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Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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G1<br />

Betr.: Darlehen zur Wiederherstellung des<br />

Haushaltsgleichgewichtes für das Jahr 2010 - Abänderung<br />

Der Gemeinderat beschließe:<br />

Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses<br />

übernommen am:<br />

von:<br />

Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 12<br />

Vollzug eingeleitet:<br />

Der Magistratsdirektor:<br />

Punkt 8<br />

In Abänderung des Gemeinderatsbeschluss vom 28. September 2011 betreffend „Darlehen<br />

zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes für das Jahr 2010“ wird<br />

nachstehender Antrag genehmigt:<br />

Darlehensbetrag: EUR 5.938.151,76<br />

(inWorten: fünfmillionenneunhundertachtunddreißigtausendein-<br />

hunderteinundfünfzig 76/100);<br />

Laufzeit: 22 Jahre;<br />

Verzinsung: 6-Monats-EURIBOR + 0,78 % Aufschlag;<br />

Zinsverrechnung kal/360;<br />

Tilgung: halbjährliche Pauschalraten jeweils am 31.3., 30.9.;<br />

beginnend mit 31.3.2013;<br />

Zuzählung: nach Bedarf, jedoch bis spätestens 30.06.2012.<br />

Besicherung: blanko.<br />

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kreditvertrages.<br />

Gemäß den Bestimmungen des § 76 (1) des NÖ STROG ist die Aufnahme des Darlehens<br />

durch die Aufsichtsbehörde des Landes Niederösterreich zu genehmigen.<br />

(keine Berichterstattung gewünscht)<br />

Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der ÖVP-Fraktion und der Fraktion<br />

Liste Soziales <strong>Neustadt</strong> gegen die Stimme der Fraktion Liste Haberler –<br />

WNAktiv bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion angenommen

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