Allgemeine Bausparbedingungen Q8 - BSQ Bauspar AG

schuld (Anspruch auf Löschung oder Rückabtretung der Grundschuld,Verzicht auf die Grundschuld sowie Zuteilung eines etwaigenMehrerlöses in der Zwangsversteigerung) an sie abtritt und- vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger erklären, die zuihrer Sicherheit dienenden Grundschulden nur für bereits ausgezahlteDarlehen in Anspruch zu nehmen (sog. Einmalvalutierungserklärung).(7) Ist der Bausparer verheiratet, kann die Bausparkasse verlangen,daß der Ehegatte des Bausparers als Gesamtschuldner beitritt. Diesgilt nicht, wenn die Mitverpflichtung des Ehegatten unter Berücksichtigungaller Umstände des Einzelfalls nicht gerechtfertigt ist.(8) Weitere Darlehensvoraussetzungen werden in den „Darlehensbedingungen“geregelt, die bei Abschluß des Darlehensvertrags vereinbartwerden.§ 8 RisikolebensversicherungZum Schutz der Angehörigen des Bausparers vermittelt die Bausparkasseauf Wunsch des Bausparers den Abschluß einer Risikolebensversicherungbei einer Versicherungsgesellschaft.§ 9 Auszahlung des Bauspardarlehens(1) Der Bausparer kann die Auszahlung des Bauspardarlehens nachErfüllung der Voraussetzungen gemäß § 7 entsprechend dem Baufortschrittverlangen.(2) Sind die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt, hat jedoch derBausparer das Darlehen innerhalb von zwei Jahren nach Annahmeder Zuteilung nicht voll abgerufen, so wird die Bausparkasse demBausparer eine letzte Frist von 3 Monaten für den Abruf des Darlehenssetzen. Ist auch nach Ablauf dieser Frist das Darlehen nicht vollabgerufen, ist die Bausparkasse zu einer Auszahlung nicht mehr verpflichtet,es sei denn, der Bausparer hat die Verzögerung nicht zu vertreten.Die Bausparkasse wird den Bausparer bei Fristsetzung aufdiese Rechtsfolge hinweisen.§ 10 Darlehensgebühr(1) Eine Darlehensgebühr wird nicht berechnet.§ 11 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens(1) Der Zinssatz für das Bauspardarlehen (Darlehensschuld) beträgt5,0 vom Hundert jährlich. Die Bausparkasse berechnet die Zinsenmonatlich auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Zahlungseingängeund Belastungen. Die Zinsen sind jeweils am Monatsendefällig. Der effektive Jahreszins nach der Preisangabenverordnung abZuteilung ergibt sich aus dem Anhang.(2) Zur Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld hat derBausparer monatlich - Eingang jeweils bis zum letzten Geschäftstagdes Kalendermonats - einen Zins- und Tilgungsbeitrag (Monatsrate)zu zahlen. Die Höhe der Monatsrate richtet sich nach der an dem fürdie Zuteilung maßgeblichen Bewertungsstichtag erreichten Bewertungszahl;sie beträgt je Tausend EUR der Bausparsumme- 7,60 EUR bei einer Bewertungszahl bis 215,- 6,50 EUR bei einer Bewertungszahl von mehrals 215 und bis 240,- 5,50 EUR bei einer Bewertungszahl von mehrals 240 und bis 265,- 4,50 EUR bei einer Bewertungszahl von mehrals 265 und bis 290,- 3,50 EUR bei einer Bewertungszahl von mehr als 290.Durch die fortschreitende Tilgung der Darlehensschuld verringern sichdie in den Monatsraten enthaltenen Zinsen zugunsten der Tilgung.(3) Entgelte/Gebühren, Auslagen und gegebenenfalls Versicherungsbeiträgewerden der Darlehensschuld zugeschlagen und wiediese verzinst und getilgt.(4) Die erste Monatsrate ist in dem der vollständigen Auszahlungdes Bauspardarlehens folgenden Monat, bei Teilauszahlung spätestensim 6. Monat nach der ersten Teilauszahlung zu zahlen. DieBausparkasse teilt dem Bausparer rechtzeitig die Fälligkeit der erstenMonatsrate mit.(5) Der Bausparer ist berechtigt, jederzeit Sondertilgungen zu leisten.Zahlt der Bausparer den 5. Teil des Restdarlehens oder mehr ineinem Betrag, mindestens aber 511,- EUR als Sondertilgung zurück,so kann er verlangen, daß die Monatsrate im Verhältnis des neuenzum bisherigen Restdarlehen herabgesetzt wird.§ 12 Kündigung des Bauspardarlehens durch die BausparkasseDie Bausparkasse kann das Darlehen nur dann zur sofortigen Rückzahlungkündigen, wenna) der Bausparer mit fälligen Leistungen in Höhe von mindestenszwei Monatsraten in Verzug geraten ist und diese Leistungenauch nach Zugang einer schriftlichen Mahnung, in der auf dieKündigungsmöglichkeit hingewiesen wird, nicht innerhalb einesMonats gezahlt hat,b) der Wert der Sicherheiten sich so vermindert hat, daß keine ausreichendeSicherung des Bauspardarlehens mehr besteht undtrotz Aufforderung weitere Sicherheiten innerhalb angemessenerFrist nicht erbracht werden,c) für die Darlehensgewährung wesentliche Angaben unzutreffendoder unvollständig gemacht worden sind.§ 13 Teilung, Zusammenlegung, Ermäßigung, Erhöhung vonBausparverträgen, Wechsel der Variante(1) Teilungen, Zusammenlegungen, Ermäßigungen, Erhöhungen vonBausparverträgen oder Wechsel der Variante bedürfen der Zustimmungder Bausparkasse. Die Bausparkasse wird diese Vertragsänderungennur aus bauspartechnischen Gründen (z. B. bei Gefahr unangemessenlanger Wartezeiten bei der Zuteilung) ablehnen.(2) Bei einer Teilung wird das Bausparguthaben im Verhältnis dergewünschten Bausparsummen aufgeteilt. Die Bewertungszahlen (§ 4Abs. 2b) für alle Teilverträge entsprechen der des ursprünglichen Vertrages.Verbleibt das Bausparguthaben insgesamt auf einemBausparvertrag (Teilbausparvertrag), so wird die erreichte Bewertungszahl(§ 4 Abs. 2b) im Verhältnis der bisherigen Bausparsummezu der des Teilbausparvertrags heraufgesetzt.(3) Bei einer Zusammenlegung werden mehrere Verträge für die Zuteilung(§ 4 Abs. 2) rechnerisch zu einem Vertrag zusammengefaßt,der den Vertragsbeginn des ältesten der zusammengefaßten Verträgeerhält. Nach der Zusammenlegung ist die Bewertungszahl gleich demmit den Bausparsummen der Einzelverträge gewogenen Mittel der erreichtenBewertungszahlen.(4) Bei einer Ermäßigung wird die erreichte Bewertungszahl (§ 4Abs. 2b) im Verhältnis der bisherigen zu der neuen Bausparsummeheraufgesetzt.(5) Die Bausparsumme wird durch Neuabschluß eines weiterenBausparvertrages erhöht (§ 1). Die gemeinsame Bewertungszahl derVerträge, welche für die Zuteilung rechnerisch zusammengefaßt werden,ist das mit den Bausparsummen der Einzelverträge gewogeneMittel der bisher erreichten Bewertungszahlen.(6) Der Bausparer kann die bei Vertragsabschluß gewählte Variantejederzeit durch schriftliche Mitteilung an die Bausparkasse wechseln.Dabei ändert sich die Verzinsung gemäß § 3 Absatz 1. Nach Kündigungdes Bausparvertrages oder nach Beginn der Auszahlung der Bausparsummeist ein Wechsel nicht mehr möglich. Ist die Bausparsumme imZeitpunkt des Wechsels bereits zugeteilt, erlischt die Zuteilung.§ 14 Vertragsübertragung, Abtretung und VerpfändungDer Bausparer kann sein Kündigungsrecht und den Anspruch aufRückzahlung des Bausparguthabens abtreten oder verpfänden. DieAbtretung, Verpfändung und Übertragung anderer Rechte bedarf derZustimmung der Bausparkasse. Einer Übertragung aller Rechte undPflichten aus dem Vertrag (Vertragsübertragung) stimmt die Bausparkassein der Regel zu, wenn der Übernehmer ein Angehöriger (§ 15Abgabenordnung) des Bausparers ist.§ 15 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer,Rückzahlung des Bausparguthabens(1) Der Bausparer kann den Bausparvertrag jederzeit kündigen. Erkann die Rückzahlung seines Bausparguthabens frühestens 3 Monatenach Eingang seiner Kündigung verlangen. Auf Wunsch des Bauspa-