Auslegung von Art. 33 Absatz 2 und Art. 1 F GFK - UNHCR

Allgemeinheit, sondern soll in Abgrenzung zu Art. 33 Absatz 2, 1. Alternative GFK strengereBeweisanforderungen aufstellen.9. Handlungen, die eine Gefahr für die Sicherheit der Allgemeinheit oder das friedlicheZusammenleben der Bevölkerung darstellen können, können zum Beispiel sein: Sabotageaktegegen öffentliche Transportmittel, Inbrandsetzung von Häusern u.ä., gewalttätige Angriffe auffriedliche Bürger, Begehen von Einbruchserien, Geiselnahmen und Entführungen sowieandere Gefährdung des zivilen Lebens, insbesondere wenn dies in wiederholter und massiverWeise geschieht, so dass die betroffene Person zu einer öffentlichen Gefahr wird. 1010. Die negative Gefahrenprognose muss an die begangene Straftat anknüpfen. 11 Es mussausdrücklich untersucht und festgestellt werden, dass die frühere durch die Straftatdokumentierte Gefährlichkeit des Täters noch fortbesteht und dass die ernst zu nehmendeGefahr besteht, dass der Flüchtling erneut eine besonders schwere Straftat begehen wird. 12Aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt auch, dass die Gefahr für die Allgemeinheitunmittelbar von dem Flüchtling ausgehen muss. Nur auf die von ihm ausgehende Gefahr istabzustellen, generalpräventive Überlegungen dürfen in die Entscheidung nicht mit einbezogenwerden.11. Von einer fortbestehenden Gefahr für die Allgemeinheit kann in der Regel nichtausgegangen werden, wenn die Verurteilung bereits eine beachtliche Zeit zurückliegt. 13Gegen eine negative Gefahrenprognose wird regelmäßig auch eine Strafaussetzung zurBewährung, aber auch die vorzeitige Haftentlassung sprechen, da diese eine positive Prognoseder Strafvollstreckungsbehörden voraussetzt. 14 Lag eine schwere Konflikttat oder eine durchaußergewöhnliche Umstände begünstigte Affekthandlung vor, so läßt sich aus dervergangenen Straftat gerade nicht auf eine zukünftige Gefahr schließen. 15 Kam es dagegen zumehreren unabhängig voneinander begangenen schweren Straftaten, liegt die Bejahung einerzukünftigen Gefahr näher. In die Prognoseerstellung muss auch das Verhalten in der Hafteinbezogen und das den Betreffenden nach der Haftentlassung erwartende soziale Umfeldberücksichtigt werden.12. Diese Ausführungen verdeutlichen, dass auch die 2. Alternative des Art. 33 Absatz 2 GFKeine sorgfältige Abwägung aller Umstände des Einzelfalles erfordert 16 und sich einepauschale Anwendung auf Angehörige bestimmter Flüchtlingsgruppen bzw. Mitgliederbestimmter politischer Organisationen verbietet.13. Art. 33 Absatz 2 GFK als ultima ratio10 Vgl. zu den Beispielen auch Grahl-Madsen, a.a.O., S. 240.11 So auch Grahl-Madsen, a.a.O., S. 239.12 So auch Kanein-Renner, Ausländerrecht. Kommentar, München 6. Auflage 1993, § 51 AuslG, Rn. 24; GK-AuslR, § 51 AuslG, Rn. 83; Hailbronner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 35.13 Hailbronner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 36.14 So auch Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., § 51AuslG, Rn. 19a; GK-AuslR, § 51 AuslG, Rn. 84; Hailbronner,a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 36.15 So auch Grahl-Madsen, a.a.O., S. 241; Weis, a.a.O., S. 342.16 So auch Unterausschuss, Rn. 14; Grahl-Madsen, a.a.O., S. 242; Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., § 51 AuslG,Rn. 21; Kanein/Renner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 24; Hailbronner, a.a.O., § 51 AuslG, Rn. 35.The UN Refugee Agency L'Agence des Nations Unies pour les réfugiés