Umsatzbeteiligung in der zahnärztlichen Praxis - Laufenberg ...

Umsatzbeteiligung
in Arbeitsvertrag
aufnehmen
Gehalt sollte
nicht komplett vom
Umsatz abhängen
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EFFEKTIVE PRAXISFÜHRUNG
PRAXISFÜHRUNG
Umsatzbeteiligung in der zahnärztlichen Praxis:
Grundlagen und Gestaltungsmöglichkeiten
von RA Michael Lennartz, Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte, Bonn, und
StB, WP Michael Laufenberg, Laufenberg Michels und Partner, Köln
| Umsatzbeteiligungen zur Motivation des Zahntechnikers, der Zahnmedizinischen
Fachangestellten (ZFA) oder des angestellten Zahnarztes
sind in der Praxis inzwischen weit verbreitet und beliebt. Dieser Beitrag
zeigt Ihnen, auf welche rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen
Aspekte Sie achten sollten, wenn Sie Ihre Mitarbeiter durch diese
innovative Vergütungsform binden möchten. |
Umsatzbeteiligung als innovatives Vergütungsmodell
Für den Praxisinhaber und seinen Mitarbeiter sind Umsatzbeteiligungen als
sogenannter Provisionslohn ein interessantes Vergütungsmodell. Der Arbeitgeber
hat die Möglichkeit, einen Teil seiner Lohnkosten variabel zu gestalten,
wobei der Mitarbeiter durch eine umsatzbezogene Vergütung und einen
entsprechenden Mehrverdienst zusätzlich motiviert werden kann. Vor der
Vereinbarung von Umsatzbeteiligungen sollte sich der Praxisinhaber aber
mit den rechtlichen Grundlagen vertraut machen, da es hierbei unangenehme
„Fallen“ gibt. Unbedingt überprüft werden sollte, bei welcher Gestaltung
sich die Umsatzbeteiligung für den Praxischef rechnet. Hierbei kann es
ausgesprochen nachteilig sein, nur mit groben „Faustformeln“ zu hantieren.
Rechtliche Grundlagen einer Umsatzbeteiligung
Wird ein Arbeitsvertrag neu abgeschlossen, empfiehlt es sich, eine
Umsatz beteiligung direkt in den Vertragstext aufzunehmen. Soll die Beteiligung
in einen bereits bestehenden Arbeitsvertrag aufgenommen werden, ist
es möglich, eine ergänzende Abrede zu treffen.
Umsatzbeteiligung ohne Fixgehalt
Bisweilen finden sich in Arbeitsverträgen Regelungen, wonach kein Grundgehalt
gezahlt wird, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. Beliebt ist zum
Beispiel eine Abrede, wonach ein angestellter Zahnarzt kein Grundgehalt,
sondern eine umsatzbezogene Beteiligung an dem von ihm persönlich
erzielten zahnärztlichen Honorarumsatz erhält.
Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos auf Arbeitnehmer
Die Vereinbarung einer Umsatzbeteiligung ohne Gehaltsfixum ist nicht unkritisch.
Im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ist der Mitarbeiter weisungsgebunden:
Der Arbeitgeber hat es also in der Hand, ob er dem Arbeitnehmer
finanziell attraktive oder weniger lukrative Aufgaben zuweist. Bei
einer Entlohnung auf reiner Umsatzbasis kann sich für den Arbeitnehmer
deshalb das Risiko ergeben, nur sehr geringfügig entlohnt zu werden, was
unbillig wäre. Bereits im Jahr 1984 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein
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Gewinn- und Verlustbeteiligungsmodell für unwirksam erklärt, da es den
Arbeit nehmer in unzulässiger Weise mit dem Betriebs- und Wirtschaftsrisiko
belastet hat (Urteil vom 21. März 1984, Az. 5 AZR 462/82). Auch das Landesarbeitsgericht
(LAG) Hamm entschied bereits 1979 (Urteil vom 3. Oktober
1979, Az: 1 Sa 946/79), dass eine Provisionslohnvereinbarung ohne Grundgehalt
dann unzulässig ist, wenn der Arbeitnehmer keine hinreichenden Verdienstchancen
hat und er somit das wirtschaftliche Risiko der Arbeit trägt.
PRAXISHINWEIS | Auch ein kürzlich ergangenes Urteil des BAG liegt auf dieser
Linie: In einem Einzelfall hat das Gericht entschieden, dass sich ein fixes Grundgehalt
am branchenüblichen Tariflohn zu orientieren hat. Die Richter sahen ein
Fixum, das zwei Drittel des Tarifgehalts betrug, als angemessen an (Urteil vom
23. Mai 2011, Az. 5 AZR 527/99, Abruf-Nr. 123693).
In der Konsequenz handelt der Praxisinhaber richtig, wenn er mit seinem
Mitarbeiter ein angemessenes Grundgehalt vereinbart und die Umsatzbeteiligung
„on top“ zahlt. Eine reine Umsatzbeteiligung birgt die Gefahr,
dass sie im Einzelfall als sittenwidrig eingestuft wird.
Umsatzbeteiligung und Lohnfortzahlung
Bisweilen besteht der Irrglaube, dass bei einer Erkrankung des Mitarbeiters,
bei Schwangerschaft oder Urlaub nur das Grundgehalt fortzuzahlen ist. Dieser
Irrtum kann für den Praxisinhaber teuer werden. Umsatzbeteiligungen
haben nach der Rechtsprechung des BAG Entgeltcharakter. So hat das BAG
zum Beispiel mit Urteil vom 8. September 1998 (Az. 9 AZR 223/97) entschieden:
Eine zusätzlich zum Gehalt gewährte prozentuale Beteiligung an dem
vom Angestellten erzielten Umsatz ist keine widerrufbare Sonderleistung,
sondern Teil des Entgelts für die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung.
Urlaub und Erkrankung sowie die Berechnung der Vergütungshöhe
Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des
LAG Mainz vom 5. September 2007 (Az. 8 Sa 165/07, Abruf-Nr. 123692), das
sich mit der Lohnfortzahlungspflicht im Hinblick auf die Umsatzbeteiligung
eines Zahntech nikers beschäftigt hat. Das Gericht betonte, dass nicht nur
das Grundgehalt bei Urlaub und Erkrankung fortzuzahlen, sondern auch der
vorher erzielte durchschnittliche Umsatz zu berücksichtigen sei. Entgegen
der Auffassung des Arbeitgebers umfasse der Urlaubsentgeltanspruch des
Zahntechnikers auch die Fortzahlung der durchschnittlich verdienten
Umsatzbeteiligung. Für die Berechnung der Anspruchshöhe sei ein Zeitraum
von einem Jahr heranzuziehen. Unabhängig davon müssen bei einer umsatzbezogenen
Vergütung Arbeitgeberbeiträge gezahlt werden.
Bundessozialgericht bestätigt: Umsatzbeteiligung ist Arbeitsentgelt
Das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Ansicht mit Urteil vom 3. Juni 2009
(Az. B 12 KR 18/08 R, Abruf-Nr. 094043) bestätigt. Es hat entschieden, dass
Umsatzbeteiligungen bei Angestellten als Arbeitsentgelt zu werten sind. Im
BSG-Fall hatte ein Zahnarzt einen Zahntechniker beschäftigt, der zusätzlich
zu seinem Fixum eine Umsatzbeteiligung erhalten hatte.
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Abruf-Nr. 123693
Umsatzbeteiligung
auch bei Krankheit
oder Urlaub zahlen
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Für Beteiligung
am Umsatz muss
Honorar tatsächlich
erzielt werden
Im Arbeitsvertrag
Wirtschaftlichkeitsgebot
erwähnen!
Evtl. Umsatzstufen
mit unterschiedlichen
Anteilen
vereinbaren
Das Grundgehalt
sollte die direkt
zurechenbaren
Kosten abdecken
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Die vertragliche Formulierung einer Umsatzbeteiligung
Bei der Formulierung einer Vertragsklausel für eine Umsatzbeteiligung muss
der individuelle Fall betrachtet werden, da Ungenauigkeiten zu Streitigkeiten
führen können. Bei der Vereinbarung einer Umsatzbeteiligung mit einem
angestellten Zahnarzt sollte darauf abgestellt werden, dass das persönlich
erzielte zahnärztliche Honorar Bemessungsgrundlage ist. Es ist auch zu
fixieren, dass das Honorar der Praxis tatsächlich zufließt und spätere
Honorar kürzungen – zum Beispiel sachlich-rechnerische Berichtigungen –
im Rahmen des rechtlich Zulässigen abgezogen werden können. Insoweit
kann man zum Beispiel eine Regelung über monatliche Abschlags zahlungen
treffen, um Nachberechnungsmöglichkeiten zu eröffnen.
PRAXISHINWEIS | Im Arbeitsvertrag sollte herausgestellt werden, dass ein
angestellter Zahnarzt das Wirtschaftlichkeitsgebot strikt zu beachten hat, wobei
auch auf die Gefahr eines möglichen Regresses hingewiesen werden kann. Bei
delegierbaren Leistungen wie zum Beispiel PZR sollte klar abgestimmt werden,
wem die vom angestellten Zahnarzt veranlassten Leistungen zugeordnet werden.
Betriebswirtschaftliche und steuerliche Grundlagen
Bestimmende Faktoren für eine umsatzabhängige Vergütung sind zum einen
das Grundgehalt, das einer bestimmten (Grund-)Umsatzerwartung entspricht,
zum anderen die Festlegung des Anteils am übersteigenden Umsatz,
gegebenenfalls in mehreren Umsatzstufen mit unterschiedlichen Anteilen.
Der umsatzabhängige Vergütungsteil entspricht üblicherweise bei zahnärztlichen
Mitarbeitern etwa 5 bis 40 Prozent der Gesamtvergütung; der feste
Vergütungsanteil beträgt somit in der Regel mindestens 60 Prozent der
Gesamtvergütung. Je ehrgeiziger und erfahrener der zahnärztliche Mitarbeiter
ist, desto mehr wird er bereit sein, ins Risiko zu gehen.
Umsatzerwartung der Praxis an den Mitarbeiter
Die Umsatzerwartung des Praxisinhabers wird aus betriebswirtschaftlicher
Sicht darin bestehen, dass im Optimalfall sämtliche mit diesem Mitarbeiterumsatz
verbundenen Kosten, einschließlich derjenigen des Mitarbeiters
selbst, sowie ein Risikoaufschlag für den Praxisinhaber abgedeckt werden.
Es leuchtet ein, dass die Erwartungen an die Kostendeckung umso höher
sind, je höher der Anteil der festen Vergütung an der Gesamtvergütung ist.
Häufig wird der Praxisinhaber geneigt sein, mit seiner Umsatzerwartung auf
die Deckung aller theoretisch zurechenbaren Kosten des Mitarbeiters zu verzichten,
etwa weil er sich beim Einsatz eines zahnärztlichen Mitarbeiters auf
gut bezahlte Leistungen konzentrieren und die theoretisch zurechenbaren
Kosten leicht selber erwirtschaften kann. Das Grundgehalt sollte daher die
direkt zurechenbaren Kosten abdecken, die durch die Tätigkeit des Mitarbeiters
entstehen. Diese Überlegungen verdeutlicht das nachfolgende Beispiel
der umsatzabhängigen Vergütung eines zahnärztlichen Mitarbeiters:
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◼ Umsatzabhängige Vergütung eines zahnärztlichen Mitarbeiters
Ziel: Rund 30 Prozent umsatzabhängiger Anteil an der voraussichtlichen Gesamtvergütung
A. Direkt zurechenbare Kosten seines Umsatzes
Stuhlassistenz (1.800 Euro x 12,5 Gehälter + 21 % Arbeitgeberanteil) 27.225 Euro
Praxismaterial etc. 7.000 Euro
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Praxis Mitarbeiter
Kosten des Grundgehalts (3.000 Euro x 12,5 + 21 % Arbeitgeberanteil) 45.375 Euro 45.375 Euro
Direkt zurechenbare Kosten gesamt 79.600 Euro
B. Nicht direkt zurechenbare Kosten seines Umsatzes
Verwaltungsmitarbeiter anteilig 8.000 Euro
Sachkosten anteilig 25.000 Euro
Nicht direkt zurechenbare Kosten gesamt 33.000 Euro
C. Kosten des Mitarbeiterumsatzes gesamt 112.600 Euro
Risikoaufschlag Praxisinhaber 15 % 16.890 Euro
D. Notwendiger Umsatz für Grundgehalt 129.490 Euro 45.375 Euro
Übersteigende 20.000 Euro – 30 % 20.000 Euro 6.000 Euro
Übersteigende 20.000 Euro – 35 % 20.000 Euro 7.000 Euro
Übersteigende 20.000 Euro – 40 % 20.000 Euro 8.000 Euro
Umsatzabhängige Vergütung 60.000 Euro 21.000 Euro
E. Voraussichtlich maximaler Gesamtumsatz 189.490 Euro 66.375 Euro
F. Anteil Mitarbeiter an seinem erarbeiteten Umsatz, inkl. Arbeitgeberanteil 100,0 % 35,0 %
G. Umsatzabhängiger Anteil der Gesamtvergütung 31,6 %
Im Beispielfall wurden die nicht direkt zurechenbaren Kosten des Mitarbeiterumsatzes
zurückhaltend angesetzt, weil das Grundgehalt nur 68 Prozent
der Gesamtvergütung ausmachen sollte. Der für ein 12,5 mal im Jahr zu zahlendes
Grundgehalt von 3.000 Euro zzgl. Arbeitgeberanteil erwartete Umsatz
liegt danach bei 129.490 Euro. Das Beispiel zeigt, wie die Vergütung feinjustiert
werden kann: Durch Variation der nachweisbaren direkt und nicht direkt
zurechenbaren Kosten lässt sich der notwendige Umsatz, der für das Grundgehalt
erwartet wird, verändern. Zusätzliche Anreize, zum Beispiel zur Übernahme
von zusätzlichen Behandlungszeiten, lassen sich durch eine Erhöhung
des Prozentsatzes für Umsätze jenseits von 189.490 Euro geben. Die
dargestellte Berechnung sorgt dafür, dass der Praxisinhaber bei Vereinbarung
umsatzabhängiger Vergütungen nicht auf der Verliererseite steht.
PRAXISHINWEISE | Der umsatzabhängige Vergütungsanteil ist selbstverständlich
ein ebenso regulär zu versteuernder Arbeitslohn wie die Grundvergütung.
Sozialversicherungsrechtlich handelt es sich um Einmalbezüge im Auszahlungsmonat.
Wird die umsatzabhängige Vergütung zum Beispiel nur zweimal jährlich
ausgezahlt, muss auf diese Vergütungen für Zwecke der Sozialversicherung die
Jahrestabelle angewendet werden, sodass sich Vorteile durch die Überschreitung
der Beitragsbemessungsgrenze in den Auszahlungsmonaten wegen deren
Verteilung auf sämtliche zwölf Monate nicht erzielen lassen.
Umsatzabhängige
Vergütung ist regulär
zu versteuern
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