Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

SITZUNGSPROTOKOLL
über die 07. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Statutarstadt Wiener Neustadt,
abgehalten im Gemeinderatssitzungssaal.
Tag: 25.10.2011 Beginn: 14.00 Uhr Ende: 14.52 Uhr
Vorsitzender: Bürgermeister Müller Bernhard, BA
Mitglieder des Gemeinderates:
Erster Vizebürgermeister Trofer Wolfgang
Zweiter Vizebürgermeister Stocker Dr. Christian
Stadträte:
Dinhobl DI Franz Mayerhofer Wolfgang, Msc
Karas Horst Piribauer Franz
Krenauer Andreas Siedl Mag. Isabella
Landbauer Udo Winkler KommR Ingrid
Gemeinderäte:
Buchinger Gerlinde Michalitsch Gerhard
Elitas Mehmet Palkovits Mag. Dr. Roland
Faber Mag. Anton Pammer Horst
Filipp Mag. Christian Pötscher Anneliese
Fröch Thomas Rosecker Mag. Dr. Michael
Grabner Gabriele Schlager Claudia
Gruber Mag. Philipp - entschuldigt Schnedlitz Markus
Grüner Marie Schnedlitz Michael
Haberler Wolfgang Sitz Margarete, MSc
Hatvan Franz Sluka-Grabner Dr. Evamaria - entschuldigt
Karas Susanna Weber Martin
Katzettl Mag. Fritz Windbüchler-Souschill Tanja, Abg.z.NR - entschuldigt
Kissler Silvia Zarski KommR Regina
Machowetz Johann Zwickl Mag. Annegret
Marik Michael - entschuldigt

Sonstige Anwesende:
Magistratsdirektor HR Stickler DDr. Gerhard
Magistratsdirektor-Stv. Izmenyi Mag. Thomas
Geschäftsführer Sinabell Ing. Mag. (FH) Gerald
Bezirksvorsteherin der Heideansiedlung Holzer Michaela
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 2
Der Gemeinderat ist ordnungsgemäß einberufen worden und ist gemäß § 12 der GOG
beschlussfähig.
Protokollunterfertiger gemäß § 27 GOG:
Gemeinderätin Sitz Margarete, MSc
Gemeinderätin Buchinger Gerlinde
Gemeinderat Schnedlitz Michael
Gemeinderätin Karas Susanna
Gemeinderat Haberler Wolfgang
Schriftführer:
Redl Beatrix
Linzer Christian
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Mitteilungen:
Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Bernhard M ü l l e r , führt aus:
„Termin der nächsten Gemeinderatssitzung ist Mittwoch, der 07.12.2011, 08.00 Uhr.
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Verhandlung wird zu den Punkten 2, 7, 12 -16 gewünscht.
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Zu Punkt a) Herr GR Haberler (siehe unten);
Zusatzantrag zu Punkt a) von Frau GR Karas (siehe Seite 15);
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Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 3
Geburtstagsgratulation an die Herren Gemeinderäte Hatvan und Haberler, sowie an Frau GR
Karas, Frau Stadtrat KommR Winkler, Frau Gemeinderätin Abg.z.NR Windbüchler-Souschill
und Frau Gemeinderätin Grabner.
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Bekanntgabe der Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen (Anträge gemäß § 6 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat):
a) Dringlichkeitsantrag der Fraktion Liste Haberler - WNAktiv, Resolution betreffend
Verkehrslösung am Zehnergürtel (Höhe Fa. Zielpunkt – Fischabach).
Zur Dringlichkeit spricht Herr GR Wolfgang Haberler (Tonband).
Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.
Anlässlich der Begründung der Dringlichkeit führt Herr Gemeinderat Wolfgang
H a b e r l e r folgendes aus:
„…und darf daher selbst den Abänderungsantrag stellen, dass dieser Antrag nicht dem
Verkehrsbeirat, dass also praktisch der Text geändert wird, dass der Verkehrsausschuss der
Statutarstadt Wiener Neustadt einberufen wird bzw. aufgefordert wird, diesen Antrag zu
behandeln.“
b) Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion, betreffend Änderung der Verordnung über die
Erhebung einer Kurzparkzonenabgabe für die Stadt Wiener Neustadt.
Zur Dringlichkeit spricht Herr StR DI Dinhbl (Tonband).
Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.

Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 4
Punkt 1) Genehmigung des Protokolls über die zuletzt abgehaltene öffentliche Sitzung des
Gemeinderates:
Es wurden keine Einwände gegen das Protokoll über die öffentliche Sitzung erhoben.
Einstimmig angenommen.

Betr.: Nachtrag zum Voranschlag des
Magistrates der Stadt Wiener
Neustadt für das Finanzjahr 2011
Der Gemeinderat beschließe:
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 5
Punkt 2
Der Nachtrag zum Voranschlag des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt für das Finanzjahr
2011 wird wie folgt beschlossen:
A. Voranschlag des Magistrates für das Finanzjahr 2011
I. Ordentlicher Voranschlag
1. Einnahmen gemäß Voranschlag 2011 EUR 144.810.100
Erhöhung EUR 3.871.800
Verminderung EUR 7.874.800
Verminderung der ursprüngl. festgesetzten Einnahmen EUR 4.003.000
Einnahmen gemäß Nachtragsvoranschlag EUR 140.807.100
2. Ausgaben gemäß Voranschlag 2011 EUR 158.417.900
Erhöhung EUR 2.982.800
Verminderung EUR 7.182.100
Verminderung ursprüngl. festgesetzten Ausgaben EUR 4.199.300
Ausgaben gemäß Nachtragsvoranschlag EUR 154.218.600
Der ordentliche Voranschlag weist
mit Einnahmen von
und Ausgaben von
einen SOLL-FEHLBETRAG von
auf.
EUR 140.807.100
EUR
EUR
154.218.600
13.411.500

G1
II. Außerordentlicher Voranschlag
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
- 2 -
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 6
1. Einnahmen gemäß Voranschlag 2011 EUR 11.712.200
Erhöhung EUR 2.017.000
Verminderung EUR 1.182.800
Erhöhung der ursprüngl. festgesetzten
Einnahmen
EUR 834.200
Einnahmen gemäß Nachtragsvoranschlag EUR 12.546.400
2. Ausgaben gemäß Voranschlag 2011 EUR 11.712.200
Erhöhung EUR 1.898.200
Verminderung EUR 1.064.000
Erhöhung der ursprüngl. festgesetzten
Ausgaben
EUR 834.200
Ausgaben gemäß Nachtragsvoranschlag EUR 12.546.400
Der außerordentliche Voranschlag ist
mit Einnahmen von
und Ausgaben von
ausgeglichen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:
EUR 12.546.400
EUR 12.546.400
B. Darlehen und Kontokorrentkredite, Festsetzung des Gesamtbetrages.
Der Gesamtbetrag der im Finanzjahr 2011 aufzunehmenden Darlehen wird gemäß
Nachtrag zum Voranschlag mit EUR 13.772.600 neu festgesetzt.
Der Kontokorrentkredit und die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kassenkredites
bleiben unverändert.
(Tonband: StR KommR Winkler)
Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimme
der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv bei Stimmenthaltung
der ÖVP-Fraktion, der FPÖ-Fraktion und der
Fraktion Liste Soziales Neustadt angenommen.

G1
Betr.: Auflassung des Teilstückes 4 des Grundstückes Nr. 2279/17
(nächst Franz Mairinger-Park), EZ 4479, aus dem öffentlichen Gut
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 7
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:
Punkt 3
Gemäß § 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-2, wird das Teilstück 4
des Grundstückes Nr. 2279/17, EZ 4479 (nächst Franz Mairinger-Park) der KG Wiener
Neustadt (23443), gemäß Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für
Vermessungswesen Dipl.-Ing. Thomas Burtscher, GZ 9334/05 vom 27.10.2005, als
öffentliches Gut aufgelassen.
Gegen eine Verbücherung gemäß §15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF.
besteht kein Einwand.
(keine Berichterstattung gewünscht)
Einstimmig angenommen.

G1
Betr.: Auflassung des Grundstückes Nr. 1477/1
(Messenhausergasse), EZ 4479, aus dem öffentlichen Gut
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 8
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:
Punkt 4
Gemäß § 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-2, wird das Grundstückes
Nr. 1477/1, EZ 4479 (Messenhausergasse) der KG Wiener Neustadt (23443), als öffentliches
Gut aufgelassen.
Gegen eine Verbücherung gemäß §15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF.
besteht kein Einwand.
(keine Berichterstattung gewünscht)
Einstimmig angenommen.

G1
Betr.: Auflassung diverser Trennstücke gemäß
Vermessungsurkunde des Amtes der NÖ
Landesregierung, GZ BD5-22315C, (Spange B 60),
EZ 4479, aus dem öffentlichen Gut
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 9
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:
Punkt 5
Gemäß § 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-2, werden das Grundstück
Nr. 1877/2 und die Trennstücke 59, 69, 70, 71, 81, 87, 100, 102, 110, 112 und 155, EZ 4479
(Spange B 60) der KG Wiener Neustadt (23443), gemäß Vermessungsurkunde des Amtes der
NÖ Landesregierung, Abteilung Vermessung und Geoinformation, GZ BD5-22315C vom
27.04.2011, als öffentliches Gut aufgelassen.
Gegen eine Verbücherung gemäß §15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF.
besteht kein Einwand.
(keine Berichterstattung gewünscht)
Einstimmig angenommen.

G1
Betr.: Auflassung der Grundstücke Nr. 5211/23 – Teilfläche 2
und 5211/1 – Teilfläche 7 (Wetzsteingasse), EZ 4479,
aus dem öffentlichen Gut
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 10
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:
Punkt 6
Gemäß § 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-2, werden die Grundstücke
Nr. 5211/23 – Teilfläche 2 und 5211/1 – Teilfläche 7, EZ 4479 (Wetzsteingasse) der KG Wiener
Neustadt (23443), gemäß Vermessungsurkunde des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt,
Abteilung 4, GZ 15/2011, als öffentliches Gut aufgelassen.
Gegen eine Verbücherung gemäß §15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF.
besteht kein Einwand.
(keine Berichterstattung gewünscht)
Einstimmig angenommen.

G1
Betr.: Bericht über die geplante Höhe der
Gebrauchsabgabe ab dem Jahr 2012
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 11
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:
Punkt 7
Der Bericht vom 3. Oktober 2011 über die geplante Höhe der Gebrauchsabgabe ab dem
Jahr 2012 wird zur Kenntnis genommen.
(Tonband: StR KommR Winkler)
Einstimmig zur Kenntnis genommen.

G1
Betr.: Darlehen zur Wiederherstellung des
Haushaltsgleichgewichtes für das Jahr 2010 - Abänderung
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 12
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:
Punkt 8
In Abänderung des Gemeinderatsbeschluss vom 28. September 2011 betreffend „Darlehen
zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes für das Jahr 2010“ wird
nachstehender Antrag genehmigt:
Darlehensbetrag: EUR 5.938.151,76
(inWorten: fünfmillionenneunhundertachtunddreißigtausendein-
hunderteinundfünfzig 76/100);
Laufzeit: 22 Jahre;
Verzinsung: 6-Monats-EURIBOR + 0,78 % Aufschlag;
Zinsverrechnung kal/360;
Tilgung: halbjährliche Pauschalraten jeweils am 31.3., 30.9.;
beginnend mit 31.3.2013;
Zuzählung: nach Bedarf, jedoch bis spätestens 30.06.2012.
Besicherung: blanko.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Kreditvertrages.
Gemäß den Bestimmungen des § 76 (1) des NÖ STROG ist die Aufnahme des Darlehens
durch die Aufsichtsbehörde des Landes Niederösterreich zu genehmigen.
(keine Berichterstattung gewünscht)
Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der ÖVP-Fraktion und der Fraktion
Liste Soziales Neustadt gegen die Stimme der Fraktion Liste Haberler –
WNAktiv bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion angenommen

G1
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 13
Betr.: 1) Jährliche Förderung für das Tierheim Wiener Neustadt (Bestandszins)
2) Einmalige Förderung für das Tierheim (Kanaleinmündungsabgabe)
3) Schaffung der VAST 1/5810/7570
Der Gemeinderat beschließe:
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:
Punkt 9
1) Die Förderung des jährlichen Bestandszinses in der Höhe von EUR 1.200,-- inkl. Ust.
für das Tierheim Wiener Neustadt wird genehmigt.
2) Die einmalige Förderung der Kanaleinmündungsabgabe im Zuge der Errichtung des
neuen Tierheimes in der Höhe von EUR 12.040,77 inkl. Ust. wird genehmigt.
3) Die Schaffung der VAST 1/5810/7570 und Dotierung im Ausmaß von EUR 13.300,--
wird genehmigt.
(keine Berichterstattung gewünscht)
Einstimmig angenommen.

G1
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G
der Fraktion Liste Haberler - WNAktiv
gemäß § 25 Abs. 2 NÖ STROG
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 14
zur Behandlung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.10.2011
Der Gemeinderat möge beschließen:
Resolution
Punkt a)
(Aufnahme siehe Seite 3)
Der Verkehrsausschuss der Statutarstadt Wr. Neustadt wird einberufen, um eine tragbare
Verkehrslösung am Zehnergürtel (Höhe Fa. Zielpunkt – Fischabach) auszuarbeiten.
Ebenfalls wird die Verkehrssituation (Radfahrweg) in der Haggenmüllergasse - Ecke
Singergasse dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
(Tonband: GR Karas (Zusatzantrag siehe Seite 15))
Hauptantrag: Einstimmig angenommen
Zusatzantrag: Einstimmig angenommen
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 15
Anlässlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes a), betreffend Resolution
Verkehrslösung am Zehnergürtel (Höhe Fa. Zielpunkt) stellt Frau Gemeinderätin Susanna
K a r a s folgenden Z u s a t z a n t r a g :
„Ich stelle den Zusatzantrag, die Verkehrssituation in der Haggenmüllergasse - Ecke
Singergasse auch dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, bezüglich des Radfahrweges geht es
hier. …“

G1
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G
der ÖVP-Fraktion
gemäß § 25 Abs. 2 NÖ STROG
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 16
zur Behandlung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.10.2011
Der Gemeinderat möge beschließen:
Punkt b)
(Aufnahme siehe Seite 3)
Die Verordnung über die Erhebung einer Kurzparkzonenabgabe für die Stadt Wiener
Neustadt wird dahingehend geändert, dass jene Straßenzüge, die ab dem 1.10.2011 als
gebührenpflichtige Kurzparkzonen bestimmt wurden mit Wirkung 31.10.2011 aus der
Verordnung herausgenommen werden.
(Tonband: StR KommR Winkler, Erster Vizebgm. Trofer,
GR Haberler, StR Landbauer, StR DI Dinhobl)
Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimmen
der ÖVP-Fraktion und der Fraktion Liste Soziales
Neustadt bei Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion und der
Fraktion Liste Haberler – WNAktiv abgelehnt.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

Dem Sitzungsprotokoll sind angeschlossen:
1. Einberufung zur Gemeinderatssitzung;
2. Bestätigung des Erhaltes der Einberufung zur Gemeinderatssitzung;
3. Anwesenheitslisten mit den Unterschriften der Anwesenden;
Jahr 2011, 07. ö. Sitzung, Seite 17
4. Dringlichkeitsantrag a) der Fraktion Liste Haberler - WNAktiv, Resolution betreffend
Verkehrslösung am Zehnergürtel (Höhe Fa. Zielpunkt – Fischabach);
5. Dringlichkeitsantrag b) der ÖVP-Fraktion, betreffend Änderung der Verordnung über
die Erhebung einer Kurzparkzonenabgabe für die Stadt Wiener Neustadt;
6. Beilage zu Punkt 2, betreffend Nachtrag zum Voranschlag des Magistrates der Stadt
Wiener Neustadt für das Finanzjahr 2011;
7. Beilage zu Punkt 7, betreffend Bericht über die geplante Höhe der Gebrauchsabgabe ab
dem Jahr 2012.
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Der Vorsitzende:
Müller Bernhard, BA
Bürgermeister
der Stadt Wiener Neustadt
Die Schriftführer: Die Protokollunterfertiger:
Redl Beatrix Sitz Margarete, MSc Buchinger Gerlinde
Linzer Christian Schnedlitz Michael Karas Susanna
Haberler Wolfgang
Gemeinderäte