70. § 3 VOB/A - Arten der Vergabe - Oeffentliche Auftraege

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Auflage 2007 – Letzte Änderung: 21.03.2010der Ausschreibung genannten Wirtschaftlichkeitskriterien, nicht annehmbar waren. Hierfürist der Auftraggeber grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig. Der bloße Hinweis, dassdie finanziellen Mittel nicht ausreichen, vermag diese Darlegungs- und Beweispflicht nicht zubegründen (VK Südbayern, B. v. 21.8.2003 - Az.: 32-07/03).3618Der Vergabestelle ist aber der Zugang zu der "nachrangigen" BeschränktenAusschreibung nur dann ohne weiteres eröffnet, wenn ihr nicht das Scheitern desvorangegangenen - und an sich vorrangigen - Verfahrens zuzurechnen ist, weil die von ihrzu verantwortenden Ausschreibungsbedingungen die Erfüllung des ausgeschriebenenAuftrags bis an die Grenze der Unmöglichkeit erschwerten und deshalb keine oder keinewirtschaftlichen Angebote eingegangen sind (OLG Dresden, B. v. 16.10.2001 - Az.: WVerg0007/01).70.10 Zulässigkeit einer Beschränkten Ausschreibung nachTeilnahmewettbewerb (§ 3 Nr. 3 Abs. 2)70.10.1 Außergewöhnliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit oderZuverlässigkeit (§ 3 Nr. 3 Abs. 2 Buchstabe a))70.10.1.1 Grundsatz3619Gemäß § 3 Nr. 3 Abs. 2 a VOB/A ist eine Beschränkte Ausschreibung zulässig, wenn dieLeistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen ingeeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders, wenn außergewöhnliche Fachkunde,Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erforderlich ist. § 3 Nr. 3 Abs. 2 a VOB/A betrifftnur ganz spezielle Leistungen, die objektiv aus der Sicht eines neutralen Dritten nur voneinem oder zumindest sehr wenigen spezialisierten Unternehmen erbracht werdenkönnen. Anknüpfungspunkt für diese Sonderbeschaffung muss dabei eine Eigenart der zubeschaffenden Leistung sein, die eine sachgerechte Ausführung nur von einem auf dieseEigenart spezialisierten, besonders geeigneten Unternehmen möglich erscheinen lässt. Dierein subjektive Einschätzung des Auftraggebers spielt insoweit keine entscheidendeRolle. Aufgrund seines Ausnahmecharakters ist § 3 Nr. 3 Abs. 2 a VOB/A eng auszulegen(OLG Naumburg, B. v. 10.11.2003 - Az.: 1 Verg 14/03).70.10.1.2 Komplexe PPP-Ausschreibungen3620Vom offenen Verfahren kann unter anderem abgewichen werden, wenn die Leistung nachihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weiseausgeführt werden kann, besonders, wenn außergewöhnliche Fachkunde oderLeistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erforderlich ist. Dies ist bei einem komplexenKooperationsvertrag im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) zumindestregelmäßig der Fall. Dabei dürfte für solche Kooperationsmodelle nicht nur ein nichtoffenesVerfahren, sondern häufig sogar das Verhandlungsverfahren nach vorherigerVergabebekanntmachung gerechtfertigt sein. Dies gilt erst recht, wenn es sich z.B. um einen