Allgemeine Bausparbedingungen Q8 - BSQ Bauspar AG

schuld (Anspruch auf Löschung oder Rückabtretung der Grundschuld,Verzicht auf die Grundschuld sowie Zuteilung eines etwaigenMehrerlöses in der Zwangsversteigerung) an sie abtritt und- vor- oder gleichrangige Grundschuldgläubiger erklären, die zuihrer Sicherheit dienenden Grundschulden nur für bereits ausgezahlteDarlehen in Anspruch zu nehmen (sog. Einmalvalutierungserklärung).(7) Ist der Bausparer verheiratet, kann die Bausparkasse verlangen,daß der Ehegatte des Bausparers als Gesamtschuldner beitritt. Diesgilt nicht, wenn die Mitverpflichtung des Ehegatten unter Berücksichtigungaller Umstände des Einzelfalls nicht gerechtfertigt ist.(8) Weitere Darlehensvoraussetzungen werden in den „Darlehensbedingungen“geregelt, die bei Abschluß des Darlehensvertrags vereinbartwerden.§ 8 RisikolebensversicherungZum Schutz der Angehörigen des Bausparers vermittelt die Bausparkasseauf Wunsch des Bausparers den Abschluß einer Risikolebensversicherungbei einer Versicherungsgesellschaft.§ 9 Auszahlung des Bauspardarlehens(1) Der Bausparer kann die Auszahlung des Bauspardarlehens nachErfüllung der Voraussetzungen gemäß § 7 entsprechend dem Baufortschrittverlangen.(2) Sind die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt, hat jedoch derBausparer das Darlehen innerhalb von zwei Jahren nach Annahmeder Zuteilung nicht voll abgerufen, so wird die Bausparkasse demBausparer eine letzte Frist von 3 Monaten für den Abruf des Darlehenssetzen. Ist auch nach Ablauf dieser Frist das Darlehen nicht vollabgerufen, ist die Bausparkasse zu einer Auszahlung nicht mehr verpflichtet,es sei denn, der Bausparer hat die Verzögerung nicht zu vertreten.Die Bausparkasse wird den Bausparer bei Fristsetzung aufdiese Rechtsfolge hinweisen.§ 10 Darlehensgebühr(1) Eine Darlehensgebühr wird nicht berechnet.§ 11 Verzinsung und Tilgung des Bauspardarlehens(1) Der Zinssatz für das Bauspardarlehen (Darlehensschuld) beträgt5,0 vom Hundert jährlich. Die Bausparkasse berechnet die Zinsenmonatlich auf der Grundlage taggenauer Verrechnung aller Zahlungseingängeund Belastungen. Die Zinsen sind jeweils am Monatsendefällig. Der effektive Jahreszins nach der Preisangabenverordnung abZuteilung ergibt sich aus dem Anhang.(2) Zur Verzinsung und Tilgung der Darlehensschuld hat derBausparer monatlich - Eingang jeweils bis zum letzten Geschäftstagdes Kalendermonats - einen Zins- und Tilgungsbeitrag (Monatsrate)zu zahlen. Die Höhe der Monatsrate richtet sich nach der an dem fürdie Zuteilung maßgeblichen Bewertungsstichtag erreichten Bewertungszahl;sie beträgt je Tausend EUR der Bausparsumme- 7,60 EUR bei einer Bewertungszahl bis 215,- 6,50 EUR bei einer Bewertungszahl von mehrals 215 und bis 240,- 5,50 EUR bei einer Bewertungszahl von mehrals 240 und bis 265,- 4,50 EUR bei einer Bewertungszahl von mehrals 265 und bis 290,- 3,50 EUR bei einer Bewertungszahl von mehr als 290.Durch die fortschreitende Tilgung der Darlehensschuld verringern sichdie in den Monatsraten enthaltenen Zinsen zugunsten der Tilgung.(3) Entgelte/Gebühren, Auslagen und gegebenenfalls Versicherungsbeiträgewerden der Darlehensschuld zugeschlagen und wiediese verzinst und getilgt.(4) Die erste Monatsrate ist in dem der vollständigen Auszahlungdes Bauspardarlehens folgenden Monat, bei Teilauszahlung spätestensim 6. Monat nach der ersten Teilauszahlung zu zahlen. DieBausparkasse teilt dem Bausparer rechtzeitig die Fälligkeit der erstenMonatsrate mit.(5) Der Bausparer ist berechtigt, jederzeit Sondertilgungen zu leisten.Zahlt der Bausparer den 5. Teil des Restdarlehens oder mehr ineinem Betrag, mindestens aber 511,- EUR als Sondertilgung zurück,so kann er verlangen, daß die Monatsrate im Verhältnis des neuenzum bisherigen Restdarlehen herabgesetzt wird.§ 12 Kündigung des Bauspardarlehens durch die BausparkasseDie Bausparkasse kann das Darlehen nur dann zur sofortigen Rückzahlungkündigen, wenna) der Bausparer mit fälligen Leistungen in Höhe von mindestenszwei Monatsraten in Verzug geraten ist und diese Leistungenauch nach Zugang einer schriftlichen Mahnung, in der auf dieKündigungsmöglichkeit hingewiesen wird, nicht innerhalb einesMonats gezahlt hat,b) der Wert der Sicherheiten sich so vermindert hat, daß keine ausreichendeSicherung des Bauspardarlehens mehr besteht undtrotz Aufforderung weitere Sicherheiten innerhalb angemessenerFrist nicht erbracht werden,c) für die Darlehensgewährung wesentliche Angaben unzutreffendoder unvollständig gemacht worden sind.§ 13 Teilung, Zusammenlegung, Ermäßigung, Erhöhung vonBausparverträgen, Wechsel der Variante(1) Teilungen, Zusammenlegungen, Ermäßigungen, Erhöhungen vonBausparverträgen oder Wechsel der Variante bedürfen der Zustimmungder Bausparkasse. Die Bausparkasse wird diese Vertragsänderungennur aus bauspartechnischen Gründen (z. B. bei Gefahr unangemessenlanger Wartezeiten bei der Zuteilung) ablehnen.(2) Bei einer Teilung wird das Bausparguthaben im Verhältnis dergewünschten Bausparsummen aufgeteilt. Die Bewertungszahlen (§ 4Abs. 2b) für alle Teilverträge entsprechen der des ursprünglichen Vertrages.Verbleibt das Bausparguthaben insgesamt auf einemBausparvertrag (Teilbausparvertrag), so wird die erreichte Bewertungszahl(§ 4 Abs. 2b) im Verhältnis der bisherigen Bausparsummezu der des Teilbausparvertrags heraufgesetzt.(3) Bei einer Zusammenlegung werden mehrere Verträge für die Zuteilung(§ 4 Abs. 2) rechnerisch zu einem Vertrag zusammengefaßt,der den Vertragsbeginn des ältesten der zusammengefaßten Verträgeerhält. Nach der Zusammenlegung ist die Bewertungszahl gleich demmit den Bausparsummen der Einzelverträge gewogenen Mittel der erreichtenBewertungszahlen.(4) Bei einer Ermäßigung wird die erreichte Bewertungszahl (§ 4Abs. 2b) im Verhältnis der bisherigen zu der neuen Bausparsummeheraufgesetzt.(5) Die Bausparsumme wird durch Neuabschluß eines weiterenBausparvertrages erhöht (§ 1). Die gemeinsame Bewertungszahl derVerträge, welche für die Zuteilung rechnerisch zusammengefaßt werden,ist das mit den Bausparsummen der Einzelverträge gewogeneMittel der bisher erreichten Bewertungszahlen.(6) Der Bausparer kann die bei Vertragsabschluß gewählte Variantejederzeit durch schriftliche Mitteilung an die Bausparkasse wechseln.Dabei ändert sich die Verzinsung gemäß § 3 Absatz 1. Nach Kündigungdes Bausparvertrages oder nach Beginn der Auszahlung der Bausparsummeist ein Wechsel nicht mehr möglich. Ist die Bausparsumme imZeitpunkt des Wechsels bereits zugeteilt, erlischt die Zuteilung.§ 14 Vertragsübertragung, Abtretung und VerpfändungDer Bausparer kann sein Kündigungsrecht und den Anspruch aufRückzahlung des Bausparguthabens abtreten oder verpfänden. DieAbtretung, Verpfändung und Übertragung anderer Rechte bedarf derZustimmung der Bausparkasse. Einer Übertragung aller Rechte undPflichten aus dem Vertrag (Vertragsübertragung) stimmt die Bausparkassein der Regel zu, wenn der Übernehmer ein Angehöriger (§ 15Abgabenordnung) des Bausparers ist.§ 15 Kündigung des Bausparvertrages durch den Bausparer,Rückzahlung des Bausparguthabens(1) Der Bausparer kann den Bausparvertrag jederzeit kündigen. Erkann die Rückzahlung seines Bausparguthabens frühestens 3 Monatenach Eingang seiner Kündigung verlangen. Auf Wunsch des Bauspa-

ers zahlt die Bausparkasse das Guthaben vorzeitig unter Einbehaltungeines Diskonts von bis zu 3,0 vom Hundert des Guthabens aus.(2) Solange die Rückzahlung des Bausparguthabens noch nicht begonnenhat, führt die Bausparkasse auf Antrag des Bausparers denBausparvertrag unverändert fort.(3) Reichen 25 vom Hundert der für die Zuteilung verfügbaren Mittelnicht für die Rückzahlung der Bausparguthaben gekündigter Verträgeaus, können Rückzahlungen auf spätere Zuteilungstermine verschobenwerden.§ 16 Kontoführung(1) Das Bausparkonto wird als Kontokorrentkonto geführt, d. h.sämtliche für den Bausparer bestimmten Geldeingänge werden demBausparkonto gutgeschrieben, sämtliche den Bausparer betreffendeAuszahlungen, Zinsen, Entgelte/Gebühren, Auslagen und sonstigeihm zu berechnende Beträge werden dem Bausparkonto belastet.(2) Die Bausparkasse schließt die Konten zum Schluß eines Kalenderjahresab. Sie übersendet dem Bausparer in den ersten zwei Monatennach Ablauf des Kalenderjahres einen Kontoauszug mit demausdrücklichen Hinweis, daß dieser als anerkannt gilt, wenn derBausparer nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang schriftlichenWiderspruch erhebt.§ 17 Kontogebühr, Entgelte und Auslagen(1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkasse jeweilsbei Jahresbeginn - im ersten Vertragsjahr anteilig am Kalenderjahresende- eine Kontogebühr von bis zu 12,- EUR, insgesamt jedochnicht mehr als 60,- EUR je Bausparer.(2) Für bestimmte Dienstleistungen, die in einer Gebührentabelle derBausparkasse enthalten sind, berechnet die Bausparkasse Entgelte/Gebühren.Die Bausparkasse stellt die Gebührentabelle demBausparer auf Anforderung zur Verfügung. Erbringt die BausparkasseDienstleistungen, die nicht in der Gebührentabelle enthalten sind,kann sie dem Bausparer hierfür eine Entgeltgebühr entsprechendihrem Aufwand nach billigem Ermessen in Rechnung stellen.(3) Die mit der Abwicklung des Vertrages, insbesondere mit der Beleihungund der Verwertung von Sicherheiten verbundenen Auslagen(z. B. Notariats- und Gerichtskosten, Kosten von Gutachten, Schätzungenund Baukontrollen) gehen zu Lasten des Bausparers.(4) Die Bausparkasse ist berechtigt, im Rahmen billigen ErmessensEntgelte/Gebühren zu ändern.§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung(1) Der Bausparer ist zu einer Aufrechnung nur befugt, wenn seineForderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.(2) Die Bausparkasse kann fällige Ansprüche gegen den Bauspareraus ihrer Geschäftsverbindung auch dann gegen dessen Bausparguthabenoder sonstige Forderungen aufrechnen, wenn diese noch nichtfällig sind.(3) Die Bausparkasse kann ihr obliegende Leistungen an denBausparer wegen eigener Ansprüche aus ihrer Geschäftsverbindungzurückhalten, auch wenn diese nicht auf demselben rechtlichen Verhältnisberuhen.§ 19 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Bausparers(1) Nach dem Tod des Bausparers kann die Bausparkasse zurKlärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines Erbscheines,eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfürnotwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sindauf Verlangen der Bausparkasse in beglaubigter deutscher Übersetzungvorzulegen.(2) Die Bausparkasse kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder einesTestamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigungoder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung(Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschriftvorgelegt wird. Die Bausparkasse darf denjenigen, der darin als Erbeoder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen,ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkungan ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bausparkasse bekannt ist, daßder dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeitdes Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist oder wenn ihrdies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.§ 20 Sicherung der Bauspareinlagen(1) Die Einlagen bis zu 90% des Gegenwerts, höchstens bis 20.000EURO, werden von der Entschädigungseinrichtung deutscher BankenGmbH entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Einlagensicherungs-und Anlegerentschädigungsgesetzes abgesichert. Die darüberhinausgehenden Bauspareinlagen sind in unbegrenzter Höheüber den Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e.V. gesichert.Der Ausschluß der in § 3 Abs. 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzesgenannten Anleger (z. B. Kreditinstitute,Versicherungen) gilt auch in diesem Fall. Auf Anfrage erhält derBausparer Informationen über die Bedingungen der Sicherung. Soweitder Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm BeauftragterZahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegendie Bausparkasse in entsprechender Höhe Zug um Zug auf denEinlagensicherungsfonds über. Entsprechendes gilt, wenn der Einlagensicherungsfondsdie Zahlungen mangels Weisung eines Kundenauf ein Konto leistet, das zu seinen Gunsten bei einem anderenKreditinstitut eröffnet wird. Die Bausparkasse ist befugt, dem Einlagensicherungsfondsoder einem von ihm Beauftragten alle in diesemZusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagenzur Verfügung zu stellen.(2) Stellt die Bausparkasse den Geschäftsbetrieb ein, können dieBausparverträge mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für dasKreditwesen vereinfacht abgewickelt werden. Bei einer vereinfachtenAbwicklung leisten die Bausparer keine Sparzahlungen nach § 2 mehr.Zuteilungen nach § 4 und weitere Darlehensauszahlungen nach § 9 findennicht mehr statt. Die Bausparguthaben werden entsprechend denverfügbaren Mitteln zurückgezahlt. Dabei werden alle Bausparer nachdem Verhältnis ihrer Forderungen ohne Vorrang voreinander befriedigt.§ 21 Bedingungsänderungen(1) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen werden demBausparer schriftlich mitgeteilt oder in den Hausmitteilungen derBausparkasse unter deutlicher Hervorhebung bekanntgegeben.(2) Ohne Einverständnis des Bausparers, aber mit Zustimmung derBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, können die Bestimmungender §§ 2 bis 7, 9, 11 bis 15 und 20 Abs. 2 mit Wirkung fürbestehende Verträge geändert werden.(3) Sonstige Änderungen bedürfen des Einverständnisses desBausparers. Dies gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderungnicht binnen vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprichtund bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchshingewiesen wurde.Anhang: zu § 11Der monatliche Spar- und Tilgungsbeitrag je Tausend EUR Bausparsummezur Tilgung der Darlehensschuld nach der Zuteilung (Monatsrate)sowie der effektive Jahreszins nach der Preisangabenverordnung abZuteilung beträgt:bei einer maßgeblichen Bewertungszahl von:mehr als 215 mehr als 240 mehr als 265bis 215 bis 240 bis 265 bis 290 mehr als 290Nom.zins: 5,0%Monatsrate: 7,60 EUR 6,50 EUR 5,50 EUR 4,50 EUR 3,50 EUReff. Jahreszins: 5,40% 5,35% 5,31% 5,26% 5,22%ABB/Q8/010114