Beschluss - Verwaltungsgericht Bremen

Verwaltungsgericht
der Freien Hansestadt Bremen
Az: 6 V 1440/03
H
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
Freie
Hansestadt
Bremen
hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richter
Hülle, Richterin Feldhusen-Salomon und Richter Dr. Külpmann am 4.11.2003 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Verfügung des Senators für Finanzen vom 31.07.2003 wird
insoweit wieder hergestellt als der Antragstellerin aufgegeben
worden ist, sich zur amtsärztlichen Überprüfung ihrer
Dienstfähigkeit beim Gesundheitsamt Bremen einzufinden.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und
die Antragsgegnerin je zur Hälfte.
Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf
2.000,00 Euro festgesetzt.
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Gründe
I.
Die Antragstellerin steht als Verwaltungssekretärin im Dienst der Antragsgegnerin. Sie ist seit
April 1998 Beamtin auf Lebenszeit. Mit der Ernennung wurde sie in eine Planstelle der Bes.-Gr.
A 6 eingewiesen und ihr wurde ein Amt bei der früheren S. für das P. , Referat
(jetzt: Senator für F. , Referat 3 ) übertragen (Bl. 62 Personalakte).
In der Zeit von April 1998 bis 09.03.2001 war die Antragstellerin nacheinander 5 unterschiedli-
chen Dienstposten - jeweils mit dem Ziel einer dauerhaften Versetzung - „zugewiesen“. Aus
Sicht der jeweiligen Dienststellen gab es jeweils Probleme mit der Arbeitsmotivation, der Ko-
operationsbereitschaft und dem Umgang der Antragstellerin mit ihren Kollegen. Die „Zuwei-
sungen“ wurden aufgrund dieser Probleme jeweils beendet.
Eine unter dem 12.06.2001 durchgeführte amtsärztliche Untersuchung der Antragstellerin
durch das Gesundheitsamt Bremen führte zu dem Ergebnis, dass bei ihr eine gesundheitsbe-
dingte Leistungseinschränkung nicht bestehe.
Nachdem weitere „Arbeitsversuche“ beim Senator für F. und beim Statistischen Landes-
amt abgebrochen worden waren, teilte der Senator für F. der Antragstellerin unter dem
07.01.2002 mit, dass er keine Möglichkeit mehr sehe, sie in einer anderen Dienststelle einzu-
setzen und er wegen des von der Antragstellerin gezeigten Verhaltens in ihren Beschäfti-
gungsdienststellen disziplinarische Vorermittlungen (§ 25 BremDO) veranlassen werde. Unter
dem 18.10.2002 leitete der Senator für F. gegen die Antragstellerin ein förmliches Diszipli-
narverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst ein. Die Antragstellerin sei in den
vergangenen Jahren entweder durch eine ausgesprochen nachlässige oder lustlose Arbeits-
weise aufgefallen oder durch reine Arbeitsverweigerung. Zugleich wurde die Antragstellerin
unter Einbehaltung von 10 % ihrer Bezüge vom Dienst suspendiert. Diese vorläufigen Maß-
nahmen nach §§ 83, 84 BremDO wurden ausweislich der beigezogenen Akte der Disziplinar-
kammer beim VG Bremen (DV 2760/02, Bl. 94) im April 2003 aufgehoben. Das Disziplinarver-
fahren ist noch nicht abgeschlossen.
Am 22. und 27.05.2003 fanden Behördengespräche über den weiteren dienstlichen Einsatz
der Antragstellerin statt, an denen auch die Antragstellerin teilnahm. Die Behörden kamen
überein, die Antragstellerin nach einer „Hospitanz“ ab 12.06.2003 beim G. Bremen
einzusetzen. Für den Fall „beidseitig erfolgreicher Bewertung der Zusammenarbeit“ stellte der
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Senator für F. der Antragstellerin in Aussicht, sie nach einem halben Jahr Bewährung in
ihrer Tätigkeit beim G. Bremen nach dorthin zu versetzen.
Unter dem 11.06.2003 führte der Leiter des Gesundheitsamtes Bremen aus, er halte die An-
tragstellerin für seelisch krank und dienstunfähig. Er empfehle eine Begutachtung durch die
Chefärzte für Psychiatrie im Zentralkrankenhaus Bremen-Ost. Zu dieser Einschätzung sei er
auf dem Hintergrund seiner Qualifikation als Sozialmediziner und Psychiater aufgrund des von
der Antragstellerin in drei Gesprächen gezeigten Verhaltens gekommen.
Mit Verfügung vom 31.07.2003 ordnete der Senator für F. die amtsärztliche Untersuchung
der Antragstellerin durch das G. Bremen an. Aus dem Verlauf ihrer Vorstellung und
Hospitanz beim G. Bremen ergäben sich erneut Zweifel an der Dienstfähigkeit der An-
tragstellerin.
Die Antragstellerin legte gegen diese Verfügung Widerspruch ein und beantragte vorläufigen
Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Bremen. Die Stellungnahme des Leiters des Gesund-
heitsamtes Bremen stelle einen unqualifizierten Versuch dar, die Antragstellerin als psychisch
krank zu stigmatisieren. Ihre dem Konflikt mit dem Dienstherrn zugrundeliegende Erwartung,
dauerhaft einen Arbeitsplatz zugewiesen zu bekommen, sei berechtigt.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 04.08.2003
wieder herzustellen.
Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen.
II.
Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.
Wie die bremischen Verwaltungsgerichte wiederholt entschieden haben, richtet sich vorläufi-
ger Rechtsschutz gegen eine auf § 43 Abs. 1 Satz 3 BremBG gestützte Anordnung nach § 80
Abs. 5 VwGO (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20.01.1993, 2 B 152/92; VG Bremen, Be-
schluss vom 15.09.1997, 6 KV 1740/97; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 10.02.2000, 2 A
3.99 in: Juris). Das vorliegende Verfahren gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung ab-
zuweichen.
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Die Kammer entscheidet über den Eilantrag - zumal die Anordnung der sofortige Vollziehung
dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO entspricht - gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
aufgrund eigenen Ermessens. Dabei ist das Suspensivinteresse der Antragstellerin mit dem
Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin abzuwägen. In die Abwägung sind die Erfolgsaussich-
ten im Hauptsacheverfahren einzubeziehen. Diese Abwägung führt nach summarischer Prü-
fung zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis. Danach bleibt es bei der sofort vollziehba-
ren Verpflichtung der Antragstellerin, an einer (amts-)ärztlichen Untersuchung ihrer Dienstfä-
higkeit mitzuwirken (1.). Die Antragstellerin kann aber verlangen, dass diese Untersuchung, an
der sie mitwirken muss, nicht vom G. Bremen durchgeführt wird (2.).
1. Nach § 43 Abs. 1 Satz 3 BremBG bieten „Zweifel über die Dienstunfähigkeit“ Anlass für die
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung des Beamten. Die Vorschrift konkretisiert die be-
amtenrechtliche Treue-, Hingabe- und Gehorsamspflichten (vgl. §§ 44, 56 BremBG) für den
Fall von Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten im Sinne einer umfassenden Mitwir-
kungspflicht des Beamten an den erforderlichen ärztlichen Untersuchungen und ist deshalb
auf alle Fälle anwendbar, in denen aus dienstlichen Gründen berechtigter Anlass zur Prü-
fung besteht, ob der Beamte den Anforderungen seines Amtes in gesundheitlicher Hinsicht
noch (voll) gerecht wird (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 20.01.1993, 2 B 152/92). Der
Anlass ist berechtigt, wenn Tatsachen vorliegen, die einen dienstlichen Klärungsbedarf be-
züglich des Gesundheitszustandes des Beamten auslösen (vgl. Fürst, GKÖD BBG § 42
Rdn. 22 ff.).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die ärztliche Untersuchung der Antragstellerin hinrei-
chend durch Tatsachen veranlasst.
Das folgt allerdings nicht schon aus der Tatsache, dass die Antragstellerin sich dagegen
wehrt, seit Jahren - wenn überhaupt - jeweils nur unter dem Vorbehalt der „Bewährung“
bzw. eines „erfolgreichen Arbeitsversuches“ oder der „Zustimmung des potentiellen Dienst-
vorgesetzten“ einen Dienstposten übertragen bzw. in Aussicht gestellt bekommen zu ha-
ben. Denn sie hat aufgrund ihrer Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit (sog. „Anstellung“,
vgl. § 7 Abs. 1 BremLV) auch dann einen uneingeschränkten Anspruch auf amtsangemes-
sene Beschäftigung, wenn die Realisierung dieses Anspruchs konfliktträchtig sein mag (vgl.
Zusammenstellung der insoweit einhelligen Rspr. bei Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl,
BayBG Kommentar Art. 86 Erl. 26). Dieser Anspruch darf nicht im Wege behördlicher Ver-
einbarungen verändert werden unter anderen Voraussetzungen oder in anderen Formen als
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denen, die in den Beamtengesetzen bestimmt oder zugelassen sind (vgl. § 59 BRRG). Das
schließt für Lebenszeitbeamte Vorbehalte oder Einschränkungen aus, die dem Beamten
außergesetzlich ein Risiko amtsangemessener Beschäftigung auferlegen (vgl. VG Bremen,
Beschluss vom 11.06.2002, 6 V 45/02). Eine solche außergesetzliche Beschränkung liegt
aber vor, wenn der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung über Jahre hinweg da-
von abhängig gemacht wird, dass die Antragstellerin sich nach Einschätzung ihrer jeweili-
gen Beschäftigungsstelle in „Arbeitsversuchen“ „bewährt“. Eine Bewährung bzw. Erprobung
sieht das Gesetz nur für Beamte vor, die sich entweder noch in der laufbahnrechtlichen
Probezeit befinden (vgl. § BremBG) oder denen ein höherwertiger Dienstposten übertragen
werden soll (§ 8 BremBG). Läßt sich der Anspruch der Antragstellerin auf amtsangemes-
sene Beschäftigung nicht im Konsenswege im Rahmen des geltenden Beamtenrechts
verwirklichen, ist es Sache der obersten Dienstbehörde, erforderlichenfalls diejenigen An-
ordnungen zu treffen, die nötig sind, um den Anspruch der Antragstellerin auf amtsange-
messene Beschäftigung zu gewährleisten.
Ein hinreichender Anlass für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ergibt sich
aber aus Folgendem: Seit Jahren ist es in allen Dienststellen, in denen die Antragstellerin
eingesetzt wurde oder eingesetzt werden sollte, zu erheblichen Konflikten nicht nur wegen
der „Zuweisungsmodalitäten“, sondern auch in Bezug auf die Arbeitshaltung und Kooperati-
onsfähigkeit bzw. -bereitschaft der Antragstellerin gekommen. Das gegen die Antragstellerin
eingeleitete Disziplinarverfahren basiert auf dem Verdacht mangelnder Arbeitswilligkeit. Der
sozialpsychiatrische Dienst des Gesundheitsamtes Bremen hatte in der amtsärztlichen
Stellungnahme vom 12.06.2001 eine Begleitung der Antragstellerin bei der Einarbeitung an
einem neuen Arbeitsplatz durch den PSF (psychosozialen Fachdienst) vorgeschlagen. Eine
solche Begleitung wurde von der Antragstellerin nach Aktenlage zunächst abgelehnt, später
akzeptiert. Nachdem die Antragstellerin aufgrund der disziplinarrechtlichen Suspendierung
über einen längeren Zeitraum (faktisch seit Oktober 2002 bis jetzt) gar nicht beschäftigt
worden ist, spricht der psychosoziale Fachdienst in seinem Bericht vom 23.06.2003 davon,
dass die Antragstellerin, eine „ausgeprägte Opferhaltung“ angenommen habe; sie habe kei-
ne eigenen Konfliktanteile benennen können. Dass eine solche Haltung der Antragstellerin
und ihr bisheriges Arbeitsverhalten die Anforderungen ihres Amtes berühren, liegt auf der
Hand. Die schwierige Frage, ob ihre Haltung und ihr bisheriges Arbeitsverhalten jedenfalls
auch durch gesundheitliche Gründe in der Person der Antragstellerin zu erklären sind oder
ob dies auszuschließen ist, kann nur mit Hilfe ärztlichen Sachververstandes geklärt werden.
Auf diese Klärung ist der Dienstherr angewiesen, um in dem in der Vergangenheit durch er-
hebliche Konflikte gekennzeichneten Beamtenverhältnis mit der Antragstellerin angemes-
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sen sowohl im Disziplinarverfahren als auch darüber entscheiden zu können, ob und ggf. in
welcher Weise die Antragstellerin künftig dienstlich eingesetzt werden soll. Die ärztliche
Untersuchung der Antragstellerin ist daher durch dienstliche Gründe gerechtfertigt. Sie ist
unter diesen Umständen auch der Antragstellerin zuzumuten und ihr gegenüber nicht etwa
diskriminierend (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.2000 - 2 A 3.99 - Juris).
2. Bestehen berechtigte Zweifel am Fortbestehen der vollen Dienstfähigkeit, so liegt es nach §
43 Abs. 1 Satz 3 BremBG im Ermessen der Behörde, welchen Arzt oder welche ärztlich-
sachverständige Behörde sie mit der Untersuchung betraut. Es erscheint im Ansatz durch-
aus sachgerecht, dass der Senator für F. eine amtsärztliche Untersuchung der Antrag-
stellerin angeordnet hat. Immerhin kommt den Einschätzungen der Amtsärzte wegen ihrer
besonderen Stellung (vgl. §§ 2 Abs. 1 Nr. 11, 23 ÖGDG - SaBremR 2120-f-1) und ihrer be-
sonderen Kenntnis von den Anforderungen des jeweiligen Amtes bei der Feststellung der
Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit eine besondere Rolle zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom
08.03.2001, NJW 2002, 99). Ebenso erscheint es rechtlich unbedenklich, dass der Senator
für F. es in Übereinstimmung mit Nr. 4.1. der einschlägigen Dienstvereinbarung (Bre-
mAmtsbl. 1999, S. 635) dem Amtsarzt überläßt, die Entscheidung über die Einholung et-
waiger ergänzender fachärztlicher Gutachten zu treffen.
Allerdings können bei der Auswahl einer sachverständigen Fachbehörde nach § 43 Abs. 1
Satz 3 BremBG im Einzelfall der Zweck der Untersuchung und/oder die zu beachtenden
Verfahrensgrundsätze dazu führen, dass die Auswahl einer bestimmten sachverständigen
Fachbehörde ausscheidet. Die ärztliche Untersuchung hat den Zweck, es dem Dienstherrn
zu ermöglichen, die Frage der Dienstfähigkeit eines Beamten in gesundheitlicher Hinsicht
mit besonderer Sorgfalt zu beurteilen (Nr. 1.1. Satz 2 der Dienstvereinbarung). Dazu bedarf
es des medizinischen Sachverstandes, der die für und gegen eine Dienstfähigkeit spre-
chenden Anhaltspunkte objektiv, ergebnisoffen und ausschließlich nach fachlichen Ge-
sichtspunkten beurteilt. An Verfahrensgrundsätzen sind u.a. zu beachten der rechtsstaatli-
che Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung, der nicht auf gerichtliche Verfahren be-
schränkt ist (st. Rspr. des BVerfG und des BVerwG, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom
05.12.1986, NVwZ 1987, 578/582) und der Grundsatz einer möglichst effektiven Verfah-
rensgestaltung.
Den sich hieraus ergebenden Anforderungen wird die Auswahl des Gesundheitsamtes
Bremen als sachverständige Fachbehörde wegen besonderer Umstände des Einzelfalles
nicht hinreichend gerecht. Das folgt allerdings nicht schon daraus, dass die Antragstellerin
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dem G. Bremen zur Dienstleistung zugewiesen ist. Auch die vom Leiter des Ge-
sundheitsamtes außerhalb des Verfahrens nach der Vereinbarung über die amtsärztliche
Untersuchung (BremAmtsbl. S. 1999, S. 365) getroffene, auf medizinischen Sachverstand
gestützte Feststellung, die Antragstellerin sei seelisch krank, dürfte die Auswahl des G.
als sachverständige Fachbehörde wohl nicht bereits im Hinblick auf die Regelungen über
den individuellen Ausschluss von Amtswaltern im Verwaltungsverfahren nach §§ 20, 21
VwVfG wegen fachlicher Vorfestlegung als rechtsfehlerhaft erscheinen lassen. Hier kommt
jedoch hinzu, dass der Amtsleiter, der zuständige Abteilungsleiter für den amtsärztlichen
Dienst und die Verwaltungsleiterin des G. Bremen bereits erklärt haben, sie
schlössen eine Zusammenarbeit mit der Antragstellerin aus. Davon ist nach dem Bericht
des psychosozialen Fachdienstes vom 23.06.2003 auszugehen. Bei dieser Sachlage wäre
jeder Arzt und jede Ärztin des amtsärztlichen Dienstes des G. Bremen, der die
Antragstellerin zu untersuchen und zu begutachten hätte, nicht nur mit der fachlichen Vor-
festlegung des Amtsleiters konfrontiert, sondern auch einem besonderen Zielkonflikt ausge-
setzt: Einerseits sind die eingangs genannten Anforderungen an die fachliche Begutachtung
zu erfüllen, andererseits kommt in der Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Antragstelle-
rin ein ungewöhnliches „nichtfachliches Eigeninteresse“ des G. Bremen am Aus-
gang der Begutachtung zum Ausdruck. Unter diesen Umständen ergeben sich nach An-
sicht der Kammer aus der Sicht der Antragstellerin durch objektive Umstände hinreichend
begründete Bedenken gegen die Auswahl des G. Bremen unter dem Gesichts-
punkt des Grundsatzes einer fairen Verfahrensgestaltung. Zudem erscheint es auch im In-
teresse an der gebotenen alsbaldigen Klärung der im Fall der Antragstellerin anstehenden
dienstrechtlichen Fragen wenig sachgerecht und verfahrensförderlich, gerade eine Fachbe-
hörde zur Untersuchung und Begutachtung auszuwählen, deren sachlich-fachliche Arbeit
mit einer fachlichen Vorfestlegung und einem erkennbar gewordenen nichtfachlichen Ei-
geninteresse am Ausgang des Begutachtungsergebnisses belastet wäre. Diese Nachteile
sind vermeidbar, weil auch andere Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Bremen
(vgl. § 23 ÖGDG) oder außerhalb Bremens vergleichbare Dienstleistungen anbieten. Dem
steht nicht entgegen, dass die einschlägige Dienstvereinbarung eine Untersuchung durch
das zuständige G. vorsieht. Denn diese Regelung betrifft nur den Regelfall, der hier
gerade nicht gegeben ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG (vgl. OVG Bremen,
Beschluss vom 20.01.1993, 2 B 152/02).
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an
das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb
von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Altenwall 6, 28195 Bremen,
einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen.
Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 1 VwGO
zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden.
Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen einzureichen. Die Beschwerde muss
einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern
oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien
Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 Euro
übersteigt. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung
in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt
hat, bei dem
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Altenwall 6, 28195 Bremen,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
gez. Hülle gez. Feldhusen-Salomon gez. Dr. Külpmann