Dr. Theo Waigel:“Deutschlands Wiedervereinigungist und bleibt das Symbol des Endesder europäischen Nachkriegsgeschichte”Am Vorabend des Tagesder deutschen Einheit eröffneteBundesfinanzministera.D. Dr. Theo Waigel die Vortragsreihe“Reden an diedeutsche Nation”. Die Gedenkveranstaltungdes Magistratsging auf eine Initiativeder <strong>CDU</strong>-Fraktion zurück, diean die historische Leistungder d<strong>am</strong>aligen Bundesregierung,den entscheidendenBeitrag der Bürgerrechtsbewegungund die positiveRolle westlicher Verbündeterbzw. osteuropäischer Nachbarnerinnern wollte. UnterFederführung von Dr. BerndHeidenreich wurde im Frühjahrdiesen Jahres ein Positionspapiererarbeitet, um mitFreude und Dankbarkeit anden Glücksfall der DeutschenEinheit zu erinnern. “DeutscheEinheit und europäischeEinigung sind zwei Seiteneiner Medaille”, sagte Dr.Heidenreich. Die WiedervereinigungDeutschlands habemaßgeblich dazu beigetragen,die Grenzen zwischenden europäischen Staatendurchlässiger zu machen undEuropa zus<strong>am</strong>menzuführen.Und die Paulskirche sei inhistorischer Betrachtung dasSymbol für die Einheit derNation, für Freiheit undDemokratie.Auch der ehemalige BundesfinanzministerDr. Waigelstellte fest, dass “das geeinteDeutschland fest in dieeuropäische Union und dieGemeinschaft der westlichenDemokratien eingebettetist”. Die Wiedervereinigung OberbürgermeisterinPetra Roth mit dem GastrednerBundesfinanzministera.D. Dr. Theo Waigel <strong>CDU</strong>-FraktionsvorsitzendeUwe Becker mit Dr. TheoWaigel und der BundestagsabgeordnetenErika Steinbach Die gut gefüllte Paulskirche<strong>am</strong> Vorabend des Tagesder deutschen Einheitschaffe die Grundlage dafür,dass die Menschen ungeachtetihrer historischen Verantwortungwieder ein normales,ein geläutertes Nationalbewusstseindemonstrierenkönnen. “Wir sind ein Mitgliedder westlichen Völkerf<strong>am</strong>iliemit allen Rechten undPflichten”.Der <strong>CDU</strong>-AKGesundheit vorOrtDer Arbeitskreis Gesundheitder <strong>CDU</strong>-Fraktion nahmdie Tatsache, dass in den pflegeintensivenBereichen partiellein Mangel an Pflegekräftenin den <strong>Frankfurt</strong>er Klinikenzu verzeichnen ist, zumAnlass, um sich vor Ort zuinformieren. In einemGespräch bei den StädtischenKliniken in Höchst mit dem Von links nach rechts:Margrit Weißbach, gesundheitspolitischeSprecherin der<strong>CDU</strong>-Fraktion, Uwe Reichle,Verwaltungsdirektor StädtischeKlinikenärztlichen Direktor Prof. Dr.Christian Trendelenburg,dem VerwaltungsdirektorUwe Reichle und dem PflegedienstdirektorUlrich Tschierschkekonnten viele Aspektebesprochen werden. Geradeder Bereich der Geriatrie wardabei ein besonderer Schwerpunkt.Das Klinikum inHöchst übernimmt dabei alserstes Klinikum mit geriatrischerTagesklinik eine Vorreiterrolle.Die geriatrische Vollversorgungist in der AbteilungInnere Medizin untergebracht.Ziel ist eine stufenweiseVerselbständigung derGeriatrie zu einer normalenKrankenstation. Die im Zugeder Bettenbedarfsplanungdes Hessischen Sozialministeriumsmit Wirkung vom01.01.2001 vorgenommeneKürzung der vollstationärengeriatrischen Betten von vorher62 auf 60 und der vorher56 Plätze der GeriatrischenTagesklinik auf 24 hat bisheraus Sicht der Städtischen Klinikenkeine negativen Auswirkungenfür die geriatrischeVersorgung in <strong>Frankfurt</strong>.Eine Umfrage in den<strong>Frankfurt</strong>er Krankenhäusernhat ergeben, dass der Mangelim Pflegebereich nicht an einzelnenKliniken gegeben ist,sondern in den pflegeintensivenBereichen und Fachbereichen(zum Beispiel IntensivundOP-Pflege, Geriatrie,)deutlich wird. Die Pflegediensteleisten laut Tschierschke inHöchst hervorragendeArbeit. Unter schwersten psychischenBedingungen werdeein hoher Anspruch an Körperund Seele gestellt. Diegesundheitspolitische Sprecherinder <strong>CDU</strong>-Fraktion MargritWeißbach sprach sich fürdetaillierte innerbetrieblicheKonzepte aus, um die Attraktivitätdes Pflegeberufes zu Von links nach rechts: Prof.Dr. Christian Trendelenburg,ärztlicher Direktor und UlrichTschierschke, PflegedienstdirektorStädtische Klinikensteigern. “Wir müssen denjungen Menschen wieder vermitteln,dass ihre Arbeit sinnvollist und gebraucht wird”.Die Städtischen Kliniken<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> verfügenüber 1.100 Betten, rund250 Ärztinnen und Ärzte,mehr als 1000 Krankenschwesternund Krankenpfleger,außerdem zahlreicheMitarbeiterinnen undMitarbeiter aus über einemDutzend anderer Berufsgruppen,die sich um Diagnoseund Therapie derPatientinnen und Patientenbemühen. In den StädtischenKliniken <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong><strong>Main</strong> - Höchst werden jährlichca. 34.000 Patientinnenund Patienten stationärbehandelt, etwa 20.000Operationen durchgeführtund rund 26.000 Patientinnenund Patienten <strong>am</strong>bulantversorgt. Die StädtischenKliniken <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong><strong>Main</strong> - Höchst verfügengleichfalls über einen Standortfür einen Notarztwagen,einen Babynotarztwagenund einen Hubschrauberlandeplatzfür Rettungseinsätze.Städtische Kliniken<strong>Frankfurt</strong> a.M. - HöchstGotenstraße 6-865929 <strong>Frankfurt</strong> a.MTel.: (069) 3106-0Fax: (069) 3106-3030Machen Sie mit -Spenden Sie Blut!Ohne Blutspenden könntenzahlreiche Operationennicht durchgeführt werden,die Gesundheitsversorgungwäre nicht mehr gewährleistet.In Deutschland werdentäglich 15.000 Spenderbenötigt. Gerade in Ballungsräumen- und insbesondere inden Sommermonaten - reichtdas Spenderaufkommen beiweitem nicht aus. Deshalbhaben Mitglieder der <strong>CDU</strong>-Fraktion <strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong>die Initiative ergriffen undsind mit gutem Beispiel vorangegangen.Prinzessin vonHannover, Frau Weißbachund Herr Becker spendetenAnfang August beim BlutspendedienstHessen des DRKden “kostbaren Lebenssaft”.1415
PISA unddie FolgenHella Welker, <strong>CDU</strong>-Stadtverordneteund Vorsitzendedes <strong>CDU</strong>-Schularbeitskreiseshatte <strong>am</strong> 22. August in <strong>Frankfurt</strong>den PISA-Experten AndreasLenz, Referatsleiter imHessischen Kultusministeriumeingeladen. Dieser stellte inseinem Vortrag die Auswertungder PISA-Studie sowiedie ersten Schlussfolgerungenvor.Andreas Lenz, Referatsleiterim Hessischen KultusministeriumDie Ergebnisse der internationalenVergleichsstudiePISA sind niederschmetternd:Im Teilbereich Lesekompetenzerreichten die deutschenSchülerinnen und SchülerPlatz 22, im Teilbereich MathematikPlatz 21 und in denNaturwissenschaften ebenfallsPlatz 21. Hätte es sich beider Studie um einen weltweitenVergleich gehandelt,sähen diese Platzierungenvielleicht erträglich aus, aberbei einem rein europäischenVergleich unter insges<strong>am</strong>t 32teilnehmenden Staaten istdas Ergebnis wirklich erschreckend:Deutsche Schülersind nur noch Mittelmaß - dasganze Bildungssystem verdientschlechte Noten. LautLenz weisen einige der deutschenPISA-Ergebnisse weitüber die Bildungspolitik hinausund “offenbaren dieganze Breite der Dekultivierungin F<strong>am</strong>ilie und Gesellschaft”.Weitere Untersuchungenzeigten deutliche“Indizien für Erziehungsnotstände”,die nicht durch politischesHandeln beseitigtwerden können, sondern nurdurch eine “Klimaänderung”.“Für die erkennen wir aberkeine Anzeichen, weil diegeistig-moralische Wendebekanntlich ausgebliebenist”, sagte Lenz.Die PISA-Studie zeigeauch, dass “die soziale Integrationvon Kindern mitMigrationshintergrund oderaus sozial schwachen Schichtenin der ges<strong>am</strong>ten Bundesrepubliknicht gelungen sei”.Die Abhängigkeit der Lesekompetenzvon der sozialenHerkunft sei deutlich erkennbar.“Es kann uns nicht zufriedenstellen, wenn die mittlereLesekompetenz 15jährigeraus der Arbeiterschicht mitjenen aus oberen und unterenDienstklassen um 100Punkte differiert”, sagteLenz.Welche bildungspolitischenKonsequenzen wurdenbislang gezogen? Zum erstenMal seit rund 30 Jahren gibtes beginnend mit dem 2.Halbjahreszeugnis der Klasse2 in der Grundschule wiedereine verbindliche Leistungs-Benotung in den bekanntenBenotungsstufen. Erstmalsseit Jahrzehnten gibt es inHessen schulformgerechteLehrpläne für Hauptschule,Realschule und Gymnasiumbis zur Klasse 10. Bis zuBeginn des nächsten Schuljahreswird auch die Lehrplanarbeitfür die gymnasialeOberstufe abgeschlossenPISA steht für Progr<strong>am</strong>for International StudentsAssessment.Sie ist eine Vergleichsstudie,die unter der Obhutder OECD (= Organizationfor Economic Cooperationand Development) in 32Staaten durchgeführt wurde.Die Tests wurden im Mai2000 durchgeführt. Im Dezember2001 wurden diewissenschaftlich ausgewertetenErgebnisse veröffentlicht.In Hessen haben sichfür den internationalen Teil13 Schulen mit 329 Schülerinnenund Schülern beteiligt.sein. “Die Oberstufenplänesind dabei so angelegt, dasssie auch dann angewandtwerden können, wenn dasZentralabitur eingeführtwird”, so Lenz. Abschließendbetonte der Referatsleiter imKultusministerium, dass zuder politischen Anstrengungauch “ein geistiges Klimadazugehört, in dem Erziehungals selbstverständlicheAufgabe der F<strong>am</strong>ilien sowieLeistungen in der Schule alsetwas Selbstverständlichesgesehen werden”.Sind Sympathiewertewichtigerals Sachkompetenz?von Alexander ZellSeit geraumer Zeit habensich die Bedingungen derpolitischen Kommunikationin Deutschland nachhaltiggeändert. In den letzten Jahrenhat sich die “Kommunikations-Qualität”zunehmendund in raschem Tempo neugestaltet: Politische (Außen-)Darstellunghat sich zunehmendvon Sachfragen zu Personenfragengewandelt. Politische Zieldefinitionenwerden nicht mehr vorwiegend(allein) von dengroßen Repräsentanten getroffen,sondern von einerVielzahl an Akteuren.Die Kommunikation hatsich von der Darstellung deroffiziellen Politik zu einemBeteiligungs-, EinbeziehungsundDialogsystem gewandelt.Es geht hier nicht darum,diese Veränderungen zubeklagen, gar Instrumenteerfinden zu wollen, ihnenentgegenzusteuern. GesellschaftlicheEntwicklungenlassen sich nicht auf kommunalerEbene stoppen. ImGegenteil. Die Kommunensind die bürgernäheste Einheit.Hier findet traditionelldie ursprünglichste aller politischenKommunikation zwischenBürgerinnen und Bürgerneinerseits und “Stadt”als verfasster Gemeinschaftandererseits statt.Das Politikverständnis inder öffentlichen Wahrnehmunghat sich zunehmendauf Personen verlagert. Esgeht immer weniger um“Positionen der Bundesregie-rung”, sondern um die Position,die Gerhard Schröderoder Edmund Stoiber vertreten;sie vertreten Positionennicht nur, sie verkörpern sie.Dazu der Geschäftsführer desMeinungsforschungsinstitutsEmnid Klaus-Peter Schöppner:“Weil Inhalte immeruninteressanter werden,steigt die Bedeutung von Personen:75 Prozent politischdesinteressierte Wähler verankernInhalte mit Personen:Image, Charme und Populismusschlagen Arbeit, Kompetenzund Wissen” (FOCUS39/<strong>2002</strong>).Politik hat sich aus derbloßen Sachlösungskompetenzentfernt und der Image-Pflege der Akteure, einerVielzahl von Akteuren zugewandt.Sie muss sich aberdennoch ihre Fähigkeitenbewahren, jenseits vongesellschaftlichen Entwicklungenund Medientrends dieGemeinschaft zu gestalten.Es wird für die Kommunalpolitikdarauf ankommen, die neuen gesellschaftlichenTrends einer Zunahmeder kommunikativen Mitspieleroffensiv aufzunehmen, den neuen Stil der“sprachlichen Kommunikation”zu berücksichtigen, ohneseine spaß-orientierte Ausrichtungzu übernehmen undin die sog. “Spontaneität”der Jugend-Sprache zu verfallen, die argumentative undsachorientierte Darstellungdes kommunalen Diskurseszu bewahren und vor allem aber, die Einheitlichkeitdes kommunikativenAuftritts der Stadt alsGanzes zu bewahren.Bei allen Mode-Trends derKommunikation und jenseitsaller Lust an sprachlichenErgüssen und Veralberungenbleibt eines sicher: die Bürgerinnenund Bürger lieben<strong>am</strong>üsante Flapsigkeit. Vielmehr aber wünschen sie sichVerlässlichkeit und Sicherheit.Und so sehr sie sich einenunterhalts<strong>am</strong>en Volksvertreter,eine animierte lokalpolitischeAuseinandersetzungmit Unterhaltungswert wünschen,so sehr wünschen siesich eine “seriöse” Entscheidungund sachorientiertePolitik. Die Bürgerinnen undBürger ergötzen sich gerne<strong>am</strong> Theater, das ihnen diePolitiker bieten, letztlich aberwollen sie Ergebnisse in derSache.LandeselternbeiratswahlimJuni 2003<strong>CDU</strong> sucht Delegierte fürWahl zum Elternbeirat: “HelfenSie mit, die Zukunftschancenunserer Kinder zuverbessern!”“Seit vielen Jahren ist esuns ein besonderes Anliegen,dass bei den LandeselternbeiratswahlenEltern gewähltwerden, die sich für Qualitätund Verlässlichkeit an unserenSchulen einsetzen”, sagteHella Welker, schulpolitischeSprecherin der <strong>CDU</strong>-Fraktion.Rot-Grün in Hessen habe bis19999 genau diese Anliegensträflich vernachlässigt. Unterrichtsausfall,Lehrermangelund Qualitätsabbauwaren die Kennzeichen einerverfehlten Bildungspolitik.“Roland Koch und die <strong>CDU</strong>Hessen haben das Ruder herumgerissen”.Die HessischeLandesregierung habe seitBeginn der Legislaturperiodeder Bildungspolitik höchstePriorität eingeräumt mit demZiel, die Zukunftschancenunserer Kinder und Jugendlichenzu verbessern. Auch inden nächsten Jahren sei dieVerbesserung der Qualität anden Schulen das Kernanliegender <strong>CDU</strong> Hessen.Bei Interesse wenden Siesich bitte an Frau Hella Welker(Tel. und Fax: 069 -582357)“Stadt und Kirchein einer pluralistischenGesellschaft”Veranstaltung mit der <strong>CDU</strong>-Stadtverordneten Hella Welkerund der <strong>Frankfurt</strong>erOberbürgermeisterin PetraRoth im August <strong>2002</strong>Zur Veranstaltung mitOberbürgermeisterin PetraRoth konnte die EAK-Vorsitzendeund <strong>CDU</strong>-StadtverordneteHella Welker, PfarrerBernd Laukel, Leiter des<strong>Frankfurt</strong>er Diakonissenhausesund Bernd Klinzing, Vorsitzenderder Regionalvers<strong>am</strong>mlungder ev. Kirchen in<strong>Frankfurt</strong> <strong>am</strong> <strong>Main</strong> begrüssen.OberbürgermeisterinRoth, selbst EAK Mitglied,ging in ihrem Referat zunächstauf die Entwicklungder konfessionellen Bindungder <strong>Frankfurt</strong>er Bevölkerungein. Im Hinblick auf dieerheblich gesunkenen Mitgliederzahlen,die bei der ev.Kirche wesentlich größer istals bei der katholischen,sprach sie der Kirche ihreAchtung für ihre Bemühungenaus, die sich daraus auchergebenden finanziellen Problemeselbst dann zu lösen,wenn sie auch für ihre verbliebenenMitglieder sehrschmerzhaft sind.Vom Mittelalter, als dieKirchen Zentren christlichenLebens waren, bis zu unsererdigitalen Gesprächsführungspann sich der Bogen, überden die Referentin sprach.Dabei wurden keine Problemeder Großstadt <strong>Frankfurt</strong>ausgenommen, aber auchaufgezeigt, wo christlichePolitik, die nicht auf eine Parteibeschränkt ist, wirkt (Beispiel:Erbpacht für F<strong>am</strong>ilien).Das Motto Friedrich desGroßen “Jeder darf nach seinerFacon selig werden” seiGrundlage für das nicht“multikulturelle” sondernmultikonfessionelle Zus<strong>am</strong>menlebender <strong>Frankfurt</strong>er,die etwa 150 verschiedenenNationen angehören, einWertefund<strong>am</strong>ent, das 1949Aufnahme in das Grundgesetzfand: “Die Würde desMenschen ist unantastbar.”Die <strong>CDU</strong> sei eine ChristlichePartei, die das “C” inihrem N<strong>am</strong>en nicht aufgebendarf, aber für Menschen, diekeiner christlichen Parteiangehören, offen sein sollte.Und so sollten auch die Christensich bekennen und aktivsein, trotz aller Schwierigkeitenüber die oft geringenErfolge nicht resignieren,sondern sich fragen: Wo wärenwir, wenn wir nichts getanhätten?Die Aufgabe der Politikdabei sei es, Existenzsicherung,Liberalität, und Toleranzzu ermöglichen.Die Zuhörer erlebten eineOberbürgermeisterin, die dieAufgaben ihres Amt schilderteund sich den Zuhörern alsMitmensch öffnete. Eine weitgespannte Diskussion schlosssich den Ausführungen derOberbürgermeisterin an.16 17
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