Deutscher Schwerhörigenbund e.V. - Schwerhoerigen-Netz

Deutscher Schwerhörigenbund e.V.
Bundesverband der Schwerhörigen und Ertaubten
Referat Technik
DSB-Bundesgeschäftsstelle
Geschäftsführer Jens Steffens
Breite Straße 23, 13187 Berlin
Telefon: (030) 47 54 11 14
Telefax: (030) 47 54 11 16
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Internet: www.schwerhoerigen-netz.de
Bankverbindung
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 100 205 00
Konto: 3 133 400
IBAN: DE19100205000003133400
BIC: BFSWDE33BER
Vorstand
Dr. Harald Seidler (Präsident)
Renate Welter (Vizepräsidentin)
Klaus Dickerhof (Vizepräsident)
Hans Brotzmann (Schatzmeister)
Eingetragen beim Amtsgericht
Berlin-Charlottenburg, VR 25501
Dipl.-Ing. Rolf Erdmann
Linzer Str. 4, 30519 Hannover
Tel./Fax: 0511/83 86 523
E-Mail: erdmann.rolf@gmx.de
Wortbeitrag bei der Verbandsanhörung zum Thema Rundfunkgebühren am 11.10.10
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Schwerhörigenbund e.V., dessen Interessen ich hier vertrete, hat zusammen
mit den beiden Hörbehindertenverbänden Deutsche Gesellschaft der Hörgeschädigten-
Selbsthilfe und Fachverbände e.V. (DG) und Deutscher Gehörlosenbund e.V. (DGB) eine
Gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Diese Stellungnahme wurde nicht nur an die
Rundfunksender und Landes-Ministerpräsidenten, sondern auch an den Veranstalter der
heutigen Anhörung geschickt, so dass der Inhalt als bekannt vorausgesetzt wird.
Zunächst ist festzustellen, dass die Ministerpräsidenten mit ihrem Entwurf eines neuen
Rundfunkgebührensystems Menschen mit Behinderungen zusätzlich finanziell belasten
wollen. Bislang wird die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen als Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen gewährt. Die
Befreiung gilt derzeit hauptsächlich für Menschen mit einer Seh- oder Hörbehinderung wegen
der fehlenden Kommunikationsbarrierefreiheit in Rundfunk und Fernsehen und für
Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keinen Zugang zum kulturellen Leben in der
Gesellschaft allgemein (z.B. öffentliche Veranstaltungen, Theater, Konzerte, Museen, etc.)
haben.
Die Aufhebung der Gebührenfreiheit und Einführung einer Gebührenpflicht für diesen
Personenkreis – wenngleich mit einem verminderten Betrag - wird von den
Behindertenverbänden in Deutschland als ein schwerwiegender Eingriff in einen wohl
begründeten und notwendigen Nachteilsausgleich der betroffenen schwerbehinderten
Menschen angesehen und abgelehnt. Außerdem ist nicht definiert, was unter „finanziell
leistungsfähige Menschen mit Behinderungen“ zu verstehen ist.
Es ist bemerkenswert, dass die Absicht, diesen Nachteilsausgleich entfallen zu lassen, mit
keinem Wort begründet oder erläutert wird. Es wird lediglich in der Protokollerklärung aller
Länder außerhalb des Vertragsentwurfstextes darauf verwiesen, dass „damit die
Finanzierung barrierefreier Angebote erleichtert werden kann“. Tatsächlich geht es doch wohl
hauptsächlich darum, das Gebührenaufkommen zu erhöhen.
Im Einklang mit den übrigen Behindertenverbänden lehnen auch die
Hörbehindertenverbände die Absicht der Ministerpräsidenten ab, den bisher gewährten
Nachteilsausgleich zu streichen. Dies ist eine völlig ungerechtfertigte Fehlentwicklung und
nicht hinnehmbare Mehrbelastung von Menschen mit Behinderungen, meine Damen und
Herren!
Die Hörbehindertenverbände wollen versuchen, als Interessenvertreter Einfluss auf die
Gestaltung des Staatsvertrages auszuüben.
Mitglied im
PARITÄTISCHEN
Wohlfahrtsverband
Mitglied in der
BAG Selbsthilfe e.V.

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Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass weder Rundfunk noch Fernsehen
barrierefrei für Menschen mit Hörbehinderungen sind. Es wurde festgestellt, dass in
Deutschland im Durchschnitt nur etwas mehr als 10% aller Fernsehsendungen untertitelt
sind. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass hörbehinderte Menschen bei fast 90% aller
Fernsehsendungen ausgeschlossen werden!
Auch ist die Qualität der Untertitel oft sehr zu bemängeln.
Untertitel sind für Menschen mit hochgradiger Schwerhörigkeit, Ertaubung oder
Gehörlosigkeit unverzichtbar. In anderen Nationen, z.B. die angelsächsischen und
skandinavischen Länder, werden seit vielen Jahren alle Sendungen, auch Werbung,
untertitelt ausgestrahlt. Deutschland hat bei der Barrierefreiheit im Fernsehen einen sehr
erheblichen Nachholbedarf.
Für viele Menschen, ganz besonders bei altersbegleitender Schwerhörigkeit, stellen
Hintergrundgeräusche in Fernseh- und Rundfunksendungen eine sehr erhebliche Barriere
dar, mit denen kein Sprachverstehen möglich ist. Dies betrifft vor allem Filme, Nachrichten
und Verkehrsdurchsagen. Daher muss für schwerhörige Menschen eine ungestörte
Tonqualität bei Fernsehen und Rundfunk angeboten werden.
Wir wollen erreichen, dass der geplante Staatsvertrag konkrete Hinweise über die
Verwirklichung der zwingend erforderlichen Barrierefreiheit für Menschen mit
Hörbehinderungen in Rundfunk und Fernsehen enthält. Wir sehen es als notwendig an, dass
zusätzlich bindende Verpflichtungen aller Rundfunk- und Fernsehsender vorgesehen
werden. Appelle und „Kann-Bestimmungen“, wie im Entwurf des Staatsvertrages enthalten,
sind nach unserer Auffassung nicht zielführend.
Nur bei Erfüllung der in unserer Gemeinsamen Stellungnahme genannten Vorbedingungen
besteht die Möglichkeit, dass die Hörbehindertenverbände trotz der grundsätzlichen
Ablehnung den Absichten der Ministerpräsidenten zustimmen könnten.
Wir schlagen folgende Ergänzungen im Entwurf des Staatsvertrages vor, die in § 4 nach
Absatz (7) angehängt werden können:
(8) Beitrags-Mehreinnahmen, die durch Beitragszahlungen von Menschen mit
Behinderungen erzielt werden, sind ausschließlich und nachprüfbar für Maßnahmen zur
Barrierefreiheit im Rundfunk und Fernsehen zu verwenden.
(9) Der Ausbau der vollständigen Barrierefreiheit im gesamten Programmangebot von
Rundfunk und Fernsehen hat schrittweise mit einer Mindest-Steigerungsquote von 20%
p.a. zu erfolgen. Das Angebot an Untertiteln ist bis 2013 auf mindestens 80% zu
steigern.
(10) Die Sender sind verpflichtet, Arbeitsgruppen mit Beteiligung der zuständigen
Hörbehindertenverbände zu bilden, in denen geeignete Maßnahmen zur Barrierefreiheit
festgelegt werden. Hier besitzen die Hörbehindertenverbände das
Mitbestimmungsrecht.
(11) Ertrag und Verwendung der zusätzlich erhobenen Rundfunkbeiträge und die jährlichen
Steigerungsquoten bei der Barrierefreiheit sind seitens der Sender gegenüber den
zuständigen Hörbehindertenverbänden nachzuweisen.
Diese Forderungen haben auch für die sogenannten Privatsender zu gelten, die sich zum
großen Teil weigern, Maßnahmen zur Barrierefreiheit durchführen. Das Argument mit der
Werbefinanzierung dieser Sender kann nicht gelten. Auch Menschen mit Hörbehinderungen
kaufen Produkte, die im Fernsehen beworben werden und in deren Preis die
Werbungskosten einkalkuliert sind. Insofern finanzieren sie die Privatsender mit und haben
auch von daher Anrechte auf Barrierefreiheit. Darüber hinaus ist das Verhalten der
Privatsender eine nicht hinnehmbare Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen und
älteren Menschen, die krass gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt.

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Sollten diese Forderungen, z.B. aus rechtlichen Gründen, nicht in das Gesetz aufgenommen
werden können, ist die politische Unterstützung erforderlich, damit mit den Sendern
entsprechende bindende Vereinbarungen getroffen werden können.
Am Ende meiner Ausführungen möchte ich darauf hinweisen, dass sich Deutschland mit der
Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, Barrierefreiheit in allen
Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und den Abbau von
Barrieren zu fördern. Hierzu zählt gemäß Artikel 30 auch der barrierefreie Zugang zum
Fernsehen. Insofern ist Deutschland in diesem Bereich ohnehin in der Pflicht.
Nach unserer Auffassung ist es eigentlich erst bei einer 100%igen Barrierefreiheit zumutbar,
von Menschen mit Hörbehinderungen Rundfunkbeiträge abzufordern. Lediglich um die
Umsetzung der Barrierefreiheit im Rundfunk und Fernsehen zu beschleunigen, sind die
Hörbehindertenverbände unter den in der Gemeinsamen Stellungnahme genannten
Bedingungen bereit, dennoch mit einem ermäßigten Rundfunkbeitrag für Menschen mit
Hörbehinderungen einverstanden zu sein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
© Rolf Erdmann, Linzer Str. 4, 30519 Hannover, Tel./ Fax: 0511/ 83 86 523, e-Mail: erdmann.rolf@gmx.de