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KUG-AUF - Neue Seite 2

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RechtaufSchutzIch ärgere mich jedesmaldarüber, wennmir mitgeteilt wird,die Gewerkschaft habekeine Rechtsschutzversicherung,um bei Kündigungeines Mitarbeitersentsprechende rechtlicheSchritte (Arbeits- undSozialgericht) zu setzen.Meiner Meinung nachist dies jahrelangen Mitgliederngegenüber –gerade in einer Zeit mitimmer mehr Ausgliederungenund Mobbing –nicht mehr vertretbar.Es sollte doch geradeauch bei diesen Beiträgen– immerhin 1%Abzug (14x im Jahrohne Höchstbemessung)– auch ein entsprechenderSchutzbestehen!Die Mitarbeiter werdenoft nicht einmal vomPersonalvertreter/Gewerkschafterüber diegeplante Kündigung informiertund können sichdaher nicht dazu äußern.Auf unsere Kritik hinwurde uns mitgeteilt,dass die Personalvertretungden Mitarbeiter lautGesetz nicht informierenmuss.Wir sehen es hingegenals Verpflichtung an, denMitarbeiter entsprechendzu informieren.Besonders kritisch:Stimmt die Personalvertretungvor Ort der Kündigungzu, erhält manauch von der Arbeiterkammerkeinen entsprechendenRechtsschutzmehr.„Unser Ziel: Eine adäquateRechtsschutzversicherung fürGewerkschaftsmitglieder!“Sr. Christa Neubert-PleßlSie wollen ohneRechtsschutz entsprechendeSchritte unternehmen,um zu IhremRecht zu kommen?Na, dann viel Glück.Denn der Anwalt derMA2 wird schon automatischbei der erstenVerhandlung den Streitwertauf das 3fache Jahresgehalterhöhen und esdamit fast jedem unmöglichmachen, entsprechendgerichtlich vorzugehen.Bei dieser Vorgangsweisebraucht man sichnicht wundern, daß sichder Dienstgeber so vielerlauben kann.Die Gemeinde Wienkann aufgrund der derzeitgehandhabten MitarbeiterbeurteilungenundNiederschriften mit denMitarbeitern machen,was sie will.Der Druck auf die Mitarbeiterwird sicherlichdurch das UnternehmenKAV noch verstärkt.Sie sind Beamter? EinVerfahren beim Verwaltungsgerichtshofdarfwieder nur ein Rechtsanwalteinbringen...Wir hoffen, daß dieserArtikel endlich diezuständigen Funktionäreanregt, die Mitgliederder Gewerkschaft entsprechendzu versichern.Sr. Christa Neubert-PleßlDie Zukunft„BerufsschutzWas bisher geschah:Wir haben in unserer Aussendung 3/2000sowie im Flugblatt im September 2000 und invielen Gemeinderatsanfragen und Schreibenan die verantwortlichen Stellen immer wiederauf die Probleme und die Machenschaften rundum die Berufsgruppe der PflegehelferInnenaufgezeigt.Fiebermessen?Ist nicht erlaubt...Stadtrat Dr. Rieder wies am 9.August 2000 inWIEN HEUTE noch jede Kritik zurück: "PflegehelferInnenwerden richtig eingesetzt".Das Bundesministerium stellte noch am 11.Dezember 2000 fest,dass § 84 Abs. 4 im GuKG"keine Einschränkung des Tätigkeitsbereichesder Pflegehilfe gegenüber den bisherigenBestimmungen des ehemaligen Krankenpflegegesetzesdarstellt".Wir von der <strong>KUG</strong>-<strong>AUF</strong> gaben in unserenBemühungen nicht nach.Am 5. Jänner 2001 dann platzte die Bombe!Das Ministerium findet einiges „bedenklich“und fordert den KAV zur Stellungnahme auf(siehe grosses Faksimile rechts).STOP der Ausgrenzungvon PflegehelferInnenEs verwunderte daher um so mehr, daß dieVorsitzende der Hauptgruppe II Gewerkschaftder Gemeindebediensteten in einer Presseaussendungfeststellte, daß die Berufsgruppe beider Stadt Wien nach ihrer Ausbildung und demGesetz entsprechend eingesetzt wird und imDezember 2000 in einer Sitzung als Draufgabenoch erklärte, daß diese Berufsgruppe als einzigeim Krankenanstaltenverbund aufgrundvon Krankenständen nicht mehr pragmatisiertwird.Wir werden nicht akzeptieren und hinnehmen,daß die Pflegehelfer als einzige Berufsgruppenicht mehr pragmatisiert werden sollen!!2

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