DER VERTRAG VON LISSABON: REFORM DER EU ... - WHI-Berlin

Donnelly am Schluss des Kolloquiums eingingen, schon ein großer Erfolg, aberauch unbedingt nötig.Die in diesem Band veröffentlichten ersten Analysen zu den Einzelheiten des Reformvertragshinsichtlich einerseits der horizontalen Fragen wie auch zu den Politikender Union zeigen, dass mit der Reform trotz mancher kritischer Punkte durchausdauerhaft tragfähige Grundlagen für eine effektive europäische Politik geschaffenwerden, die den Herausforderungen, denen sich die Europäische Union heute stellenmuss, gerecht wird. Dies betrifft insbesondere die Schaffung eines für die Dauer vonzweieinhalb bzw. fünf Jahren gewählten Präsidenten des Europäischen Rats undeines Außenministers, der zwar nicht so heißt, aber eine sichtbare und effektivereVertretung der Außenpolitik der Europäischen Union erwarten lässt. 13 Die Änderungenzu den Handlungsformen Verordnung, Richtlinie und Entscheidungen erhöhendie Transparenz, auch wenn – oder weil? – deren Umbenennung in Gesetz, Rahmengesetzetc. wieder zurückgenommen wurde. 14 Wichtig sind die Reformen aberauch hinsichtlich der neuen Solidaritätsklauseln 15 oder der Konsequenzen des neuenVerfahrens – Konvent, Mandat, Regierungskonferenz – für die Methoden der Auslegungeuropäischen Rechts, 16 der Ziele der Union – Wettbewerb 17 bzw. sozialeMarktwirtschaft 18 – und einzelner Politikbereiche, zu denen Änderungen beschlossenbzw. für die, wie im Bereich Energie, 19 neue Zuständigkeiten eingeführt wurden.In gewissen Grenzen sind wichtige Fortschritte zu mehr Effizienz für die GemeinsameAußen- und Sicherheitspolitik zu verbuchen, einschließlich der Verteidigungspolitik,für die zwar keine Gemeinschaftskompetenz, aber doch insbesondere mitdem „Doppelhut“ des Hohen Vertreters und der Schaffung eines europäischen auswärtigenDienstes eine kohärentere und effektivere Struktur geschaffen wurde, dieden besonderen Formen des Handelns in diesem Bereich durchaus angemessensind. 2013 S. dazu Lenski, Rat und Europäischer Rat nach dem Vertrag von Lissabon (Reformvertrag),in diesem Bande, unten, S. 99.14 Vgl. Becker, Die Handlungsformen im Vertrag von Lissabon – bloß die symbolische Beseitigungdes Symbolischen oder wesentliche Veränderungen?, in diesem Bande, unten S. 145.15 Vgl. Hoffmeister, Das Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Vertrag vonLissabon, in diesem Bande, unten, S. 152.16 S. Wendel, Vertragsauslegung nach Lissabon. Methodische Implikationen des Reformprozessesam Beispiel des detaillierten Mandats und der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte ,in diesem Band, unten, S. 158.17 Insbesondere zur Verbannung Wettbewerbsziels in ein Protokoll, s. Wernicke, Der Vertragvon Lissabon und das Wettbewerbsprinzip – Status quo ante, Neugewichtung oder Unwucht?,in diesem Bande, unten, S. 190.18 Kotzur, Die Soziale Marktwirtschaft nach dem Reformvertrag, in diesem Bande, unten, S.197.19 S. Pahl, Umwelt, Energie und Landwirtschaft, in diesem Bande, unten, S. 205.20 Im Einzelnen s. Thym, Außenverfassungsrecht nach dem Lissabonner Vertrag, in diesemBande, unten, S. 173.14