3 c. Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA ...

3 c TASi 3. Abfall-Verwaltungsvorschrift
6.1. Aufbauorganisation
Abfallentsorgungsanlagen sollen mindestens über eine von den übrigen Organisationseinheiten
auch personell getrennte Organisationseinheit „Kontrolle“
verfügen.
Die Organisationseinheit „Kontrolle“ ist verantwortlich insbesondere für die
Annahmekontrolle nach Nummer 6.2.2 und 6.2.3 sowie sämtliche in den
Nummern 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 geforderten Kontrollen.
Die Aufbauorganisation der Abfallentsorgungsanlage ist in einem Organisationsplan
darzustellen, der die Aufgaben der jeweiligen Organisationseinheiten
enthält. Die verantwortlichen Personen und ihre Vertreter sind namentlich
anzugeben. Der Organisationsplan ist Teil des Betriebshandbuches nach
Nummer 6.4.2. Er ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
6.2. Ablauforganisation
6.2.1. Allgemeines
Bei der Entsorgung von Abfällen sind die unter den Nummern 6.2.2 und
6.2.3 beschriebenen betrieblichen Aufgaben zu erfüllen.
Von den Anforderungen nach Nummer 6.2.2 und 6.2.3 kann abgewichen
werden, wenn die Abfallentsorgungsanlage in räumlichem und betrieblichem
Zusammenhang mit anderen nach dem Abfallgesetz zugelassenen oder nach
dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch Artikel
1 Gesetz vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1161), genehmigten Anlagen
steht, die eine gleichwertige Erfüllung der genannten Aufgaben gewährleisten.
6.2.2. Annahmekontrolle und Sicherstellung
Bei Anlieferung des Abfalls in einer Abfallentsorgungsanlage ist eine Annahmekontrolle
durchzuführen. Die Annahmekontrolle soll umfassen:
a) Mengenermittlung in Gewichtseinheiten; sofern dies zweckmäßig ist, auch
in Volumeneinheiten,
b) Feststellung der Abfallart einschließlich Abfallschlüssel,
c) Durchführung von Sichtkontrollen; bei Ablagerung von Abfällen auf Deponien
ist nach Nummer 6.2.3 zu verfahren.
Ist die Abfallentsorgungsanlage nicht zur Entsorgung des Abfalls zugelassen,
hat die für die Abfallentsorgungsanlage zuständige Behörde nach Informationen
durch den Anlagenbetreiber über weitere Maßnahmen zu entscheiden.
Der Abfall hat zur Sicherstellung in einem hierfür zugelassenen Bereich der
Abfallentsorgungsanlage bis zur Entscheidung der Behörde zu verbleiben.
Die Daten nach Buchstaben a bis c und die Menge, die Art und der Entsorgungsweg
der zurückgewiesenen Abfälle sind in das Betriebstagebuch (Nummer
6.4.3.1) aufzunehmen.
6.2.3. Kontrollanalyse bei Deponien
Neben der Sichtkontrolle kann auch eine Kontrollanalyse durchgeführt werden.
Zur Sichtkontrolle sind die angelieferten Abfälle in geeigneter Weise zu kontrollieren.
Die Kontrolle hat durch das Deponiepersonal auf Aussehen, Konsis-
18 20.05.2005 15:51 DTV