ABB Q8 - BSQ Bauspar AG

ers zahlt die Bausparkasse das Guthaben vorzeitig unter Einbehaltungeines Diskonts von bis zu 3,0 vom Hundert des Guthabens aus.(2) Solange die Rückzahlung des Bausparguthabens noch nicht begonnenhat, führt die Bausparkasse auf Antrag des Bausparers denBausparvertrag unverändert fort.(3) Reichen 25 vom Hundert der für die Zuteilung verfügbaren Mittelnicht für die Rückzahlung der Bausparguthaben gekündigter Verträgeaus, können Rückzahlungen auf spätere Zuteilungstermine verschobenwerden.§ 16 Kontoführung(1) Das Bausparkonto wird als Kontokorrentkonto geführt, d. h.sämtliche für den Bausparer bestimmten Geldeingänge werden demBausparkonto gutgeschrieben, sämtliche den Bausparer betreffendeAuszahlungen, Zinsen, Entgelte/Gebühren, Auslagen und sonstigeihm zu berechnende Beträge werden dem Bausparkonto belastet.(2) Die Bausparkasse schließt die Konten zum Schluß eines Kalenderjahresab. Sie übersendet dem Bausparer in den ersten zwei Monatennach Ablauf des Kalenderjahres einen Kontoauszug mit demausdrücklichen Hinweis, daß dieser als anerkannt gilt, wenn derBausparer nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang schriftlichenWiderspruch erhebt.§ 17 Kontogebühr, Entgelte und Auslagen(1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkasse jeweilsbei Jahresbeginn - im ersten Vertragsjahr anteilig am Kalenderjahresende- eine Kontogebühr von bis zu 12,- EUR, insgesamt jedochnicht mehr als 60,- EUR je Bausparer.(2) Für bestimmte Dienstleistungen, die in einer Gebührentabelle derBausparkasse enthalten sind, berechnet die Bausparkasse Entgelte/Gebühren.Die Bausparkasse stellt die Gebührentabelle demBausparer auf Anforderung zur Verfügung. Erbringt die BausparkasseDienstleistungen, die nicht in der Gebührentabelle enthalten sind,kann sie dem Bausparer hierfür eine Entgeltgebühr entsprechendihrem Aufwand nach billigem Ermessen in Rechnung stellen.(3) Die mit der Abwicklung des Vertrages, insbesondere mit der Beleihungund der Verwertung von Sicherheiten verbundenen Auslagen(z. B. Notariats- und Gerichtskosten, Kosten von Gutachten, Schätzungenund Baukontrollen) gehen zu Lasten des Bausparers.(4) Die Bausparkasse ist berechtigt, im Rahmen billigen ErmessensEntgelte/Gebühren zu ändern.§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung(1) Der Bausparer ist zu einer Aufrechnung nur befugt, wenn seineForderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.(2) Die Bausparkasse kann fällige Ansprüche gegen den Bauspareraus ihrer Geschäftsverbindung auch dann gegen dessen Bausparguthabenoder sonstige Forderungen aufrechnen, wenn diese noch nichtfällig sind.(3) Die Bausparkasse kann ihr obliegende Leistungen an denBausparer wegen eigener Ansprüche aus ihrer Geschäftsverbindungzurückhalten, auch wenn diese nicht auf demselben rechtlichen Verhältnisberuhen.§ 19 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Bausparers(1) Nach dem Tod des Bausparers kann die Bausparkasse zurKlärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines Erbscheines,eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfürnotwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sindauf Verlangen der Bausparkasse in beglaubigter deutscher Übersetzungvorzulegen.(2) Die Bausparkasse kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder einesTestamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigungoder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung(Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschriftvorgelegt wird. Die Bausparkasse darf denjenigen, der darin als Erbeoder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen,ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkungan ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Bausparkasse bekannt ist, daßder dort Genannte (zum Beispiel nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeitdes Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist oder wenn ihrdies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist.§ 20 Sicherung der Bauspareinlagen(1) Die Einlagen bis zu 90% des Gegenwerts, höchstens bis 20.000EURO, werden von der Entschädigungseinrichtung deutscher BankenGmbH entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Einlagensicherungs-und Anlegerentschädigungsgesetzes abgesichert. Die darüberhinausgehenden Bauspareinlagen sind in unbegrenzter Höheüber den Bausparkassen-Einlagensicherungsfonds e.V. gesichert.Der Ausschluß der in § 3 Abs. 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzesgenannten Anleger (z. B. Kreditinstitute,Versicherungen) gilt auch in diesem Fall. Auf Anfrage erhält derBausparer Informationen über die Bedingungen der Sicherung. Soweitder Einlagensicherungsfonds oder ein von ihm BeauftragterZahlungen an einen Kunden leistet, gehen dessen Forderungen gegendie Bausparkasse in entsprechender Höhe Zug um Zug auf denEinlagensicherungsfonds über. Entsprechendes gilt, wenn der Einlagensicherungsfondsdie Zahlungen mangels Weisung eines Kundenauf ein Konto leistet, das zu seinen Gunsten bei einem anderenKreditinstitut eröffnet wird. Die Bausparkasse ist befugt, dem Einlagensicherungsfondsoder einem von ihm Beauftragten alle in diesemZusammenhang erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagenzur Verfügung zu stellen.(2) Stellt die Bausparkasse den Geschäftsbetrieb ein, können dieBausparverträge mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für dasKreditwesen vereinfacht abgewickelt werden. Bei einer vereinfachtenAbwicklung leisten die Bausparer keine Sparzahlungen nach § 2 mehr.Zuteilungen nach § 4 und weitere Darlehensauszahlungen nach § 9 findennicht mehr statt. Die Bausparguthaben werden entsprechend denverfügbaren Mitteln zurückgezahlt. Dabei werden alle Bausparer nachdem Verhältnis ihrer Forderungen ohne Vorrang voreinander befriedigt.§ 21 Bedingungsänderungen(1) Änderungen der Allgemeinen Bedingungen werden demBausparer schriftlich mitgeteilt oder in den Hausmitteilungen derBausparkasse unter deutlicher Hervorhebung bekanntgegeben.(2) Ohne Einverständnis des Bausparers, aber mit Zustimmung derBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, können die Bestimmungender §§ 2 bis 7, 9, 11 bis 15 und 20 Abs. 2 mit Wirkung fürbestehende Verträge geändert werden.(3) Sonstige Änderungen bedürfen des Einverständnisses desBausparers. Dies gilt als erteilt, wenn der Bausparer der Änderungnicht binnen vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprichtund bei Beginn der Frist auf die Bedeutung des unterlassenen Widerspruchshingewiesen wurde.Anhang: zu § 11Der monatliche Spar- und Tilgungsbeitrag je Tausend EUR Bausparsummezur Tilgung der Darlehensschuld nach der Zuteilung (Monatsrate)sowie der effektive Jahreszins nach der Preisangabenverordnung abZuteilung beträgt:bei einer maßgeblichen Bewertungszahl von:mehr als 215 mehr als 240 mehr als 265bis 215 bis 240 bis 265 bis 290 mehr als 290Nom.zins: 5,0%Monatsrate: 7,60 EUR 6,50 EUR 5,50 EUR 4,50 EUR 3,50 EUReff. Jahreszins: 5,40% 5,35% 5,31% 5,26% 5,22%ABB/Q8/170610