VG: Beschluss mit Dialogtext VG/FG - Verwaltungsgericht Bremen

Verwaltungsgericht
der Freien Hansestadt Bremen
- Fachkammer für Personalvertretungssachen -
verkündet am
16.12.2010
gez. Schelske
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
Az: P K 690/10.PVL
Sch
Beschluss
In der Personalvertretungssache
Freie
Hansestadt
Bremen
des Gesamtpersonalrats für das Land und die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch
die Vorsitzende Doris Hülsmeier, Knochenhauerstraße 20 - 25, 28195 Bremen,
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwälte,
b e t e i l i g t :
Antragstellers,
Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Herr Christian Weber, Haus der Bürgerschaft,
Am Markt 20, 28195 Bremen,
hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - Fachkammer für Personalvertre-
tungssachen - durch Richter Kramer und die ehrenamtlichen Richter Beamtin Gerken-Wolf,
Arbeitnehmer Roßberg, Beamter Wendel und Beamtin Wierk am 16.12.2010 beschlossen:
Es wird festgestellt, dass die den Wechsel des früheren Staatsanwalts Dr. B. von
der Staatsanwaltschaft Bremen zur Bremischen Bürgerschaft betreffende Angelegenheit
der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats unterlag und dessen Mitbestimmungsrecht
nach § 50 Abs. 1 BremPersVG in diesem Zusammenhang verletzt
worden ist.
Es wird weiter festgestellt, dass die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats
der Bürgerschaftskanzlei zur Versetzung des Staatsanwalts Dr. B. von der
Staatsanwaltschaft Bremen zur Bremischen Bürgerschaft – Bürgerschaftskanzlei
durch Spruch der Einigungsstelle vom 31.05.2010 rechtswidrig ist und dadurch
das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 Brem-
PersVG verletzt worden ist.

I.
2
G r ü n d e
Der Antragsteller begehrt die Feststellungen, dass sein Mitbestimmungsrecht im Zusammen-
hang mit dem Wechsel des früheren Staatsanwalts Dr. B. von der Staatsanwaltschaft Bremen
zur Bremischen Bürgerschaft – Bürgerschaftskanzlei – sowie durch einen in dieser Angele-
genheit ergangenen Einigungsstellenspruch vom 31.05.2010 verletzt worden ist.
Der damalige Staatsanwalt Dr. B. wurde durch den Senator für Justiz und Verfassung mit
Schreiben vom 24.11.2007 für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2011 an die Bremische Bür-
gerschaft abgeordnet.
Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft stimmte mit Beschluss vom 02.03.2010 einer Ver-
setzung von Herrn Dr. B. zur Bremischen Bürgerschaft zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu.
Daraufhin beantragte Herr Dr. B. mit Schreiben vom 04.03.2010 seine Versetzung zur Bremi-
schen Bürgerschaft.
Der Leitende Oberstaatsanwalt betrieb das Versetzungsverfahren zunächst nicht, sondern
vermerkte in den Personalakten (Blatt 213) unter dem 16.03.2010: „Eine Zustimmung zur Ver-
setzung kommt wegen mehrerer bevorstehender Abgänge nicht in Betracht“.
Der von dem Direktor der Bremischen Bürgerschaft bereits mit Schreiben vom 24.02.2010 um
Zustimmung zur Versetzung von Herrn Dr. B. ersuchte Personalrat der Bremischen Bürger-
schaft teilte ihm mit Schreiben vom 05.03.2010 mit, dass der Versetzung nicht zugestimmt
wird. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Abordnung noch bis zum 31.12.2011 laufe
und keine zwingende Notwendigkeit bestehe, bereits jetzt über eine endgültige Versetzung zu
entscheiden. Außerdem befinde sich die Bürgerschaftskanzlei am Beginn einer tief greifenden
Umstrukturierungsphase, die erst vor kurzem eingeleitet worden sei. Im Zuge dieser Umorga-
nisation würden sich zahlreiche Veränderungen ergeben, die zum jetzigen Zeitpunkt in ihren
konkreten Auswirkungen noch nicht absehbar seien, sodass es auch unter diesem Gesichts-
punkt verfrüht sei, über die Versetzung von Herrn Dr. B. bereits zu diesem Zeitpunkt zu ent-
scheiden.
Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft stellte am 07.04.2010 die Nichteinigung fest. Mit
Schreiben des Direktors der Bremischen Bürgerschaft vom 16.04.2010 wurde die Einigungs-
stelle angerufen. Der Antragsteller benannte hierfür Beisitzer. Da über die Person des Vorsit-
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zenden keine Einigung erzielt werden konnte, wurde er vom Präsidenten der Bremischen Bür-
gerschaft bestellt.
Der Antragsteller wandte sich mit Schreiben vom 26.05.2010 an den Beteiligten und machte
seine eigene Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BremPersVG geltend. Nachdem der örtliche Per-
sonalrat der Bremischen Bürgerschaft die Zustimmung zu der Versetzung versagt habe, sei
die Zuständigkeit auf den Gesamtpersonalrat übergegangen. Das Einigungsstellenverfahren
zur Versetzung des Dr. B. sei gegenstandslos und daher einzustellen.
Gleichwohl tagte die Einigungsstelle am 31.05.2010 und beschloss mehrheitlich, die Zustim-
mung des Personalrats der Bürgerschaftskanzlei zur Versetzung des Staatsanwaltes Dr. B.
von der Staatsanwaltschaft Bremen zur Bremischen Bürgerschaft - Bürgerschaftskanzlei - zu
ersetzen. Die Einigungsstelle sei zuständig, weil sich die Frage der Zuständigkeit nach § 50
BremPersVG erst stellen könne, wen die Zustimmung endgültig nicht erteilt worden sei. Die
Ersetzung stehe einer Zustimmung gleich.
Am 02.06.2010 machte der Antragsteller daraufhin sowohl ein Eilverfahren (PV 691/10.PVL)
als auch ein personalvertretungsrechtliches Hauptsacheverfahren (PK 690/10.PVL) beim VG
Bremen anhängig, um die von ihm geltend gemachte Mitbestimmungszuständigkeit feststellen
zu lassen.
Während der Anhängigkeit der gerichtlichen Verfahren wandte sich der Senator für Justiz und
Verfassung mit Schreiben vom 09.06.2010 an den Leitenden Oberstaatsanwalt. Die Bremi-
sche Bürgerschaft beabsichtige, Herrn Dr. B. mit Wirkung vom 01.07.2010 ein Amt nach der
Besoldungsgruppe A 15 zu übertragen. Es werde um Zustimmung unter Beteiligung der Mit-
bestimmungsorgane gebeten. Mit Schreiben vom 15.06.2010 ersuchte der Leitende Ober-
staatsanwalt den Personalrat der Staatsanwaltschaft Bremen daraufhin, der „beabsichtigten
Übertragung eines Amtes nach der Besoldungsgruppe A 15 – mit der Wirkung einer Verset-
zung an die Bremische Bürgerschaft – an Herrn Dr. Sebastian B.“ zuzustimmen. Diesem An-
trag stimmte der Personalrat der Staatsanwaltschaft am 21.06.2010 zu (Personalakten
Bl. 218).
Eine Versetzungsverfügung seitens des Senators für Justiz und Verfassung gegenüber Herrn
Dr. B. erfolgte nicht. Der Vorstand der Bürgerschaft ernannte Herrn Dr. B. am 29.06.2010 mit
Wirkung vom 01.07.2010 zum Regierungsdirektor (Personalakten Bl. 297).
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Das personalvertretungsrechtliche Eilverfahren wurde daraufhin von dem Beteiligten und dem
Antragsteller für erledigt erklärt und mit Beschluss des VG Bremen vom 15.07.2010 (PV
691/10.PVL) eingestellt.
Der Antragsteller sieht für das Hauptsacheverfahren weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis. Die
im Zusammenhang mit der Ernennung von Herrn Dr. B. aufgeworfenen rechtlichen Fragen
hinsichtlich der ordnungsgemäßen und erforderlichen Beteiligung des Antragstellers bestün-
den weiter. Dieses betreffe auch den Spruch der Einigungsstelle, der die Zuständigkeit des
Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 BremPersVG verneint und damit dessen Mitbestimmungs-
recht verletzt habe. Der Wortlaut dieser Vorschrift sei eindeutig. Zwar sei bei Versetzungen
die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats nur subsidiär. Er werde aber zuständig, wenn es
zu der Versagung der Zustimmung durch einen der beteiligten Personalräte komme. Zur Ver-
meidung weiterer Verletzungen des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers sei es geboten,
auch die Rechtswidrigkeit des Spruchs der Einigungsstelle feststellen zu lassen. Nur so könn-
ten Streitigkeiten für die Zukunft in vergleichbaren Fallkonstellationen vermieden werden. So-
lange die Rechtswidrigkeit des Spruchs der Einigungsstelle nicht festgestellt worden sei,
könnte der Beteiligte hieraus Rechte herleiten.
Der Antragsteller beantragt:
Es wird festgestellt, dass die den Wechsel des früheren Staatsanwalts Dr. B. von der
Staatsanwaltschaft Bremen zur Bremischen Bürgerschaft betreffende Angelegenheit
der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats unterlag und dessen Mitbestimmungsrecht
nach § 50 Abs. 1 BremPersVG in diesem Zusammenhang verletzt worden ist.
Es wird festgestellt, dass die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats der Bürgerschaftskanzlei
zur „Versetzung des Staatsanwalts Dr. B. von der Staatsanwaltschaft
Bremen zur Bremischen Bürgerschaft – Bürgerschaftskanzlei“ durch Spruch der Einigungsstelle
vom 31.05.2010 rechtswidrig ist und dadurch das Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers gemäß § 50 Abs. 1 BremPersVG verletzt worden ist.
Der Beteiligte beantragt,
die Anträge abzuweisen.
Es erscheine rechtsmissbräuchlich, wenn der Antragsteller, der in das Einigungsverfahren
umfassend eingebunden worden sei, zunächst aktiv hieran mitwirke und erst kurz vor dem Sit-
zungstermin die Zuständigkeit der Einigungsstelle sowie die Verletzung eigener Rechte rüge.
Das Begehren des Antragstellers sei auch unbegründet. Die subsidiäre Zuständigkeit des Ge-
samtpersonalrats ergebe sich erst, wenn ein Personalrat seine Zustimmung versage. Der
Wortlaut schließe offenkundig die Durchführung eines Einigungsverfahrens mit dem örtlichen
...

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Personalrat nicht aus. Nach der Systematik des Personalvertretungsrechts stehe die Erset-
zung einer Zustimmung der Zustimmung gleich. Die Vorgehensweise der Bürgerschaftskanz-
lei werde insbesondere dem die Mitbestimmung prägenden Partnerschaftsprinzip und ihren
Schutzzwecken mit dem Vorrang der Mitbestimmung auf der Ebene der Dienststelle/örtliche
Personalvertretung gerecht. Diese Auslegung des § 50 Abs. 1 BremPersVG sei auch von Ver-
fassungs wegen geboten. Das demokratische Prinzip verlange, dass die oberste Dienstbehör-
de in den Fällen eines ihr zustehenden Letztentscheidungsrechts in der Lage sein müsse, von
ihrer Kompetenz auch zeitnah Gebrauch zu machen. Müsste das Mitbestimmungsverfahren
aber sowohl beim örtlichen Personalrat als auch anschließend gesondert beim Gesamtperso-
nalrat durchgeführt werden, würde die oberste Dienstbehörde hierzu jedoch nicht mehr in der
Lage sein.
Wegen des Vortrages des Antragstellers und des Beteiligten im Einzelnen wird auf die Schrift-
sätze in der Gerichtsakte verwiesen. Die einschlägigen Behördenvorgänge und die Personal-
akten von Herrn Dr. B. (Bände 2 und 3) sind beigezogen worden.
II.
1.
Die Feststellungsanträge sind zulässig. Ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers ist zu
bejahen.
Über den konkreten Anlass hinaus, der zu dem anhängigen Beschlussverfahren geführt hat,
ist aus Sicht des Antragstellers zu klären, unter welchen Voraussetzungen er bei einem
Wechsel von bremischen Bediensteten zur Bürgerschaftskanzlei - der Verwaltung der Bremi-
schen Bürgerschaft - mitbestimmungsberechtigt ist.
Liegt ein Streit zwischen einer Dienststellenleitung und einer Personalvertretung über die Mit-
bestimmungsrelevanz bestimmter Vorgänge vor und ist dieser Dissens auch im Hinblick auf
zukünftige Maßnahmen klärungsbedürftig, ist ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen (OVG
Bremen, Beschluss vom 27.11.1990 – PV B 3/90, VG Bremen, Beschluss vom 05.06.1990
– PV 299/88, VG Bremen, Beschluss vom 04.01.2007 – PK 783/06.PVL, VG Bremen, Be-
schluss vom 31.01.2008 – PK 283/07.PVL; VG Bremen, Beschluss vom 20.08.2009 – PK
141/09.PVL). Da auch künftig Wechsel von bremischen Bediensteten zur Bürgerschaftskanz-
lei zu erwarten sind, besteht weiterhin ein Feststellungsinteresse.
Hinsichtlich des bereits vollzogenen Dienststellenwechsels von Herrn Dr. B. gilt Folgendes:
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Ist eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme ohne ordnungsgemäße Durchführung des Mit-
bestimmungsverfahrens ergangen, kann dieses nachgeholt werden. Zwar ist die Maßnahme
selbst kein möglicher Verfahrensgegenstand in einem personalvertretungsrechtlichen Be-
schlussverfahren, weil dieses in Verfahren wie hier der Sicherung der Beteiligungsrechte des
Personalrats dient. Daher kann die Aufhebung der strittigen Maßnahme durch gerichtliche
Entscheidung in personalvertretungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich nicht erfolgen. We-
gen der aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Bindung an Gesetz und Recht ist der Dienststelle
aber verwehrt, eine für sie verbindliche rechtskräftige Gerichtsentscheidung zu missachten.
Daher ist davon auszugehen, dass der Beteiligte im Falle der Rechtskraft der von der Fach-
kammer für Personalvertretungssachen getroffenen Entscheidung seiner Verpflichtung zur
Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens gegenüber dem Antragsteller entsprechen und
dieses Verfahren nachholen wird (vgl. VG Bremen, Beschlüsse vom 10.11.2005 - PK
1027/03.PVL, vom 22.12.2005 - PK 692/04.PVL, vom 13.04.2006 – PK 715/05.PVL, vom
17.08.2006 – PK 272/06.PVL, vom 26.04.2007 – PK 1354/06.PVB, vom 16.08.2007 – PK
3019/06.PVL, vom 10.07.2008 – PK 139/07.PVL, und vom 20.08.2009 – PK 141/09.PVL).
Es besteht kein Grund für die Annahme, dass der Beteiligte einer rechtskräftig festgestellten
Verpflichtung nicht nachkommen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.1995 - 6 P 31/93 in
BVerwGE 98, 77).
Die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens stellt auch keinen Rechtsmissbrauch seitens
des Antragstellers dar. Zwar hatte er sich widersprüchlich verhalten, wenn er einerseits Beisit-
zer für die Einigungsstelle benannte und einen Vorschlag für deren Vorsitzenden unterbreite-
te, sich aber andererseits darauf berief, dass die Einigungsstelle wegen der Zuständigkeit des
Gesamtpersonalrats gar nicht entscheiden dürfe. Die Vorsitzende des Antragstellers hatte bei
der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Verhandlung vom 16.12.2010 dazu ausge-
führt, der Gesamtpersonalrat habe durch seine Mitwirkung erreichen wollen, dass die Eini-
gungsstelle sich für nicht zuständig erklärt. Die Vorgehensweise des Antragstellers mag in
diesem Zusammenhang inkonsequent erscheinen, rechtsmissbräuchlich ist die Anrufung des
Verwaltungsgerichts deshalb nicht. Der Antragsteller hatte seine Auffassung zur Mitbestim-
mung des Gesamtpersonalrats vor der Sitzung der Einigungsstelle klar zum Ausdruck ge-
bracht, ohne auf Zustimmung des Beteiligten und der Mehrheit der Einigungsstelle zu stoßen.
Angesichts des Dissenses in dieser Rechtsfrage und der Vorgehensweise des Beteiligten war
die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens folgerichtig.
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Im Übrigen hat auch der Beteiligte in seinem Schriftsatz vom 18.06.2010 ausdrücklich eine
gerichtliche Klärung der strittigen Zuständigkeitsfrage begrüßt, was ebenfalls gegen eine
missbräuchliche Befassung des Gerichts mit dem Streit spricht.
2.
Die Anträge sind auch begründet.
In der den Wechsel des damaligen Staatsanwalts Dr. B. von der Staatsanwaltschaft Bremen
zur Bremischen Bürgerschaft betreffenden Angelegenheit wurde das Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers nach § 50 Abs. 1 BremPersVG verletzt.
2.1
So wie schließlich der Wechsel vollzogen wurde, bedurfte er der Zustimmung des Gesamtper-
sonalrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BremPersVG.
Dieses betraf allerdings nicht die statusrechtliche Entscheidung der Ernennung von Herrn
Dr. B. zum Regierungsdirektor. Diese oblag nach § 106 Abs. 1 BremBG allein dem Vorstand
der Bremischen Bürgerschaft. Die statusrechtliche Entscheidung stellte keine Angelegenheit
mehrerer Dienststellen im Sinne des § 50 Abs. 1 Satz 1 BremPersVG dar.
Dieser Ernennung ging aber der auf Dauer angelegte Dienststellenwechsel voraus.
Ein solcher Wechsel wird beamtenrechtlich durch eine Versetzung vorgenommen. Eine Ver-
setzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen
Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. Diese Definition findet sich in
§ 28 Abs. 1 BBG. Für Landesbeamte gilt hinsichtlich des Begriffs der Versetzung aber nichts
anderes. Ein Versetzungsverfahren war hier zwar ursprünglich eingeleitet worden, wurde aber
nicht gesetzmäßig abgeschlossen. Eine Versetzung erfolgt durch Verfügung gegenüber dem
zu versetzenden Beamten. Die Versetzungsverfügung ist ein Verwaltungsakt der abgebenden
Dienststelle, die gegenüber dem Beamten zu ergehen hat, weil dessen beamtenrechtliches
Grundverhältnis berührt wird (Reich, Komm. z. BeamtenstatusG, zu § 15, Rdnr. 12).
Die Auffassung des Direktors der Bremischen Bürgerschaft bei der Erörterung der Sach- und
Rechtslage in der mündlichen Verhandlung vom 16.12.2010, eine Versetzung könne statt ge-
genüber dem Beamten auch gegenüber der aufnehmenden Dienststelle ausgesprochen wer-
den, findet im Beamtenrecht keine Grundlage. Zwar ist die Zustimmung der aufnehmenden
Verwaltung bei einem Wechsel des Verwaltungszweigs für eine Versetzung unverzichtbar, die
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Versetzungsverfügung selber kann aber wegen des Eingriffs in das beamtenrechtliche Grund-
verhältnis als Verwaltungsakt nur gegenüber dem zu versetzenden Beamten ergehen.
Die abgebende Dienststelle hatte hier im Ergebnis die gemäß § 29 BremBG vorgesehene
Versetzung nicht vorgenommen. Zuständig für die Versetzung von Staatsanwälten ist nach
Art. 2 Abs. 6 i.V.m. Art. 1 Nr. 4 der Anordnung des Senats zur Übertragung von dienstrechtli-
chen Befugnissen (SaBremR 2040-c-1) der Senator für Justiz und Verfassung. Dieser hatte
nach seiner vom Gericht eingeholten Stellungnahme vom 11.10.2010 von einer Versetzungs-
verfügung gegenüber Herrn Dr. B. abgesehen, weil nach seiner Auffassung eine solche Ver-
setzung unter Umständen zu dem Missverständnis hätte führen können, dass Herr Dr. B. das
bisherige Amt eines Staatsanwalts bei der Bremischen Bürgerschaft weiterführen könnte. Die-
se Überlegung ist nicht überzeugend und rechtfertigt keine Abweichung von den gesetzlichen
Regelungen über eine Versetzung bei einem Dienststellenwechsel. Mit der Versetzungsverfü-
gung wäre organisationsrechtlich dem Staatsanwalt Dr. B. das Amt eines Regierungsdirektors
bei der Bremischen Bürgerschaft im abstrakt-funktionellen Sinne verliehen worden, wenn das
Einverständnis der zuständigen Stelle der aufnehmenden Verwaltung vorlag (Battis, Komm. z.
BBG, zu § 28, Rdnrn. 2, 17). Das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne unterscheidet sich vom
Statusamt (dazu Baßlsperger, Einführung in das neue Beamtenrecht, 1. Aufl. 2009, 3. Der Be-
griff des „Amtes“, Rdnrn. 26 bis 34). Eine Diskrepanz zwischen dem bei einer Versetzung
übertragenen abstrakt-funktionellen Amt des Regierungsdirektors bei der Bürgerschaft einer-
seits und dem entsprechenden Statusamt andererseits hätte es nur geben können, wenn an-
schließend keine statusrechtliche Ernennung durch den Vorstand der Bürgerschaft erfolgt
wäre. Das war aber auszuschließen, wenn nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens
eine Zustimmung des Vorstandes der Bürgerschaft zur Versetzung vorlag.
Vor diesem Hintergrund gab es hier keine sachlich überzeugende Rechtfertigung für ein Ab-
weichen vom gesetzlichen Versetzungsprogramm. Allerdings führte die zwischen dem Sena-
tor für Justiz und Verfassung und dem Beteiligten letztlich abgestimmte Vorgehensweise einer
ausschließlichen Ernennung von Herrn Dr. B. zum Regierungsdirektor, die versetzende Wir-
kung haben sollte, zu Konsequenzen bei der Mitbestimmung. Während bei Versetzungen der
Gesamtpersonalrat nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BremPersVG nur subsidiär zuständig ist, besteht
in allen anderen Angelegenheiten mehrerer Dienststellen, die über einen senatorischen Be-
reich hinausgehen, die originäre Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats nach § 50 Abs. 1
Satz 1 BremPersVG. Da die Regelung über die subsidiäre Zuständigkeit bei Versetzungen
nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BremPersVG die originäre Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats
nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BremPersVG einschränkt, darf sie als Ausnahmeregelung nicht ex-
...

9
tensiv ausgelegt werden. Liegt bei einem Dienststellenwechsel weder eine Versetzung noch
eine Abordnung vor, findet daher § 50 Abs. 1 Satz 3 BremPersVG keine Anwendung.
Da ein Dienststellenwechsel über den Bereich einer senatorischen Behörde hinaus eine An-
gelegenheit darstellt, von der mehrere Dienststellen betroffen sind, war der Gesamtpersonal-
rat spätestens von dem Zeitpunkt an zu beteiligen, als die Entscheidung getroffen wurde, kei-
ne Versetzung von Herrn Dr. B. von der Staatsanwaltschaft Bremen zur Bremischen Bürger-
schaft zu verfügen. Die Befassung des Gesamtpersonalrats mit einem solchen Wechsel der
Dienststelle war hier umso mehr geboten, als dieser Wechsel außerhalb der gesetzlichen Re-
gelungen über die Versetzung erfolgen sollte. Da weder der Senator für Justiz und Verfas-
sung noch der Beteiligte, der mit der Aushändigung der statusrechtlichen Urkunde über die
Ernennung von Herrn Dr. B. zum Regierungsdirektor letztlich vollendete Rechtstatsachen ge-
schaffen hatte, die Zustimmung des Gesamtpersonalrats zum Dienststellenwechsel ohne Ver-
setzungsverfügung beantragt hatten, war hierdurch das Mitbestimmungsrecht des Antragstel-
lers nach § 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 BremPersVG verletzt worden.
2.2
Das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats wurde allerdings auch schon zu einem
früheren Zeitpunkt verletzt.
Da vom Beteiligten zunächst die Versetzung von Herrn Dr. B. betrieben wurde, war der Ge-
samtpersonalrat von dem Zeitpunkt an für diese Angelegenheit zuständig, als der Personalrat
der Bürgerschaft am 05.03.2010 die Zustimmung zur Versetzung unter Angabe von Gründen
schriftlich verweigerte (§ 58 Abs. 1 Satz 4 BremPersVG). Dieses ergibt sich aus § 50 Abs. 1
Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BremPersVG. Nach diesen Bestimmungen wird abweichend von
seiner originären Zuständigkeit gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BremPersVG bei Angelegenheiten,
die mehrere Dienststellen betreffen, der Gesamtpersonalrat bei beabsichtigten Versetzungen
erst zuständig, wenn ein Personalrat seine Zustimmung zu der beantragten Maßnahme ver-
sagt. Dieser Fall trat am 05.03.2010 ein. Nach der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung
und Literatur zum Bremischen Personalvertretungsgesetz (VG Bremen, Beschluss vom
20.08.1999 – PK 976/99.PVL; Großmann/Mönch/Rohr, Komm. z. BremPersVG, zu § 50, Rd-
nrn. 17, 22), der die Mitbestimmungspraxis in Bremen entsprach, geht die Zuständigkeit mit
der Ablehnung durch einen Personalrat auf den Antragsteller über mit der Folge, dass die Zu-
stimmung des Gesamtpersonalrats zu beantragen und die Anrufung der Schlichtungs- bzw.
Einigungsstelle wegen der Ablehnung eines der Personalräte unzulässig ist. Sämtliche sonst
zu beteiligenden örtlichen Personalräte verlieren dann ebenfalls ihre Mitbestimmungszustän-
digkeit (VG Bremen, Beschluss vom 20.08.1999 – PK 976/99.PVL).
...

10
Nur dieses Ergebnis entspricht Wortlaut und Zweck der Vorschrift des § 50 Abs. 1 Brem-
PersVG. Der Gesamtpersonalrat als Personalvertretung aller Bediensteten des Landes und
der Stadtgemeinde Bremen hat sich der Aufgabe zu stellen, unterschiedliche Interessen bei
mehreren betroffenen Dienststellen zu berücksichtigen. Wenn sich die Personalräte bei einer
notwendigen einheitlichen Regelung einer mehrere Dienststellen betreffenden Angelegenheit
unterschiedlich verhalten, bedarf es einer Lösung des Interessengegensatzes auf der Perso-
nalvertretungsseite, die nur durch den Gesamtpersonalrat als Vertreter aller Bediensteten er-
folgen kann (Großmann/Mönch/Rohr, a.a.O., zu § 48, Rdnr. 1). Schlichtungs- und Einigungs-
stellen sind keine Interessenvertretungen der Bediensteten. Sie können erst angerufen wer-
den, wenn eine Zustimmung der letztlich zuständigen Personalvertretung zur beabsichtigten
Maßnahme nicht erfolgt ist. Deswegen wäre es auch systemwidrig, an die Stelle der Befas-
sung des Gesamtpersonalrats als Interessenvertretung aller Bediensteten in solchen Konflikt-
fällen zunächst einen Einigungsstellenbeschluss im Hinblick auf eine ablehnende Personal-
ratsentscheidung herbeizuführen. Hätte der Gesetzgeber dieses vor Begründung der Zustän-
digkeit des Gesamtpersonalrats trotz der Systemwidrigkeit gleichwohl für notwendig angese-
hen, wäre hierzu eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu erwarten gewesen. Diese gibt
es aber nicht.
Wenn es in § 50 Abs. 1 Satz 1 BremPersVG heißt „Der Gesamtpersonalrat hat im Rahmen
der Bestimmungen des fünften Kapitels zu beraten und zu beschließen“, hat dieses die Be-
deutung, dass der Antragsteller im Rahmen seiner Zuständigkeit die gleichen sachlichen Be-
fugnisse wie die örtlichen Personalräte hat, an deren Stelle er tritt (Großmann/Mönch/Rohr,
a.a.O., zu § 50; Rdnr. 4). Die Ausgestaltung der Mitbestimmung des Personalrats ist im We-
sentlichen in den §§ 52 bis 67 des fünften Kapitels des Bremischen Personalvertretungsge-
setzes geregelt. Stimmt der Gesamtpersonalrat einer beabsichtigten Maßnahme nicht zu, ist
das im Falle der Nichteinigung vorgeschriebene Verfahren mit der Maßgabe durchzuführen,
dass es hier keiner Anrufung der Schlichtungsstelle bedarf. Das folgt aus § 59 Abs. 7 Sätze 2
und 3 BremPersVG.
Keineswegs ist der Hinweis auf die Bestimmungen des fünften Kapitels in § 50 Abs. 1 Satz 1
BremPersVG so zu verstehen, dass bei Angelegenheiten im Sinne des § 50 Abs. 1 Brem-
PersVG vor Begründung der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Nichtzustimmung
durch einen oder mehrere örtliche Personalräte erst mit diesen Personalvertretungen Schlich-
tungs- bzw. Einigungsstellenverfahren durchzuführen wären.
...

11
Eine solche Auffassung, wie sie von dem Beteiligten vertreten wird, findet im Gesetzeswort-
laut keinen Anhaltspunkt. Sie würde auch dazu führen, dass sich je nach Ausgang die
Schlichtungs- bzw. Einigungsstellenverfahren in derselben Angelegenheit verdoppeln bzw.
vervielfachen können. Denn wenn das nach der Meinung des Beteiligten zunächst durchzu-
führende Einigungsverfahren nicht zur Ersetzung der fehlenden Zustimmung des örtlichen
Personalrats führen würde, dann erst der Gesamtpersonalrat zuständig würde und dieser
ebenfalls die Zustimmung zur beabsichtigten Maßnahme versagt, käme es erneut zu einem
Einigungsstellenverfahren. Noch bizarrer wäre es – die Richtigkeit der Auffassung des Betei-
ligten unterstellt –, wenn nicht nur eine örtliche Personalvertretung, sondern mehrere Perso-
nalräte die Zustimmung verweigern. Dann müssten – der Rechtsauffassung des Beteiligten
folgend – zunächst parallel oder nacheinander mehrere Schlichtungs- bzw. Einigungsstellen-
verfahren mit den örtlichen Personalräten durchgeführt werden, die zu unterschiedlichen Er-
gebnissen und damit auch wieder zur Befassung des Gesamtpersonalrats führen könnten.
Gerade wenn der Beteiligte betont, dass die oberste Dienstbehörde in den Fällen eines ihr zu-
stehenden Letztentscheidungsrechts in der Lage sein müsse, von ihrer Kompetenz zeitnah
Gebrauch zu machen, wäre die von dem Beteiligten erstrebte Ausgestaltung des Mitbestim-
mungsverfahrens kontraproduktiv, denn sie würde in der Regel - statt sie zu beschleunigen -
die Mitbestimmungsverfahren bei Angelegenheiten verlängern, die mehrere Dienststellen be-
treffen.
Das Demokratieprinzip bleibt bei personellen Angelegenheiten der Beamten und bei organisa-
torischen Maßnahmen schon deshalb gewahrt, weil das Letztentscheidungsrecht beim Vor-
stand der Bremischen Bürgerschaft bzw. dem Senat verbleibt (§ 61 Abs. 4 Satz 3 Brem-
PersVG).
Hierzu hat die Kammer im Übrigen bereits im Beschluss vom 10.11.2005 (PK 1027/03.PVL)
grundsätzlich ausgeführt:
„Mit der Feststellung, dass der … der Mitbestimmung unterliegt, wird keine Entscheidung
über das dann einzuhaltende Verfahren getroffen.
Die Kammer hat aber auch keinen Zweifel, dass das im Bremischen Personalvertretungsgesetz
im Einzelnen geregelte Mitbestimmungsverfahren verfassungskonform ist.
Hier ist insbesondere von Bedeutung, dass in organisatorischen Angelegenheiten gemäß
§ 61 Abs. 4 Satz 3 BremPersVG das Recht des Senats unberührt bleibt, eine
endgültige Entscheidung zu treffen. Der Senat braucht also eine Entscheidung der Einigungsstelle
in organisatorischen Angelegenheiten nach § 61 Abs. 3 BremPersVG im
Ergebnis nicht zu beachten. Für eine abweichende Sachentscheidung besteht grundsätzlich
auch keine Frist. Lediglich dann, wenn ein am Verfahren beteiligter Personalrat
- oder Richterrat - einen ausdrücklichen Antrag stellt, hat der Senat gem. § 61
Abs. 4 Satz 4 BremPersVG binnen zwei Monaten nach Zugang des Beschlusses der
...

12
Einigungsstelle endgültig zu entscheiden. Diese Frist ist ausreichend und setzt den Senat
nicht unter unangemessenen zeitlichen Zugzwang.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.1995 (2 BvF 1/92 in BVerf-
GE 93, 37) zum schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz, auf den sich der Beteiligte
zu 2. berufen hat, betraf eine in verschiedener Hinsicht mit dem Bremischen
Personalvertretungsgesetz nicht vergleichbare Landesregelung. Konkret moniert hatte
das Bundesverfassungsgericht unter anderem eine Bestimmung im damaligen § 55
schleswig-holsteinisches Mitbestimmungsgesetz, wonach die zuständige Dienststelle
Beschlüsse der Einigungsstelle, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen
die Regierungsverantwortung wesentlich berühren, spätestens innerhalb einer Frist
von zwanzig Arbeitstagen nach Übersendung ganz oder teilweise aufheben oder endgültig
entscheiden kann. Diese Regelung ist mit § 61 Abs. 4 BremPersVG nicht konkordant,
da der Senat bei Fehlen eines Antrags nach § 61 Abs. 4 Satz 4 BremPersVG
ohne jegliche zeitliche Einschränkung eine von der Einigungsstelle abweichende endgültige
Entscheidung in organisatorischen Angelegenheiten treffen kann und er bei einem
Antrag des Personalrats immerhin eine zweimonatige Entscheidungsfrist hat. Im
Übrigen stellt § 59 Abs. 5 Satz 1 BremPersVG klar, dass in personellen Angelegenheiten
der Beamten und in organisatorischen Angelegenheiten die Einigung vor der
Schlichtungsstelle nur als Empfehlung für den Senat gilt. Damit ist den rahmenrechtlichen
Vorgaben des § 104 Satz 3 BPersVG hinreichend Rechnung getragen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz
(Beschluss vom 24.05.1995 a. a. O.) ist auch deswegen nicht in
jeder Beziehung auf das Bremische Personalvertretungsgesetz anwendbar, weil in
Bremen eine andere landesverfassungsrechtliche Lage als in Schleswig-Holstein besteht.
Während in Schleswig-Holstein die Mitbestimmung nicht in der Landesverfassung
geregelt ist, garantiert Artikel 47 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
(BremLVerf) ausdrücklich die Mitbestimmung auch bei den Behörden. Die landesverfassungsrechtlich
verankerte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst gehört zu den
identitätsbildenden Elementen der Eigenstaatlichkeit, die als Ausdruck der föderalen
Vielfalt (Art. 79 Abs. 3 GG) auch bundesverfassungsrechtlich zu respektieren sind
(Rinken, „Perspektiven der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst“ in Der Personalrat
1999, S. 523, 526). Mitbestimmung ist dort, wo sie landesverfassungsrechtlich garantiert
ist, nicht lediglich eine Staatszielbestimmung oder eine Institutsgarantie, sondern
wird als Grundrecht gewährt (Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen, Urteil
vom 22.02.2001 - Vf 51-II-99 in Der Personalrat 2001, S. 367; Thüringer Verfassungsgerichtshof,
Urteil vom 20.04.2004 - VerfGH 14/02 in Der Personalrat 2005, S. 32).
Das Demokratieprinzip schließt Mitbestimmung nicht aus. Vielmehr ist der Gesetzgeber
gehalten, die Beteiligung der Personalvertretungen in dem durch das Demokratieprinzip
vorgegebenen und begrenzten Rahmen möglichst weitgehend zur Geltung zu
bringen (Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen, Urteil vom 22.02.2001
a. a. O.; siehe auch Rinken „Das Grundrecht auf Mitbestimmung im öffentlichen
Dienst“ in Der Personalrat 2001, S. 355, Rinken „Das Grundrecht auf Mitbestimmung
in der Verfassung des Freistaats Thüringen“ in Der Personalrat 2005, S. 17).
Diesen landesverfassungsrechtlichen Auftrag hat der bremische Gesetzgeber des Personalvertretungsgesetzes
unter Beachtung der Erfordernisse des Demokratieprinzips
ausgeführt, indem er die personellen Angelegenheiten der Beamten und die organisatorischen
Angelegenheiten der Letztentscheidung des parlamentarisch verantwortlichen
Senats nicht entzogen, gleichzeitig aber durch die Ausgestaltung des Mit-bestimmungsverfahrens
das landesverfassungsrechtliche Grundrecht auf Mitbestimmung
wirksam zur Geltung gebracht hat.“
...

Daran ist festzuhalten.
13
Der Hinweis des Beteiligten auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum
Letztentscheidungsrecht (BVerwG, Beschluss vom 19.08.2009 – 6 PB 20/09 in PersR 2009,
407) führt zu keiner anderen Bewertung des hier anhängigen Streites. Sie befasst sich mit der
Frage, ob und wann von dem Letztentscheidungsrecht Gebrauch gemacht werden kann,
wenn das Einigungsstellenverfahren ohne wirksamen Beschluss beendet worden ist. Darum
geht es hier nicht. Der Beschleunigung des Mitbestimmungsverfahrens bei beabsichtigten
Versetzungen trägt die vom bremischen Gesetzgeber geregelte Alleinzuständigkeit des Ge-
samtpersonalrats bei Nichtzustimmung auch nur eines Personalrats Rechnung, wie vorste-
hend schon ausgeführt wurde.
Im Übrigen heißt es in dem angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
19.08.2009 (6 PB 20/09 a.a.O.) :
„Vielmehr setzt die Ausübung des Letztentscheidungsrechts durch die oberste Dienstbehörde
die ordnungsgemäße Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens voraus.
Die Personalvertretungen können daher auch in den Fällen eingeschränkter Mitbestimmung
verlangen, dass sie vollständig unterrichtet und die gesetzlich vorgesehenen
Stationen des Mitbestimmungsverfahrens durchlaufen werden.“
Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Hier ist das Mitbestimmungsverfahren mit der Folge
der Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Gesamtpersonalrats nicht ordnungsgemäß
durchgeführt worden.
2.3
Aus dem Vorstehenden folgt ohne weiteres, dass der Spruch der Einigungsstelle vom
31.05.2010 über die Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Personalrats der Bürger-
schaftskanzlei rechtswidrig war. Die Anrufung der Einigungsstelle war wegen der inzwischen
begründeten Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats unzulässig (Großmann/Mönch/Rohr,
a.a.O, zu § 50, Rdnr. 17).
Die Einigungsstelle durfte daher mangels Wegfalls der Zuständigkeit des Personalrats der
Bürgerschaft im Hinblick auf die beabsichtigte Versetzung von Herrn Dr. B. weder tätig wer-
den noch einen Beschluss in dieser Angelegenheit fassen. Der gleichwohl getroffene Erset-
zungsbeschluss verletzte das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 50 Abs. 1
BremPersVG, weil er die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats missachtete.
...

3.
14
Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kein
Raum (ständige Rechtsprechung der bremischen Verwaltungsgerichte, ausführlich zuletzt VG
Bremen, Beschluss vom 13.04.2006 - PK 715/05.PVL).
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft. Sie ist innerhalb von einem Monat nach
Zustellung dieses Beschlusses bei dem
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen,
(Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)
einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11
Abs. 2 Satz 2, Nr. 4 und 5 ArbGG zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnet sein. Sie
muss den Beschluss bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung
enthalten, dass gegen diesen Beschluss die Beschwerde eingelegt wird. Die Beschwerde ist
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerdebegründung
muss von einem Rechtsanwalt oder einer nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 und 5 ArbGG
zur Vertretung berechtigten Person unterzeichnet sein. Sie muss angeben, auf welche im Einzelnen
anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde
gestützt wird.
gez. Kramer
Für die Ausfertigung:
Kohlmeyer
Verwaltungsangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
des Verwaltungsgerichts
...