Kultur- und Mehrgenerationenhaus im Mai - Landkreis Regensburg

unerheblichen Stellenwert im Haushalt.
Für 2010 ist die Umsetzung des sog. Schlossbergkonzeptes vorgesehen.
Es werden u.a. die Treppen der Kreuzwegstationen erneuert, bei
der Gaststätte wird die frühere Aussichtsplattform wieder aufgebaut,
im Untergeschoss der Gaststätte entsteht zusammen mit dem Bergverein
ein kleines Museum, und, und, und.
Diese Maßnahmen werden mit 50 % Zuschuss, sprich 220.000 €
Fördersumme aus EU Geldern unterstützt. Diese Fördertöpfe für
Regenstauf anzuzapfen ist ein Verdienst von Kreisräten aus unserer
Fraktion.
Im Wohnungsbaubereich hat sich die finanzielle Unterstützung in
Form des Familienbauprogramms sehr positiv entwickelt. Letztes Jahr
konnten 22 Bauplätze alleine vom Eigentum der Gemeinde verkauft
werden. Zusätzlich wurden nochmals ca. 30 Bauplätze aus privaten
Beständen verkauft. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch in der
Einwohnerzahl wieder. Die 15.000er Einwohnermarke ist gefestigt.
Für 2010 rechnen wir vorsichtig mit einem Verkauf von 15 Bauplätzen,
die einen Verkaufserlös von 750 000 € erwirtschaften. Diese Einnahmen
werden zum größten Teil zur Tilgung unserer Verbindlichkeit von
Grundstücken verwendet.
Für Tiefbaumaßnahmen, sprich Infrastruktur sind im Vermögenshaushalt
2,5 Mio. € vorgesehen.
Seit langem wird ein zweiter Bahnhaltepunkt in Regenstauf Nord gefordert.
Gleichzeitig wird in diesem Bereich eine zusätzliche Querung
der Schienen für den Diesenbacher Ortsteil gewünscht.
Für die Bahn-Unterführung wird ein Betrag von 40 000 € im Haushalt
berücksichtigt und eine Verpflichtungsermächtigung von 1,2 Mio. bereit
gestellt. Die Bahn-Unterführung wird gebaut, hinter dem Wunsch
einer 2. Bahnhaltestelle mache ich 3 Fragezeichen.
Bei der Ausfahrt der Telemannstr. zur B 15 soll mit dem Bau des
Kreisverkehrs begonnen werden. Ein entsprechender Betrag ist im
Haushalt berücksichtigt.
Der lang ersehnte Ausbau der Straßen in Heilinghausen soll dieses
Jahr umgesetzt werden. Haushaltsansatz für heuer, 475 000 €.
Apropos Heilinghausen, seit letztem Jahr sind Gelder für die Renovierung
des Schützenheimes im Haushalt berücksichtigt. Dieses
Gebäude, benützt vom Schützenverein vor Ort und von weiteren
Vereinen und Jugendgruppen braucht, wie bekannt, dringend eine
instand haltende Renovierung durch die Gemeinde.
Leider lässt die Umsetzung auf sich warten. Wir erinnern nochmals,
diese zugesagte Baumaßnahme umzusetzen.
Die Gelder sollten aus dem Topf Energie- und Gebäudeoptimierung
verwendet werden.
Vielleicht bedarf es einen Antrag der SPD Fraktion um diese Maßnahme
zu beschleunigen. Das soll von mir jetzt keine polemische Aussage
darstellen, sondern spiegelt leider die Wahrheit bei einer Haushaltsstelle
im Vermögenshaushalt.
In der Finanzausschusssitzung am 10. Februar 2010 sprach die
CSU-Fraktion die Tiefbaumaßnahme Gemeindeverbindungsstrasse
Loch Grub an. Diese Maßnahme stand zu dieser Zeit mit 0,00 €
im Vermögenshaushalt. Wir wollten diese Straße im Haushalt 2010
berücksichtigt haben, weil die jetzigen Kosten für eine Sanierung viel
günstiger sind als ein späterer Neuausbau.
In dieser besagten Finanzausschuss-Sitzung wurde diese Tiefbaumaßnahme
vom Bürgermeister abgelehnt, bzw. diese Straße sollte
von der Bauverwaltung zuerst eingehend geprüft werden! Und siehe
da, 2 Wochen später wird ein Antrag zu dieser Haushaltsstelle von der
SPD Fraktion gestellt, der Haushaltsplan wurde kurzerhand geändert
und die von uns gewünschte Straße wurde berücksichtigt.
Kostenpunkt insgesamt 270 000 €.
Ich bitte die Verantwortlichen, wiederholen Sie eine solche Vorgehensweise
nicht wieder.
Im Bereich Infrastruktur, oder auch weiche Standortfaktoren genannt,
wurden in unserer CSU Fraktion Ideen ausgearbeitet und bereits
letztes Jahr der Verwaltung schriftlich mitgeteilt. Leider ist von diesen
Anträgen ebenfalls nichts erledigt worden.
Hierbei handelt es sich um:
- Fuß- und Radweg beginnend vom Feuerwehrhaus Eitlbrunn nach
Steinsberg, (in der Bürgerversammlung von Eitlbrunn und von der
CSU des öfteren gefordert)
- Fußweg von Steinsberg zur Waldschänke,
7
- Fuß- und Radweg Baugebiet Grasiger Weg nach Ramspau.
Neben den umfangreichen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sind
unsere Ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger im Haushalt mit
Zuschüssen für die Vereine sehr gut berücksichtigt. Das Ehrenamt
ist eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft.
Wir stehen auf dem Standpunkt, „bevor wir die Zuschüsse für unsere
Vereine und sonstige ehrenamtlichen Tätigkeiten kürzen, wird an anderen
Ausgabenbereichen gespart“. Die Unterstützung der Vereine im
Allgemeinen wird es auf jeden Fall im finanziellen Umfang wie bisher
auch im Haushalt 2010 geben. Die gesellschaftlichen Leistungen, die
im ehrenamtlichen Bereich in unseren Vereinen geleistet werden, sind
mehr als vorbildlich. Herzlichen Dank an dieser Stelle.
Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich mich
besonders bei unserer Verwaltung, vor allem bei unserem Kämmerer
Herrn Liegl für das ausgearbeitete Zahlenwerk recht herzlich
bedanken.
Unsere Fraktion der CSU stimmt dem Haushaltsplan 2010 zu, sowie
dem Finanzplan 2009 - 2013 und dem Investitionsprogramm 2009
- 2013.
DANKE für Ihre Aufmerksamkeit.“
SPD-Fraktionssprecher Dechant hans führte zum haushalt
folgendes aus:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktrates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
wir haben in unserer heutigen Sitzung den Haushaltsplan 2010,
den Finanzplan und das Investitionsprogramm zu beschließen. Das
Zahlenwerk und die darin enthaltenen Planungen wurden vom Bürgermeister,
mit der Verwaltung erarbeitet, mit dem Finanzausschuss
vor beraten. Für die inhaltliche Ausarbeitung und übersichtliche
Darstellung darf ich auch in diesem Jahr wieder unserem Kämmerer
Herrn Liegl ganz besonders danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren vor einem Jahr, hatten wir
unseren Haushalt vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise
zu erstellen.
Heute scheint es, als könne Deutschland eher aus der weltweiten
Wirtschafts- und Finanzkrise herausfinden, als viele Experten lange
Zeit zu hoffen wagten.
Sollte diese Rezession tatsächlich milder ausfallen als angenommen,
so ist dies auch dem Umstand zu verdanken, dass sich die Binnenkräfte
in der Konjunktur als besonders robust erwiesen haben. Einen
wesentlichen Anteil daran leisteten und leisten die Kommunen.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden tragen zwei Drittel aller
öffentlichen Investitionen in Deutschland. Jahr für Jahr fließen etwa
20 Milliarden Euro in Schulen und Kindergärten, in Abfall- und Abwasserentsorgung,
in Verkehrswege und Sportstätten sowie andere
Bereiche der öffentlichen Infrastruktur.
Der Markt Regenstauf leistet mit diesem Haushalt einen großen Beitrag,
um die Wachstumskräfte in unserer Region, ja in Deutschland
zu stärken.
Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf ca. 14
Millionen Euro. Davon ist der Löwenanteil von 58 % also ca. 8 Millionen
Euro für Baumaßnahmen vorgesehen. Weitere 926.000 Euro sind zum
Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens eingeplant.
Wir leisten in Regenstauf mit diesen ca. 9 Millionen Euro einen wichtigen
Stabilitätsanker für die krisengeplagte Wirtschaft in Deutschland.
In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland, infolge finanzieller
Engpässe ein Investitionsstau gebildet, den es gilt in den nächsten
Jahren aufzulösen. Der kommunale Investitionsbedarf in Deutschland
wird bis 2020 auf 700 Milliarden Euro geschätzt.
Auch bei uns in Regenstauf stehen in den kommenden Jahren weitere
Investitionen an. Die Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden
Jahre belaufen sich auf ca. 5 Millionen Euro bis 2013. Diese Ausgaben
müssen durch stabile Einnahmen finanziert werden. Die Beteiligung an
der Einkommensteuer beläuft sich in 2010 auf ca. 5,6 Millionen Euro.
Die Gewerbesteuer wurde aufgrund der wirtschaftlichen Situation in
Deutschland mit ca. 3 Millionen Euro angesetzt.
Die Gewerbesteuer beträgt ca. 24 % unserer Einnahmen aus Steuern
und Zuweisungen. Würde also die Gewerbesteuer wie von der