Herrn Vorsitzenden Rolf Erdmann Deutscher Scherhörigenbund ...

CDU in Niedersachsen – Hindenburgstraße 30 – 30175 Hannover
Herrn Vorsitzenden
Rolf Erdmann
Deutscher Scherhörigenbund (DSB)
Landesverband der Schwerhörigen
und Ertaubten Niedersachsen e.V.
Linzer Straße 4
30519 Hannover
Ulf Thiele MdL
Generalsekretär
15. Januar 2008
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2008
Sehr geehrter Herr Erdmann,
ich danke Ihnen für Ihre E-Mail-Anschreiben an den Landesvorsitzenden der CDUI in Niedersachsen,
Herrn Ministerpräsident Christian Wulff, sowie den Vorsitzenden der CDU-
Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Herrn David McAllister MdL, und das damit von
Ihnen bekundete Interesse am Regierungsprogramm 2008-2013 der CDU in Niederachsen
„Zukunftsland Niedersachsen“.
Für die politische Positionierung der CDU in Niedersachsen im Vorfeld der Landtagswahl
sind die Gremien unserer Partei verantwortlich. Gerne nehme ich als Generalsekretär daher
zu Ihrem Schreiben Stellung.
Die von Ihnen gestellten Fragen im Rahmen Ihrer „Wahlprüfsteine“ beantworten wir wie
folgt:
1. Abbau von Kommunikationsbarrieren
a) Fernsehen und Rundfunk ohne Kommunikationsbarrieren
Wir halten die Fernsehangebote für Hörgeschädigte für unzureichend. Wir wollen darauf
hinwirken, dass vor allem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen qualitativ gute Untertitelungen
stattfinden, um eine weitere umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen
zu verwirklichen. Die Untertitel dürfen nicht durch Satzzerstückelungen oder durch
zu schnelle Einblendungen wertlos werden.
Darüber hinaus werden wir über unsere Mitglieder im Rundfunkrat des NDR darauf achten,
dass zunehmend Übersetzungen durch Gebärdensprachendolmetscher angeboten
werden.
Neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist auch der private Rundfunk zunehmend
gefragt, auf die Bedürfnisse der Schwerhörigen und Ertaubten einzugehen. Über die Niedersächsische
Landesmedienanstalt werden wir daher versuchen, dementsprechend Einfluss
auf die Privatsender auszuüben.
CDU in Niedersachsen
Der Generalsekretär
Ulf Thiele MdL
Wilfried-Hasselmann-Haus
Hindenburgstraße 30
30175 Hannover
www.cdu-niedersachsen.de
E-Mail: thiele@cduniedersachsen.de
Fon (0511)2 79 91-20
Fax (0511) 2 79 91-56
Nord LB Hannover 101 030 450 (BLZ 250 500 00)
Deutsche Bank Hannover 039 111 000 (BLZ 250 700
70)
Postbank Hannover 0 900 009 302 (BLZ 250 100 30)
Sparkasse Hannover 8656 (250 501 80)

) Durchsetzung der Barrierefreiheit
Im November 2007 haben die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag das
Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Wir sprechen uns dafür
aus, die vom Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten Niedersachsen vorgetragenen
Anregungen für mehr Barrierefreiheit in zentralen Bereichen des öffentlichen
Lebens – bspw. an Bahnhöfen, auf Flughäfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Arztpraxen,
Krankenhäusern und Behörden – im Rahmen der Arbeit des durch das Behindertengleichstellungsgesetz
eingerichteten Landesbehindertenbeirates sorgsam zu prüfen und
mögliche Realisierungsmodelle zu erarbeiten.
Die CDU in Niedersachsen weiß: Die Bedeutung der Erwachsenenbildung wächst. Vor allem
durch Bildungsmaßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und zur Vorbereitung auf
Schulabschlüsse kommt ihr im präventiven Bildungsbereich eine große Bedeutung zu,
denn die Bedingungen des Arbeitsmarktes verändern sich ständig. Globalisierung und Internationalisierung
unserer Arbeitswelt, Strukturwandel im Wirtschafts- und Arbeitsleben
durch technische Weiterentwicklung und demografischen Wandel sowie die rasend
schnelle Verbreitung von Wissen sind Herausforderungen für alle Unternehmen und ihre
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dem lebenslangen Lernen kommt daher eine immer
größere Bedeutung zu.
Den besonderen Bedürfnissen von Schwerhörigen und Ertaubten müssen dabei berücksichtigt
werden. Deshalb wird sich die CDU in Niedersachsen dafür stark machen, die
Anbieter Fort- und Weiterbildungsangeboten stärker für diese Bedürfnisse zu sensibilisieren
und bei ihnen für eine Erweiterung barrierefreier Angebote zu werben.
Um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ist es nötig, insbesondere die berufliche
Teilhabe der Menschen mit Behinderungen zu fördern. Da Menschen mit Hörbehinderungen,
häufig trotz hoher Qualifikation am Arbeitsmarkt nur schwer eine Stelle finden, ist für
die meisten Menschen mit einer Behinderung eine ihren Bedürfnissen angemessene Unterstützung
bei der Vermittlung von geeigneten Arbeitsplätzen in den zuständigen Agenturen
für Arbeit bzw. den regional zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) notwendig.
Wir haben uns daher erlaubt, die Anregungen Ihres Verbandes auch an die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterzuleiten.
Auch im Wahlkampf müssen schwerhörige und ertaubte Menschen die Möglichkeit haben,
effektiv Teilnahme an öffentlichen Parteiveranstaltungen haben. Deshalb plant die
CDU in Niedersachsen, wie bereits im Vorfeld zur Landtagswahl 2003 geschehen, bei
zwei Großveranstaltungen – zu unserem Wahlkampfauftakt am 12. Januar 2008 in
Braunschweig sowie zur Startveranstaltung der 72-Stunden-Aktion am 24. Januar 2008 in
Hannover – Schriftdolmetscher einzusetzen.
c) Kommunikationsbarrierefreie Telekommunikation
Die CDU in Niedersachsen will, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen
mit Behinderungen eine Selbstverständlichkeit ist. Wir wollen ihnen Selbstbestimmung
und Eigenständigkeit ermöglichen. Wir setzen uns für ihre Gleichstellung ein und sehen
in ihrer Integration ein wichtiges gesellschaftliches und politisches Anliegen.
Wir sprechen uns dafür aus, auch die vom Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten
Niedersachsen vorgetragenen Anregungen für mehr Barrierefreiheit im Bereich
der Telekommunikation im Rahmen der Arbeit des neuen Landesbehindertenbeirates
prüfen zu lassen, um gemeinsam mit allen relevanten Beteiligten – Verbänden, Behörden
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und Dienstleistern im Bereich der Telekommunikation – umsetzungsreife Lösungen zu
erarbeiten.
2. Pflegebedürftige Menschen mit zusätzlicher Hörbehinderung
a) Erhöhter Zeitaufwand für die Kommunikation
Die von Ihrem Verband dargelegte Forderung nach Möglichkeiten, im Bereich der
Pflege Hörgeschädigte besonders zu berücksichtigen, zielt auf die Gestaltung der
Pflege. Die Gestaltung der Pflege ist mit dem SGB XI weitgehend in die Hände der
sog. Pflegeselbstverwaltung auf Bundes-, Landes- und örtlicher Ebene gelegt worden.
Insofern sind hier die Vertragsparteien der Pflegeselbstverwaltung gefordert.
Diese sind u. a. in den Landespflegeausschüssen vertreten.
Um eine größtmögliche Beteiligung der von Ihnen vertretenen Gruppe der Schwerhörigen
und Ertaubten zu gewährleisten wurde Ihnen als Vorsitzenden des Landesverbandes
der Schwerhörigen und Ertaubten Niedersachsen e. V. auch die Gelegenheit
gegeben, in der Sitzung des niedersächsischen Landespflegeausschusses am
12.05.2005 einen Vortrag zur Situation und zu den Bedürfnissen hörgeschädigter
Pflegepatienten zu halten. Selbstverständlich stehen wir dazu, dass Ihr Verband auch
in Zukunft wird Gelegenheit erhalten wird, Anregungen und Bedenken zur Gestaltung
der Pflege in die Beratungen der Pflegeausschüsse einzubringen.
Darüber hinaus möchten wir zur Rechtslage noch folgendes anmerken: Die Länder
sind gemäß § 9 SGB XI für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden
und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur verantwortlich.
Das Nähere zur Planung und Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht
bestimmt. Da die Gestaltung der Pflege somit nicht Gegenstand des niedersächsischen
Pflegegesetzes ist, möchten wir Ihnen empfehlen, die Forderungen Ihres
Verbandes auch weiterhin in die zuständigen Gremien der Pflegeselbstverwaltung
einzubringen.
b) Änderungen von Ausbildungsvorschriften
Die Ausbildungsordnungen sind von der CDU in Niedersachsen und vom Land Niedersachsen
nicht beeinflussbar. Ausbildungsordnungen werden unter Einbeziehung der Sozialpartner
vom zuständigen Bundesministerium erlassen. Die zuständige Bundesseite
hat bei der Neuordnung von Ausbildungsberufen Sachverständige, auf die sie bei Bedarf
zugreifen kann.
Generell ist in den konkreten Einzelfällen vor Ort über die Einbeziehung entsprechender
Einrichtungen zu entscheiden. In Niedersachsen gibt es z. B. spezielle Schulen für Hörgeschädigte.
Eine alleinige Änderung der Ausbildungsvorschriften halten wir in diesem
Zusammenhang nicht für zielführend. Dennoch stehen wir den Anregungen Ihres Verbandes
betreffend die Pflege schwerhöriger und ertaubter Menschen auch in Zukunft offen
gegenüber.
3. Die Situation hörgeschädigter Menschen auf dem Arbeitsmarkt
Ein dichtes Netz an Hilfen auf Früherkennung und Frühförderung für gehörlose und
schwerhörige Menschen wird in Niedersachsen gewährleistet durch die in Oldenburg,
Braunschweig, Osnabrück und Hildesheim bestehenden Landesbildungszentren für Hörgeschädigte.
Dort gibt es je nach Alter und Ausbildungsabschnitt differenzierte Angebote
für Kinder und Jugendliche.
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In der Hausfrühförderung werden mit Stand v. März 2006 ca. 400 Kinder betreut. Landesweit
erfahren 113 Kinder eine spezifische Betreuung im Kindergarten durch die Landesbildungszentren
für Hörgeschädigte. 939 Schülerinnen und Schüler erfüllen ihre
Schulpflicht, unterstützt von speziell ausgebildeten Lehrpersonal. Eine daran anschließende
Berufsvorbereitung findet an den Standorten der Landesbildungszentren für Hörgeschädigte
in Hildesheim und Osnabrück statt.
Darüber hinaus hat das Land Niedersachsen 12 Sprachheilberater auch mit der Betreuung
hörgeschädigter oder gehörloser Kinder beauftragt und unterstützt die örtlichen Gesundheitsbehörden,
führt Begutachtungen im Rahmen des SGB IX für Maßnahmen in
teilstationären und integrativen Einrichtungen durch und leitet Fortbildungen für Personal
in Kindertagesstätten, Schulen und heilpädagogischen Einrichtungen sowie in Hör- und
Sprachheileinrichtungen.
Die schulische Integration erfolgt nach den Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes.
Ferner unterstützt das Land mit jährlich ca. 300.000 Euro die Beratungs- und
Selbsthilfearbeit von 4 Gehörlosen und Hörgeschädigtenvereinen in Harsum, Göttingen,
Braunschweig und Osnabrück. Durch Außenstellen z.B. in Ostfriesland und Hannover soll
eine möglichst flächendeckende Beratungsarbeit gewährleistet werden. Einbezogen werden
auch die Menschen, die als schwerhörig gelten.
Eine CDU-geführte Landesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, den Anteil
behinderter oder schwerbehinderter Menschen in der Arbeitswelt zu erhöhen. Ein wichtiges
Element sind dabei die Mittel der Ausgleichsabgabe, mit der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter
Menschen verhindert oder wieder behoben werden soll.
Darüber hinaus unterstützt das Land die 3 niedersächsischen Berufsförderungswerke in
Bad Pyrmont, Goslar und Bookholzberg, in denen behinderte oder schwerbehinderte
Menschen neue berufliche Qualifikationen erlangen und somit die Chancen einer dauerhaften
Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt außerordentlich verbessert werden.
Gemeinsam mit dem Bund wird auch in Niedersachsen das Programm „JOB 4000“
durchgeführt, mit dem vor allem schwerbehinderte Frauen wieder in den Arbeitsmarkt integriert
werden sollen. Darüber hinaus wird durch dieses Programm schwerbehinderten
Jugendlichen die Absolvierung einer regulären Ausbildung ermöglicht.
Neben diesen Maßnahmen und Programmen, die sich an alle behinderten bzw. schwerbehinderten
Menschen wenden, fördert das Land auch spezielle Maßnahmen zur (Wieder-)
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt für hörgeschädigte oder gehörlose
Menschen.
Bei den Integrationsfachdiensten gem. § 110 ff. SGB IX werden in Niedersachsen 4 spezielle
Integrationsfachdienste für hörgeschädigte Menschen mit Mitteln der Ausgleichsabgabe
gefördert. Die Zahl der dort tätigen Fachkräfte stieg von 9 Planstellen im Jahr 2003
auf 13,5 Planstellen im Jahr 2007. Im gleichen Zeitraum stieg der Förderbetrag für diese
Integrationsfachdienste von 560.000 Euro auf 860.000 Euro.
Wir wissen, dass hörgeschädigte Beschäftigte in der Arbeitswelt immer wieder die Hilfen
und Unterstützung von Gebärdensprachdolmetschern benötigen. Allein von 2006 auf
2007 (Stand: 15.11.) stieg der Betrag zur Finanzierung dieser Hilfen von 395.000 Euro
auf 580.000 Euro. Die CDU in Niedersachsen wird dafür sorgen, dass den arbeitsmarktbezogenen
Bedürfnissen hörgeschädigter und ertaubter Menschen auch in Zukunft in angemessener
Weise Rechnung getragen wird.
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4. Hörgeräteversorgung
a) Festlegung der Festbeträge
Die CDU in Niedersachsen nimmt die von Ihrem Verband geäußerten Bedenken hinsichtlich
der bestehenden Regelungen der Versorgung mit Hörgeräten sehr ernst. Wir Sie
sprechen wir uns für eine Lösung im geltenden Rechtsrahmen aus. In dem von Ihnen zitierten
Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Arznei- und Hilfsmittel-
Festbeträge mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dabei muss man allerdings bemerken,
dass der Urteilsbegründung zu entnehmen ist, dass die Frage, ob die Festbetragsfestsetzung
im Ergebnis dem gesetzlichen Leistungsauftrag der Krankenversicherungsträger
genügt, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zu prüfen gewesen ist.
Es bestehe allerdings Anlass darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber das Sachleistungsprinzip
nicht aufgegeben habe. Nach Auffassung des BVerfG müssten sich die Versicherten
nicht mit einer Teilkostenerstattung zufrieden geben. Stattdessen müsse die
Versorgung im Hilfsmittelsektor als Sachleistung gewährleistet sein. Nach dem Willen des
Gesetzgebers solle das Sachleistungsprinzip den Versicherten im unteren Preissegment
erhalten bleiben. Die Landesverbände der Krankenkassen hätten jedenfalls bei der Festsetzung
der Festbeträge darauf zu achten, dass sie den gesetzlichen Rahmen nicht verletzten.
Abschließend verweist das BVerfG darauf, dass die gerichtliche Kontrolle der
Festbetragsfestsetzung besondere Bedeutung gewinne. Sie sei geeignet, die Rechte der
Versicherten zu wahren.
Daraus ergibt sich, dass die Festsetzung der Höhe von Festbeträgen für Hörgeräte einer
Prüfung im Rahmen der Rechtsaufsicht nicht zugänglich ist, sondern ausschließlich im
sozialgerichtlichen Verfahren nachgeprüft werden kann.
In Niedersachsen bieten nach den uns vorliegenden Informationen die Krankenkassen
ihren Versicherten bei Hilfsmitteln und damit auch bei Hörhilfen, eine Versorgung ohne
Eigenanteile. Es fällt lediglich die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung an.
Dabei kommt es zum einen darauf an, dass Versicherte auch bereit sind, preisgünstige
und qualitätsgesicherte Leistungen zum Festbetrag nachzufragen. Wenn Versicherte
Hörhilfen nachfragen, die über das hinausreichen, was der Gemeinsame Bundesausschuss
der Ärzte und Krankenkassen in seinen Hilfsmittel-Richtlinien als wirtschaftlich
ansieht, bleibt der Versicherte mit zusätzlichen Kosten belastet. Dies ist allerdings auch
Praxis in anderen Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wir möchten Ihnen daher empfehlen, ihre Forderung auch gegenüber den Selbstverwaltungsgremien
der gesetzlichen Krankenversicherungsträger geltend zu machen, um Ihre
Positionen mit Blick auf eine aus ihrer Sicht erforderliche Anpassung der für Hörhilfen
einschlägigen Hilfsmittel-Richtlinien des zuständigen Gemeinsame Bundesausschuss der
Ärzte und Krankenkassen geltend zu machen.
Letztlich möchten wir darauf hinweisen, dass die Krankenkassen im Rahmen ihrer Informations-
und Aufklärungspflicht gefordert sind, ihren Versicherten Leistungserbringer zu
benennen, die bereit sind, Hilfsmittel zum Festbetrag oder zu niedrigeren Preisen abzugeben.
Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage im Deutschen Bundestag zu der Frage, ob
der Festbetrag in Höhe von 421,28 Euro für Hörgeräte ausreichend sei, antwortete die
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Frau Caspers-
Merk, am 8.03.2006 hierzu u. a.: „Nach Darstellung des für die Hilfsmittelversorgung fe-
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derführenden IKK Bundesverbandes ist über Verträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern
grundsätzlich sichergestellt, dass den Versicherten Möglichkeiten einer
Versorgung mit Hörgeräten ohne zusätzliche Aufzahlung angeboten werden.“
b) Verkürzter Versorgungsweg bei der Abgabe der Hörgeräte
Aus unserer Sicht muss eine von Qualitätsmängeln freie Hörgeräte-Abgabe gewährleistet
sein. Grundsätzlich hat der Patient in Deutschland zwei Möglichkeiten der Hörgeräteversorgung:
Die Konventionelle Versorgung über den Hörgeräteakustiker und den so genannten "verkürzten
Versorgungsweg“: Beim verkürzten Versorgungsweg lässt sich der Patient nach
erfolgter medizinischer Diagnose durch den HNO-Facharzt lässt der Patient sich direkt in
der Praxis beraten und wählt auf Basis seiner individuellen Ansprüche und finanziellen
Möglichkeiten ein Hörgerät aus. Das Gerät wird von „Versandhandelsunternehmen“ anhand
des individuellen Hörvermögens angefertigt und programmiert. Der Patient kann
das Gerät einige Wochen zur Probe tragen, die weitere Betreuung erfolgt nach unserer
Kenntnis durch qualifiziertes Personal in der Arztpraxis. Nach erfolgreichem Abschluss
der Versorgung erhält der Hersteller die vom HNO-Arzt attestierte ohrenärztliche Verordnung
einer Hörhilfe, rechnet mit der Krankenkasse ab und stellt dem Patienten seine gesetzliche
Zuzahlung (derzeit 10,- Euro) und gegebenenfalls seine Eigenbeteiligung in
Rechnung. Die in der HNO-Praxis im Rahmen der Hörgeräteversorgung zusätzlich erbrachten
Leistungen werden aus dem Festbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung
für das Hörgerät abgegolten.
Negative Rückmeldungen zu dieser Versorgungsform, auch mit Blick auf die nachgehende
gleitende Hörgeräteanpassung liegen nach Kenntnis der CDU in Niedersachsen bei
den Krankenkassen nicht vor. Qualitätsmängeln beim „verkürzten Versorgungsweg“ können
ebenfalls nicht bestätigt werden.
Insofern bei Ihrem Verband gegenteilige Erfahrungen eingegangen sind, möchten wir Sie
bitten, sich für eine nähere Klärung des Sachstandes mit dem Niedersächsischen Ministerium
für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Verbindung zu setzen. Eine CDUgeführte
Landesregierung wird Ihre Anliegen auch in Zukunft ernst nehmen und gegebenenfalls
Maßnahmen zur Abhilfe von Leistungsstörungen auf den Weg bringen.
5. Hilfe und Unterstützung für Hörgeschädigte Kinder
a) Hörscreening bei Neugeborenen
Zum Neugeborenen-Hörscreening lief in Niedersachsen bereits ein Modellprojekt im
Rahmen einer Machbarkeitsstudie, die die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) im
Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und der Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenkassen bis 2003 in der Region Hannover durchgeführt hat.
Nachdem der Abschlussbericht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das Neugeborenen-Hörscreening
eine medizinisch und gesundheitsökonomisch sinnvolle qualitätsgesicherte
Methode ist, wird sich die CDU in Niedersachsen dafür einsetzen, seine flächendeckende
Einführung in Zukunft konstruktiv voran zu bringen.
Für eine flächendeckende Einführung des Neugeborenen-Hörscreenings ist es erforderlich,
dass der Gemeinsame Bundesausschuss im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz
gemäß § 92 SGB V diese Untersuchungsmethoden in den Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung einstellt. Ein entsprechendes Beratungsverfahren läuft seit
Februar 2005 beim Gemeinsamen Bundesausschuss.
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Gleichwohl hat die CDU-geführte Landesregierung durch Moderation gegenüber den
Landesverbänden der niedersächsischen Krankenkassen erreicht, dass die AOK-
Niedersachsen und, nach Angabe des BKK Landesverbandes Niedersachsen-Bremen,
auch niedersächsischen Betriebskrankenkassen ihren Versicherten das Neugeborenen-
Hörscreening im Anschluss an den Modellversuch in der Region Hannover weiterhin als
Leistung zur Verfügung stellen.
Derzeit dauern nach unserer Kenntnis die beim Gemeinsamen Bundesausschuss laufenden
Beratungen über eine flächendeckende Einführung des Neugeborenen-
Hörscreenings hierzu noch an. Mit einer Entscheidung ist etwa Mitte 2008 zu rechnen.
Die Tendenz, dass das Neugeborenen-Hörscreening Gegenstand der Früherkennung
frühkindlicher Hörstörungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung werden
kann, bewertet die CDU in Niedersachsen sehr positiv. Eine CDU-geführte Landesregierung
wird die dazu anstehenden Beratungen weiterhin konstruktiv begleiten.
b) Bedeutung der Sonderschulen
In Niedersachsen gibt es Förderschulen mit dem Schwerpunkt Hören in den vier Landesbildungszentren
(Hildesheim, Braunschweig, Osnabrück, Oldenburg), in Hannover und in
Lingen-Brögbern. Zu keiner Zeit hat die CDU die Existenz dieser Einrichtungen in Frage
gestellt. Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass die CDU-geführte Landesregierung
durch eine angemessene, bedarfsdeckende Zuweisung von Lehrerstellen die Unterrichtsversorgung
auch dieser Einrichtungen abgesichert hat. Die CDU in Niedersachsen wird
auch weiterhin die Qualität des spezifischen schulischen Angebots sichern und ausbauen.
Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Schwerpunkt Hören
können grundsätzlich ein Abitur in allen Gymnasien ablegen. Zu prüfen ist dabei jeweils,
welche personelle Unterstützung und welche sächlichen Ressourcen verfügbar zu
machen sind. Im Erlass zur sonderpädagogischen Förderung hat die Landesregierung
erstmals den Nachteilsausgleich festgeschrieben, den auch dieser Personenkreis in Anspruch
nehmen kann.
Eine gymnasiale Oberstufe für Menschen mit Hörschädigungen hat es aufgrund der geringen
Zahl dieses Personenkreises und aus grundsätzlichen integrativen Erwägungen in
Niedersachsen nie gegeben. Diese Schüler können das Abitur in anderen Bundesländern
ablegen.
c) Förderung in Regelschulen
Die CDU in Niedersachsen setzt sich für Vielfalt der Förderangebote ein. Vorrangig geht
es darum, dem besonderen Bedarf eines jungen Menschen zu entsprechen. Die Formel
„So viel Integration wie möglich, so viel besonderer Unterricht wie notwendig“ beschreibt
unseren grundsätzlichen Ansatz.
Durch den Ausbau der Mobilen Dienste (= Förderschullehrkräfte mit einer Ausbildung in
Hörgeschädigtenpädagogik) für den Förderschwerpunkt Hören durch die Landesbildungszentren
und durch eine Reihe von Förderschulen haben wir das Angebot für Kinder
und Jugendliche in den allgemeinen Schulen kontinuierlich ausgebaut. 2003 wurden 89
Schülerinnen und Schüler in allgemeinen Schulen durch Mobile Dienste unterstützt, 2006
waren es bereits 320. Die CDU-geführte Landesregierung ist weiterhin bestrebt, durch
Mobile Dienste den Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit spezifischem Förderbedarf
in der zuständigen allgemeinen Schule zu gewährleisten.
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Die technischen Hilfen und die räumlichen und sächlichen Ausstattungen werden durch
die Schulträger zur Verfügung gestellt. Nach unserer Kenntnis wird dies von den Kommunen
und Landkreisen in vorbildlicher Weise erbracht. Die Mobilen Dienste unterstützen
beratend Eltern und Schulträger.
d) Gemeinsame Beschulung schwerhöriger und gehörloser Kinder
Der Erlass zur sonderpädagogischen Förderung von 2005 sieht eine Gruppierung nach
Kommunikationsgruppen und nicht nach „Schwerhörigkeit“ oder „Gehörlosigkeit“ vor:
„Ausgehend vom individuell festgestellten Förderbedarf werden die Schülerinnen und
Schüler bei der Einschulung je nach erworbener Hör- und Sprachkompetenz und ihrer
Kommunikationsfähigkeit einer Kommunikationsgruppe zugeordnet. Die Eingruppierung
basiert auf einer breit angelegten Eingangsdiagnostik, die Erkenntnisse vorschulischer
Bildung und Erziehung aufgreift. Die Entscheidung wird im Kontext einer diagnostisch geleiteten
Förderung regelmäßig überprüft.“ Diese Vorgaben sind mit den Vertretern der
Landesbildungszentren und dem Verband Sonderpädagogik erarbeitet worden, auch hat
eine öffentliche Anhörung dazu stattgefunden.
Mit dieser Regelung wird den spezifischen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen und
den Auswirkungen des Wandels der Schülerschaft besser als in der Vergangenheit entsprochen.
Auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern sind von uns nicht eingeschränkt,
sondern gestärkt worden.
e) Maßnahmen zur Lärmminderung in Schulen
Zweifellos ist die Akustik in Klassenräumen von großer Bedeutung. Die CDU wird weiterhin
insbesondere über die Schulleitungen und Lehrkräfte, die Mobilen Dienste und die
Dezernentinnen und Dezernenten der Landesschulbehörde bei den zuständigen Trägern
darauf hinwirken, dass für alle Kinder und Jugendlichen geeignete raumakustische Maßnahmen
durchgeführt werden.
6. Ehrenamtliche Arbeit für behinderte Menschen
a) Ehrenamtliche Tätigkeit berufstätiger Menschen
Das ehrenamtliche Engagement muss aus Sicht der CDU in Niedersachsen in Zukunft
noch stärker gefördert werden. Über 2,4 Millionen Niedersachsen sind ehrenamtlich aktiv.
Dieses Engagement und die Bereitschaft dazu sind für unser Land von großer Bedeutung,
denn sie sichern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Die besondere Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit liegt aus unserer Sicht vor allem
darin, dass ehrenamtlich aktive Menschen bereit sind, ihr gesellschaftliches Engagement
gerade ohne eine unmittelbare finanzielle Vergütung zu leisten. Die von Ihnen gegebene
Anregung, ehrenamtlich tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an mehreren Arbeitstagen
im Jahr von der Arbeit freizustellen und eine finanziellen Kompensation aus öffentlichen
Mitteln zu leisten wirft arbeits- und steuerrechtliche wie auch haushaltspolitische
Fragen auf, die aus unserer Sicht sorgsam abzuwägen wären.
Aus Respekt vor dem uneigennützigen Charakter der zumeist höchst individuellen karitativen
Beweggründe ehrenamtlicher Tätigkeit und die Sorge, dass eine staatlich geregelte
Vergütung ehrenamtlicher Aktivität diesen – aus unserer Sicht sehr schützenswerten –
Charakter nachhaltig schwächen könnte, können wir Ihre Anregung derzeit politisch nicht
unterstützen.
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) Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit
Für ehrenamtlich Tätige werden wir das Projekt Ehrenamtskarte weiter ausbauen. Die
Ehrenamtskarte bringt engagierten Bürgerinnen und Bürger, ähnlich wie die etablierte Jugendleiter-Card
(JuLeiCa) Anerkennung und Vergünstigungen. Die Landesveranstaltung
„Tag der Ehrenamtlichen“ sowie die Preisverleihung zum „Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“
ergänzen wir um eine landesweit angelegte Veranstaltungsreihe zum
bürgerschaftlichen Engagement. Sie soll den Einsatz der Ehrenamtlichen befördern und
ihr Engagement einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Am Ende der Veranstaltungsreihe
soll die Verabschiedung einer „Niedersachsen- Erklärung zum Bürgerschaftlichen Engagement“
stehen.
Wichtig sind uns die Vernetzung von Anlauf- und Informationsstellen für bürgerschaftliches
Engagement. Menschen können dann besser und gezielter für ein Engagement gewonnen
werden. Wir ermuntern Kommunen, frühzeitig mit bürgerschaftlichen Vereinigungen
über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Mit der Förderung kommunaler Freiwilligenagenturen
wollen wir die Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger und die
Koordination ihres Engagements vor Ort verbessern.
Auch in Zukunft setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit Trägerorganisationen, wie
Vereinen, Verbänden, Initiativen und Selbsthilfegruppen, um noch mehr Niedersachsen
für ein freiwilliges Engagement zu gewinnen. Bei der Entwicklung zielgruppengerechter
Angebote in allen gesellschaftspolitischen Bereichen, die die Auswirkungen des demografischen
Wandels berücksichtigen, haben diese Kooperationen eine besonders große Bedeutung.
c) Mitspracherechte von Selbsthilfeverbänden bei Reformen
Die Politik für behinderte Menschen steht bei der CDU unter einem klaren Grundsatz, an
dem wir uns orientieren: „Nichts über uns, ohne uns!“ Behinderte Menschen sind Fachleute
in eigener Sache. Sie wissen, was sie brauchen. Daher ist es für uns unabdingbar,
dass bei allen Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, diese auch
gefragt werden. In vielen Fragen und bei politischen Beratungsprozessen auf Bundes-,
Landes- und kommunaler Ebene werden Betroffene und ihre Verbände schon heute regelmäßig
zu Rate gezogen.
Auch in Zukunft werden wir uns gemeinsam mit dem Beauftragten der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Herr Hubert Hüppe MdB, dafür einsetzen, dass behinderte Menschen
bei den sie betreffenden bundespolitischen Fragen ein Mitspracherecht haben. Auf
Landesebene werden wir dafür sorgen, dass die erfolgreiche Arbeit des Behindertenbeauftragten
des Landes Niedersachsen in der Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen,
Verbänden und Institutionen der Behindertenhilfe fortgesetzt werden kann.
Für Ihr Interesse bedanke ich mich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ulf Thiele MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen
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