Erfolg für Procap Sport Davos - Procap Grischun
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Rechtsecke<br />
Die 5. IVG-Revision - ein Dauerthema<br />
Von Martin Boltshauser<br />
Rechtsanwalt, Leiter Rechtsdienst<br />
Aufgrund der enormen Verschuldung<br />
der IV und der starken Zunahme der<br />
Rentenfälle hat der Gesetzgeber<br />
schon vor bald 2 Jahren die 5. IVG-Revision<br />
als dringend notwendige<br />
Sanierungsmassnahme <strong>für</strong> die IV in<br />
Gang gesetzt. Die Revision ist vom<br />
Parlament bereits früh in drei Pakete<br />
aufgeteilt worden, die zu unterschiedlichen<br />
Zeitpunkten im Parlament<br />
beraten und dementsprechend<br />
auch gestaffelt in Kraft treten.<br />
Revision in 3 Paketen<br />
Mit dem ersten Paket ist am 1. Juli<br />
2006 die sogenannte Verfahrensstraffungsvorlage<br />
in Kraft getreten.<br />
Darin wird einerseits das bis vor zwei<br />
Jahren geltende Vorbescheidsverfahren<br />
anstelle des Einspracheverfahrens<br />
wieder eingeführt. Andererseits<br />
werden die Gerichtsverfahren vor<br />
kantonalen Gerichten künftig nicht<br />
mehr kostenlos sein. Schlussendlich<br />
wird der Zugang zum eidgenössischen<br />
Versicherungsgericht erschwert.<br />
Früherkennung, Eingliederung und<br />
Sparmassnahmen ...<br />
Mit dem zweiten Paket, das im Moment<br />
im Parlament im sogenannten<br />
Differenzbereinigungsverfahren beraten<br />
wird, sind einerseits die Früherkennung<br />
und zusätzliche Integrationsmassnahmen<br />
vorgesehen. Die<br />
IV möchte damit schneller reagieren<br />
können, wenn behinderungsbedingt<br />
ein Arbeitsplatzverlust droht. Zusätzlich<br />
werden neue Eingliederungssofortmassnahmen<br />
möglich sein, um<br />
einem aus dem Arbeitsprozess her-<br />
ausgefallenen Menschen mit einer<br />
Behinderung möglichst sofort die<br />
Tagesstruktur zu erhalten und somit<br />
die Eingliederungschancen zu wahren.<br />
Daneben besteht eine ganze Anzahl<br />
von Sparmassnahmen. So wird<br />
zum Beispiel der Karrierezuschlag<br />
gekürzt oder die Zusatzrenten <strong>für</strong><br />
Ehepartner ganz gestrichen. Im Weiteren<br />
wird der Rentenzugang erschwert.<br />
Mit dem dritten Paket, das erst in der<br />
vorberatenden Kommission des Erstrates<br />
liegt, wird die dringend notwendige<br />
Finanzierung beraten. So soll mit<br />
einer neuen Mehrwertsteuererhöhung<br />
von 0,8% sowie einer Lohnprozenterhöhung<br />
um 0,1% das starke<br />
jährliche Defizit der IV ausgeglichen<br />
werden.<br />
Alles, was Recht ist!<br />
„Sich im Dschungel der Sozialversicherungsgesetze<br />
zurecht zu finden,<br />
ist <strong>für</strong> Laien schwierig. Menschen<br />
mit Behinderung finden in<br />
<strong>Procap</strong> die kompetente Partnerin.“<br />
Die nächsten Rechtssprechstunden<br />
finden an folgenden Daten<br />
statt:<br />
Mittwoch, 30.08.2006<br />
Mittwoch, 27.09.2006<br />
Mittwoch, 25.10.2006<br />
Mittwoch, 06.12.2006<br />
Mittwoch, 24.01.2007<br />
Benötigen sie rechtliche Unterstützung?<br />
Für eine entsprechende Anmeldung<br />
wenden sie sich bitte an unsere<br />
regionalen Beratungsstellen.<br />
Ihre regionale Beratungsstelle hilft<br />
ihnen kompetent weiter und vermittelt<br />
bei Bedarf einen Termin <strong>für</strong><br />
die Rechtssprechstunde auf der<br />
Geschäftsstelle.<br />
Voranzeige, Tagesseminare<br />
Hilfreiche Kurse<br />
d.f.- Am Samstag, 4. November 2006<br />
veranstaltet <strong>Procap</strong> <strong>Grischun</strong> im Forum<br />
im Ried in Landquart einen Tageskurs<br />
zum Thema Ergänzungsleistungen.<br />
Anhand von Fallbeispielen werden an<br />
diesem Tag die folgenden Fragen betreffend<br />
Ergänzungsleistungen behandelt:<br />
Wer hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen?<br />
Wie werden<br />
Ergänzungsleistungen berechnet,<br />
und welche Leistungen werden ausgerichtet?<br />
Die Info-Veranstaltung richtet sich an<br />
Menschen mit Behinderungen, Angehörige,<br />
Berufsleute im Sozialwesen<br />
und weitere Interessierte. Geleitet<br />
wir der Kurs von Martin Boltshauser,<br />
Leiter Rechtsdienst <strong>Procap</strong>.<br />
Die Kurskosten betragen 60 Franken<br />
<strong>für</strong> Mitglieder. Für Nichtmitglieder<br />
betragen die Kurskosten 90 Franken.<br />
In diesem Kursbeitrag sind Mittagessen<br />
und Seminarunterlagen inbegriffen.<br />
Der Kurs beginnt um 10.00 und<br />
endet um 16.00 Uhr.<br />
Neuer Rechtsratgeber <strong>für</strong> Eltern von<br />
Kindern mit Behinderungen<br />
Eltern von Kindern mit Behinderungen<br />
sind stark gefordert und müssen<br />
sich auch mit komplizierten sozialversicherungsrechtlichen<br />
Fragen herumschlagen.<br />
Der Bedarf an kompetenter<br />
Information ist gross. Aus diesem<br />
Grund hat der Rechtsdienst von<br />
<strong>Procap</strong> das gesammelte Wissen zu<br />
einem allgemein verständlichen<br />
Buch zusammengefasst. Der Ratgeber<br />
erscheint im August und kann<br />
zum Preis von Fr. 29.80 im Buchhandel<br />
bezogen werden. Mitglieder können<br />
das Buch zum vergünstigten<br />
Preis von Fr. 24.80 (zzgl. Versandkosten)<br />
direkt bei <strong>Procap</strong> <strong>Grischun</strong><br />
bestellen.<br />
Info-Veranstaltung<br />
<strong>Procap</strong> <strong>Grischun</strong> organisiert am 24.<br />
Januar 2007 eine Informationsveranstaltung<br />
zum neuen Ratgeber.<br />
Die Ausschreibung folgt in der nächsten<br />
Ausgabe unserer Verbandszeitung<br />
„Activa.“