Auslegung von Art. 33 Absatz 2 und Art. 1 F GFK - UNHCR

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Belange der staatlichen Sicherheit zurückzustellen. 25 Entscheidend sei, dass sich immaßgeblichen Zeitpunkt mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit feststellen lasse, dass derAusländer auch in Zukunft auf die innere oder äußere Ordnung der Bundesrepublik gerichteteTaten von dem dargelegten Gewicht ausüben werde. Hierbei sei zu überprüfen, ob sich nichtschon die Strafmaßnahme dahin auswirken werde, dass der Ausländer in Zukunft keineStraftaten dieser Art mehr begehen werde. 2616. Auch in der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur wird betont, dass § 51 Absatz 3AuslG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift ist und eine ultima ratio darstelle. 27 EinigeAutoren halten darüber hinaus eine Ausnahme vom Refoulement-Verbot ausverfassungsrechtlichen Gründen gänzlich für unzulässig. 2817. Abschiebungshindernisse aus internationalen MenschenrechtsverträgenAbschließend sei darauf hingewiesen, dass andere, im Rahmen des Asylverfahrens zuprüfende, sich aus Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten sowie Art. 3 der Konvention gegen Folter und andere grausame,unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und Art. 7 des InternationalenPaktes über bürgerliche und politische Rechte ergebende Abschiebehindernisse keine demArt. 33 Absatz 2 GFK entsprechende Ausnahmen vorsehen.18. Ausschlussklauseln des Art. 1 F GFKZu den Ausschlussklauseln des Art. 1 F GFK haben wird Ihnen die entsprechenden Passagenaus dem von UNHCR herausgegebenen “Handbuch über Verfahren und Kriterien zurFeststellung der Flüchtlingseigenschaft“ von 1979 sowie ein UNHCR-Hintergrundpapier zuArt. 1 F (in englischer Sprache) beigelegt. Hervorgehoben werden sollen hier noch einmalnachfolgende Grundsätze für die Anwendung der Ausschlussklauseln.19. In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, die ein Ausschluss von derFlüchtlingseigenschaft für die betreffende Person hat, sind die Aussschlußklauseln eng undunter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles anzuwenden. Art. 1 F GFK beinhalteteine abschließende Aufzählung der Ausschlussgründe. Eine Übertragung der vomBundesverfassungsgericht entwickelten grundrechtsimmanenten Schranken auf dieFlüchtlingsanerkennung nach Art. 1 A GFK ist daher nicht möglich. 29 Inwieweit ein von Art.1 F a) GFK (Kriegsverbrechen u.s.w.) erfasstes Verbrechen vorliegt, bestimmt sich nach deninternationalen Vertragswerken, die ausgearbeitet wurden, um Bestimmungen bezüglichdieser Verbrechen zu treffen. Art. 1 F b) GFK (Straftaten nach gemeinem Recht) ist nur aufschwere nichtpolitische Verbrechen anwendbar, die der Flüchtling selbst begangen hat, als ersich noch außerhalb des Aufnahmelandes befand. Verbrechen einer Organisation, der erangehört, genügen für die Anwendbarkeit von Art. 1 F GFK nicht. Unter schwerwiegendenVerbrechen sind Kaptialverbrechen oder ähnlich schwerwiegende Straftaten zu verstehen.Vor der Anwendung des Art. 1 F b) GFK ist die Schwere der befürchteten Verfolgung gegendie Art der Straftat, der der Flüchtling verdächtigt wird, abzuwägen.25 Ibid.26 Vgl. BVerwG, InfAuslR 1998, S. 383 (387).27 Vgl. z.B. GK-AuslR, § 51 AuslG, Rn. 78ff; Kanein-Renner,a.a.O., § 51 AuslG, Rn.22; Hailbronner, a.a.O., §51 AuslG, Rn. 34.28 So z.B. Kanein-Renner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 20 m.w.N.29 So auch Hailbronner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 37.The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés
20. Art. 1 F c) GFK (Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationenzuwiderlaufen) ist sehr allgemein abgefasst und sollte daher nur mit größter Vorsichtangewendet werden, damit der Flüchtlingsschutz nicht unterlaufen werden kann. Angesichtsder Tatsache, dass die den Art. 1 F a) und b) GFK zugrundeliegenden Prinzipien durch dieRechtsprechung eine weiterreichende Konkretisierung erfahren haben als die dem Art. 1 F c)GFK zugrunde liegenden, ist nach Auffassung von UNHCR aus Gründen der analytischenKlarheit und zur Vermeidung einer unangemessenen weitreichenden Interpretation des Art. 1F c) den Art. 1 F a) und b) GFK der Vorzug zu geben. Nach Auffassung von UNHCR kannArt. 1 F c) GFK zudem nur auf Staatsvertreter angewendet werden, da die Ziele undPrinzipien der Vereinten Nationen als Richtlinien für ihre Mitgliedstaaten anzusehen sind.Eine Einzelperson kann daher eine Handlung gegen die Ziele und Grundsätze der VereintenNationen in diesem Sinn nur begehen, wenn sie in einem Mitgliedstaat eine gewisseMachtposition besaß und zu einer Verletzung dieser Grundsätze durch ihren Staat direktbeitrug.Berlin, im März 1999AnlageThe UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés
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Seite 3 und 4: Gefahr in der Vergangenheit vorgele
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