Allgemeine Bausparbedingungen Q10 - BSQ Bauspar AG

90347 Nürnberg · Telefon 09 11 - 65 66-0Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge (ABB)– Tarif Q10 –PräambelInhalt und Zweck des Bausparens§ 1 Vertragsabschluß/Abschlußgebühr§ 2 Sparzahlungen§ 3 Verzinsung des Sparguthabens§ 4 Voraussetzungen und Reihenfolge der Zuteilung des Bausparvertrages§ 5 Nichtannahme der Zuteilung; Vertragsfortsetzung§ 6 Bereitstellung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen§ 7 Darlehensvoraussetzungen/Sicherheiten§ 8 Risikolebensversicherung§ 9 Auszahlung des Bauspardarlehens§ 10 Darlehensgebühr/Agio§ 11 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens§ 12 Kündigung des Bauspardarlehens durch die Bausparkasse§ 13 Teilung, Zusammenlegung, Ermäßigung, Erhöhung von Bausparverträgen, Wechsel der Variante§ 14 Vertragsübertragung, Abtretung und Verpfändung§ 15 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer, Rückzahlung des Bausparguthabens§ 16 Kontoführung§ 17 Kontogebühr, Entgelte und Auslagen§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung§ 19 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Bausparers§ 20 Sicherung der Bauspareinlagen§ 21 BedingungsänderungenPräambel: Inhalt und Zweck des BausparensBausparen ist zielgerichtetes Sparen, um für wohnungswirtschaftliche Verwendungen Darlehen zu erlangen, deren Verzinsung niedrig,von Anfang an fest vereinbart und von Zinsschwankungen am Kapitalmarkt unabhängig ist.Durch den Abschluß eines Bausparvertrags wird man Mitglied einer Zweckspargemeinschaft. Am Beginn steht dabei die Sparphase,also eine Leistung des Bausparers zugunsten der Gemeinschaft. Damit erwirbt der Sparer das Recht auf eine spätere Gegenleistungin Form des besonders zinsgünstigen Bauspardarlehens. Die Mittel hierfür stammen aus den von den Bausparern angesammeltenGeldern, insbesondere den Spar- und Tilgungsleistungen.Der Bausparer schließt hierfür einen Bausparvertrag über eine bestimmte Bausparsumme ab. Hat er das im Vertrag vereinbarte Mindestguthabenangespart und bestand das Guthaben über eine ausreichende Zeitspanne, wird der Vertrag zugeteilt. Die Bausparkassezahlt dann das angesparte Guthaben und - nach Beleihungs- und Bonitätsprüfung - das Bauspardarlehen aus. Die Bausparsummeist also der Betrag, über den der Bausparer für seine Finanzierung mit Beginn der Darlehensphase verfügen kann.Für die Reihenfolge der Zuteilung errechnet die Bausparkasse aus Sparsumme und Spardauer für jeden Bausparvertrag eine Bewertungszahl.Der Bausparer beeinflußt also mit seinem Sparverhalten den Zeitpunkt der Zuteilung. Die Bausparverträge mit den höchstenBewertungszahlen haben als erste Anspruch auf Zuteilung des Bausparvertrages.Wofür Bauspardarlehen verwendet werden können, ist im Bausparkassengesetz geregelt. Der wichtigste Verwendungszweck ist derErwerb von Wohneigentum durch Bau oder Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Zulässige wohnungswirtschaftliche Verwendungensind zum Beispiel auch Aus- und Umbauten, Modernisierungen, Umschuldungen und der Erwerb von Altenwohnrechten.Die vom Bausparer zu erbringenden Entgelte/Gebühren und Zinsen sind in der folgenden Übersicht enthalten:• Abschlußgebühr: 1,6% der Bausparsumme (§ 1 Abs. 2)• Darlehensgebühr: 2,0% des Bauspardarlehens (§ 10 Abs. 1)• Darlehenszins: 4,75% jährlich (§ 11 Abs. 1)• Kontogebühr: bis zu 12,- EUR pro Jahr und Konto (§ 17 Abs. 1)Unter bestimmten Voraussetzungen fallen an:• Beiträge zur Risiko-Lebensversicherung (§ 8)• Gebühren für besondere Dienstleistungen (§§ 6 Abs. 2,15 Abs. 1,17 Abs. 2 und 3)Ergänzend wird auf § 11 Abs. 3 und § 16 verwiesen.Die Verzinsung des Bausparguthabens ist in § 3 geregelt.BSQ Bauspar AG · 90347 Nürnberg · Amtsgericht Nürnberg HRB 26565Aufsichtsratsvorsitzender: Andreas Zehnder · Vorstand: Dr. Volker Kreuziger, Andreas Rosin

§ 1 Vertragsabschluß / Abschlußgebühr(1) Die Bausparkasse bestätigt dem Bausparer unverzüglich die Annahmedes Bausparantrags und den Vertragsbeginn. Die Bausparsummebeträgt ein vielfaches von Tausend Euro und soll mindestens5.000 Euro betragen.(2) Mit Abschluß des Bausparvertrages wird eine Abschlußgebührvon 1,6 vom Hundert der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungenwerden zunächst auf die Abschlußgebühr angerechnet. Die Abschlußgebührwird nicht - auch nicht anteilig - zurückgezahlt oderherabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsummeermäßigt oder nicht voll in Anspruch genommen wird.§ 2 Sparzahlungen(1) Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung ausder zugeteilten Bausparsumme beträgt 3,5 vom Tausend derBausparsumme (Regelsparbeitrag).(2) Die Bausparkasse kann die Annahme von Sonderzahlungen vonihrer Zustimmung abhängig machen. Grundsätzlich sind Einzahlungennur im Rahmen der Bausparsumme zulässig.(3) Hat der Bausparer 12 Regelsparbeiträge unter Anrechnung vonSonderzahlungen nicht geleistet und ist er der schriftlichen Aufforderungder Bausparkasse zur Nachzahlung länger als 3 Monate nicht nachgekommen,kann die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen.§ 3 Verzinsung des Sparguthabens(1) Das Bausparguthaben wird mit 1,5 vom Hundert jährlich auf derGrundlage taggenauer Berücksichtigung aller Zahlungseingänge verzinst(Basiszins). Hat der Bausparer bei Vertragsabschluß die Bonusverzinsunggewählt, so erhöht sich die Verzinsung des Bausparguthabensunter den Bedingungen von Absatz 2 um einen Bonus von3,25 vom Hundert auf eine Gesamtverzinsung von 4,75 vom Hundertjährlich.Bei einem späteren Wechsel von der Basisverzinsung zur Bonusverzinsunggilt die höhere Gesamtverzinsung ab dem Tage, an dem dieschriftliche Mitteilung über den Wechsel (§ 3 Absatz 3) der Bausparkassezugeht. Bei einem späteren Wechsel von der Bonusverzinsung zurBasisverzinsung gilt ab Vertragsbeginn die Basisverzinsung.(2) Der Bonus nach Absatz 1 wird gewährt, wenn- der Bausparer nach § 15 kündigt oder auf das zugeteilteBauspardarlehen verzichtet und- der Bausparvertrag zu diesem Zeitpunkt mindestens 7 Jahrebestanden hat und- die Bewertungszahl mindestens 160 beträgt.(3) Die Basiszinsen werden dem Bausparguthaben jeweils am Endedes Kalenderjahres gutgeschrieben, bei Auszahlung des gesamtenBausparguthabens zu diesem Zeitpunkt.Der Bonus wird auf einem Sonderkonto geführt und wird bei Auszahlungdes gesamten Bausparguthabens fällig. Er wird dem Bausparkontozu diesem Zeitpunkt gutgeschrieben und bei der Auszahlung zusammenmit dem Guthaben und den Basiszinsen ausgezahlt. Die Basiszinsenund der Bonus werden nicht gesondert ausgezahlt.§ 4 Voraussetzungen und Reihenfolge der Zuteilung des Bausparvertrages(1) Die Zuteilung des Bausparvertrags ist eine Voraussetzung für dieAuszahlung des Bausparguthabens und des Bauspardarlehens. NachErfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen zum Bewertungsstichtaggemäß Absatz 2.c und Absatz 2.d wird dem Bausparer der Zuteilungstermingemäß Absatz 2.a schriftlich mitgeteilt mit der Aufforderung,innerhalb von vier Wochen zu erklären, ob er die Rechte aus derZuteilung wahrnehmen wird (Zuteilungsannahme).(2) Die Bausparkasse nimmt die Zuteilungen jeweils am letzten Tageines jeden Monats vor (Zuteilungstermin). Um die zuzuteilendenBausparverträge eines Zuteilungstermins zu ermitteln, geht dieBausparkasse wie folgt vor:a) Den monatlichen Zuteilungsterminen werden Bewertungsstichtagezugeordnet, wobei der zugehörige Bewertungsstichtagfür jeden Zuteilungstermin jeweils der 4 Monatedavor liegende Monatsletzte ist.b) An den monatlichen Bewertungsstichtagen wird jeweils dieBewertungszahl als Maß für die Sparleistung in der Weiseermittelt, daß die Summe aus dem Bausparguthaben unddem 15,5-fachen Betrag (Zinsfaktor) der in dem Bausparguthabenenthaltenen Basiszinsen (§ 3 Absatz 1) durch 3,5vom Tausend der Bausparsumme geteilt wird. Die bis zumBewertungsstichtag angefallenen und im Bausparguthabennoch nicht enthaltenen Basiszinsen werden dabei wiebereits gutgeschriebene Zinsen bewertet.c) Für Zuteilungen können nur die Bausparverträge berücksichtigtwerden, bei denen am zugehörigen Bewertungsstichtagseit Vertragsbeginn 39 Monate verflossen sind(Mindestsparzeit), das Bausparguthaben des Vertragesmindestens 35 vom Hundert der Bausparsumme (Mindestsparguthaben)erreicht hat und die Bewertungszahl mindestens180 (Mindestbewertungszahl) beträgt.d) Die Bausparkasse errechnet aus den für die Zuteilung verfügbarenMitteln für jeden Zuteilungstermin eine Zielbewertungszahl.Dies ist die niedrigste Bewertungszahl, die zurZuteilung ausreicht.§ 5 Nichtannahme der Zuteilung; Vertragsfortsetzung(1) Der Bausparer kann die Annahme der Zuteilung widerrufen, solangedie Auszahlung der Bausparmittel noch nicht begonnen hat.(2) Nimmt der Bausparer die Zuteilung nicht fristgemäß an oder wirddie Annahme der Zuteilung widerrufen, wird der Vertrag fortgesetzt.(3) Setzt der Bausparer seinen Vertrag fort, kann er seine Rechte ausder Zuteilung jederzeit wieder geltend machen. In diesem Fall ist derBausparvertrag bei dem Zuteilungstermin, der dem Ablauf von 3 Monatennach Eingang seiner Erklärung folgt, vorrangig zu berücksichtigen.§ 6 Bereitstellung von Bausparguthaben und Bauspardarlehen(1) Mit Annahme der Zuteilung stellt die Bausparkasse dem Bausparersein Bausparguthaben und das Bauspardarlehen bereit. Danachkann der Bausparer über das Bausparguthaben jederzeit, über dasBauspardarlehen nach Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 verfügen.Die Höhe des Bauspardarlehens errechnet sich aus dem Unterschiedzwischen Bausparsumme und Bausparguthaben.(2) Für das bereitgehaltene Bauspardarlehen kann die Bausparkassevon dem 4. auf die Bereitstellung folgenden Monatsersten an 3,0vom Hundert Zins jährlich verlangen.§ 7 Darlehensvoraussetzungen / Sicherheiten(1) Die Bausparkasse hat einen Anspruch auf die Bestellung ausreichenderSicherheiten für ihre Forderungen aus dem Bauspardarlehen.In der Regel sind die Forderungen durch ein Grundpfandrecht aneinem überwiegend zu Wohnzwecken dienenden inländischen Pfandobjektzu sichern. Die Sicherung an einem Pfandobjekt in einem anderenMitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderenVertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumist möglich.(2) Das Bauspardarlehen darf zusammen mit vor- oder gleichrangigenBelastungen 80 vom Hundert des von der Bausparkasse ermitteltenBeleihungswertes nicht übersteigen. Die Bausparkasse ermitteltden Beleihungswert in der Regel aufgrund einer Schätzung durch einenvon ihr zu bestimmenden Sachverständigen, der auch aus ihremHause kommen kann.(3) Die Gesamtfinanzierung muß gesichert sein. Der Nachweis für dieBrandversicherung zum gleitenden Neuwert kann gefordert werden.(4) Unabhängig von der Sicherung ist Voraussetzung für die Darlehensgewährungdie Kreditwürdigkeit und der Nachweis, daß die Monatsraten(§ 11 Abs. 2) ohne Gefährdung sonstiger Verpflichtungenerbracht werden können.(5) Die Bausparkasse kann für ihre persönlichen und dinglichen Ansprüchedie Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckungverlangen.(6) Gehen dem Grundpfandrecht der Bausparkasse GrundpfandrechteDritter im Range vor oder haben Grundpfandrechte Dritter dengleichen Rang wie das Grundpfandrecht der Bausparkasse, kann sieverlangen, daß- der Grundstückseigentümer seine Ansprüche gegen vor- odergleichrangige Grundschuldgläubiger auf Rückgewähr der Grund-

schuld (Anspruch auf Löschung oder Rückabtretung der Grundschuld,Verzicht auf die Grundschuld sowie Zuteilung eines etwaigenMehrerlöses in der Zwangsversteigerung) an sie abtritt und- vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger erklären, die zu ihrerSicherheit dienenden Grundschulden nur für bereits ausgezahlteDarlehen in Anspruch zu nehmen (sog. Einmalvalutierungserklärung).(7) Ist der Bausparer verheiratet, kann die Bausparkasse verlangen,daß der Ehegatte des Bausparers als Gesamtschuldner beitritt. Diesgilt nicht, wenn die Mitverpflichtung des Ehegatten unter Berücksichtigungaller Umstände des Einzelfalls nicht gerechtfertigt ist.(8) Weitere Darlehensvoraussetzungen werden in den „Darlehensbedingungen“geregelt, die bei Abschluß des Darlehensvertrags vereinbartwerden.§ 8 RisikolebensversicherungZum Schutz der Angehörigen des Bausparers vermittelt die Bausparkasseauf Wunsch des Bausparers den Abschluß einer Risikolebensversicherungbei einer Versicherungsgesellschaft.§ 9 Auszahlung des Bauspardarlehens(1) Der Bausparer kann die Auszahlung des Bauspardarlehens nachErfüllung der Voraussetzungen gemäß § 7 entsprechend dem Baufortschrittverlangen.(2) Sind die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt, hat jedoch derBausparer das Darlehen innerhalb von zwei Jahren nach Annahmeder Zuteilung nicht voll abgerufen, so wird die Bausparkasse demBausparer eine letzte Frist von 3 Monaten für den Abruf des Darlehenssetzen. Ist auch nach Ablauf dieser Frist das Darlehen nicht vollabgerufen, ist die Bausparkasse zu einer Auszahlung nicht mehr verpflichtet,es sei denn, der Bausparer hat die Verzögerung nicht zu vertreten.Die Bausparkasse wird den Bausparer bei Fristsetzung aufdiese Rechtsfolge hinweisen.§ 10 Darlehensgebühr(1) Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebührin Höhe von 2,0 vom Hundert des Bauspardarlehens fällig und demBauspardarlehen zugeschlagen.§ 11 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens(1) Der Zinssatz für das Bauspardarlehen (Darlehensschuld) beträgt4,75 vom Hundert jährlich. Die Bausparkasse berechnet die Zinsenmonatlich auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Zahlungseingängeund Belastungen. Die Zinsen sind jeweils am Monatsendefällig. Der effektive Jahreszins nach der Preisangabenverordnung abZuteilung ergibt sich aus dem Anhang.(2) Zur Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld hat derBausparer monatlich - Eingang jeweils bis zum letzten Geschäftstagdes Kalendermonats - einen Zins- und Tilgungsbeitrag (Monatsrate)zu zahlen. Die Höhe der Monatsrate richtet sich nach der an dem fürdie Zuteilung maßgeblichen Bewertungsstichtag erreichten Bewertungszahl;sie beträgt je Tausend EUR der Bausparsumme- 8,80 EUR bei einer Bewertungszahl bis 225,- 6,50 EUR bei einer Bewertungszahl von mehrals 225 und bis 250,- 5,50 EUR bei einer Bewertungszahl von mehrals 250 und bis 280,- 4,50 EUR bei einer Bewertungszahl von mehrals 280 und bis 300,- 3,80 EUR bei einer Bewertungszahl von mehr als 300.Durch die fortschreitende Tilgung der Darlehensschuld verringern sichdie in den Monatsraten enthaltenen Zinsen zugunsten der Tilgung.(3) Entgelte/Gebühren, Auslagen und gegebenenfalls Versicherungsbeiträgewerden der Darlehensschuld zugeschlagen und wiediese verzinst und getilgt.(4) Die erste Monatsrate ist in dem der vollständigen Auszahlungdes Bauspardarlehens folgenden Monat, bei Teilauszahlung spätestensim 6. Monat nach der ersten Teilauszahlung zu zahlen. DieBausparkasse teilt dem Bausparer rechtzeitig die Fälligkeit der erstenMonatsrate mit.(5) Der Bausparer ist berechtigt, jederzeit Sondertilgungen zu leisten.Zahlt der Bausparer den 5. Teil des Restdarlehens oder mehr ineinem Betrag, mindestens aber 511,- EUR als Sondertilgung zurück,so kann er verlangen, daß die Monatsrate im Verhältnis des neuenzum bisherigen Restdarlehen herabgesetzt wird.§ 12 Kündigung des Bauspardarlehens durch die BausparkasseDie Bausparkasse kann das Darlehen nur dann zur sofortigen Rückzahlungkündigen, wenna) der Bausparer mit fälligen Leistungen in Höhe von mindestenszwei Monatsraten in Verzug geraten ist und diese Leistungenauch nach Zugang einer schriftlichen Mahnung, in der auf dieKündigungsmöglichkeit hingewiesen wird, nicht innerhalb einesMonats gezahlt hat,b) der Wert der Sicherheiten sich so vermindert hat, daß keine ausreichendeSicherung des Bauspardarlehens mehr besteht undtrotz Aufforderung weitere Sicherheiten innerhalb angemessenerFrist nicht erbracht werden,c) für die Darlehensgewährung wesentliche Angaben unzutreffendoder unvollständig gemacht worden sind.§ 13 Teilung, Zusammenlegung, Ermäßigung, Erhöhung von Bausparverträgen,Wechsel der Variante(1) Teilungen, Zusammenlegungen, Ermäßigungen, Erhöhungen vonBausparverträgen oder Wechsel der Variante bedürfen der Zustimmungder Bausparkasse. Die Bausparkasse wird diese Vertragsänderungennur aus bauspartechnischen Gründen (z. B. bei Gefahr unangemessenlanger Wartezeiten bei der Zuteilung) ablehnen.(2) Bei einer Teilung wird das Bausparguthaben im Verhältnis dergewünschten Bausparsummen aufgeteilt. Die Bewertungszahlen (§ 4Abs. 2b) für alle Teilverträge entsprechen der des ursprünglichen Vertrages.Verbleibt das Bausparguthaben insgesamt auf einemBausparvertrag (Teilbausparvertrag), so wird die erreichte Bewertungszahl(§ 4 Abs. 2b) im Verhältnis der bisherigen Bausparsummezu der des Teilbausparvertrages heraufgesetzt.(3) Bei einer Erhöhung, Ermäßigung und Zusammenlegung berechnetdie Bausparkasse auf Grund der geänderten Bausparsumme dieBewertungszahl (§ 4 Abs. 2b) zum nächsten Bewertungsstichtag neu.Bei Erhöhung und Ermäßigung wird die erreichte Bewertungszahl imVerhältnis der bisherigen Bausparsumme zu der neuen Bausparsummeangepasst, bei Zusammenlegung ist die Bewertungszahl gleichdem mit den Bausparsummen der Einzelverträgegewogenen Mittel der bisher erreichten Bewertungszahlen.(4) Bei Zusammenlegung gilt die Mindestsparzeit im Sinne von § 4Absatz 2c) des Gesamtvertrages als erreicht, wenn der älteste derzusammenzulegenden Verträge diese erreicht hat.(5) Bei einer Erhöhung der Bausparsumme wird eine Abschlußgebührin Höhe von 1,6 vom Hundert des Betrages, um den dieBausparsumme erhöht wird, berechnet und dem Bausparkontobelastet.(6) Der Bausparer kann die bei Vertragsabschluß gewählte Variantejederzeit durch schriftliche Mitteilung an die Bausparkasse wechseln.Dabei ändert sich die Verzinsung gemäß § 3 Absatz 1. Nach Kündigungdes Bausparvertrages oder nach Beginn der Auszahlung derBausparsumme ist ein Wechsel nicht mehr möglich. Ist die Bausparsummeim Zeitpunkt des Wechsels bereits zugeteilt, erlischt dieZuteilung.§ 14 Vertragsübertragung, Abtretung und VerpfändungDer Bausparer kann sein Kündigungsrecht und den Anspruch aufRückzahlung des Bausparguthabens abtreten oder verpfänden. DieAbtretung, Verpfändung und Übertragung anderer Rechte bedarf derZustimmung der Bausparkasse. Einer Übertragung aller Rechte undPflichten aus dem Vertrag (Vertragsübertragung) stimmt die Bausparkassein der Regel zu, wenn der Übernehmer ein Angehöriger (§ 15Abgabenordnung) des Bausparers ist.§ 15 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer,Rückzahlung des Bausparguthabens(1) Der Bausparer kann den Bausparvertrag jederzeit kündigen. Erkann die Rückzahlung seines Bausparguthabens frühestens 3 Mona-

te nach Eingang seiner Kündigung verlangen. Auf Wunsch desBausparers zahlt die Bausparkasse das Guthaben vorzeitig unter Einbehaltungeines Diskonts von bis zu 3,0 vom Hundert des Guthabensaus.(2) Solange die Rückzahlung des Bausparguthabens noch nichtbegonnen hat, führt die Bausparkasse auf Antrag des Bausparers denBausparvertrag unverändert fort.(3) Reichen 25 vom Hundert der für die Zuteilung verfügbaren Mittelnicht für die Rückzahlung der Bausparguthaben gekündigter Verträgeaus, können Rückzahlungen auf spätere Zuteilungstermine verschobenwerden.§ 16 Kontoführung(1) Das Bausparkonto wird als Kontokorrentkonto geführt, d. h.sämtliche für den Bausparer bestimmten Geldeingänge werden demBausparkonto gutgeschrieben, sämtliche den Bausparer betreffendeAuszahlungen, Zinsen, Entgelte/Gebühren, Auslagen und sonstigeihm zu berechnende Beträge werden dem Bausparkonto belastet.(2) Die Bausparkasse schließt die Konten zum Schluß eines Kalenderjahresab. Sie übersendet dem Bausparer in den ersten zwei Monatennach Ablauf des Kalenderjahres einen Kontoauszug mit demausdrücklichen Hinweis, daß dieser als anerkannt gilt, wenn derBausparer nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang schriftlichenWiderspruch erhebt.§ 17 Kontogebühr, Entgelte und Auslagen(1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkassejeweils bei Jahresbeginn - im ersten Vertragsjahr anteilig am Kalenderjahresende- eine Kontogebühr von bis zu 12,- EUR, insgesamt jedochnicht mehr als 60,- EUR je Bausparer.(2) Für bestimmte Dienstleistungen, die in einer Gebührentabelle derBausparkasse enthalten sind, berechnet die Bausparkasse Entgelte/Gebühren.Die Bausparkasse stellt die Gebührentabelle demBausparer auf Anforderung zur Verfügung. Erbringt die BausparkasseDienstleistungen, die nicht in der Gebührentabelle enthalten sind,kann sie dem Bausparer hierfür eine Entgeltgebühr entsprechendihrem Aufwand nach billigem Ermessen in Rechnung stellen.(3) Die mit der Abwicklung des Vertrages, insbesondere mit der Beleihungund der Verwertung von Sicherheiten verbundenen Auslagen(z. B. Notariats- und Gerichtskosten, Kosten von Gutachten, Schätzungenund Baukontrollen) gehen zu Lasten des Bausparers.(4) Die Bausparkasse ist berechtigt, im Rahmen billigen ErmessensEntgelte/Gebühren zu ändern.§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung(1) Der Bausparer ist zu einer Aufrechnung nur befugt, wenn seineForderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.(2) Die Bausparkasse kann fällige Ansprüche gegen den Bauspareraus ihrer Geschäftsverbindung auch dann gegen dessen Bausparguthabenoder sonstige Forderungen aufrechnen, wenn diese noch nichtfällig sind.(3) Die Bausparkasse kann ihr obliegende Leistungen an denBausparer wegen eigener Ansprüche aus ihrer Geschäftsverbindungzurückhalten, auch wenn diese nicht auf demselben rechtlichen Verhältnisberuhen.§ 19 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Bausparers(1) Nach dem Tod des Bausparers kann die Bausparkasse zurKlärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines Erbscheines,eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfürnotwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sindauf Verlangen der Bausparkasse in beglaubigter deutscher Übersetzungvorzulegen.(2) Die Bausparkasse kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder einesTestamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigungoder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung(Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschriftvorgelegt wird. Die Bausparkasse darf denjenigen, der darin als Erbeoder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen,ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkungan ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bausparkasse bekannt ist, daßder dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeitdes Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist oder wenn ihrdies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.§ 20 Sicherung der Bauspareinlagen(1) Die Einlagen bis zu 90% des Gegenwerts, höchstens bis 20.000EURO, werden von der Entschädigungseinrichtung deutscher BankenGmbH entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Einlagensicherungs-und Anlegerentschädigungsgesetzes abgesichert. Die darüberhinausgehenden Bauspareinlagen sind in unbegrenzter Höheüber den Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e.V. gesichert.Der Ausschluß der in § 3 Abs. 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzesgenannten Anleger (z. B. Kreditinstitute,Versicherungen) gilt auch in diesem Fall. Auf Anfrage erhält derBausparer Informationen über die Bedingungen der Sicherung. Soweitder Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm Beauftragter Zahlungenan einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegen dieBausparkasse in entsprechender Höhe Zug um Zug auf den Einlagensicherungsfondsüber. Entsprechendes gilt, wenn der Einlagensicherungsfondsdie Zahlungen mangels Weisung eines Kunden aufein Konto leistet, das zu seinen Gunsten bei einem anderenKreditinstitut eröffnet wird. Die Bausparkasse ist befugt, dem Einlagensicherungsfondsoder einem von ihm Beauftragten alle in diesemZusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagenzur Verfügung zu stellen.(2) Stellt die Bausparkasse den Geschäftsbetrieb ein, können dieBausparverträge mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für dasKreditwesen vereinfacht abgewickelt werden. Bei einer vereinfachtenAbwicklung leisten die Bausparer keine Sparzahlungen nach § 2mehr. Zuteilungen nach § 4 und weitere Darlehensauszahlungen nach§ 9 finden nicht mehr statt. Die Bausparguthaben werden entsprechendden verfügbaren Mitteln zurückgezahlt. Dabei werden alleBausparer nach dem Verhältnis ihrer Forderungen ohne Vorrang voreinanderbefriedigt.§ 21 Bedingungsänderungen(1) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen werden demBausparer schriftlich mitgeteilt oder in den Hausmitteilungen derBausparkasse unter deutlicher Hervorhebung bekanntgegeben.(2) Ohne Einverständnis des Bausparers, aber mit Zustimmung derBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, können die Bestimmungender §§ 2 bis 7, 9, 11 bis 15 und 20 Abs. 2 mit Wirkung fürbestehende Verträge geändert werden.(3) Sonstige Änderungen bedürfen des Einverständnisses desBausparers. Dies gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderungnicht binnen vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprichtund bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchshingewiesen wurde.Anhang: zu § 11Der monatliche Spar- und Tilgungsbeitrag je Tausend EUR Bausparsummezur Tilgung der Darlehensschuld nach der Zuteilung (Monatsrate)sowie der effektive Jahreszins nach der Preisangabenverordnung abZuteilung beträgt:bei einer maßgeblichen Bewertungszahl von:mehr als 225 mehr als 250 mehr als 280bis 225 bis 250 bis 280 bis 300 mehr als 300Nom.zins: 4,75%Monatsrate: 8,80 EUR 6,50 EUR 5,50 EUR 4,50 EUR 3,80 EUReff. Jahreszins: 5,93% 5,61% 5,48% 5,34% 5,23%ABB/Q10/010114