1. Niedrigschwellige Angebote - Wiesbaden-barrierefrei.de

II Gesetzlich Grundlagen
Gesetzliche Grundlagen II
1. Pflegeversicherung
- Betreuungsleistungen für demenziell erkrankte Menschen (§ 45 SGB XI)
Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das zum 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist,
hat die ambulante Versorgungssituation demenziell Erkrankter im häuslichen
Bereich deutlich verbessert.
Bisher hatten Menschen mit Demenz, geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung,
bei denen die Voraussetzungen für eine Pflegestufe vorlagen, die Möglichkeit,
einen Betrag von 460 € pro Kalenderjahr für zusätzliche Betreuungsleistungen zu
erhalten.
Erstmals sollen jetzt zusätzlich auch Menschen, die noch nicht die Voraussetzungen
für eine Einstufung in eine Pflegestufe erfüllen, aber einen hohen allgemeinen Betreuungsbedarf
haben, Leistungen erhalten. Das heißt, wenn jemand aufgrund von
Gedächtnisstörungen und herabgesetztem Urteilsvermögen Probleme bei der Bewältigung
des Alltags hat und nicht mehr in der Lage ist, seinen Tagesablauf selbstständig
zu planen und zu strukturieren, hat er einen Anspruch auf einen Betrag von
bis zu 100 € bzw. bis zu 200 € monatlich zur Finanzierung zusätzlicher Betreuungsleistungen.
Richtlinien für die Zuordnung werden zurzeit noch erarbeitet. Ob die Voraussetzungen
dafür vorliegen und wie hoch der Betreuungsbedarf ist, stellt der Medizinische
Dienst der Krankenversicherung (MDK) im Rahmen der Begutachtung fest.
Das Geld der Pflegeversicherung muss zweckgebunden für spezielle Angebote verwendet
werden. Dazu gehören:
• Kosten für Tages- oder Nachtpflege,
• Kosten für Kurzzeitpflege,
• Kosten für die allgemeine Betreuung und Anleitung durch Pflegedienste
(Achtung: Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gehören nicht
dazu, da sie bereits in den Pflegesachkosten enthalten sind!),
• Kosten für niedrigschwellige Angebote, die von den Pflegekassen anerkannt sind.
Die Leistungen müssen zunächst selbst bezahlt werden, nach Vorlage von Belegen
oder schriftlichen Nachweisen werden die Kosten erstattet. Im Kalenderjahr nicht
ausgeschöpfte Beträge können ins folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.
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2. Gesetzliche Betreuung und
rechtliche Vorsorge
Wer aufgrund einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage ist alle rechtlichen
Angelegenheiten zu erledigen, benötigt für diese einen Vertreter. Ein automatisches
Vertretungsrecht naher Angehöriger besteht nicht. In solchen Fällen ist eine gesetzliche
Betreuung über das Vormundschaftsgericht anzuregen. Wer dies vermeiden
möchte oder auf die Person des gesetzlichen Betreuers bereits im Voraus Einfluss
nehmen will, kann entsprechende Vorsorgemöglichkeiten nutzen. Allerdings dürfen
Bevollmächtigte und Betreuer nicht alle Regelungen alleine treffen. Bestimmte
Rechtsgeschäfte sind zum Schutz der Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht
zu genehmigen. Der Betreuer unterliegt zusätzlich in allen Aufgabenbereichen der
vormundschaftsgerichtlichen Kontrolle.
Dennoch ist rechtliche Vorsorge Selbstbestimmung und lässt sich in drei Bereiche
aufteilen:
• Die Vollmacht ist eine Willenserklärung, die einem anderen Menschen die
rechtsgeschäftliche Vertretung erlaubt. Eine Vollmacht kann eine Betreuungsvermeidung
bedeuten!
• Die Betreuungsverfügung trägt dazu bei eine Betreuung zu beeinflussen,
insbesondere was die Betreuerauswahl betrifft und was dessen Aufgaben
und Pflichten sein können.
• Mit einer Patientenverfügung weist eine Person im Falle seiner/ihrer Einwilligungsunfähigkeit
den behandelnden Arzt an, bestimmte medizinische
Behandlungen nach seinen/ihren persönlichen Vorstellungen vorzunehmen
oder zu unterlassen.
Grundsätzlich sollte eine rechtliche Vorsorge so früh wie möglich geregelt werden,
um im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit jemanden als rechtlichen Vertreter
benannt zu haben.
In frühen Stadien der Demenz besteht unter Umständen noch die Möglichkeit eine
rechtliche Vorsorge zu erteilen.
Beratung zur rechtlichen Vorsorge und gesetzlichen Betreuung erhalten Sie bei
der Betreuungsstelle und den Betreuungsvereinen (siehe Gliederungspunkt III.3,
Seite 14 - 15)
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