Mai 2005 - 02999 Lohsa Ortsteil Friedersdorf

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Seite 2 Heimatkurier Lohsa / 30. April 2005 Bekanntmachungen der Einheitsgemeinde Lohsa Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Lohsa vom 12. April 2005 TOP 1 - TOP 5 Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) i.V. mit der Geschäftsordnung des Gemeinderates Lohsa eröffnete der Bürgermeister, Herr Witschas, die Sitzung und stellte fest, dass die erforderliche Beschlussfähigkeit nach § 39 Abs. 2 SächsGemO i. V. m. § 7 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates Lohsa mit 15 Stimmen gegeben ist. Eine Befangenheit zu den einzelnen Beschlussvorlagen lag nicht vor. Die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung erfolgte frist- und formgerecht. Herr Witschas wies auf die den Gemeinderäten in der Tischvorlage vorliegenden Unterlagen zur Sitzung hin. In Ergebnis der Vorberatung in den Ausschüssen wurden die Beschlussvorlagen Nr. 34-04/ 05 und 35-04/05 geändert. Diese liegen den Gemeinderäten in der Tischvorlage vor. Der Gemeinderat bestätigte die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2005. Der Bürgermeister verlas die weitere Tagesordnung. TOP 6 Beschluss - Nr. 27-04/05 Der Gemeinderat Lohsa beschließt, dem Antrag von Frau Christine Cornelius auf Entbindung aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Gemeinderäte + Bürgermeister einstimmig, 15 Ja-Stimmen Begründung: Frau Cornelius stellte den Antrag auf Entbindung aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen. Gemäß § 18 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Ablehnung oder Beendigung einer ehrenamtlichen Tätigkeit möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Gemeinderat hat gemäß § 18 Abs. 2 SächsGemO darüber zu befinden, ob ein wichtiger Grund vorliegt. TOP 7 Beschluss - Nr. 28-04/05 Der Gemeinderat Lohsa beschließt, dem Antrag von Herrn Bernd Linke auf Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Gemeinderäte + Bürgermeister mit Stimmenmehrheit, 13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen Begründung: Infolge der Entbindung von Frau Cornelius aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat rückt gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO der als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber nach. Herr Bernd Linke wurde als nächst nachrückende Ersatzperson der Liste der CDU bei den Kommunalwahlen am 13.06.2004 festgestellt. Herr Linke stellte den Antrag auf Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Gemeinderat aus beruflich-zeitlichen Gründen. Gemäß § 18 Abs. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Ablehnung oder Beendigung einer ehrenamtlichen Tätigkeit möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Gemeinderat hat gemäß § 18 Abs.2 SächsGemO darüber zu befinden, ob ein wichtiger Grund vorliegt. TOP 8 Verpflichtung des nachrückenden Gemeinderates, Herrn Frank Arold Nach Ablehnung des Ehrenamtes als Gemeinderat durch Herrn Bernd Linke wurde Herr Frank Arold als nächst nachrückende Ersatzperson der Bewerber der Liste der Christlich-Demokratischen Union bei der Kommunalwahl am 13.06.2005 festgestellt. Der Bürgermeister, Herr Witschas, verpflichtete den neuen Gemeinderat für sein Ehrenamt und verwies auf Rechte und Pflichten. TOP 9 Beschluss - Nr. 29-04/05 Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des BauGB in der Fassung vom 23.09.2004 nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 u. 3 die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für die Ortsteile Groß Särchen und Koblenz. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Gemeinderäte + Bürgermeister einstimmig, 17 Ja-Stimmen Begründung: In der Gemeinde Lohsa liegen für 13 Ortsteile Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen mit Genehmigung vor. In den Ortsteilen Groß Särchen und Koblenz ist diese Gesetzmäßigkeit nicht vorhanden. Damit liegt für diese Orte nach § 34 Abs. 4 BauGB ein Planerfordernis vor. Mit der Klarstellungssatzung wird der Innenbereich eindeutig zum Außenbereich abgegrenzt. Diese Festlegung ist erforderlich, da es beim Baugenehmigungsverfahren im jetzigen Zustand zu falschen Auslegungen kommen kann. In der Ergänzungssatzung wird festgelegt, welche unbebauten Bereiche im Außenbereich künftig planungsrechtlich als Innenbereich zu betrachten und damit grundsätzlich für eine Bebauung geeignet sind. Der Vorentwurf wird dem Gemeinderat vorgelegt und die Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung informiert. TOP 10 Beschluss - Nr. 30-04/05 Der Gemeinderat Lohsa beschließt die Erweiterung des Flächennutzungsplanes für die Ortsteile Groß Särchen und Koblenz. 1. Für die Ortsteile Groß Särchen und Koblenz soll der Flächennutzungsplan aufgestellt werden. Es werden folgende Planungsziele angestrebt: Perspektivische Bodennutzung der Flächen
Seite 3 Heimatkurier Lohsa / 30. April 2005 2. Mit der Ausarbeitung des Planungsentwurfes soll das Planungsbüro Heimer + Herbstreit, Schlossstraße 14, in Radeberg beauftragt werden 3. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden: Öffentliche Diskussion des Vorentwurfs in einer Einwohnerversammlung 4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 2 BauGB ). Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Gemeinderäte + Bürgermeister einstimmig, 17 Ja-Stimmen Begründung: In der Gemeinde Lohsa liegt für 13 Ortsteile ein Entwurf des Flächennutzungsplanes vor. In den Ortsteilen Groß Särchen und Koblenz ist diese Gesetzmäßigkeit nicht vorhanden. Aufgrund der Eingemeindung dieser beiden Ortsteile in unsere Gemeinde ist es notwendig, einen Gesamtflächennutzungsplan aufzustellen. Für die Erarbeitung des Flächennutzungsplanes besteht bereits ein Planungsvertrag mit dem Büro Heimer + Herbstreit aus Radeberg für den ehemaligen Teil der Gemeinde Lohsa und wird auf dessen Grundlage auf die beiden Ortsteile erweitert. Der Vorentwurf wird dem Gemeinderat vorgelegt und die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung informiert. TOP 11 Beschluss - Nr. 31-04/05 Der Gemeinderat beschließt die Erweiterung des Landschaftsplanes für die Ortsteile Groß Särchen und Koblenz. 1. Für die Ortsteile Groß Särchen und Koblenz soll ein Landschaftsplan aufgestellt werden, der zur Erweiterung des bestehenden Landschaftsplanes Lohsa aufgenommen werden soll. Es werden folgende Planungsziele angestrebt: Perspektivische Bodennutzung der Flächen und Sicherstellung der Naturräume 2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Planungsbüro Heimer + Herbstreit, Schlossstraße 14, in Radeberg, beauftragt werden. 3. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden: öffentliche Diskussion des Vorentwurfes in einer Einwohnerversammlung 4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 2 BauGB ) Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Gemeinderäte + Bürgermeister einstimmig, 17 Ja-Stimmen Begründung: In der Gemeinde Lohsa liegt für 13 Ortsteile ein Landschaftsplan vor. In den Ortsteilen Groß Särchen und Koblenz ist diese Gesetzmäßigkeit nicht vorhanden. Aufgrund der Eingemeindung dieser beiden Ortsteile in unsere Gemeinde ist es notwendig, einen Gesamtlandschaftsplan aufzustellen. Das Verfahren soll zeitgleich mit dem Flächennutzungsplan durchgeführt werden. Der Vorentwurf wird dem Gemeinderat vorgelegt und die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung informiert. TOP 12 Beschluss - Nr. 32-04/05 Der Gemeinderat Lohsa wählt in den Aufsichtsrat der Entwicklungsgesellschaft Scheibe mbH (EGS) folgende Person: Bürgermeister Herr Udo Witschas Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Gemeinderäte + Bürgermeister mit Stimmenmehrheit, 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Begründung: Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages der Entwicklungsgesellschaft Scheibe mbH (EGS) vom 03.11.2003 beschließen die Gesellschafter die Einsetzung eines Aufsichtsrates, dessen Mitglieder von den Gesellschaftern entsandt werden. Jeder Gesellschafter entsendet je einen Vertreter. Auf Anfrage des Bürgermeisters erklärt sich kein Gemeinderat bereit, für die Wahl in den Aufsichtsrat zu kandidieren. Herr Witschas erklärt für diesen Fall seine Bereitschaft. Auf Anfrage des Bürgermeisters regt sich kein Widerstand gegen eine offene Abstimmung. TOP 13 Beschluss - Nr. 33-04/05 Der Gemeinderat Lohsa beschließt, die nachträgliche Auflösung der Abwasserbeiträge für die Jahre 2002 und 2003. Der Auflösungsbetrag ist gegen den Verlustvortrag der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 zu buchen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Gemeinderäte + Bürgermeister mit Stimmenmehrheit, 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Begründung: Der Eigenbetrieb Lohsa hat in den Jahresabschlüssen 2002 und 2003 die Abwasserbeiträge in der Bilanz unter der Position A. zweckgebundene Rücklagen ausgewiesen. Im Ergebnis der Prüfung wurde durch den Sächsischen Rechnungshof der Hinweis erteilt, dass die Abwasserbeiträge in analoger Anwendung von § 8 Abs. 3 Sächsische Eigenbetriebsverordnungen wie Ertragszuschüsse zu behandeln sind. Das bedeutet, dass die Abwasserbeiträge ertragswirksam aufzulösen sind. Dieser Hinweis wurde durch den Eigenbetrieb Lohsa aufgegriffen und mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft diskutiert. Im Ergebnis dessen wird dem Hinweis des Sächsischen Rechnungshofes im Jahresabschluss 2004 erstmals Rechnung getragen. TOP 14 Beschluss - Nr. 34-04/05 Gemäß § 15 des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (SächsEigBG) sowie der §§ 1 – 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der kommunalen Eigenbetriebe (SächsEigBVO) beschließt der Gemeinderat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Lohsa für das Wirtschaftsjahr 2005 wie folgt: 1. Erfolgsplan Erträge 2.462.150 EUR Aufwändungen 2.669.550 EUR Jahresgewinn / Jahresverlust - 207.400 EUR
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