung. Diese Dringlichkeit kann sich nur aus dem Bedarf und/oder demangestrebten Zweck selbst ergeben (VK Düsseldorf, B. v. 31.3.2000 - Az.: VK - 3/2000 -B).70.11.3.4 Hochwasserbedingte Beschaffungen3633Nach § 3 Nr. 4 Buchstabe f) VOL/A und § 3 Nr. 4 Buchstabe d) VOB/A können Leistungenfreihändig vergeben werden, wenn die Leistung besonders dringlich ist. Eine solcheDringlichkeit ist gegeben, wenn sich aus einer nicht vorher erkennbaren Lage heraus dieNotwendigkeit der unverzüglichen Leistungserbringung ergibt, um aufgrund einesunvorhersehbaren Ereignisses entstandene Schäden zu beseitigen oder weitergehendeSchäden zu verhindern. Hierbei muss die Leistung so dringlich sein, dass selbst eineBeschränkte Ausschreibung nicht durchgeführt werden kann. Mit dem Hochwasserereignisliegt ein vom öffentlichen Auftraggeber nicht verursachtes und nicht voraussehbaresEreignis vor. Leistungen, die im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastropheerforderlich sind, um nicht vorhersehbare Schäden oder Gefahren zu verhindern,können im Wege der Freihändigen Vergabe beauftragt werden (Bundesministerium fürVerkehr, Bau und Stadtentwicklung, Erlass vom 20.8.2002 - Az.: BS 11 - 0 1082 - 103/5).70.11.3.5 Beschaffungen zur Bekämpfung der Finanzkrise3633/1Nach Auffassung der EU-Kommission (Pressemitteilung IP/08/2040 vom 19.12.2008) istnormalerweise für das nicht offene Verfahren eine Frist von mindestens 37 Tagen ab demZeitpunkt vorgesehen, zu dem die Vergabebekanntmachung übermittelt wird, damit dieTeilnahme beantragt werden kann, und ferner eine Frist von weiteren 40 Tagen für dieausgewählten Bewerber, innerhalb derer diese ihr Angebot einreichen können. Nach derZuschlagsentscheidung gilt die genannte „Stillhaltefrist“ von 14 Tagen, bevor der Vertragunterzeichnet werden kann. Nach dem beschleunigten nicht offenen Verfahren, das dieKommission in Anbetracht der Finanzkrise für gerechtfertigt hält, können dieöffentlichen Auftraggeber die Frist für Teilnahmeanträge von 37 auf 10 Tage verkürzen,wenn die Vergabebekanntmachung elektronisch übermittelt wurde, und die