Mai 2005 - 02999 Lohsa Ortsteil Friedersdorf

Seite 7 Heimatkurier Lohsa / 30. April 2005
Handlungsgrundlage geschaffen. Diese Grundlage wird für die Herstellung
des gemeindlichen Einvernehmens herangezogen und der
Vorgang wird als Akt der laufenden Verwaltung erledigt. In der ehemaligen
Gemeinde Knappensee sind keine Satzungen zur Baurechtsabgrenzung
geschaffen worden. Deshalb ist hier eine Einzelentscheidung
zum Vorhaben gemäß der Hauptsatzung durch den Technischen
Ausschuss notwendig, um das Einvernehmen unserer Gemeinde
gegenüber der Bauaufsichtsbehörde herstellen zu können.
4. Beschluss - Nr. TA 07-04/2005
Der Technische Ausschuss der Gemeinde Lohsa stimmt dem
Bauvorhaben Errichtung eines Gebäudes zur Unterbringung
Landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte nicht zu.
Bauherr ist Herr Reinhard Wetzko, wohnhaft im OT Groß
Särchen, Koblenzer Straße 23, 02999 Lohsa.
Abstimmungsergebnis: 4 Anwesende,
einstimmig, 4 Ja-Stimmen
Begründung:
In der Gemeinde Lohsa wurden in 13 Ortsteilen Klarstellungs- und
Abrundungssatzungen entsprechend des § 34 BauGB als gesetzliche
Handlungsgrundlage geschaffen.
Diese Grundlage wird für die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens
herangezogen und der Vorgang wird als Akt der laufenden
Verwaltung erledigt. In der ehemaligen Gemeinde Knappensee sind
keine Satzungen zur Baurechtsabgrenzung geschaffen worden.
Deshalb ist hier eine Einzelentscheidung durch den Technischen
Ausschuss zum Vorhaben notwendig, um das Einvernehmen der
Gemeinde Lohsa gegenüber der Bauaufsichtsbehörde herstellen zu
können. Herr Wetzko stellte den Antrag, auf dem Grundstück der
Koblenzer Straße 1 im OT Groß Särchen ein Nebengebäude zum
Unterstellen für Maschinen und Geräte zu errichten.
Dieser Antrag wurde bereits im Jahr 2004 in der Baukommission der
ehemaligen Gemeinde Knappensee behandelt und abgelehnt. Mit
Bescheid des LRA Kamenz, Untere Bauaufsichtsbehörde, erfolgte die
Ablehnung als unzulässiges Bauvorhaben. Grund für diese Ablehnung
war die Bewertung des Standortes, welcher sich im baurechtlichen
Außenbereich befindet. Dieser Standort hat sich in dem jetzt neu
eingereichten Antrag an die Gemeinde Lohsa nicht geändert.
U. Witschas
Bürgermeister
Ergebnis der öffentlichen Sitzung des
Verwaltungsausschusses
vom 05. April 2005
1. Beschluss - Nr. VA 03-04/2005
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Lohsa beschließt,
die Vermögenszuordnung für das Flurstück 164/3 der Flur 1
Gemarkung Litschen in der Größe von 3404 m2 zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: 6 Anwesende,
einstimmig, 6 Ja-Stimmen
Begründung:
Durch die ehemalige Gemeinde Litschen wurden aus dem vorgenannten
Flurstück Teilflächen zur Nutzung als Garten- und Grünland an die
Anlieger verpachtet. Es handelt sich hierbei um das so genannte
Schulfeld. Gemäß § 8 Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes ist
die verfügende Stelle verpflichtet, zeitgleich zu der Verfügung einen
Antrag auf Zuordnung zu stellen. Bisher wurde kein Antrag gestellt. Das
Flurstück weist als Nutzungsarten Acker, Garten und Verkehrsfläche
aus.
2. Beschluss - Nr. VA 04-04/2005
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Lohsa beschließt,
für folgende Flurstücke ein Grundbuchanlegungsverfahren zu
beantragen:
Gemarkung Riegel Flur 1 Flurstück 54 Größe 2250 m2 Abstimmungsergebnis: 6 Anwesende,
einstimmig, 6 Ja-Stimmen
Begründung:
Das betreffende Flurstück befindet sich im Geltungsbereich des
Vereinfachten Neuordnungsverfahrens - Sanierungsgebiet Scheibe.
Es handelt sich um einen Graben, welcher der Entwässerung der Ortslage
Riegel dient. Im Grundbuch ist dieses Flurstück als „Eigentümer nicht
ermittelt“ gebucht. Das bedeutet, dass die Gemeinde Lohsa ein Grundbuchanlegungsverfahren
beantragen kann, um für dieses Flurstück
als Eigentümer eingetragen zu werden. Kosten für das Grundbuchanlegungsverfahren
entstehen unserer Gemeinde nicht.
Die Termine und die Tagesordnungen der nächsten öffentlichen
Ausschusssitzungen entnehmen Sie bitte den
örtlichen Informationsschaukästen.
Zahlungserinnerung!
U. Witschas
Bürgermeister
Die Gemeindekasse Lohsa weist alle Abgabenpflichtigen
der Gemeinde Lohsa darauf hin, dass am
15. Mai 2005
die Rate für das zweite Kalendervierteljahr für die Grundsteuer
A und B, Gewerbesteuer sowie Hundesteuer fällig
ist.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sind wir aufgrund
gesetzlicher Vorschriften verpflichtet, die geschuldeten
Beträge durch Mahnung beizutreiben. Die damit verbundenen
Kosten (Mahngebühren, Säumniszuschläge und
andere Nebenforderungen), die zu Lasten des Steuerschuldners
gehen, können so vermieden werden.
Mahnungen lassen sich ebenfalls durch die Teilnahme am
Abbuchungsverfahren mittels einer Einzugsermächtigung
vermeiden. Entsprechende Formulare erhalten Sie in der
Kämmerei der Gemeindeverwaltung Lohsa.
Gleichzeitig machen wir insbesondere für die Abgabenpflichtigen
aus den Ortsteilen Groß Särchen und Koblenz
nochmals darauf aufmerksam, dass Zahlungen an die Gemeinde
Lohsa nur noch auf folgendes Konto zu leisten sind:
Bankinstitut: Ostsächsische Sparkasse Dresden
Konto-Nr.: 3 000 100 554
Bankleitzahl: 850 503 00
Gemeindekasse Lohsa