Praxis Freiberufler-Beratung

Umsatzsteuer | Der jährliche Umsatzsteuer-Check-up für Ärzte 

24.04.2012 | UMSATZSTEUER 

Praxis Freiberufler-Beratung 

STEUERGESTALTUNG - RECHT - WIRTSCHAFTSBERATUNG 

Der jährliche Umsatzsteuer-Check-up für Ärzte 

von StB Dr. Rolf Michels, Köln, www.laufmich.de, und StB Thomas Karch, Krefeld, www.vpmed.de 

| Immer mehr Inhaber von Einzel- oder Gemeinschaftspraxen, von MVZ oder Praxisgemeinschaften 

müssen sich in einer Betriebsprüfung sagen lassen, dass ihre Praxen mit einem Teil der Leistungen 

umsatzsteuerpflichtig sind und deshalb Umsatzsteuernachzahlungen an das Finanzamt abzuführen sind. 

Um solche bösen Überraschungen zu vermeiden, ist zu empfehlen, mit dem Arzt regelmäßig zu Beginn 

eines Jahres einen Umsatzsteuer-Check-up durchzuführen. Der Beitrag geht nach einem Überblick über 

die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung gerade auch auf Zweifelsfälle ein. | 

1. Qualifikation und Behandlungsziel als Voraussetzungen 

Die Leistungen der Angehörigen eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufes sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. 

a UStG umsatzsteuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das 

Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen, 

unabhängig davon, 

um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (Untersuchung, Attest, Gutachten usw.), 

für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung o. a.) und 

wer sie erbringt (freiberuflicher oder angestellter Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Ärzte-GmbH, 

Unternehmer, der ähnliche heilberufliche Tätigkeiten ausübt). 

Heilberufliche Leistungen sind damit steuerfrei, wenn sie durch einen Arzt oder einen Angehörigen eines 

arztähnlichen Berufes erbracht werden (Qualifikation des Leistungserbringers) und bei der Tätigkeit ein 

therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (Ziel der Behandlung). 

1.1 Beurteilung der Qualifikation des Leistungserbringers 

Der Leistungserbringer muss Arzt oder Angehöriger eines arztähnlichen Berufes sein. Die Ähnlichkeit 

zum Arztberuf wird an der Vergleichbarkeit der ausgeübten Tätigkeit, der Ausbildung oder der 

berufsrechtlichen Regelung über Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung sowie der staatlichen 

Erlaubnis und Überwachung der Berufsausbildung festgemacht. 

Von einer Vergleichbarkeit ist auszugehen bei der Zulassung des jeweiligen Leistungserbringers oder der 

regelmäßigen Zulassung seiner Berufsgruppe gemäß § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen 

der gesetzlichen Sozialversicherung oder bei Aufnahme der betreffenden Leistungen in den 

Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 92 SGB V. 

Zu den arztähnlichen Berufen gehören z.B. psychologische Psychotherapeuten, Ergotherapeuten, 

Logopäden, staatlich geprüfte Masseure, Podologen, Orthoptisten, Rettungsassistenten etc. 

http://www.iww.de/pfb/steuergestaltung/umsatzsteuer-der-jaehrliche-umsatzsteuer-ch... 

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1.2 Beurteilung des Ziels der Behandlung 

Das für die Umsatzsteuerbehandlung geforderte therapeutische Ziel macht es erforderlich, sich mit der 

medizinischen Indizierung der einzelnen Leistung auseinander zu setzen. Dabei wird der Begriff des 

therapeutischen Ziels weit ausgelegt und auch auf Leistungen ausgedehnt, die in erster Linie dem Schutz 

und der Aufrechterhaltung der Gesundheit des Betroffenen dienen. Es können daher auch präventive 

Leistungen steuerfrei sein. Für den Arzt sind aus steuerlicher Sicht zu unterscheiden: 

nicht ärztliche Leistungen, 

ärztliche Leistungen ohne therapeutisches Ziel, 

ärztliche Leistungen mit einem therapeutischem Ziel. 

Nur die letztgenannte Gruppe der ärztlichen Leistungen mit einem therapeutischen Ziel erfüllt die 

Voraussetzungen für eine Befreiung von der Umsatzsteuer. 

1.2.1 Abgrenzung zu den nichtärztlichen Leistungen 

Einfach abzugrenzen sind die nicht ärztlichen Leistungen eines Arztes. Hierzu gehören als Beispiele aus 

der täglichen Praxis z.B.: 

die Überlassung von Geräten oder Personal an Kollegen gegen Entgelt oder Kostenbeteiligung (Der 

Verkauf der Praxisgeräte ist über § 4 Nr. 28 UStG allerdings steuerbefreit, wenn die Geräte vorher der 

umsatzsteuerfreien ärztlichen Tätigkeit gedient haben.), 

der Verkauf von Kontaktlinsen und Pflegemitteln oder von Nahrungsergänzungsmitteln, 

die Herstellung von Zahnprothesen, 

das (medizinische) Gerätetraining, 

Vortrags-/Lehrtätigkeit, 

ärztliche Leistungen, 

die entgeltliche Überlassung von Personal, 

die bezahlte Vortragstätigkeit auf Kongressen sowie Honorare für Veröffentlichungen in 

Fachzeitschriften, 

sonstige Tätigkeiten außerhalb der Praxis (z.B. die umsatzsteuerpflichtige Vermietung von 

Büroimmobilien, der als Hobby betriebene An- und Verkauf von Oldtimern). 

1.2.2 Abgrenzung bei ärztlichen Leistungen 

Schwieriger ist die Abgrenzung innerhalb der ärztlichen Leistungen, insbesondere im Bereich der 

Individuellen Gesundheitsleistungen (IGel). Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann ein Indiz für die 

Abgrenzung die Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherungen sein. Die Kostenübernahme 

durch die Krankenversicherungen kann jedoch – insbesondere angesichts zunehmender 



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Leistungskürzungen der GKV – nicht einziges Indiz für die Umsatzsteuerfreiheit sein. Daher gilt: Auch 

IGeL mit einem therapeutischen Ziel sind umsatzsteuerfrei. 

1.2.2.1 Kosmetisch oder ästhetisch indizierte Leistungen 

Häufig sind mit Behandlungsleistungen von Ärzten auch Vorteile für das physische und psychische 

Wohlbefinden verbunden. Positive Gesundheitsfolgen als mittelbarer Nebeneffekt reichen aber für die 

Begründung einer medizinisch-therapeutischen Maßnahme, die von der Umsatzsteuer befreit ist, nicht 

aus. Daher sind viele ästhetisch-plastische Leistungen von Chirurgen, wie z.B. Hautstraffungen im 

Gesicht oder andere Eingriffe, die zu einer Verbesserung der Eigeneinschätzung des Äußeren führen, 

dann nicht umsatzsteuerfrei, wenn sie nicht durch eine konkrete Verletzung, z. B. aufgrund eines Unfalls, 

erfolgen, sondern zur Steigerung des eigenen Wohlbefindens durchgeführt werden. Gleiches gilt für eine 

Reihe von weiteren Maßnahmen, wie z. B. Botox- oder Hyaluronsäure-Behandlungen von Dermatologen 

oder Orthopäden. Von dem Thema „Schönheitsoperationen“ sind im zunehmenden Maße auch Zahnärzte 

und z.B. Podologen betroffen. Auch für diese gilt, dass rein ästhetische Maßnahmen (Bleaching, 

kosmetische Veneers; kosmetische Fußpflege etc.) nicht die Voraussetzung des therapeutischen Ziels für 

die Befreiung von der Umsatzsteuer erfüllen. 

1.2.2.2 Gutachten 

Von der Steuerbefreiung werden nur Leistungen in der Praxis erfasst, deren Hauptziel im Schutz, der 

Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit liegt. Hierunter fallen z.B. Gutachten über den 

Gesundheitszustand, die im Vorfeld einer Heilbehandlung ausgestellt werden. Steuerpflichtig sind 

dagegen ärztliche Gutachten, die nicht primär der Heilbehandlung, sondern der Entscheidungsfindung 

Dritter dienen, wie z.B. Blutuntersuchungen nach Alkoholtests, für Vaterschaftsfeststellungen, für 

Sehtauglichkeitsfeststellungen, für Berufstauglichkeitsuntersuchungen, Untersuchungen als Grundlage 

für Versicherungsabschlüsse etc. Einen guten Überblick über ärztliche Gutachten, die derzeit von der 

Finanzverwaltung als steuerfrei oder steuerpflichtig eingeschätzt werden, gibt ein Erlass der OFD 

Frankfurt (9.2.12, S 7170 A - 63 - St 112). Eine Checkliste dazu findet sich am Ende des Beitrags. 

1.2.2.3 Präventionsleistungen 

Nach der aktuellen Rechtsprechung sind ärztliche Leistungen zur Prävention oder Selbsthilfe i.S. des § 

20 SGB V nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sie einen konkreten Krankheitsbezug haben. Demnach 

gehören z.B. im Rahmen von Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen ärztlich verordnete 

Ernährungsberatungen (Diättherapie) zu den umsatzsteuerfreien ärztlichen Leistungen, dagegen 

allgemeine Ernährungsberatungen als Leistungen der Prävention und Selbsthilfe i.S. des § 20 SGB V 

selbst dann nicht, wenn die Kosten von einer Krankenversicherung übernommen werden. 

Liegen hingegen keine konkreten Krankheitsbefunde vor und dienen die Maßnahmen nur der 

Gewichtsreduzierung, um eine geringere Anfälligkeit z.B. für Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu bieten und 

den allgemeinen Gesundheitszustand zu verbessern, ist der notwendige medizinisch-therapeutische 

Zweck nach Auffassung der Rechtsprechung noch nicht hinreichend begründet. 

Weitere denkbare Beispiele für umsatzsteuerpflichtige Leistungen sind die Bereiche Anti-Aging, Vorsorge 

ohne kurativen Anlass (Fitness-Check-Up, Ernährungsstatus), kosmetische Leistungen. 

1.2.2.4 Weitere mit dem Praxiszweck zusammenhängende Leistungen 


Im Zusammenhang mit der jeweiligen Fachrichtung können neben der Behandlung durch den Arzt auch 

Sachlieferungen zum Umfang des Leistungsangebots der Praxis gehören, wie z.B. die Lieferung von 


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Kontaktlinsen beim Augenarzt, Schuheinlagen beim Orthopäden oder Gegenstände der Zahnhygiene 

beim Zahnarzt. Diese Lieferungen fallen in der Regel nicht unter die Steuerbefreiung und sind der 

Umsatzsteuer zu unterwerfen. 

Lediglich dann, wenn sie unmittelbar in Zusammenhang mit medizinisch indizierten Heilbehandlungen 

stehen und eng damit verbunden sind (wie z.B. die Lieferung einer Hüftprothese in Zusammenhang mit 

einer Operation, Impfmaterial in Zusammenhang mit Schutzimpfungen oder die Abgabe von Spiralen in 

Zusammenhang mit dem Einsatz von Verhütungsmitteln), gelten diese Lieferungen als Nebenleistung der 

eigentlichen Heilbehandlung und sind ebenfalls steuerfrei. 

2. Keine Umsatzsteuer für Kleinunternehmer 

Die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) bewahrt viele selbstständige Ärzte davor, bei geringfügigen 

jährlichen steuerpflichtigen Umsätzen Umsatzsteuer abführen zu müssen. Da im Umsatzsteuerrecht das 

Recht auf Vorsteuerabzug und die Pflicht zur Umsatzsteuer grundsätzlich aneinander gekoppelt sind, darf 

damit allerdings auch nicht die Vorsteuer aus bezogenen Leistungen geltend gemacht werden. 

2.1 Wer ist Kleinunternehmer? 

Als Kleinunternehmer gelten Inhaber von Arztpraxen, deren umsatzsteuerpflichtige Umsätze im 

vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überstiegen haben und im laufenden Kalenderjahr 

50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen werden. Bei der Überprüfung dieser Umsatzgrenze werden 

die im Kalenderjahr tatsächlich auf dem Praxiskonto eingegangenen Honorare abzüglich steuerfreier 

Umsätze und jener aus der Veräußerung von Anlagevermögen berücksichtigt. 

Die private Mitverwendung eines gemischt genutzten Gegenstandes ist beim Kleinunternehmer nicht 

steuerbar. Der BFH (15.9.11, V R 12/11) hatte dies am Fall der privaten Nutzung eines Kfz im 

Unternehmensvermögen entschieden. 

Praxisgründer müssen ihren Umsatz für das Gründungsjahr sowie für das darauffolgende Wirtschaftsjahr 

schätzen und gegenüber dem Finanzamt glaubhaft machen. Der voraussichtliche Umsatz ist dabei auf 

einen Jahresumsatz umzurechnen. Überschreitet der umsatzsteuerpflichtige Umsatz voraussichtlich 

17.500 EUR, scheidet die Anwendung der Kleinunternehmerregelung von vornherein aus. 

2.2 Überschreiten der Kleinunternehmergrenze 

Werden in einem Jahr von dem Praxisinhaber oder in der Kooperation umsatzsteuerpflichtige Umsätze 

über 17.500 EUR erzielt, hat die Arztpraxis ab dem Folgejahr die Umsatzsteuer auf die 

umsatzsteuerpflichtigen Umsätze zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. 

PRAXISHINWEIS | Da dies bereits ab der ersten Rechnung im neuen Jahr gilt, empfiehlt sich eine 

rechtzeitige Prüfung zu Beginn eines jeden Jahres auf Einhaltung der Kleinunternehmergrenze. 

Andernfalls droht später unnötiger Arbeitsaufwand durch notwendige Rechnungskorrekturen. Eine 

Preisanpassung nach Rechnungsstellung wird in den meisten Fällen auch nur schwierig möglich sein, 

sodass im Ergebnis die Praxis die anfallende Umsatzsteuer zahlt. 

2.3 Freiwilliger Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung? 



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Die Kleinunternehmerregelung verschafft Unternehmern, die ausschließlich bzw. zum Großteil Leistungen 

an Privatpersonen oder nicht vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer erbringen, einen 

Wettbewerbsvorteil. Auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung kann aber auch verzichtet 

werden. Ein Verzicht kann bei hohen Vorsteuerbeträgen aus der Anschaffung eines Praxisgerätes, das 

nur für umsatzsteuerpflichtige Leistungen genutzt wird, vorteilhaft sein. In diesem Fall kann sich der Arzt 

die an den Lieferanten gezahlte Umsatzsteuer in voller Höhe vom Finanzamt zurückholen. Der 

gegenüber dem Finanzamt erklärte Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bindet den Arzt für fünf Jahre, 

sodass in dieser Zeit auf alle umsatzsteuerpflichtigen Leistungen unabhängig von der jährlichen Höhe die 

Steuer abgeführt werden muss. 

3. Umsatzsteuerfalle: Reverse-Charge-Verfahren 

Seit dem 1.1.11 können auch Ärzte und Zahnärzte vom Reverse-Charge-Verfahren betroffen sein. Bei 

diesem Verfahren wird die Steuerschuldnerschaft umgekehrt. Der Leistungsempfänger hat die 

Umsatzsteuer aus der Netto-Rechnung des Leistungserbringers zu berechnen und abzuführen. In 

gleicher Höhe steht dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug zu. 

Bei Ärzten findet das Reverse-Charge z.B. Anwendung, wenn im EU-Ausland medizinische Datenbanken 

genutzt oder Geräte eingekauft werden, im In- oder EU-Ausland Gold einer bestimmten Beschaffenheit 

eingekauft wird oder im In- oder EU-Ausland konservative Röntgengeräte eingesetzt werden, deren 

Abfälle Edelmetallverbindungen enthalten. 

4. Abschließende Bemerkungen 

4.1 Zum Umgang mit dem Ergebnis des Check-ups 

Stellt sich beim Check-up heraus, dass der Arzt nur in geringem Umfang im vergangenen Jahr 

umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat, sollte er den Check-up im nächsten Jahr erneut anstellen, da 

die Beurteilung der Steuerbefreiung von einzelnen ärztlichen Leistungen immer wieder Fragen aufwirft 

und die Grenzen der Umsatzsteuerpflicht von Finanzverwaltung und Rechtsprechung bisher noch nicht 

klar gezogen worden sind. 

Ergibt die Prüfung, dass der umsatzsteuerpflichtige Umsatz nur geringfügig unter 17.500 EUR geblieben 

ist, und wird Anfang des Jahres auch keine Steigerung auf über 50.000 EUR im laufenden Jahr erwartet, 

kann der Arzt vorläufig noch davon ausgehen, dass er als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer 

abzuführen hat. Er muss aber höchstwahrscheinlich im nächsten Jahr mit dem Beginn der 

Umsatzsteuerpflicht für seine Praxis rechnen. 

Stellt man fest, dass im vergangenen Jahr mehr als 17.500 EUR Umsatz mit steuerpflichtigen Leistungen 

erwirtschaftet wurden oder durch das Praxiswachstum im laufenden Jahr voraussichtlich mehr als 50.000 

EUR steuerpflichtige Umsätze erzielt werden, muss für den Mandanten ab dem laufenden Jahr eine 

Umsatzsteuererklärung eingereicht werden. Ferner ist zu überlegen, ob die Umsatzsteuer in der 

Preiskalkulation für Selbstzahlerleistungen an Patienten weitergegeben werden kann, um finanzielle 

Nachteile zu vermeiden. 

Bei umsatzsteuerpflichtigen Leistungen an andere Institutionen (wie z. B. Versicherer, Versorgungsämter, 

Kongressveranstalter oder pharmazeutische Unternehmen) ist darauf zu achten, dass in den 



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Rechnungen ab dem laufenden Jahr die Umsatzsteuer getrennt ausgewiesen und zusätzlich zum 

vereinbarten Nettohonorar abgerechnet wird. 

4.2 Beweisvorsorge treffen 

Grundsätzlich ist jede Leistung eines Unternehmers umsatzsteuerpflichtig. Wer hiervon eine Ausnahme 

will, sprich die Befreiung von der Umsatzsteuer, muss seinen Anspruch grundsätzlich beweisen können. 

In der Praxis ist es daher notwendig, dass der Arzt Aufzeichnungen führt, die einen Nachweis gegenüber 

dem Finanzamt bezüglich der notwendigen Voraussetzungen ermöglichen. Ist dies bei der Frage der 

persönlichen Befähigung in der Praxis noch einfach, ergeben sich bei der Frage der Art der Leistung, d.h. 

des therapeutischen Zieles, in Grenzfällen ggf. Schwierigkeiten. Problematisch bleibt, dass sich der Arzt 

im Spannungsverhältnis zwischen ärztlicher Schweigepflicht und steuerlicher Nachweispflicht befindet. 

Bei bestimmten Fachgruppen und den Angehörigen eines arztähnlichen Berufes kann insbesondere der 

ärztlichen Verordnung ihrer Leistungen eine hohe Beweiskraft zukommen. 

4.3 Kommunikation zwischen Arzt und Steuerberater 

In der fehlenden Kommunikation zwischen Steuerberater und Arzt steckt in der Praxis das häufigste 

Problem. Der Steuerberater kennt die steuerlichen Grundsätze, hat aber keinen Einblick in die tägliche 

Arbeit des Arztes. Dem Arzt fehlen die Grundkenntnisse über die steuerlichen Zusammenhänge, um 

mögliche Risiken erkennen zu können. 

Wichtig ist daher, dass der Arzt versteht, dass die Frage nach der Befreiung von der Umsatzsteuer seiner 

Leistungen nahezu gleichbedeutend ist mit der Frage, ob seine ärztlichen Leistungen als medizinisch 

indiziert anzusehen sind. Da der konkrete Einzelfall vom behandelnden Arzt nur subjektiv beurteilt werden 

kann, bleibt aber das Risiko, dass die Leistung, gemessen an den Maßstäben der Finanzverwaltung, als 

umsatzsteuerpflichtig beurteilt wird. 

Weiterführende Hinweise 

Hinweise zur Umsatzsteuer in der Zahnarztpraxis (Ziegler, PFB 12, 91) 

Ärzte trifft die Umsatzsteuerpflicht jetzt öfter (Kayser-Passmann, Ärztezeitung 11.2.11; 

www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/finanzen_steuern/article/644805/aerzte-trifft- 

umsatzsteuerpflicht-jetzt-oefter.html 

Ausführlich zur Umsatzsteuer in der Heilberufeberatung siehe die gleichnamige PFB-Sonderausgabe 

2011 unter www.iww.de/pfb/downloadrubrik/sonderdrucke 

Quelle der folgenden Checklisten:OFD Frankfurt (9.2.12, S 7170 A - 63 - St 112) 

A) Rechtliche Verfahren steuerfrei Anm. 

Art der Tätigkeit/des Gutachtens ja nein 

Alkohol- und Drogen-Gutachten z. B. zur Untersuchung der Fahrtüchtigkeit (s. 

auch C) 

X 1) 

Anthropologisch-erbbiologische Gutachten X 1) 

Blutalkoholuntersuchungen 



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a) bei Proben lebender oder verstorbener Personen X 1) 

b) für gerichtliche Zwecke in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung X 1) 

Blutgruppenuntersuchungen 

a) im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung X 1) 

b) zur Spurenauswertung bei Tötungsdelikten (auch bei DNA-Analysen von 

Haaren, Speichel u. a.) 

X 1) 

Entschädigung von sachverständigen Zeugen (Abschnitt 5 JVEG); nicht stb. 3) 

Entschädigung von Sachverständigen (Abschnitt 3 JVEG) X 4) 

Forensische (gerichtliche) Gutachten X 1) 

Gutachten über den Kausalzusammenhang zwischen einem rechtserheblichen 

Tatbestand und einer Gesundheitsstörung 

Gutachten im Todesfall (Leichenschau) 

X 1) 

a) Äußere Leichenschau und Ausstellen von Todesbescheinigungen X 5) 

b) weitere Untersuchungen wegen Verdachts eines unnatürlichen Todes und 

Ausstellen der Todesbescheinigung 

X 1) 

c) vor Einäscherung (Krematoriumsleichenschau) X 1) 

d) Gutachten über die Tatsache oder Ursache des Todes X 1) 

e) Obduktionen, die im Falle eines Seuchenverdachts für Kontaktpersonen 

von therapeutischer Bedeutung sind 

X 5) 

Medizinisch-psychologische Gutachten über die Fahrtauglichkeit X 1) 

Obduktionen/Untersuchung von Verstorbenen X 1) 

Untersuchung von Personen im Polizeigewahrsam 


a) Blutentnahme zur Feststellung von Alkohol, Drogen o. ä. X 1) 

b) Überprüfung der Verwahr- bzw. Haftfähigkeit X 5) 

Gutachten im Rahmen von Strafverfahren (z. B. psychiatrische Gutachten) X 1) 

Prognosegutachten, die im Rahmen des Strafvollzugs erstattet werden X 1) 


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B) Schule, Beruf, Versicherung steuerfrei Anm. 


Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach Ziffer 70 GOÄ X 2) 

Anzeigen über das Vorliegen einer Berufskrankheit X 2) 

X 1) 

Berufstauglichkeit – Gutachten über die Berufstauglichkeit X 1) 

Betriebsärzte 

a) Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 ASiG sowie nach § 3 Abs. 1 

Nr. 2 ASiG soweit es sich um Einstellungsuntersuchungen handelt 

aa) Seediensttauglichkeitsuntersuchungen, 

Feuerwehrdiensttauglichkeitsuntersuchungen, 

Einstellungsuntersuchungen nach Beamtenrecht 

ab) Regelmäßige Untersuchungen zur 

Feststellung der Fahrtauglichkeit 

Verlängerung des Pilotenscheins 

b) Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG soweit nicht 

Einstellungsuntersuchungen 

Regelmäßige Untersuchungen zur 

X 1) 

X 1) 

X 1) 

X 9) 

ba) Krankheitsvorbeugung und -erkennung X 9) 

bb) Beobachtung des Gesundheitszustandes X 9) 

c) Leistungen nach dem Jugendschutzgesetz X 9) 

Untersuchungen/Begutachtungen der Vertragsärzte zur Feststellung von 

Beschädigungen (als Grundlage für eine Entschädigungsleistung) 

X 1) 

Begutachtungen im Bereich der Erwerbsminderungsrenten X 1) 

Ärztliche Untersuchungen über den Gesundheitszustand einer Person im 

Hinblick auf Zahlung einer Invaliditätspension 

Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für 

Versicherungsabschlüsse 



X 1) 

X 1) 

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Ärztliche Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz X 9) 

Externe Gutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen X 4) 

Gutachten über die Minderung der Erwerbsfähigkeit in 

Sozialversicherungsangelegenheiten, in Angelegenheiten der 

Kriegsopferversorgung und in Schadensersatzprozessen 

X 1) 

Musterungs-, Tauglichkeits- oder Verwendungsfähigkeitsuntersuchungen X 1) 

Pflegegutachten (Feststellung der Voraussetzungen von Pflegebedürftigkeit, 

der Pflegestufe) 

Psychologische Tauglichkeitstests, die sich ausschließlich auf die 

Berufsfindung erstrecken 

Gutachten nach § 12 Abs. 1 Psychotherapie-Vereinbarung (zur Klärung, ob die 

Therapie die Voraussetzungen für die Durchführung zulasten der gesetzlichen 

Krankenkassen erfüllt) 

Feststellungen zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen im 

Rahmen eines Rentenverfahrens 

X 6) 

X 1) 

X 1) 

X 8) 

Röntgenaufnahme für Gutachten zur Berufstauglichkeit X 7) 

Gutachten zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen X 1) 

Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen X 5) 

Zeugnisse oder Gutachten über das Sehvermögen X 1) 

Vorsorgeuntersuchungen nach der Strahlenschutzverordnung X 1) 

Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage für 

Versicherungsabschlüsse 

Gutachten zu medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen 

(Aussagen zu Rehabilitationsbedürftigkeit, -fähigkeit, -prognose und 

Therapieempfehlung) 

Gutachten zu Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen im Rahmen eines 

Rentenverfahrens 

Vertragsgutachten von (Zahn-)Ärzten (zur Klärung, ob die Therapie die 

Voraussetzungen für die Durchführung zulasten der gesetzlichen 

Krankenkassen erfüllt) 



X 1) 

X 5) 

X 8) 

X 1) 

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C) Sonstige Leistungen steuerfrei Anm. 


Alkohol- und Drogen-Gutachten zum Zweck einer anschließenden 

Heilbehandlung (siehe aber auch A) Rechtliche Verfahren) 

Dokumentationshonorare für Anwendungsbeobachtungen 

(Medikamentenerprobung) 

Blutanalysen 

a) Leistungen eines Labors an eine Blutbank, die das analysierte Blut an 

Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte zur Behandlung von deren 

Patienten liefert 

b) Leistungen zur Kontrolle von Blutspenden einschließlich der 

Blutgruppenbestimmung 

X 5) 

X 1) 

X 5) 

X 5) 

Gutachten über die chemische Zusammensetzung des Wassers X 1) 

Dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen X 1) 

Gutachten über die Freiheit des Trinkwassers von Krankheitserregern X 1) 

Gutachten zur Entscheidung über die Gewährung beantragter Heil- und 

Hilfsmittel 

Schriftliche Kommunikation unter Ärzten bei Mit- und Weiterbehandlung von 

Patienten 

Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische 

Rehabilitation (auch bei Ergebnis, dass der Patient nicht rehabilitierbar ist) 

Entnahme, Beförderung und Analyse von Nabelschnurblut sowie die Lagerung 

von in diesem Blut enthaltenen Stammzellen, sofern eine damit 

zusammenhängende ärztliche Heilbehandlung weder stattgefunden hat noch 

begonnen wurde oder geplant ist (EuGH 10.6.10, C-262/08) 

Untersuchung über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim 

Menschen 

Ärztliche Leistungen der Schönheitschirurgen (gilt auch für Dermatologen bzw. 

Anästhesisten), wenn kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (vgl. 



X 5) 

X 5) 

X 5) 

X 4) 

X 1) 

X 1) 

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Abschn. 4.14.1. Abs. 5 Nr. 8 UStAE und Rdvfg. S 7170 A - 69 - St 112, USt- 

Kartei zu § 4 Fach S 7170 Karte 19) 

Ärztliche Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen und 

der Empfängnisverhütung (vgl. Rdvfg. S 7170 A - 69 - St 112, USt-Kartei zu § 4 

Fach S 7170 Karte 19) 

Untersuchungen zur Ausstellung bzw. Verlängerung von 

Schwerbehindertenausweisen 

X 5) 

X 1) 

Sport- und reisemedizinische Untersuchungen und Beratungen X 1) 

Vorsorgeuntersuchungen (z.B. Krebsfrüherkennung) X 5) 

Anmerkungen 

1) Therapeutisches Ziel/medizinische Betreuung steht nicht im Vordergrund. 

2) Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Untersuchungsleistung 

3) Echter Schadensersatz nach Abschn. 1.3 Abs. 9 UStAE 

4) Leistung dient nicht der Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin. 

5) Medizinische Betreuung steht im Vordergrund. 

6) Art und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung stehen im Vordergrund. 

7) Nebenleistung zum steuerpflichtigen Berufstauglichkeitsgutachten 

8) Eine diagnostische Leistung eines Arztes für einen anderen Zweck als den der Behandlung/Heilung 

kann nicht mehr unter die Steuerbefreiung fallen, auch wenn auf ihrer Grundlage ggf. eine Therapie 

folgt. Bei einem Rentengutachten ist die Berentung das Hauptziel. Der Aspekt „Rehabilitation vor 

Rente” führt nicht dazu, dass der Zweck der Rehabilitation in den Vordergrund oder mit gleichem 

Gewicht neben den Zweck der Berentung tritt, da es insoweit in erster Linie darum geht, 

Rentenleistungen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erbringen zu müssen. 

9) Diese Leistungen sind nach dem BFH-Urteil vom 13.7.06, V R 7/05 nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, 

soweit die Leistungen nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfallen. Bei diesen Untersuchungen geht 

es darum, Beeinträchtigungen der Gesundheit zu verhindern bzw. diese frühzeitig zu erkennen, damit 

ihren Auswirkungen rechtzeitig begegnet werden kann. Insoweit liegt eine individualisierte Beziehung 

zwischen dem Arbeitnehmer als Patient und dem Betriebsarzt vor, die Kennzeichen einer 

therapeutischen Maßnahme sind. 

Das Urteil des BFH (13.7.06, V R 7/05 ) ist im Ergebnis auch auf nach anderen Schutzvorschriften 

erbrachte medizinische Leistungen anzuwenden, die therapeutischen Zwecken dienen (z.B. ärztliche 

Untersuchungen nach dem Jugendschutzgesetz). 

QUELLE: AUSGABE 05 / 2012 | SEITE 128 | ID 32339610 



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Praxis Freiberufler-Beratung

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