Vorgeschichte und Zustandekommen der Pariser Verträge

Vorgeschichte und Zustandekornmen der Pariser Verträge 451
fassung, daß sie die Regierung der Bundesrepublik, als die einzige berechtigte
Sprecherin für Gesamtdeutschland und Berlin ansehen;
I
c) die Erklärung der Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten des Nord-
atlantikvertrags vom 22. Oktober 1954 über ihren Anschluß an die unter
b) genannte Erklärung 15);
d) die Entschließung des Nordatlantikrats vom 23. Oktober 1954 über
seine Kenntnisnahme von den unter b) und c) genannten Erklärungen").
B. Der zweite Komplex des Vertragswerk betrifft die Normalisierung des
völkerrechtlichen Status Deutschlands, d. h. insbesondere die W i e d e r -
herstel 11-1 ng der deutschen Souveränität durch die Revi-
sion des am 26. Mai 1952 unterzeichneten, dann aber infolge seiner Koppelung
mit dem Vertrage über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nicht
in Kraft getretenen Deutschlandsvertrags. Er betrifft ferner, mit ersterem
verbunden, die Grundsätze der durch den Eintritt der Bundesrepublik
Deutschland in die NATO notwendig werdenden Neuordnung der Truppen-
stationierung im Bundesgebiet. Dieser Teil des Vertragswerks besteht aus
folgenden Vereinbarungen:
a) Protokoll. über die Beendigung des Besatzungsregimes in der BundesrepIÜblik
Deutschland 17
); diesem. Protokoll sind fünf Listen beigefügt, die
die Anderun.gen der verschiedenen Teile des Deutschlandvertrags (nämlich
des Generalvertrags, des Truppenvertrags, des Finanzvertrags, des
f)berleitungsvertrags
und des Steuerabkommens) im einzelnen enthalten;
ferner sind zum Protokoll und zum ]Gberleitungsvertrag 111) einige Brief7
wechsel 111) beigefügt, die Teile des Vertragswerks bilden;
b) Vertrag über den Aufenthalt ausländischer, Streitkräfte in der Bundesrepublik
Deutschland (Stationierungsvertrag) 20), der Vertrag regelt
als überleitung von der besatzungsrechtlichen Truppenstationierung zur
NATO-Truppenstationierung nur den Grundsatz der Stationierung auf
deutschem Boden, die Ausgestaltung im einzelnen jedoch wird einem später
abzuschließenden Truppenstatut-Abkömmen auf NATO-Basis überlassen.
C. Das Pariser Vertragswerk enthält ferner das zweiseitige Abkommen
zwischen der Re<"ierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re ierung
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15) Wortlaut abgedruckt bei Lord I s m a y, NATO. The first five years 194,9-1954,
Paris 1954, S'264.
16) Wortlaut abgedruckt bei I s m a y a. a. 0., S. 264 f
17) Abgeschlossen zwischen den Drei Mächten und der Bundesrepublik; Wortlaut: BGBl.
1955 11, S. 216 ff.
18) Wortlaut: BGBl. 1955 11, S. 247 ff.
19) Wortlaut: BGBl. 1955 11, S. 242 ff.
20) Wortlaut: BGBl. 1955 11, S. 253 ff.
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