DER VERTRAG VON LISSABON: REFORM DER EU ... - WHI-Berlin

sich von ihr eine Herrschaftsbegrenzung gegenüber der Union versprachen. 54 Freilichist auch in Polen das Verfassungsverständnis eng mit dem Begriff des Nationalstaatesverknüpft 55 , so könne die Schaffung einer europäischen Verfassung nurdurch Unterdrückung nationaler Traditionen erreicht werden. 56 Jedoch wurde trotzder Begriffswahl mehrfach das mangelnde Interesse der Öffentlichkeit wie auch derPolitiker beklagt. 57Einer der wichtigsten Anhänger des Verfassungstopos war in der Fachöffentlichkeitder Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts Safjan. Er argumentierte,dass die Verfassung eine neue Qualität der Integration nach der Osterweiterungwiderspiegeln soll. 58 Nach Ansicht des polnischen Juristen Sadurski ist die Verfassungerforderlich, da technokratische Effektivität als Grundlage für Integration alleinnicht ausreichen kann. Wichtig erschien ihm die Festschreibung von gemeinsamenWerten. 59 Piontek weist darauf hin, dass der Begriff der Verfassung ursprünglich anden Nationalstaat geknüpft ist. Innerhalb der Union sei dennoch eine Verfassungauch ohne europäische Staatswerdung möglich, diese muss aber die Vielfalt derNationalstaaten beachten. 60 Die ehemalige polnische Premier- und JustizministerinSuchoka ist der Auffassung, dass es sinnvoller erscheine, den Begriff der europäischenVerfassung auf das gesellschaftliche und kulturelle Erbe der Union Europasanzuwenden, statt auf die Struktur der EU. 61 Die europäischen Verträge sieht sie alsde-facto Verfassung an, die Bedeutung der europäischen Verfassung müsse aberweiter gehen als das bloße Umstrukturieren der bestehenden Verträge. 62c) GroßbritannienAus britischer Sicht hatte der europäische Konvent primär die Aufgabe, Lösungsvorschlägezu formulieren, um die Handlungsfähigkeit einer sich erweiternden Uni-54 Ähnlich auch eine Kampagne des Economists, der so die Macht der EU in Schach haltenwollte.55 Lang, Polen, in: Weidenfeld/Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 05/06,2007, S. 381 (383).56 Lang, Polen, in: Weidenfeld/Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 04/05,2006, S. 373 (375); Kleger/Karolewski/Munke, Europäische Verfassung, 3. Auflage, 2004, S.371.57 Z.B. durch Olesky, den Vorsitzenden des polnischen Europaausschusses, vgl. Kleger/Karolewski/Munke.a.a.O.,S. 358.58 Kleger/Karolewski/Munke, Europäische Verfassung, 3. Auflage, Münster 2004, S. 372.59 Kleger/Karolewski/Munke, a.a.O.60 Romer, The Constitutional Treaty from the Polish point of view, WHI Working Paper 9/2004:abrufbar unter: http://www.rewi.hu-berlin.de/WHI/Rede_Homepage_Romer.pdf.61 Kleger/Karolewski/Munke, Europäische Verfassung, 3. Auflage, 2004, S. 309.62 Kleger/Karolewski/Munke, a.a.O., S. 311.66