Urteil - Verwaltungsgericht Bremen

Verwaltungsgericht
der Freien Hansestadt Bremen
- 4. Kammer für Sozialgerichtssachen -
Az: S4 K 1229/06
Verkündet am 19.12.2006
gez. Kaunert
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Ka
Im Namen des Volkes!
Urteil
In dem Rechtsstreit
Freie
Hansestadt
Bremen
hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer für Sozialgerichtssachen
- durch Richterin Dr. Stuth sowie die ehrenamtlichen Richter Barth und Ahrens aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2006 für Recht erkannt:
1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die
verstorbene Klägerin zu 1. Klage erhoben
hatte.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu
erstatten.

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Tatbestand
Der Kläger begehrt die Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 01.09.2003
bis 31.12.2004 als nicht rückzahlbaren Zuschuss.
Er erhielt – zusammen mit seiner am 15.08.2006 verstorbenen Ehefrau und dem Sohn Roland
junior – Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese wurde mit dem vorliegend angegriffenen Bescheiden
vom 15.09.2003, 15.01.2004, 04.02.2004, 18.02.2004 und 23.02.2004 nur noch als Darlehen
gem. § 89 BSHG gewährt. Die dagegen jeweils eingelegten Widersprüche wurden mit
Widerspruchsbescheid I vom 26.04.2006 als unbegründet zurückgewiesen. Die Kläger erhielten
seit dem 01.01.2005 Leistungen nach SGB II.
Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass Vermögen vorhanden sei, das gem. §§ 88 und
89 BSHG einzusetzen sei. Es handele sich um ein Hausgrundstück, das nicht geschützt sei
im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Das vorhandene Hausgrundstück sei nach
den in § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG bestimmten Einzelmerkmalen nicht angemessen in diesem
Sinne (Zahl der Bewohner, Wohnbedarf, Grundstücksgröße, Hausgröße, Zuschnitt, Ausstattung,
Grundstückswert und Wert des Wohngebäudes). Diese Merkmale seien im Hinblick auf
den Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 BSHG) und die Besonderheiten des Einzelfalles (§ 3
BSHG) auszulegen, die personen-, sach- und wertbezogenen Merkmale seien dabei kombiniert
zu berücksichtigen. Ein Schutz des Vermögens komme dem zu Folge nur in Betracht,
wenn alle vorgenannten Merkmale – und nicht nur einzelne - die Voraussetzung der Angemessenheit
erfüllten. Das Grundstück habe eine Fläche von 654 qm, nach der Verwaltungsanweisung
des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales zu § 88 BSHG
würden für einen 3-Personenhaushalt 600 qm als angemessen angesehen. Die Wohnfläche
betrage ca. 140 qm, angemessen seien für 3 Personen 110 qm. Im Erdgeschoss werde allerdings
ein Raum als „Schuppen“ genutzt, so dass 40 qm der Wohnfläche abzuziehen seien.
Der Verkehrswert von Grundstück und Haus sei von GEO-Information Bremen zwischen
170.000 und 185.000 Euro angegeben worden und liege damit erheblich über dem angemessenen
Betrag von 112.484 Euro. Zuschnitt und Ausstattung seien hingegen nach dem Ergebnis
eines Hausbesuchs angemessen. Es handele sich um ein Einfamilienhaus, der zweite
Hauseingang führe nur in einen Nebenraum. Der Verkehrswert hingegen übersteige die Angemessenheit
so deutlich, dass insgesamt nicht mehr von einem geschützten Vermögen auszugehen
sei. Selbst bei einem Zuschlag von 20 % (hier im Ergebnis 134.980 Euro) für den
Verkehrswert entspreche das Objekt nicht mehr der Angemessenheit und sei somit kein
Schonvermögen mehr.
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Der Einwand des Klägers zu 2., die Hälfte des Objektes stehe im Eigentum seiner Mutter treffe
laut Grundbauchauszug zu. Diese wohne jedoch nicht im Hause, abgesehen von Besuchen.
Ob das Haus den Klägern ganz oder in Miteigentumsanteilen gehöre, sei bei der Betrachtung
der Angemessenheit unerheblich. Hier ließen sich Miteigentumsanteile nicht auf von anderen
Personen bewohnte Hausteile anrechnen, wie beispielsweise bei Eigentumswohnungen.
Hierzu zitiert der Widerspruchsbescheid das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
05.12.1991 (5 C 20.88, FES Bd. 43 S. 14):
„Mit dem Normzweck, das kleine Hausgrundstück nicht als solches, sondern als
Wohnstatt zu schützen, wäre es nicht zu vereinbaren, ein größeres Hausgrundstück
nur deswegen als Schonvermögen zu behandeln (und damit von vornherein vom Vermögenseinsatz
auszunehmen), weil es nur zu einem – sei es auch geringen – Anteil
zum Vermögen des Ersatzpflichtigen gehört.“
Der Begriff des „kleinen“ Hausgrundstücks sei durch den des „angemessenen“ Hausgrundstücks
abgelöst worden.
Auch nach § 88 Abs. 3 BSHG sei vorliegend nicht vom Einsatz des Vermögens abzusehen.
Danach dürfe Sozialhilfe nicht vom Einsatz eines Vermögens abhängig gemacht werden,
wenn dieser eine Härte bedeuten würde. Hierbei werde auf eine atypische Situation abgestellt,
die hier beim Bewohnen des Hauses nicht vorliege. Die Kläger hätten Hilfe zum Lebensunterhalt
und Krankenhilfe bekommen, nicht jedoch Hilfe in besonderen Lebenslagen.
Auch die bisherigen Erkrankungen der Familienmitglieder deuteten nicht auf eine Härte hin,
die gegen den generellen Einsatz des Vermögens spreche. Im Ergebnis lägen Härtegründe
nicht vor, so dass der Einsatz des Miteigentumsanteils am Hausgrundstück gefordert werde.
Die Sozialhilfe solle gem. § 89 BSHG als Darlehen gewährt werden, wenn der sofortige
Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich sei oder für den
Einsatzpflichtigen eine Härte bedeute. Die sofortige Verwertung sei nicht möglich, da die Eheleute
mit dem Kind das Haus bewohnten. Daher werde die Sozialhilfe ab 01.09.2003 als Darlehen
gewährt. Dabei handele es sich um den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Sozialhilfeträgers
davon, dass Vermögen vorhanden sei.
Gegen den Widerspruchsbescheid I vom 26.04.2006 haben die Kläger am 16.05.2006 Klage
erhoben. Zur Begründung führten sie aus, der Kläger zu 2. sei nur zu ½ Miteigentümer des
Hausgrundstücks im Wert von 90.000 Euro. Dieser Betrag falle in den Rahmen des geschütz-
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ten Vermögens. Der Kläger zu 2. habe das halbe Haus von seinem Onkel geschenkt erhalten,
um dem Sozialamt hohe Mietanteile zu ersparen. Neun Jahre Ersparnis in Höhe von ca.
50.000 Euro hätten das Sozialamt bereichert. Er habe durch das halbe Haus nur Nachteile
erleiden müssen. Er habe das Haus in schwerer Eigenarbeit wieder herstellen müssen. Die
Wohnfläche des ganzen Hause betrage nicht 140 qm sondern nur 80 qm, die Klägerin zu 1.
bewohne mit seiner schwer gehbehinderten Frau das Erdgeschoss, die Wohnung der Mutter
im ersten Stock bewohnten sie nicht. Es gebe auch zwei Klingeln für Familie D r und Frau
D . Das Sozialamt wolle ihnen das halbe Haus wegnehmen. Der Kläger zu 2. habe sich bei
einer Rechtsberatung erkundigt und ihm sei das halbe Haus als geschütztes Vermögen bezeichnet
worden. Es sei nicht verkäuflich, deshalb habe er es als nicht verwertbares Vermögen
angesehen und bei der Befragung nach dem Vermögensverhältnissen nicht angegeben.
Sein Onkel hätte ihm das Haus nie geschenkt, wenn es nicht unter geschütztes Vermögen
falle. Der Kläger zu 2. sei Teil einer Erbengemeinschaft, dieser gehöre das Haus.
Mit Beschluss vom 28.07.2006 hat das Gericht die getrennten Klagen der Eheleute verbunden.
Die Klägerin zu 1. ist am 15.08.2006 verstorben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat
der Kläger zu 2. mitgeteilt, dass er nicht Erbe seiner Frau sei, sondern das Erbe ausgeschlagen
habe.
Auf Befragen erklärte der Kläger zu 2. in der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2006, er
habe irrtümlicherweise erklärt, die Wohnfläche seiner Familie betrage 100 qm. Nach der Übertragung
des Hauses 1995 von seinem Onkel an die Erbengemeinschaft (bestehend aus ihm
selbst und seiner Mutter) habe er das Haus Instandsetzen müssen. Danach sei er mit seiner
Ehefrau, dem Sohn Roland junior und der Tochter Simone sowie deren Sohn Kevin 1997 eingezogen.
Die Tochter habe bis 1998 oben in der Wohnung der Mutter gewohnt und habe
selbst Sozialhilfe bezogen. Die Instandsetzungsarbeiten habe er zum Teil mit Hilfe eines Darlehens
seines späteren Schwiegersohnes bezahlen können, das er nach Erlass des
Darlehensbescheides dem Amt belegt habe. Auch sein Vater habe Geld für
Renovierungsarbeiten gegeben, die er nicht deklariert habe. Bei der Frage nach Haus- und
Grundbesitz im Fragebogen des Amtes für Soziale Dienste habe er „nein“ angekreuzt. Das
Haus gehöre ihm nicht, es gehöre der Erbengemeinschaft.
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Der Kläger beantragt,
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die Bescheide des Amtes für Soziale Dienste vom 15.09.2003, 15.01.2004,
04.02.2004, 18.02.2004 und 23.02.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids I vom
26.04.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm ab 001.09.2003 Hilfe
zum Lebensunterhalt nach dem BSHG zu gewähren, ohne den Miteigentumsanteil am
Hausgrundstück Blauholzmühle 3 als anrechenbares Vermögen zu berücksichtigen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die die Kläger betreffenden Akten der Beklagten haben dem Gericht vorgelegen. Sie waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung soweit in diesem Urteil hierauf Bezug genommen
wird.
Entscheidungsgründe
Das Verfahren ist einzustellen, soweit es die Klägerin zu 1. betrifft. Durch ihren Tod nach
Rechtshängigkeit der Klage, aber vor mündlicher Verhandlung, wird das Verfahren grundsätzlich
im Sinne von § 70 SGG i. V. m. §§ 619, 239 ZPO unterbrochen, wenn die verstorbene
Partei nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten war. Hier wurde sie jedoch durch ihren
Ehemann als Prozessbevollmächtigten vertreten, so dass keine Unterbrechung eingetreten
ist. Ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist nicht gestellt worden, so dass das Verfahren
ohne Unterbrechung fortgesetzt werden konnte (vgl. OLG Sachsen Anhalt, B. v. 04.08.2005 –
8 BF 92/05, Juris). Der Kläger zu 2. teilte im Termin zur mündlichen Verhandlung mit, dass er
wegen Erbausschlagung nicht Erbe seiner Frau sei.
Im Übrigen ist die zulässige Klage nicht begründet.
Das hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid I vom 26.04.2006 ausführlich und zutreffend
dargelegt, hierauf wird gem. § 136 Abs. 3 SGG verwiesen.
Der Einwand des Klägers, dass es sich um geschütztes Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 2
Nr. 7 in der ab 1.1.20028 bis 31.12.2004 gültigen Fassung (Art. 12 des Gesetzes vom
13.9.2001, BGBl. I, 2376) handele, greift nicht durch. Danach wäre Sozialhilfe auch dann als
Zuschuss zu bewilligen, wenn ein angemessenes Hausgrundstück, das u. a. vom Hilfesuchenden
allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach
seinem Tode bewohnt werden soll, als Eigentum vorhanden ist. Nach der Vorschrift bestimmt
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sich die Angemessenheit nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (z. B. behinderter
Mensch, Blinder oder Pflegebedürftiger), der Grundstücksgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung
des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes.
Diesen Rahmen hat die Beklagte zu Grunde gelegt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 05.12.1991 – 5 C 20.88, FEVS Bd. 43/93 Seite 10)
kommt es im Falle des Miteigentums an einem Hausgrundstück für die Beurteilung der Grenzen
die geschützten Vermögens auf das Gesamtobjekt an, wenn der Hilfesuchende (Einsatzpflichtige)
das ganze Hausgrundstück bewohnt.
So liegt es hier. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die Tochter
Simone mit ihrem Sohn 1998 aus dem Hause ausgezogen ist. Das deckt sich mit dem Ergebnis
des Hausbesuches von Seiten der Beklagten am 20.05.2003: Danach wurde das Haus
von drei Personen bewohnt, die Miteigentümerin (die Mutter des Klägers zu 2.) lebte in Berlin.
Im Erdgeschoss befanden sich ein Wohnzimmer, eine Küche und ein Bad, im ersten Obergeschoss
zwei Schlafzimmer und ein weiteres Bad, die von dem Kläger zu 2. und seiner Familie
genutzt wurden.
Nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bezweckt die Vorschrift
des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG, dem Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) und
seinem mit ihm zusammen wohnenden Angehörigen die (sozialhilferechtlich angemessene)
Wohnung zu erhalten. Darum ist das Grundvermögen nicht schlechthin, sondern nur insoweit
geschützt, als es als Wohnung dient.
Die weitere Frage, wie eine vom Gesetz als Schonvermögen geschützte Wohnung beschaffen
sein muss, ist nach den Kriterien der sog. Kombinationstheorie zu beantworten, dabei sind die
im Gesetz genannten Gesichtspunkte (s.o.) zu Grunde zu legen. In diesem Zusammenhang
spielt der Umstand, dass der Hilfesuchende nicht allein Eigentümer des Hausgrundstücks ist,
keine Rolle. Mit dem Zweck des Gesetzes wäre es nicht zu vereinbaren, ein größeres Hausgrundstück
nur deswegen als Schonvermögen zu behandeln und damit von vornherein vom
Vermögenseinsatz auszunehmen, weil es nur zu einem Anteil zum Vermögen des Einsatzpflichtigen
fällt. Das Miteigentum an einem Hausgrundstück, das größer ist als das sozialhilferechtlich
Angemessene ist nicht schutzwürdig im Sinne des BSHG.
Der Kläger kann folglich mit dem Einwand nicht gehört werden, rein rechtlich und nach dem
Grundbuch verfüge er nur über die Hälfte, also einem sozialhilferechtlich angemessenen Teil,
des Hausgrundstücks. Auch die Herkunft des Vermögens spielt im Rahmen des § 88 Abs. 2
Nr. 7 BSHG für seine Einsetzung und Verwertung keine Rolle (BVerwG a. a. O., Seite 15 m.
w. N.).
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Im Ergebnis hat die Beklagte zu Recht die Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen und nicht
(mehr) als Zuschuss bewilligt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.
Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberverwaltungsgericht
der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen schriftlich oder mündlich
zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 201, 28195 Bremen,
(Nachtbriefkasten im Eingangsbereich Ostertorstraße/Buchtstraße)
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt
wird.
Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte
eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten
und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
Ist das Urteil im Ausland zuzustellen, so gilt anstelle der oben genannten Monatsfrist eine Frist
von drei Monaten.
Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.
gez. Dr. S t u t h
Für die Ausfertigung
Kaunert
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
des Verwaltungsgerichts Bremen