DER VERTRAG VON LISSABON: REFORM DER EU ... - WHI-Berlin

Der Reformvertrag – das Ende der Verfassungsvision?Dr. Joachim Wuermeling *I. EinleitungSehr geehrter Herr Staatssekretär Schmitz,sehr geehrter Herr Dr. Sabathil,lieber Herr Prof. Pernice,meine sehr geehrten Damen und Herren!„Quo vadis Europa?“ So hat einer, der schon vor mir an diesem Pult eine vielbeachtete Rede gehalten hat, gefragt und gleich die Antwort mitgeliefert: „Vorwärtsbis zur Vollendung der europäischen Integration.“ Und genauso wie mein Vorredneran diesem Pult – es war übrigens Joschka Fischer – möchte ich die Gelegenheitnutzen, jenseits meiner aktuellen Funktion heute als früherer Mitarbeiter der Kommission,als früheres Mitglied des Europäischen Parlaments, als früheres Mitglieddes Verfassungskonvents – kurz als begeisterter Europäer mit Ihnen zu diskutieren.Als beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, einem der beidenEU-Koordinierungsressorts in der Bundesregierung, gehören die Fragen des europäischenAlltags – Bürokratieabbau, Umsetzung der Lissabon-Strategie und der ehrgeizigeneuropäischen Agenda zu Energiepolitik und Klimaschutz usw. – zu meinemtäglichen Brot. Umso mehr freue ich mich, wenn ich über die tagesaktuellenVerpflichtungen hinaus die Gelegenheit erhalte, einmal im wissenschaftlichen Rahmen,und dazu noch in diesem sehr festlichen Rahmen, zu sprechen.Lieber Herr Prof. Pernice, die europäische Verfassungsdiskussion haben Sie mitIhren wegweisenden, oftmals zugespitzten und zeitnahen Beiträgen wesentlich belebtund beeinflusst. Zugleich haben Sie es aber auch vermocht, mit Ihren Beiträgen,die Distanz zwischen Wissenschaft und Politik zu überbrücken. Sie konnten sowichtige Impulse aus der Wissenschaft in den politischen Raum geben, die ich immerals sehr hilfreich und weiterführend empfand. Herzlichen Dank für Ihre Einladung!Vergangene Woche haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den neuenEU-Reformvertrag geeinigt. Die Einigung wurde auf politischer Ebene allseits begrüßt.Auch das Europäische Parlament hat den Vertrag mit vielen Vorschusslorbeerenbedacht. Doch es haben sich auch schon kritische Stimmen geäußert: „Im Vergleichzu früheren Integrationsschritten ist der Reformvertrag die Aufregung nicht* Der Verfasser war von 2005-2008 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaftund Technologie.25