Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Mai - Landkreis Regensburg

ildet. Der Markt Kallmünz hat sich zwischenzeitlich der Bildung von
Schulverbünden angeschlossen.
Herr Amann trug vor, welche Argumente für die Bildung eines möglichst
großen Schulverbundes sprechen und beantwortete Fragen aus der
Mitte des Gemeinderates.
Der Marktgemeinderat fasste folgenden
BESchluSS:
Der Markt Regenstauf stimmt der Bildung eines Schulverbundes mit
den Gemeinden Lappersdorf, Pettendorf, Pielenhofen, Wolfs egg,
Kallmünz, Zeitlarn und Wenzenbach zu. Soweit weitere Gemeinden
dem Verbund beitreten wollen, besteht auch damit Einverständnis.
Die rechtlichen Vereinbarungen für diesen Verbund sind auf der Grundlage
der vom Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus noch
zu erlassenden gesetzlichen Regelungen zu treffen.
- zugestimmt mit 23 : 0 Stimmen
Ausbau Kreisverkehr und Erschließung BG Riedlfeld - Grasiger
Weg III
hier: Billigung der Planung und Maßnahmenbeschluss
1. Bürgermeister Böhringer berichtete folgendes:
Mit Beschluss des Marktgemeinderates vom 05.02.2002 wurde der
Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt Regensburg zur Errichtung eines
Kreisverkehrsplatzes zugestimmt.
Der dieser Maßnahme zugrundeliegende Bebauungsplan wurde am
28.11.2008 rechtskräftig.
Im Haushalt ist die Erstellung der Kreisverkehranlage im Bereich B15/
Telemannstraße, sowie die Erschließung des BG Riedlfeld für 2010
vorgesehen.
Die Maßnahmen werden zur Kosteneinsparung gemeinsam ausgeschrieben
und vergeben.
Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Woscheé, der dem Marktgemeinderat
die Planung zur Genehmigung vorstellte.
Marktgemeinderat Dechant gab zu Bedenken, dass die beiden
Bushaltestellen wie bisher vor dem Kreisverkehr geplant werden
sollten. Dies wäre sinnvoll, da die Fußgänger aus Diesenbach künftig
den Kreisverkehr überqueren müssten, um die Bushaltestellen zu
erreichen.
Der Marktgemeinderat fasste folgenden
BESchluSS:
Die Maßnahme wird entsprechend der vorgestellten Planung gebilligt.
- zugestimmt mit 23 : 0 Stimmen
Kommunales haushaltsrecht;
1. Erlass der haushaltssatzung für das Jahr 2010 einschließlich
Beschluss über den haushaltsplan 2010
2. Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2010
3. Beschluss über den Finanzplan 2009 - 2013 einschließlich
Investitions-Programm 2009 - 2013
Verw.-Amtmann Liegl berichtete zum Haushaltsplan 2010 folgendes:
Mit einer Präsentation (siehe Anlage 1) stellt er im Verwaltungshaushalt
zunächst die Haushaltseckdaten und die Einnahmesituation vor. Der
Haushalt für das Jahr 2010 wurde in den Sitzungen des Haupt- und
Finanzausschusses am 27.01.2010 und am 10.02.2010 vorberaten.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich einen Empfehlungsbeschluss
über den Erlass der Haushaltssatzung gefasst.
Über die Beschlussvorschläge 1 und 2 ist nach kommunalrechtlichen
Vorschriften getrennt abzustimmen.
Der Vorsitzende bedankte sich bei den Ausführungen des Kämmerers
zum Haushalt. Er selbst richtete an den Gemeinderat folgende
Worte:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates,
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter!
Meine Damen und Herren!
Die Ökonomie bildet die Grundlage allen politischen Handelns, hat
der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton sinngemäß einmal
festgestellt. Deshalb, meine Damen und Herren, ist ein Haushaltsent-
5
wurf mehr als ein Zahlenwerk. Er ist vielmehr die Basis für das, was
wir tun. Er formuliert, wie wir uns die Zukunft unserer Marktgemeinde
vorstellen, er enthält unsere politischen Ziele.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Ihnen heute einen
soliden Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen zu können.
Herr Liegl hat einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufgestellt, der
eine Reihe wegweisender Investitionen vorsieht sowie ohne Neuverschuldung
auskommt.
Deshalb möchte ich ihm sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
vielmals danken. Sie alle haben viel Energie und Zeit in die
Entwicklung des Entwurfs gesteckt.
Der Haushaltsplan, der Ihnen jetzt zur Abstimmung vorliegt, spiegelt
wider, dass die Marktgemeinde Regenstauf alles in allem gut
dasteht.
Freilich: Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben
auch wir zu spüren bekommen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind
zurückgegangen; einige Unternehmen konnten sich nur mit Kurzarbeit
über die Durststrecke retten oder mussten gar Leute entlassen. Und
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie bei
Zeitarbeitsfirmen unter Vertrag stehen, ist es schwieriger geworden,
einen dauerhaften Arbeitsplatz zu finden. Das ist eine traurige Entwicklung.
Sie zieht stets viele Einschränkungen für die direkt Betroffenen
und ihre Familien nach sich sowie für die Gemeinde insgesamt.
Natürlich haben wir vom zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung
profitiert. Wir haben uns sogleich um die zusätzlichen Fördermittel
beworben und können so 2010 eine Investition tätigen die ursprünglich
nicht geplant war, und zwar die Generalsanierung der Turnhalle der
„Schule am Schlossberg“.
Auch wenn es mittlerweile den Anschein hat, als sei das Schlimmste
überstanden, sind die Prognosen doch nicht ganz eindeutig. Die
Konjunktur hat sich zwar erholt, aber der Aufschwung ist noch matt
und die 2010 auslaufenden Konjunkturprogramme können neue
Belastungen nach sich ziehen. Deshalb schätzt der Haushaltsentwurf
für 2010 die steuerlichen Erträge eher vorsichtig ein, wie z.B. auch bei
der Einkommensteuer. Wir müssen mit Bedacht agieren.
Heutzutage kann keine Kommune mehr aus dem Vollen schöpfen.
Viele Ausgaben sind von vornherein festgelegt; weitere Ausgaben sind
unabdingbar, um den Standort zu stärken und die Lebensqualität zu
verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in ihrer Gemeinde
wohlfühlen; Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Regenstauf attraktiv
finden und hier bleiben oder sich hier niederlassen. Deshalb brauchen
wir auch neue Arbeitsplätze, darum sind wir mit der Aufstellung des
Bebauungsplanes „Hasler Zell“ auf dem richtigen Weg.
Diesem Ziel folgt der Entwurf des Haushaltsplans, mit einem Gesamtvolumen
von 34.683.900,- €. Deshalb setzt der Haushaltsplan
Prioritäten. Nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen bringt wenig,
wir müssen uns - davon bin ich überzeugt - auf wesentliche Punkte
fokussieren.
Wie z.B. die Instandhaltungsmaßnahmen unserer gemeindeeigenen
Liegenschaften, Sanierungsmaßnahmen der Ortsstraßen, Neubau der
Straßen in Heilinghausen oder Baugebiet Grasiger Weg.
Der dritte Bauabschnitt der Schule am Schlossberg mit den Außenanlagen
oder der Neubau des Feuerwehrhauses in Heilinghausen.
Weitere Eckpunkte des Haushaltsplans betreffen Infrastruktur und
Umweltschutz, Sport und Kultur sowie Einrichtungen für Jugendliche.
Wir wollen das Projekt „Schlossbergkonzept“ umsetzen, sobald der
Förderbescheid eingetroffen ist. Einen Neubau beim alten Polizeigebäude
erstellen, der sowohl der Jugend wie auch den Senioren
dienen soll. Ziel ist es auch, die Marktgemeinde fit zu machen für die
Zukunft. Mit einem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept
werden wir offensiv die demographische Entwicklung im Bereich
des Städtebaus angehen und mit allen Bürgerinnen und Bürgern in
Kontakt treten. Die Umsetzung des Generalentwässerungsplanes
des Abwasserzweckverbandes ist ein weiteres Ziel, genauso wie der
Ausbau der Breitbandversorgung DSL im Marktbereich sowie die
Planung der Bahnunterführung in Diesenbach.
Und nicht zuletzt ist in sozialer Hinsicht herauszustellen, dass für 2010
weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen geplant sind.
Ich bin davon überzeugt, dass wir Regenstauf mit diesen Plänen weiter
nach vorn bringen und damit unseren Beitrag für die Entwicklung
unserer Region leisten.