Auslegung von Art. 33 Absatz 2 und Art. 1 F GFK - UNHCR

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nicht nur aus den allgemeinen juristischen Auslegungsregeln, sondern auch aus derEntstehungsgeschichte der Vorschrift. Art. 33 Absatz 2 GFK wurde erst auf derBevollmächtigtenkonferenz, die die GFK verabschiedet hat, auf Wunsch des Delegierten desVereinigten Königreichs in den Konventionstext aufgenommen. Viele Delegierte befürchtetendamals, dass die Aufnahme einer solchen Vorschrift das Prinzip des Non-Refoulementgefährden könnte. Nur mit den Argumenten, dass in ganz außergewöhnlichen Fällen zumSchutz des eigenen Landes oder der Allgemeinheit die Gewährung einesRefoulementschutzes nicht vertretbar sei, und der Notwendigkeit einer Angleichung an Art. 1F Buchst. b) GFK setzten sich die Befürworter einer Ausnahmevorschrift durch. 33. Auf Art. 33 GFK können sich nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auchAsylsuchende berufen. Da Art. 33 GFK keinen rechtmäßigen Aufenthalt des Flüchtlingsvoraussetzt und die Flüchtlingsanerkennung lediglich deklaratorischen Charakter hat, gilt dasRefoulementverbot für Asylsuchende bis festgestellt wurde, dass es sich bei ihnen nicht umFlüchtlinge handelt.4. Art. 33 Absatz 2, 1. Alternative GFK “Gefahr für die Sicherheit des Landes”Die erste Alternative des Art. 33 Absatz 2 GFK setzt voraus, dass der Flüchtling ausschwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die nationale Sicherheit anzusehen ist. Schonder Wortlaut der Vorschrift verdeutlicht, dass Art. 33 Absatz 2, 1. Alternative GFK an dieQualität des gefährdeten Rechtsgutes sowie an die Intensität der Gefährdung hoheAnforderungen stellt, die deutlich über die der 2. Normvariante hinausgehen. Erforderlich isteine “Gefahr für die Sicherheit des Landes“, ”a danger to the security of the country“, die voneiner lediglich durch Art. 33 Absatz 2, 2. Alternative GFK erfassten Gefährdung deröffentlichen Sicherheit zu unterscheiden ist.5. Von einer Gefährdung der nationalen Sicherheit kann nur ausgegangen werden beiHandlungen, die sich gegen die Existenz des Aufnahmestaates bzw. seiner territorialenIntegrität oder gegen seine wesentlichen Staatsorgane richten. So kann eine Gefährdung dernationalen Sicherheit zum Beispiel gegeben sein bei geheimdienstlichen Tätigkeiten,Sabotage oder systematisch begangenen terroristischen Akten mit dem Ziel die Regierung desAufenthaltstaates zu stürzen oder die Eroberung des Aufnahmestaates durch einen Drittstaatzu ermöglichen. 4 Illegale Aktivitäten gegen eine ausländische Regierung können eine solcheGefährdung beinhalten, wenn der Aufenthaltsstaat hierdurch in eine ernst zu nehmendeGefahr gerät, Adressat schwerwiegender Vergeltungsmaßnahmen des Drittstaates zu werden,die die Existenz des Aufnahmestaates bedrohen können. 56. Im Gegensatz zur 2. Alternative des Art. 33 Absatz 2 GFK ist eine rechtskräftigeVerurteilung des Betroffenen nicht erforderlich. Eine solche kann jedoch, abhängig von denUmständen des Einzelfalles, ein Indiz für die vom Flüchtling ausgehende Gefahr sein.Andererseits muss eine strafrechtliche Verurteilung auch nicht zwangsläufig zurAnwendbarkeit des Art. 33 Absatz 2 GFK führen. Denn hierfür genügt nicht, dass eine solche3 Vgl. P. Weis, Travaux Preparatoires of the Convention Relating to the Status of Refugees of 28 July 1951, Vol.IV, S. 1409ff.4 Von den deutschen Kommentatoren wird hier insbesondere auf die Straftatbestände nach den §§ 80ff desdeutschen StGB hingewiesen, vgl. z.B. Kloesel/Christ/Häußler: Deutsches Ausländerrecht, Stand: März 1998, §51 AuslG, Rn. 20; Gemeinschaftskommentar-Ausländerrecht (zitiert als GK-AuslR), Stand: Dezember 1998, §51 AuslG, Rn. 81 geht davon aus, dass eine notstandsähnliche Situation vorliegen muss.5 Vgl. zu den für Art. 33 Absatz 2, 1. Alternative GFK in Betracht kommenden Handlungen auch Grahl-Madsen,Atle, Commentary on the Refugee Convention 1951, Genf 1963, S. 236.The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés
Gefahr in der Vergangenheit vorgelegen hat. Es müssen schwerwiegende Gründe dafürersichtlich sein, dass der Flüchtling gegenwärtig oder in der Zukunft eine Gefahr für dieSicherheit des Landes darstellt. 6 Der Begriff “schwerwiegende Gründe” zeigt, dass an dieIntensität der befürchteten Bedrohung sehr hohe Anforderungen zu stellen sind. Insbesonderewenn die Verurteilung in der weiter zurückliegenden Vergangenheit liegt, ist nicht davonauszugehen, dass aus ihr gegenwärtig eine Gefährdung der Sicherheit des Landes resultiert.Die sehr rare Staatenpraxis zu dieser Normvariante deutet darauf hin, dass die Anwendbarkeitder Vorschrift auch bei besonders gravierenden einzelnen Terrorakten oder der Nötigung vonStaatsorganen fraglich ist.7. Aus diesen Erläuterungen ergibt sich, dass die Mitgliedschaft in einer verbotenen oderterroristischen Organisation allein, ohne dass sich der Flüchtling selbst an Aktivitäten deroben dargelegten Art beteiligt hat, in der Regel nicht den Anforderungen des Art. 33 Absatz 2GFK genügen wird. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Frage der Anwendbarkeit des Art.33 Absatz 2 GFK abhängig von den spezifischen Umständen des Einzelfalles zu beurteilenist. 7 In den meisten dieser Fälle wird allerdings die auch möglicherweise aktive Mitgliedschaftin einer verbotenen Organisation allein und die Beteiligung an Veranstaltungen dieserOrganisation noch nicht einmal einen besonders schweren Straftatbestand erfüllen. EineGefahr für ein Rechtsgut unterhalb der Schwelle der 2. Alternative kann jedoch für die ersteAlternative keinesfalls beachtlich sein. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass ein pauschalerAusschluss von Angehörigen ganzer Flüchtlingsgruppen vom Grundsatz des Non-Refoulements wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer im Aufnahmestaat verbotenen Vereinigungden Anforderungen des Art. 33 Absatz 2 GFK, der lediglich Einzelpersonen in extremenAusnahmefällen vom Abschiebungsschutz ausnimmt, nicht genügt und zu einer Verletzungdes Prinzips des Non-Refoulement führen kann.8. Art. 33 Absatz 2, 2. Alternative GFK “Gefahr für die Allgemeinheit”Die zweite Alternative des Art. 33 Absatz 2 GFK setzt voraus, dass der Flüchtling eine Gefahrfür die Allgemeinheit des Aufenthaltstaates darstellt, weil er wegen eines Verbrechens odereines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde. Ob eine besondersschwere Straftat bzw. nach dem maßgeblichen englischen Konventionstext ”a particularlyserious crime“ vorliegt, beurteilt sich nicht allein anhand der strafrechtlichen Einordnung derbegangenen Tat 8 ; zu berücksichtigen sind vielmehr alle Umstände des entsprechendenEinzelfalles. In der Regel muss es sich um ein Kapitalverbrechen handeln (Mord,Brandstiftung, Vergewaltigung, Raub), eine abschließende Liste der in Betracht kommendenStraftaten kann allerdings nicht aufgestellt werden, da der Grund für den Ausschluss vomRefoulement-Schutz nicht die Straftat ist, sondern die Gefährlichkeit des Täters. 9 Dies stelltschon der Wortlaut der Vorschrift klar. So heißt es nicht: auf die Vergünstigung kann sichnicht berufen, wer wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, sondern: nur jener Flüchtlingkann sich nicht auf Art. 33 Absatz 1 GFK berufen, der eine Gefahr für die Allgemeinheit desStaates bedeutet. Das Tatbestandsmerkmal „weil er wegen eines Verbrechens... verurteiltwurde“ stellt lediglich eine zusätzliche formale Anforderung an eine solcheGefahrenprognose. Es ist keinesfalls ein Regelbeispiel für das Vorliegen einer Gefahr für die6 So auch Grahl-Madsen, a.a.O., S. 233; Goodwin-Gill, Guy, The Refugee in International Law, Oxford 1996, S.234; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Mai 1998, § 51 AuslG, Rn. 35.7 So auch Unterausschuss, Rn. 14; Goodwin-Gill, a.a.O., S. 139; Grahl-Madsen, a.a.O., S. 234; Hailbronner,a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 35.8 So auch P. Weis, The Refugee Convention 1951, Cambridge 1995, S. 342.9 So auch Grahl-Madsen, a.a.O., S. 239.The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés
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