Investmentfonds/Direktanlage

WM-Arbeitskreis Investmentfonds/DirektanlageDirektanlage (2)Genussrechte (2)„Wie gerade am Telefon besprochen hier die Antwort welche wir seinerzeit vonunserer Rechtsabteilung bezüglich des Genussscheines erhalten hatten:Im deutschen Recht sind Genussscheine (die verbriefte Form von "Genussrechten")eine "hybride Finanzierungsform" und werden als "schuldrechtlichesKapitalüberlassungsverhältnis" bezeichnet.Dies ist im schweizerischen Recht deutlich anders. Die Genussscheine werden imObligationenrecht im XXVI. Titel "Die Aktiengesellschaft" im 1. Abschnitt unter"Allgemeine Bestimmungen", OR Art. 657 M geregelt (unter Artikel 650 bis 656 Kwerden Veränderungen des Aktienkapitals und schliesslich in Artikel 656 a L diePartizipationsscheine behandelt). Genussscheine können als Inhaberpapiere undals Namenpapiere verbrieft werden, wobei aber auch ein aufgeschobener Titeldruckmöglich ist.In OR Art. 657 wird ausdrücklich festgehalten, dass der Genussschein keinenNennwert haben darf und nicht "gegen eine Einlage ausgegeben werden" darf.Damit ist deutlich festgelegt, dass der Genussschein schweizerischen Rechts keinFinanzierungsinstrument darstellt. Im schweizerischen Recht könnenGenussscheine wie die Aktien nur unter Mitwirkung der Generalversammlung unddamit der Aktionäre ausgegeben werden.Der Genussschein schweizerischen Rechts kann recht frei gestaltet werden, istjedoch grundsätzlich den Beteiligungsrechten zuzuordnen und somit "aktiengleich".Insbesondere in der Ausgestaltung bei Roche stellt er ein den Aktiengleichgestelltes und als Inhaberpapier ausgestaltetes Beteiligungsrecht ohneStimmrecht dar.“