Herrn Vorsitzenden Rolf Erdmann Deutscher Scherhörigenbund ...

Die technischen Hilfen und die räumlichen und sächlichen Ausstattungen werden durch
die Schulträger zur Verfügung gestellt. Nach unserer Kenntnis wird dies von den Kommunen
und Landkreisen in vorbildlicher Weise erbracht. Die Mobilen Dienste unterstützen
beratend Eltern und Schulträger.
d) Gemeinsame Beschulung schwerhöriger und gehörloser Kinder
Der Erlass zur sonderpädagogischen Förderung von 2005 sieht eine Gruppierung nach
Kommunikationsgruppen und nicht nach „Schwerhörigkeit“ oder „Gehörlosigkeit“ vor:
„Ausgehend vom individuell festgestellten Förderbedarf werden die Schülerinnen und
Schüler bei der Einschulung je nach erworbener Hör- und Sprachkompetenz und ihrer
Kommunikationsfähigkeit einer Kommunikationsgruppe zugeordnet. Die Eingruppierung
basiert auf einer breit angelegten Eingangsdiagnostik, die Erkenntnisse vorschulischer
Bildung und Erziehung aufgreift. Die Entscheidung wird im Kontext einer diagnostisch geleiteten
Förderung regelmäßig überprüft.“ Diese Vorgaben sind mit den Vertretern der
Landesbildungszentren und dem Verband Sonderpädagogik erarbeitet worden, auch hat
eine öffentliche Anhörung dazu stattgefunden.
Mit dieser Regelung wird den spezifischen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen und
den Auswirkungen des Wandels der Schülerschaft besser als in der Vergangenheit entsprochen.
Auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern sind von uns nicht eingeschränkt,
sondern gestärkt worden.
e) Maßnahmen zur Lärmminderung in Schulen
Zweifellos ist die Akustik in Klassenräumen von großer Bedeutung. Die CDU wird weiterhin
insbesondere über die Schulleitungen und Lehrkräfte, die Mobilen Dienste und die
Dezernentinnen und Dezernenten der Landesschulbehörde bei den zuständigen Trägern
darauf hinwirken, dass für alle Kinder und Jugendlichen geeignete raumakustische Maßnahmen
durchgeführt werden.
6. Ehrenamtliche Arbeit für behinderte Menschen
a) Ehrenamtliche Tätigkeit berufstätiger Menschen
Das ehrenamtliche Engagement muss aus Sicht der CDU in Niedersachsen in Zukunft
noch stärker gefördert werden. Über 2,4 Millionen Niedersachsen sind ehrenamtlich aktiv.
Dieses Engagement und die Bereitschaft dazu sind für unser Land von großer Bedeutung,
denn sie sichern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Die besondere Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit liegt aus unserer Sicht vor allem
darin, dass ehrenamtlich aktive Menschen bereit sind, ihr gesellschaftliches Engagement
gerade ohne eine unmittelbare finanzielle Vergütung zu leisten. Die von Ihnen gegebene
Anregung, ehrenamtlich tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an mehreren Arbeitstagen
im Jahr von der Arbeit freizustellen und eine finanziellen Kompensation aus öffentlichen
Mitteln zu leisten wirft arbeits- und steuerrechtliche wie auch haushaltspolitische
Fragen auf, die aus unserer Sicht sorgsam abzuwägen wären.
Aus Respekt vor dem uneigennützigen Charakter der zumeist höchst individuellen karitativen
Beweggründe ehrenamtlicher Tätigkeit und die Sorge, dass eine staatlich geregelte
Vergütung ehrenamtlicher Aktivität diesen – aus unserer Sicht sehr schützenswerten –
Charakter nachhaltig schwächen könnte, können wir Ihre Anregung derzeit politisch nicht
unterstützen.
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