Die echte Alternative!!! - SPD Dinklage

Zusammenspiel zwischen Bürgermeister, Rat und Verwaltung
„Wer ist der richtige Bürgermeister für Dinklage?“
Die Frage kann man nur beantworten, wenn der Wähler genau weiß, welche Aufgaben der
Bürgermeister hat und wie das „Zusammenspiel“ zwischen Bürgermeister, Rat und
Verwaltung funktioniert.
In vielen Gesprächen wird deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürgern gerade dieses
Ineinandergreifen der verschiedenen Aufgaben und die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters,
der vor allen Dingen die Stellung eines früheren Stadtdirektors hat, nicht bewusst
ist und auch nicht, dass der nächste Bürgermeister für acht Jahre gewählt wird. Dieses kann
an folgenden Schaubildern verdeutlicht und erläutert werden:
Bis 2001:
Aufgaben des Stadtdirektors:
1. Führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung,
die nicht in die Zuständigkeit des Rates fallen.
2. Vorbereitung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
und des Rates sowie Beschlussempfehlung
der übrigen Ausschüsse.
3. Ausführung der Beschlüsse des Rates und des
Verwaltungsausschusses.
4. Unterrichtung des Rates in wichtigen Angelegenheiten.
5. Dienststellenleiter der Verwaltung und Dienstvorgesetzter.
6. Einspruchsrecht bei rechtswidrigen Beschlüssen
(§ 65 NGO).
7. Eilentscheidungsrecht (§ 66 NGO).
Ab 2001:
1. Position des Stadtdirektors entfällt,
2. aus dem ehrenamtlichen Bürgermeister wird ein
hauptamtlicher Bürgermeister mit den Aufgaben
und Befugnissen des früheren Stadtdirektors,
3. die Vergütung des hauptamtlichen Bürgermeisters
erhöht sich auf die des früheren
Stadtdirektors
Stadtdirektor +
ehrenamtlicher Bürgermeister
= hauptamtlicher Bürgermeister
Ab 2006:
Der Bürgermeister wird auf acht Jahre gewählt ( ! )
2
Aufgaben des ehrenamtlichen
Bürgermeisters:
1. Repräsentation nach außen,
2. als Vorsitzender des Rates,
3. Mitwirkung bei Eilentscheidungen.
Aufgaben des Stadtrates:
Er berät und beschließt über Angelegenheiten
1. des Rates (wie z.B. Erlass von Satzungen,
abschließende Entscheidung der Bauleitplanung,
Haushaltsplan und Kredite, Erwerb und
Veräußerung von Vermögen),
2. des Verwaltungsausschusses, die in deren
Zuständigkeit fallen in Abgrenzung zu den
Geschäften der laufenden Verwaltung. Ferner
wird beraten und entschieden über Beschlussempfehlungen
der sonstigen Ausschüsse.
Darüber hinaus hat der Bürgermeister noch
bestimmte weitere Befugnisse bekommen. Gemäß
§ 41 NGO (3) stellt er die Tagesordnung auf. Früher
war das die Aufgabe des Ratsvorsitzenden im
Benehmen mit dem Gemeindedirektor. Die Stellung
des Ratsvorsitzenden hat sich geändert. Sie beschränkt
sich jetzt auf die eines Sitzungspräsidenten.
Aufgaben des Stadtrates: siehe oben
Aus dieser Übersicht geht deutlich hervor,
dass es bei der neuen Position des hauptamtlichen
Bürgermeisters in erster Linie um
die Besetzung des früheren Stadtdirektors
geht. Die Bürger haben gleichwohl
von dieser Änderung kaum etwas mitbekommen.
Sie können auch als Bürger
nur das repräsentative Verhalten eines
Bürgermeisters feststellen. Genauso wenig
hat man früher die Tätigkeit des
Stadtdirektors bemerkt, außer bei den
repräsentativen Aufgaben, bei denen üblicherweise
der Gemeindedirektor zusammen
mit dem Bürgermeister aufgetreten ist.
Ansonsten bekommt man nur dann einen
Einblick in die Arbeit eines Stadtdirektors,
wenn man direkt mit Verwaltungsangelegenheiten
etwas zu tun hat.
Nach dem neuen Recht ist es ganz wichtig,
die früheren Aufgaben und die Repräsentation
des Bürgermeisters einerseits
und die Arbeit des früheren Stadtdirektors
andererseits in das richtige
Verhältnis zu setzen.
In Großstädten mag die Repräsentation im
Vordergrund stehen, in den Gemeinden
und kleineren Städten muss eindeutig die
Arbeit des früheren Stadtdirektors im
Vordergrund stehen. Die Repräsentation
darf zwar nicht vernachlässigt werden,
wichtig und entscheidend für die Erledigung
der Belange der Stadt ist jedoch
die Tätigkeit als Stadtdirektor.
3
Nur für Repräsentationsaufgaben ist ein
hauptamtlicher Bürgermeister in einer
Stadt wie Dinklage viel zu teuer und
müsste notwendigerweise dazu führen,
dass als Stellvertreter in der Verwaltung
jemand zusätzlich bezahlt wird, der die
Aufgaben des früheren Stadtdirektors
erfüllt. Dieses kann sich aber keine
Kommune und schon gar nicht die Stadt
Dinklage leisten.
Zusammenfassung:
1. Der jetzige hauptamtliche Bürgermeister
hat in einer Stadt wie Dinklage
überwiegend die Tätigkeit des früheren
Stadtdirektors durchzuführen.
2. Die Zusammenarbeit zwischen Rat
und Bürgermeister kann nur funktionieren,
wenn die Angelegenheiten
gründlich vorbereitet werden.
3. Die Vorbereitung ist natürlich auch
abhängig von gegenseitigem Vertrauen.
Denn falls es ständig Spannungen
gibt, kann man die Angelegenheiten
nicht vernünftig behandeln.
Daher ist ein gutes Team aus Rat und
Bürgermeister unerlässlich.
Ich bin mir sicher, dass ich gerade bezüglich
der Zusammenarbeit mit dem Rat nicht
die geringsten Schwierigkeiten haben
werde. Dieses verspreche ich nicht nur,
sondern garantiere ich hiermit.
Ihr Bürgermeisterkandidat
Dr. Jürgen Hörstmann